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Ausland, Welt

USA gegenüber der Verschiebung der globalen geopolitischen Achse

von http://de.granma.cu

Es war nicht überraschend, dass als erste außenpolitische Initiative von Präsident Joe Biden unter den Bedingungen des neoliberalen Kapitalismus nach der Globalisierung, der Pandemie und des beschleunigten Niedergangs des ehemaligen Hegemons, auf dem G7 –Treffen die US-NATO-Initiative „Building Back Better for the World“ vorgestellt wurde, mit dem ausdrücklichen Ziel, Chinas wirtschaftlichem Entwicklungsprojekt Seidnestraße „One Belt, One Road“ entgegenzuwirken.

Die 80er und 90er Jahre des letzten Jahrhunderts sind lange vorbei, als der Neoliberalismus, die Globalisierung und die unipolare Welt unter Führung der USA den Planeten in ungeahnte Bahnen lenkten, während die Wissenschaft darüber debattierte, ob Chinas „Modernisierung“ gleichbedeutend mit „Amerikanisierung“ war, ob seine „Öffnung“ in Wirklichkeit nur eine Öffnung gegenüber den USA, deren Markt- und Konsumphilosophie und eine Akzeptanz der Auferlegung der „westlichen Demokratie“ bedeutete… oder ob tatsächlich das Gegenteil der Fall war. Weit weg waren auch das Ende der UdSSR, die Schocktherapie, die Privatisierung und die weit verbreitete Korruption der Jelzin-Jahre, die zum Zusammenbruch Russlands am Ende des Jahrhunderts führten… und auch zu seinem Wiederaufstieg.

Es waren auch die Jahre, in denen sich – auch angetrieben durch den Neoliberalismus – ein Wandel vollzog, der sich in der vorübergehenden Stärkung des globalen Kapitalismus zeigte, der in den ersten Jahren des neuen Jahrhunderts die beste Leistung in seiner Geschichte aufwies – um nur Zahlen zu nennen – mit den niedrigsten Inflationsraten seit den 1960er Jahren, mit sinkender Armut und dem Aufstieg der Mittelschicht.

Und all dies geschah, weil die einzige neoliberale Denkweise, die des „Endes der Geschichte“ nach Fukuyama, die Volkswirtschaften auf globaler Ebene dereguliert, große staatliche und halbstaatliche Unternehmen privatisiert, Arbeitsschutzsysteme abgebaut, lokale Konkurrenten ruiniert, asymmetrische Integrationsblöcke gefördert und die Ära der Finanzialisierung der Wirtschaft und der Spekulationsgeschäfte auf planetarischer Ebene eingeleitet hatte…. die es der Weltwirtschaft ermöglichte, noch abhängiger von der amerikanischen Wirtschaft zu werden, und die es den USA erlaubte, ihren Reichtum zu erhalten und sogar zu vergrößern. Die USA haben ihren Wohlstand auf der Grundlage von Ausgaben, Abhängigkeit und Verschuldung gegenüber dem Rest der Welt aufrechterhalten und sogar noch gesteigert.

Doch all dies führte zur Krise von 2007-2008 – dem Anfang vom Ende des „Endes der Geschichte“ – die mit dem Zusammenbruch des Immobilienmarktes – nicht nur in den USA, sondern auch in Europa – begann, der die amerikanischen halbstaatlichen Giganten in den Abgrund riss, der Bankenkrise, der Börsenkrise und der „Lösung“, die für das Desaster gefunden wurde: die Zuführung von zig Milliarden Dollar durch die Zentralbanken, um die Liquidität zu erhöhen, die Zinssätze zu senken, um Steuernachlässe, Steuersenkungen und andere derartige Maßnahmen durchzuführen.

Die damals gefundenen „Lösungen“ haben den Prozess der Finanzialisierung der Wirtschaft und die globalisierende Geostrategie weiter vorangetrieben, die den Interessen der herrschenden Plutokratie (1%, 0,01%, 0,001%…? Die Nationalstaaten, die mit der Umsetzung einer solchen Strategie betraut sind und sich immer mehr in den Dienst der großen transnationalen Konzerne stellen, haben nicht nur nicht dazu beigetragen, die bestehenden Probleme zu lösen, die Märkte zu stabilisieren, ihre Effizienz zu steigern, die Probleme der Armut, der Ungleichheit, der Arbeitslosigkeit, der globalen Erwärmung zu lösen, sondern sie haben die Widersprüche des Systems, insbesondere die der USA, verschärft, indem sie den Prozesses der Verschiebung der globalen geopolitischen Achse hin zum asiatisch-pazifischen Raum beschleunigt haben. .

Und um dies zu vermeiden, kam der Trumpismus auf, der mit seinen Slogans „America First“ und „Make America Great Again“ implizit den Niedergang der Supermacht und die Unerreichbarkeit des „amerikanischen Traums“ für seine Bürger anerkannte. Nur der Trumpismus hat die bestehenden Probleme nicht gelöst, sondern verschlimmert, die Spaltung des Landes vertieft und den Verlust seiner globalen Führungsrolle deutlich gemacht, der sich in ständigen Aggressionen, der selbstherrlichen und verächtlichen Behandlung seiner Verbündeten, der Einmischung in deren inneren Angelegenheiten und der Missachtung von Vereinbarungen, Konventionen und Normen des Völkerrechts manifestiert.

Und weil wieder einmal Rettung und „Lösungen“ gefragt waren, wurde Joe Biden Präsident der Vereinigten Staaten, nachdem er angekündigt hatte, dass seine oberste Priorität darin bestehen würde, die Weltherrschaft wiederzuerlangen (es ist nicht nötig, die Lektion in „Demokratie“, die die Nation des Nordens erteilt hat, einschließlich der Erstürmung des Kapitols, noch einmal zu wiederholen).

In Anbetracht dieser Prioritäten war es nicht verwunderlich, dass als erste außenpolitische Initiative des Präsidenten unter den Bedingungen des neoliberalen Post-Globalisierungskapitalismus, einer Pandemie und des beschleunigten Niedergangs des ehemaligen Hegemons die US-NATO-Initiative „Building back better for the world“ auf dem G-7-Treffen vorgestellt wurde, mit dem ausdrücklichen Ziel, Chinas wirtschaftlichem Entwicklungsprojekt „One Belt, One Road“ entgegenzuwirken.

Es war auch nicht verwunderlich, dass in der US-Initiative – die angeblich auf die Verbesserung der Infrastruktur von Ländern mit „niedrigem und mittlerem Einkommen“ abzielt – eindeutig die vom US-Präsidenten bekräftigte Idee, „wieder die Welt anzuführen“, und das geopolitische Konzept des US-Exzeptionalismus und seines „manifest destiny“ enthalten ist. Darin wird nicht nicht einmal die Frage aufgeworfen, ob dieses „destiny“ (Schicksal ) heute für die europäischen Länder und Japan von Vorteil ist, wenn sie sich einer geopolitischen Ordnung unterwerfen, die von einem unzuverlässigen Partner regiert wird, der zwischen dem Trump’schen Nationalismus (mit oder ohne Trump) und der begrenzten und protektionistischen Globalisierung schwankt, die in dem von Biden geförderten „Buy American“ enthalten ist. Es stellt sich auch nicht die Frage, ob es für den Westen vorteilhaft wäre, sich von dem „Banker“ (wie Hillary Clinton China nannte) und von einem Markt mit mehr als 1,4 Milliarden Einwohnern zu isolieren, der heute als Motor der Weltwirtschaft gilt.

Die Staats- und Regierungschefs der G-7-Länder können nicht ignorieren, dass die USA heute weit von der Position entfernt sind, die sie in den Tagen der Unipolarität einnahmen. Auf dem Index des sozialen Fortschritts, der die Gesundheit, die Sicherheit und das Wohlbefinden weltweit misst, rangieren sie auf Platz 28 und sind damit eines von nur drei von 163 Ländern, deren Wohlbefinden in den letzten zehn Jahren zurückgegangen ist. Im World Competitiveness Yearbook der Weltbank rangieren sie auf Platz 35 von 174 Ländern.

Dies erklärt hinreichend die Notwendigkeit der von Präsident Biden angekündigten Pläne zur Wiederherstellung des amerikanischen Potenzials: American Bailout Plan, American Jobs Plan und Family Plan, die sich auf über 6,5 Billionen Dollar belaufen und mit weltweit beschafften Gütern umgesetzt und durch Kreditaufnahme finanziert werden sollen, wie auf der Website des Weißen Hauses zu lesen ist: „Building resilient supply chains, revitalising American manufacturing, and encouraging broad-based growth“, und teilweise auch durch eine Erhöhung der Steuerlast für die Reichsten. Dies alles sind Pläne, die bereits zurückgeschraubt und verschoben werden mussten (einschließlich Bidens versprochener Erhöhung des Stundenlohns), weil sie von der republikanischen Elite nicht ausreichend unterstützt werden.

Abgerundet wurde das G-7-Treffen durch das NATO-Gipfeltreffen der 30 Nationen, auf dem neben Bidens Behauptung, die USA seien wieder da, und dem Konsens über die Notwendigkeit einer Aufstockung der gemeinsamen Mittel für Militäroperationen natürlich auch nicht davor zurückgeschreckt wurde, Russland als „Hauptfeind“ zu bezeichnen, wobei NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg feststellte, dass sich die Beziehungen auf dem tiefsten Stand seit dem Kalten Krieg befänden und eine Bedrohung für die Sicherheit des Bündnisses darstellten.

Auch China stand im Mittelpunkt des Treffens, da die asiatische Nation laut Stoltenberg „ihr Arsenal mit mehr nuklearen Sprengköpfen und einer größeren Anzahl hochentwickelter Trägersysteme rasch ausbaut. Es ist undurchsichtig in Bezug auf die militärische Modernisierung und arbeitet mit Russland zusammen, auch durch Übungen im euro-atlantischen Raum“.

Auch wenn es keine Überraschungen gibt, dass der Ablauf des NATO-Treffens mit dem Kommuniqué des Weißen Hauses vom 13. Juni „Revitalisierung des transatlantischen Bündnisses“ und Bidens Aufruf „Pekings wachsende globale Macht als sicherheitspolitische Herausforderung, die versucht, das auf Regeln basierende globale System zu untergraben“ übereinstimmt, lassen die fortgesetzten Provokationen der NATO, die seit dem Treffen eskaliert sind und die Welt in einen zweiten und noch gefährlicheren Kalten Krieg geführt haben, die Alarmglocken schrillen.

http://de.granma.cu/mundo/2021-08-20/usa-gegenuber-der-verschiebung-der-globalen-geopolitischen-achse

 

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