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Ausland, Russland

Wie Russland sich gegen ausländische Wahleinmischungen wehrt

von Thomas Röper – http://www.anti-spiegel.ru

Aktuell wird gemeldet, dass eine der wichtigsten Mitarbeiterinnen von Nawalny Russland verlassen hat, um einer Freiheitsstrafe zu entgehen. Das ist eine gute Gelegenheit, um aufzuzeigen, mit welchen Maßnahmen Russland sich gegen ausländische Einmischungen in die anstehenden Wahlen zu schützen versucht.

Der Sinn von Wahlen ist, dass die Bevölkerung eines Landes über den politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kurs ihres eigenen Landes entscheidet. Wenn andere Staaten sich in die Wahlen eines Landes einmischen, dann nicht, weil sie möchten, dass es dem Land besser geht, sondern weil sie ihre eigenen wirtschaftlichen und politischen Interessen durchsetzen wollen. Das sehen auch die westlichen Politiker und Medien so, zumindest wenn es um ihre eigenen Länder geht. Dann sind sie nämlich sehr empfindlich, wenn sie eine Einmischung in ihre Wahlen auch nur vermuten, wie wir seit Jahren an dem Theater über angebliche russische Einmischungen in US-Wahlen oder aktuell an Meldungen über angebliche russische Einmischungen in die anstehende Bundestagswahl beobachten können.

Anders liegt die Sache hingegen für westliche Politiker und Medien, wenn sie sich selbst in Wahlen in anderen Ländern einmischen. Das finden sie in Ordnung, obwohl sogar das Völkerrecht solche Einmischungen verbietet. Über das Thema habe ich oft geschrieben, die Details finden Sie hier.

Die „russische“ Opposition

Medien und Politiker im Westen machen sich große Sorgen um die angeblich „russische“ Opposition. Als „russische“ Opposition wird vor allem Nawalny mit seinen Organisationen bezeichnet. Nawalny ist zwar Russe, aber er wird aus dem Ausland finanziert. Das ist keine russische Propaganda, das kann jeder leicht überprüfen, wenn man sich zum Beispiel sein Bitcoin-Konto anschaut. Wie das geht, habe ich hier aufgezeigt.

Das ist aber bei weitem nicht der einzige Beleg dafür, dass Nawalny aus dem westlichen Ausland finanziert und gelenkt wird. Nawalnys Film über Putins angeblichen Palast, der Anfang des Jahres für Schlagzeilen gesorgt hat, ist offensichtlich nicht nur aus dem USA finanziert worden, sondern sogar auf Englisch verfasst worden, die Details finden Sie hier und hier.

Und auch der deutsche Staat hat kräftig geholfen, denn für seinen Film hatte Nawalny Zutritt zum Stasi-Archiv. Versuchen Sie mal, dort Zutritt und Akteneinsicht zu bekommen, die Wartezeiten betragen Monate, manchmal Jahre, nur für Nawalny nicht. Man kann auch leicht nachprüfen, dass alleine Nawalnys Lebenshaltung während der Dreharbeiten in der malerischen Villa im Schwarzwald etwa eine Million Euro gekostet hat. Woher kam wohl das Geld?

Die deutsche Regierung hat Nawalny aber noch zusätzlich unterstützt, indem sie nach Nawalnys angeblicher Vergiftung im Oktober 2020 einen sehr populären russischen YouTube-Blogger hat einreisen lassen, damit er Nawalny in Berlin interviewen konnte. Zur Erinnerung: Im Oktober 2020 waren die deutschen Grenzen wegen Corona für Russen geschlossen, was aber für pro-westliche russische Blogger anscheinend nicht galt. Manche sind eben gleicher als andere.

Das galt auch für die Begleiter Nawalnys, die nach seiner angeblichen Vergiftung zusammen mit ihm im Privatjet nach Berlin geflogen wurden. Eine der Schlüsselfiguren für Nawalnys Verbindungen zu westlichen Geheimdiensten ist eine junge Frau namens Maria Pewtschich, die in London lebt und offenbar zusammen mit Nawalny aus Russland nach Berlin eingeflogen wurde. Die sehr interessanten Details über Pewtschich und ihre Verbindungen finden Sie hier.

Obwohl die Einreisenden die Passkontrolle passieren mussten und obwohl die Passagierliste eines kleinen Privatjets nicht sonderlich schwer zu überprüfen ist und obwohl die Passagiere mit Polizeischutz in die Charité gebracht wurden, hat die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage im Bundestag jedoch geantwortet, sie wisse nicht, wer alles mit dem Privatjet in Berlin angekommen ist.

Dass Nawalnys Film nichts Neues enthalten hat, sei nur nebenbei erwähnt. Er drehte sich um einen zehn Jahre alten offenen Brief, über den auch deutsche Medien schon lange berichtet hatten. Außerdem zeigten Ermittlungen der Schweizer Staatsanwaltschaft, dass an dem Inhalt des Briefes nichts dran war. Vielmehr ging es um innenpolitische Intrigen in Russland und der Verfasser des Briefes hatte sich dann in die Schweiz abgesetzt, war aber dort nicht bereit, seine in dem Brief gemachten Aussagen unter Eid zu wiederholen und hat sie kleinlaut wieder zurückgezogen. Nawalnys Film war also eine auf Lügen aufgebaute Luftnummer, aber die westlichen Medien haben ein großes Propaganda-Feuerwerk gezündet, anstatt ihre Arbeit als Journalisten zu machen und auf diese – höflich ausgedrückt – Ungereimtheiten hinzuweisen.

Geopolitik anstatt Demokratie

Es ist also vollkommen offensichtlich, dass Nawalny aus dem Westen finanziert, gefördert und gelenkt wird. Das bestreitet auch niemand, wenn man meint, man sei unter sich, wie ein vor kurzem öffentlich gewordenes Telefonat einmal mehr bestätigt hat. Dabei meinten die Regimewechsel-Spezialisten der US-Regierung, mit Mitarbeitern von Nawalny zu telefonieren, sie sind aber auf einen Telefonstreich reingefallen. In dem Telefonat wurde offen gesagt, dass die USA Nawalny und andere „russische“ Oppositionelle unterstützen, Unruhen in Russland schüren und im Endeffekt einen Regimewechsel anstreben. Nawalny ist dafür nur eines von vielen Instrumenten, die die USA nutzen.

Aber die westlichen „Qualitätsmedien“ behaupten wider besseres Wissen, dass „russische“ Oppositionelle wie Nawalny ihre Unterstützung von unzufriedenen Russen bekommen und der Westen damit nichts zu tun habe. Das alles sei eine rein russische „Demokratiebewegung“ gegen den bösen Autokraten Putin, dabei berichten die Medien sogar selbst, dass Nawalny von NGOs Preise verliehen bekommt, die von westlichen Staaten finanziert werden und damit nichts anderes sind, als Instrumente westlicher Staaten zur Durchsetzung ihrer politischen Interessen. Es geht nicht um Demokratie oder Menschenrechte, es geht um Macht und Geld, also um Geopolitik.

Die anstehenden Wahlen in Russland

Aktuell geht es um die russischen Parlamentswahlen. Schon im Mai hat das EU-Parlament in einem Bericht gefordert, die im September in Russland anstehenden Parlamentswahlen nicht anzuerkennen. In dem EU-Bericht hieß es:

„die EU muss bereit sein, das Parlament Russlands nicht anzuerkennen und den Ausschluss Russlands aus internationalen Organisationen mit parlamentarischen Versammlungen zu fordern, wenn die Parlamentswahlen 2021 in Russland als gefälscht anerkannt werden“

Da die OSZE von den Staaten des Westens dominiert wird (von 57 OSZE-Mitgliedsstaaten gehören nur 16 nicht der Nato an), hat die OSZE sich dem gefügt und die Entsendung von Wahlbeobachtern trotz russischer Einladung abgelehnt. Das Spiel kennen wir schon aus Weißrussland, wo die OSZE ebenfalls die Entsendung von Wahlbeobachtern abgelehnt und der Westen anschließend ohne Belege von Wahlfälschung gesprochen hat. Das kommende Szenario ist also nicht schwer zu erraten.

Da der Westen inzwischen jede Zurückhaltung aufgegeben und der russischen Regierung den Kampf mit allen Mitteln (außer militärischen) angesagt hat, hat die russische Regierung in diesem Jahr auch die Zurückhaltung aufgegeben und geht offen gegen die westlichen Maßnahmen zur Beeinflussung der Wahlen in Russland, zur Destabilisierung des Landes durch vom Westen angefeuerte Proteste und der westlichen Finanzierung und Lenkung Oppositioneller in Russland vor.

Das ist auch verständlich, oder würde die deutsche Regierung nicht gegen „Oppositionelle“ vorgehen, die offen zu einem Putsch in Deutschland aufrufen, Massenproteste organisieren und dabei offen von Russland oder China finanziert und gelenkt werden?

Das war natürlich eine rhetorische Frage.

Russlands Maßnahmen

Dass Russland gegen aus dem Westen finanzierte NGOs, die sich offen in die russische Innenpolitik einmischen und offen für eine Farbrevolution in Russland kämpfen, durchgreift, habe ich bereits berichtet, um nicht alles zu wiederholen verweise ich für die Details auf diesen Artikel von Anfang Juni. Kurz zusammengefasst ging es darum, dass Russland diverse Gesetze erlassen hat, die in Russland als „unerwünscht“ eingestufte NGOs verbieten und auch russischen Staatsbürgern Strafen androhen, die mit diesen NGOs im Ausland zusammenarbeiten und zum Beispiel bei denen eine Ausbildung durchlaufen.

Als diese Gesetze in Kraft getreten sind, war das westlichen „Qualitätsmedien“ wie dem Spiegel natürlich einige Artikel wert. So titelte der Spiegel zum Beispiel „Schärferer Umgang mit Kremlkritikern – Warum Russland jetzt auch gemäßigte Oppositionelle jagen lässt“ und behauptete, „Putins System radikalisiert sich.“ Dabei muss man die Frage anders herum stellen: Warum hat Russland dem Treiben westlicher Staaten und Geheimdienste im eigenen Land so lange praktisch tatenlos zugeschaut? Westliche Staaten hätten ein solches Verhalten ihrer (ausländischen) (geo-)politischen Gegner in den eigenen Ländern nicht zugelassen.

Wer dieser Aussage mit Verweis auf das im Westen viel kritisierte russische Gesetz über ausländische Agenten widerspricht, dem sei gesagt, dass Russland das Gesetz, das aus dem Ausland finanzierte Organisationen, die in Russland politisch tätig sind, eine Registrierung und Kennzeichnung als ausländische Agenten vorschreibt, keine russische Erfindung ist. Es ist vielmehr die Kopie des Fara-Acts (Foreign Agents Registration Act), das die USA schon 1938 erlassen haben. Der einzige Unterschied ist, dass das US-Gesetz wesentlich strengere Strafen vorsieht, als die russische Kopie, wie ich hier mit Beispielen aufgezeigt habe.

Besonders lustig war Anfang Juni ein anderer Spiegel-Artikel mit der Überschrift „Dmitrij Gudkow – Russischer Oppositioneller kündigt Flucht in die Ukraine an“ über einen der „gemäßigten“ Oppositionellen. Gudkow hat seine „Flucht“ in die Ukraine öffentlich angekündigt und niemand hat ihn deswegen verhaftet oder seine „Flucht“ verhindert. Was ist das aber für eine Flucht, wenn man nicht einmal gejagt wird?

Die Folgen

Als Folge der neuen russischen Gesetze wurden einige Organisationen in Russland als extremistisch eigestuft und verboten. Darunter sind natürlich auch die Organisationen von Nawalny und seine Internetseiten wurden Ende Juni in Russland blockiert. Außerdem wurden in Russland einige deutsche NGOs mit den sich aus dem Gesetz ergebenden Folgen als unerwünscht eingestuft. Dafür gab es objektive Gründe, hier finden Sie einen Artikel über die betroffenen NGOs und ihre Aktivitäten in Russland.

Das allerdings hat der deutschen Regierung nicht gefallen, denn diese NGOs nehmen auch „Petersburger Dialog“ teil. Dieses wichtige (und fast letzte) Diskussionsforum zwischen Russland und Deutschland wurde daraufhin von der deutschen Regierung ausgesetztwas die russische Regierung sehr bedauert hat. Aber auch hier ist die Frage, warum die russische Regierung so lange an einem Diskussionsforum teilgenommen hat, an dem von deutscher Seite NGOs beteiligt waren, die de facto einen Putsch in Russland fordern und fördern. Würde die deutsche Regierung an einem Diskussionsforum mit Russland teilnehmen, wenn auf russischer Seite NGOs am Tisch sitzen würden, die offen einen Putsch in Deutschland fordern, oder auch nur aktiv Pegida oder die Querdenker unterstützen?

Auch das war eine rhetorische Frage.

Angeblich unabhängige Medien

Im Zuge der neuen russischen Gesetze wurden auch einige Medien, die im Westen als „unabhängig“ bezeichnet werden, als ausländische Agenten eingestuft. Dabei ging es in erster Linie um das aus Baltikum betriebene Portal Meduza, das von Chodorkowski gegründet wurde und von ihm auch finanziert und gelenkt wird, die Details finden Sie hier. Chodorkowski ist ein ehemaliger Oligarch und laut Europäischem Gerichtshof zu Recht verurteilten Betrüger, der im Westen aber als das Opfer politischer Verfolgung dargestellt wird. Chodorkowski ist also ein erklärter Putin-Gegner, was legitim ist, aber wie objektiv kann ein Internetportal sein, das von Chodorkowski finanziert und gelenkt wird?

Diese von Chodorkowski finanzierten Internetseiten (Meduza ist nicht das einzige Portal) wurden Anfang August in Russland gesperrt, woraufhin diejenigen von ihnen, die ihren Sitz in Russland hatten, ihre Arbeit eingestellt haben, damit ihre Mitarbeiter nicht wegen der Arbeit für aus dem Ausland finanzierte und als unerwünscht eingestufte NGOs Probleme mit dem Gesetz bekommen.

Nawalny-Mitarbeiterin verlässt Russland

Wie offen der Westen Nawalny und seine Organisationen gesponsert und unterstützt hat, wird nun wieder einmal deutlich. Aktuell wird berichtet, dass Ljubow Sobol Russland verlassen haben soll. Über Sobol habe ich schon mehrmals berichtet, sie hat vor zwei Jahren auch in Deutschland Schlagzeilen gemacht, weil sie angeblich in einen Hungerstreik getreten ist. Der Hungerstreik der ohnehin zierlichen Frau hat angeblich 32 Tage gedauert, aber anstatt dem Tode nahe im Krankenhaus zu liegen, wurde sie nach vier Wochen Hungerstreik ausgelassen tanzend bei einer Party der Opposition gefilmt.

Sobol wurde vor kurzem wegen des Aufrufes zu nicht den genehmigten Demos von Anfang 2021 zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Allerdings war das eine Freiheitsstrafe, von der deutsche Straftäter nur träumen können, denn sie bestand darin, dass Sobol nicht etwa ins Gefängnis musste, sondern nur Moskau nicht verlassen darf und von 22 bis 6 Uhr in ihrer Wohnung sein muss. Außerdem darf sie an keinen Demos teilnehmen. So hart bestraft der russische Staat seine Gegner.

Russische Medien haben am Sonntag gemeldet, Sobol habe Russland verlassen. Sie ist laut den Meldungen in die Türkei geflogen, von wo sie einen Weiterflug in ein nicht genanntes Land antreten wolle. Ich tippe als Zielort auf London, wo Pewtschich und andere Nawalny-Leute sitzen, oder auf Deutschland, das sich seit der angeblichen Nawalny-Vergiftung ebenfalls in die erste Reihe der anti-russischen Staaten drängt.

Interessant ist, wie der Spiegel seinen Lesern die Verbindungen von Nawalny und seinen Leuten zum Westen verheimlicht. Unter der Überschrift „Offenbar Flucht in die Türkei – Nawalny-Verbündete Ljubow Sobol soll Russland verlassen haben“ hat der Spiegel am Sonntag gemeldet, dass Sobol Russland laut russischen Medien verlassen hat. Der Spiegel nennt sogar die Medien, auf die er sich beruft, aber er verschweigt, dass all diese Medien übereinstimmend gemeldet haben, dass Sobol nicht „in die Türkei geflohen“ ist, sondern dort einen Anschlussflug mit unbekanntem Ziel antreten wollte. Das sollen Spiegel-Leser – warum auch immer – nicht wissen.

Über die Verurteilung von Sobol schrieb der Spiegel:

„Die Gerichtsentscheidung fügt sich ein in das harte Vorgehen gegen die Opposition in Russland. Sobol stand bereits seit mehreren Monaten unter Hausarrest, das Urteil zielte darauf ab, ihre Bewegungsfreiheit auf längere Zeit einzuschränken. So dürfe Sobol für anderthalb Jahre nachts zwischen 22 und 6 Uhr nicht mehr aus dem Haus gehen, schrieb ihr Anwalt Wladimir Woronin am 3. August auf Twitter. Außerdem dürfe sie Moskau nicht verlassen und müsse öffentlichen Veranstaltungen fernbleiben.“

So sieht das vom Spiegel beklagte „harte Vorgehen gegen die Opposition in Russland“ aus. Ich frage mich, wie viele in Deutschland zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung Verurteilte sich wohl über derartige „Haftbedingungen“ freuen würden.

Wie Russland sich gegen ausländische Wahleinmischungen wehrt

Diskussionen

Ein Gedanke zu “Wie Russland sich gegen ausländische Wahleinmischungen wehrt

  1. Die Ermittlungen zur Wahl von McDonald Trump laufen auch noch…

    Gefällt mir

    Verfasst von Fred Milkereit | 15. August 2021, 10:42

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