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Ausland, Europa

Das russische Außenministerium über Nato-Truppenverstärkungen an der russischen Grenze

von Thomas Röper – http://www.anti-spiegel.ru

Unbemerkt von den westlichen Medien verstärkt die Nato ihre Präsenz an der russischen Grenze. Darauf hat das russische Außenministerium mit einer offiziellen Erklärung reagiert.

Die Medien hegen und pflegen die Legende vom aggressiven Russland, verschweigen aber möglichst die Aktivitäten der Nato an Russlands Grenzen. Selbst das größte Nato-Manöver seit 30 Jahren, Defender 2021, spielt in den Medien kaum eine Rolle. Auch Marine-Manöver im Schwarzen Meer unter Beteiligung deutscher Schiffe werden möglichst verschwiegen. Gleiches gilt für Nato-Manöver vor Russlands Küsten im Nordmeer. Von den knapp 4.000 Nato-Flugzeugen, die letztes Jahr an Russlands Grenzen aktiv waren, ganz zu schweigen.

Auch die Legende, die Nato mache Russland Gesprächsangebote, Russland lehne Gespräche aber ab, ist nicht wahr. Um das nicht alles zu wiederholen, verweise sich auf diesen Artikel, in dem ich darauf im Detail eingegangen bin. Auch über Russlands – vor allem atomare – Abrüstungsvorschläge schweigen die westlichen Medien weitgehend. Da die Nato sich nun darauf vorbereitet, ihre Truppen an der russischen Grenze weiter zu verstärken, hat Maria Sacharova, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, dazu am Donnerstag eine offizielle Erklärung abgegeben, die ich übersetzt habe.

Beginn der Übersetzung:

Wir gehen weiterhin davon aus, dass es in Europa insgesamt keine unlösbaren politisch-militärischen Probleme gibt, die hier eine militärische Lösung oder eine sinnvolle Präsenz politisch-militärischer Blöcke erfordern würden. Die Realitäten und der Trend der militärischen Aufrüstung der NATO an unseren westlichen Grenzen zeigen jedoch, dass das Bündnis anders denkt.

Die NATO-Führung, die die Propagandathese von der Notwendigkeit der „Abschreckung Moskaus durch Gewalt“ entwickelt hat, registriert, wie wir jetzt sehen können, keine realen Bedrohungen und beginnt, sich mit ihnen zu befassen, nachdem die Welt zusammengebrochen ist. Wissen Sie, warum? Die Antwort ist einfach. Sie sind seit Jahren auf sich selbst fokussiert und haben enorme Ressourcen investiert, um ihr Publikum, die Bürger ihrer Länder, auf die angeblich einzige Bedrohung – Russland – zu fixieren. In dieser Situation ist es nicht verwunderlich, dass sie die Realitäten, die wirklichen Bedrohungen, nicht erkannt haben. Die betreffen nun die ganze Welt.

Die „rotierende“ Präsenz in den baltischen Staaten und in Polen ist faktisch ein permanenter Einsatz von vier NATO-Bataillonsgruppen am Boden, die insgesamt einer verstärkten motorisierten Infanteriebrigade mit schwerer Ausrüstung entsprechen. Auch vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie führt das Bündnis Manöver an seiner „Ostflanke“ durch, darunter auch Szenarien zur Bekämpfung eines „gleichstarken“ Feindes, womit Russland gemeint ist. Wir halten solche Manöver für provokant und unter den derzeitigen Umständen mindestens für kurzsichtig.

Die baltischen Staaten gehören häufig zu den wichtigsten Befürwortern der anti-russischen Linie und unterstützen nachdrücklich den Mythos einer möglichen russischen „Invasion“. Wie Brüssel selbst einräumt, sind heute „mehr Militärkräfte in der Region stationiert als je zuvor“.

Die NATO-Luftpatrouillenmission im Baltikum wird fortgesetzt, wobei Flüge in der Nähe der russischen Grenze stattfinden. Das Gleiche gilt für die Präsenz der Marine. NATO-Schiffe mit Lenkraketen laufen regelmäßig die Ostsee in der Nähe des Kaliningrader Gebiets an. Piloten der Bündnisländer sowie Besatzungen von Kriegsschiffen provozieren absichtlich russisches Militär und testen nach Ansicht von Militärexperten unsere Bereitschaft zu einer angemessenen Reaktion.

Wir sind besorgt über die Aussicht auf eine verstärkte amerikanische Militärpräsenz in Polen. Es ist geplant, die Gesamtzahl der US-Truppen dort erheblich zu erhöhen, zusätzlich zu den 4.500, die bereits im Einsatz sind. Die geschaffene Infrastruktur wird es ermöglichen, die Zahl der amerikanischen Truppen in diesem Land in kurzer Zeit auf 20.000 zu erhöhen. Diese Pläne stehen im Widerspruch zu den Bestimmungen der Grundakte von 1997 über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der Russischen Föderation und der NATO, in der das gemeinsame Ziel der Stärkung der Stabilität im euro-atlantischen Raum festgelegt ist.

Wir stellen auch eine Zunahme der militärischen Aktivitäten in der Nähe der südlichen Grenzen Russlands fest. Kiew führt regelmäßig Manöver mit aggressiven Szenarien und mit Beteiligung von NATO-Truppen durch und modernisiert aktiv seine militärische Infrastruktur. Die Erklärung von Vizepremier Reznikov vom 10. August dieses Jahres, dass amerikanische Luftabwehrsysteme auf ukrainischem Territorium stationiert werden könnten, war ein weiterer Beweis für die mangelnde Bereitschaft Kiews, das Minsker Abkommen einzuhalten, dessen Punkt 10 die ukrainische Regierung als Konfliktpartei verpflichtet, alle ausländischen bewaffneten Formationen, Söldner und militärische Ausrüstung aus dem Land abzuziehen. Wie wir sehen, ziehen es die politische Elite in Kiew und ihre westlichen Sponsoren vor, den Weg der Militarisierung der Ukraine zu gehen, wodurch die Aussicht auf eine friedliche Lösung des innerukrainischen Konflikts in weite Ferne rückt. (Anm. d. Übers.: Das Minsker Abkommen finden Sie hier, falls Sie nachschauen wollen, ob die Sprecherin des russischen Außenministeriums die Wahrheit über Punkt 10 des Abkommens sagt)

All dies führt unweigerlich zu einer Veränderung des Kräfteverhältnisses in Europa und provoziert ein Abgleiten in ein neues Wettrüsten. Wir haben die Absicht, die Situation genau zu beobachten und sollten die Vereinigten Staaten und die NATO weitere Maßnahmen ergreifen, um die Grundlagen der Sicherheit auf dem Kontinent zu untergraben, werden wir gezwungen sein, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um unsere legitimen nationalen Interessen zu schützen, wie die Führung unseres Landes bei zahlreichen Gelegenheiten erklärt hat.

Wir fordern die Mitgliedstaaten des Bündnisses auf, sich wieder an das Prinzip der militärischen Zurückhaltung zu halten. Unsere konkreten konstruktiven Vorschläge zur Deeskalation der Spannungen in Europa, die wir der NATO-Führung bereits mitgeteilt haben, behalten ihre Gültigkeit.

Ende der Übersetzung

Bleibt noch hinzuzufügen, dass sich die Nato in der erwähnten Grundakte verpflichtet hat, keine dauerhafte Truppenpräsenz in Osteuropa zu stationieren. Dagegen verstößt die Nato mit der Stationierung von Truppen zum Beispiel im Baltikum, wobei die Nato jedoch behauptet, das sei kein Verstoß, denn es sei ja keine dauerhafte Truppenpräsenz, die Truppen würden schließlich rotieren, also regelmäßig ausgetauscht.

Das russische Außenministerium stellt die Pressekonferenzen nun mit Zeitstempel auf YouTube online, sodass Interessierte sich diese Erklärung auch im Video anschauen können.

Брифинг официального представителя МИД России М.В.Захаровой, Москва, 19 августа 2021 года

Das russische Außenministerium über Nato-Truppenverstärkungen an der russischen Grenze

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