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Ausland, Europa

Pressefreiheit und Opposition: Was in Weißrussland und der Ukraine derzeit geschieht

von Thomas Röper – http://www.anti-spiegel.ru

Die westlichen Medien berichten darüber, dass in Weißrussland oppositionelle Medien geschlossen werden. Sie berichten allerdings nicht, dass in der Ukraine gerade wieder das gleiche geschieht und sie berichten auch nicht darüber, dass in Weißrussland immer mehr verhaftete Oppositionelle aus dem Gefängnis entlassen werden.

Der Spiegel echauffierte sich am 13. August unter der Überschrift „Gerichtsentscheidung – Belarus verbietet unabhängige Nachrichtenseite“ darüber, dass eine angeblich unabhängige Nachrichtenseite in Weißrussland geschlossen wurde. Leider ist der Spiegel mal wieder ausgesprochen einseitig in seiner Berichterstattung, denn er lässt sehr viel weg, was das gewollte anti-weißrussische Narrativ stört. Und das schauen wir uns einmal an.

Die „unabhängige“ Nachrichtenseite

In Weißrussland gab es eine sehr populäre Nachrichtenseite, die sich tut.by nannte. Sie ist Teil von TUT BAI MEDIA, die wiederum mehrheitlich Julia Tschernjawskaja und ihren in Israel lebenden Verwandten gehört. tut.by wurde im Westen als „unabhängige“ Nachrichtenseite bezeichnet, weil sie auf der Seite der Opposition steht. Tschernjawskaja war sogar Mitglied des selbsternannten Koordinationsrates, der nach den weißrussischen Präsidentschaftswahlen im August 2020 den angestrebten Machtwechsel von Lukaschenko an die Wahlverlierin Tichanowskaja leiten wollte.

Man kann über Weißrussland denken, was man will, aber man stelle sich mal vor, nach der nächsten Bundestagswahl ernennt sich in Deutschland ein Koordinationsrat, der sagt, die Wahlen seien gefälscht und man koordiniere nun Machtübernahme in Berlin. So einen Spuk würde die deutsche Justiz schnell wegen eines versuchten Staatsstreiches beenden.

Das gleiche ist auch in Weißrussland passiert und in der Folge wurde unter anderem tyt.by als extremistisch eingestuft und verboten. Die Redaktion ist daraufhin mehrheitlich ins Ausland gegangen, um von dort aus weiterzuarbeiten und unter anderem haben sie die Seite zerkalo („Spiegel“) eröffnet, bei der der Name Programm ist, denn sie hat die in Weißrussland nun verbotenen Inhalte von tyt.by gespiegelt. Das wurde jetzt von einem weißrussischen Gericht ebenfalls verboten und war der Grund für den oben genannten Spiegel-Artikel.

Oppositionelle werden in Weißrussland freigelassen

Vor einigen Tagen habe ich berichtet, dass der weißrussische Oppositionelle Roman Protasewitsch, der Mann, der bei der Ryanair-Landung in Minsk festgenommen wurde, inzwischen ein eigenes Medienprojekt auf Telegram betreibt. In seinem ersten Post, den ich in meinem Artikel darüber zitiert habe, hat er geschrieben, dass die noch in Untersuchungshaft sitzenden Oppositionellen in Weißrussland bald aus der Haft entlassen werden könnten.

Dazu sei es nur nötig, dass sie die weißrussischen Gesetze akzeptieren und bestätigen, dass sie gegen diese Gesetze verstoßen haben. Das hat auch Protasewitsch getan und inzwischen ist praktisch auf freiem Fuß. Es geht im Kern also nur darum, dass sich die Oppositionellen von der radikalen Forderung distanzieren, einen Putsch in Weißrussland anzustreben und bei ihrer politischen oder journalistischen Tätigkeit in Zukunft die Gesetze des Landes zu beachten.

Nun schrieb Protasewitsch auf seinem Telegram-Kanal, dass weitere Oppositionelle diese Bedingungen akzeptiert haben und aus der Haft entlassen worden sind. Dabei ging es um oppositionelle Journalisten des sogenannten Press Club Belarus, deren Freilassung auch der in Polen sitzende oppositionelle Fernsehsender Belsat gemeldet hat. An der Meldung von Belsat sieht man, dass sich die Leute des Press Clubs in Freiheit schon wieder kritisch über die weißrussische Regierung äußern, aber auch, dass sie für ihre Freilassung nichts weiter tun mussten, als das, was Protasewitsch vorher berichtet hatte: Die weißrussischen Gesetze anerkennen, den Verstoß gegen sie eingestehen, den entstandenen Schaden inklusive Geldstrafe erstatten und eine Bitte um Begnadigung schreiben. Das haben einige von ihnen getan und sie sind wieder in Freiheit.

Der Aufbau der Diktatur in der Ukraine

Während die westlichen Medien sich bei jeder Meldung aus Weißrussland echauffieren, schweigen sie hartnäckig über die Ukraine. Dort hat Präsident Selensky Anfang Februar die letzten regierungskritischen Fernsehsender des Landes verboten. Die Sender gehörten dem Abgeordneten Taras Kosak, der die mit dem Chef der stärksten Oppositionspartei des Landes, Viktor Medwedtschuk, zusammenarbeitet. Eine gesetzliche Grundlage hatte das Verbot nicht, stattdessen ist der ukrainische Präsident Selensky dazu übergegangen, an allen Gesetzen und Gerichten vorbei aufgrund von Bitten des Nationalen Sicherheitsrates des Landes kurzerhand „Sanktionen“ gegen seine politischen Gegner zu verhängen.

Keine drei Wochen später traf es auch den Oppositionsführer Viktor Medwedtschuk. Wieder per Sanktionen wurde sein Vermögen eingefroren. Fünf Tage später wurde gegen einen weiteren prominenten Regierungskritiker, Andrej Scharij, ein Haftbefehl verhängt und es wurden fast 500 regierungskritische Internetseiten gesperrt.

Scharij ist nicht nur Journalist und ein in der Ukraine bekannter und populärer politischer Blogger, er ist auch Politiker und führt eine eigene Oppositionspartei. Der Haftbefehl gegen Scharij sollte eine weitere oppositionelle Kraft von vornherein ausschalten.

Nur einen Tag später, am 26. Februar, hat der ukrainische Geheimdienst dem Oppositionsführer Medwedtschuk seine Macht demonstriert und sein Abgeordnetenbüro unter dem Vorwand von Vorwürfen gegen die private Wachfirma, die das Büro bewacht, stundenlang abgeriegelt.

Ukraine verbietet weitere kritische Internetseiten

Selensky hat nun neue Sanktionen gegen seine Gegner verhängt und dabei wieder die Gesetze der Ukraine umgangen, indem er das ohne jeden Gerichtsbeschluss getan hat. Dabei wurde eine weitere – von mir wegen ihrer schnellen und zuverlässigen Berichte aus der Ukraine – sehr geschätzte Seite in der Ukraine verboten. Es handelt sich um die Seite strana.ua, die ich nie als oppositionell angesehen habe. Sie berichtet durchaus im Interesse der in der Ukraine gewollten Narrative, aber sie berichtet auch über Fehler und Skandale in der Regierung. Das scheint schon auszureichen, um in der Ukraine gesperrt und mit dem Einzug des Vermögens bedroht zu werden.

Die ukrainischen Behörden standen Gewehr bei Fuß, denn unmittelbar nachdem Selensky das Dekret unterschrieben hat, wurde nicht nur die Seite in der Ukraine gesperrt, sondern auch ihre Kanäle auf YouTube und Facebook. Bei dieser Gelegenheit hat Selensky auch gleich weitere Sanktionen verhängt und das Vermögen nicht nur von Andrej Scharij, sondern auch das von dessen Frau eingefroren.

Davon jedoch erfährt der Leser der westlichen „Qualitätsmedien“ mal wieder nichts.

Was in Weißrussland und der Ukraine derzeit geschieht

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