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Ausland, Europa

Mehrstündige Pressekonferenz von Präsident Lukaschenko

von Thomas Röper – http://www.anti-spiegel.ru

In Minsk hat sich Präsident Lukaschenko am Montag der Presse gestellt und da es immer interessant ist, auch die andere Seite zu hören, fasse ich seine Aussagen hier zusammen.

Der Spiegel hat in einem kurzem Artikel über Lukaschenkos Pressekonferenz berichtet. Der Artikel mit der Überschrift „»Er war ein Niemand für uns« – Lukaschenko bestreitet Beteiligung an Tod des Aktivisten Vitali Schischow“ war kurz und hat nur die vom Spiegel gewollten Narrative aufgegriffen, anstatt seine Leser über den Inhalt der Pressekonferenz zu informieren. Die war nämlich durchaus interessant, aber das erfährt der Spiegel-Leser nicht. Daher berichte ich ausführlich.

Verfassungsreform in Weißrussland

Nach den Unruhen im letzten Jahr hat Präsident Lukaschenko eine Verfassungsreform angekündigt und eine Kommission eingesetzt, die mit allen zivilgesellschaftlichen Kräften des Landes sprechen und deren Wünsche und Prioritäten für die neue Verfassung berücksichtigen sollte. Natürlich hat die vom Westen unterstützte Opposition alle Gespräche abgelehnt. Ihr geht es um einen Regimechange und nicht um konstruktive Arbeit im Interesse das Landes und der Menschen dort.

Wer dagegen einwendet, mit Lukaschenko sei eine solche konstruktive und demokratische Arbeit gar nicht möglich und damit die Absage der pro-westlichen Opposition rechtfertigt, vergisst eines: Wer im Interesse seines Landes handelt, sollte immer zu Gesprächen bereit sein. Sollte sich in den Gesprächen herausstellen, dass sie nicht konstruktiv sind, dann kann man sie verlassen seine Vorwürfe begründen. Wer aber von vorne herein Gespräche ablehnt, vergibt die Chance, seinen Standpunkt auch zu belegen.

Bei der Pressekonferenz teilte Lukaschenko mit, dass das Referendum über die Verfassungsreform spätestens im Februar stattfinden werde. Auch über seinen Rücktritt sprach Lukaschenko in dem Zusammenhang. Er sagte:

„Ich bin in dieses Land hineingewachsen, es ist in mich hineingewachsen. Und ich weiß nicht, wie ich leben soll: in den Ruhestand gehen oder eine andere Tätigkeit ausüben – das kann ich mir noch nicht vorstellen. Das heißt nicht, dass ich mich mit blau angelaufenen Fingern an diesen Stuhl klammere. Nein. Nach mir werden andere kommen, sogar sehr bald. (…) Niemand soll versuchen, zu erraten, wann Lukaschenko gehen wird und so weiter. Sehr bald.“

Hierzu sei angemerkt, dass Lukaschenko von sich oft so spricht. Er sagt nicht „ich werde gehen“, er sagt stattdessen „Lukaschenko wird gehen.“ Das werden wir hier noch öfter sehen.

Die Armee gegen Proteste einsetzen?

Lukaschenko wurde auch nach den Protesten vor einem Jahr gefragt. Unter anderem war die Frage, ob er bereit gewesen wäre, die Armee gegen die Demonstranten einzusetzen. Seine Antwort war:

„Ich hätte nicht einmal mit der Wimper gezuckt, die Armee in Aktion zu bringen, wenn ich gesehen hätte, dass sie nicht nur die „rote Linie“ überschritten haben, sondern zu weit gegangen sind. Aber wir haben es geschafft. Es kam die Zeit, in der die Reserve aufgelöst und in ihre Dienststellen zurückgeschickt wurde.“

Lukaschenko übernahm auch persönlich die Verantwortung für das Vorgehen der Polizei bei den Protesten vor einem Jahr. Auf eine entsprechende Frage eines britischen Journalisten sagte er:

„Und als Sie angefangen haben, unseren Polizisten in den Bauch zu stechen, da habe ich tatsächlich den Befehl gegeben. Ich habe alle Befehle gegeben. Suchen Sie keine Schuldigen, ich habe sie gegeben: Alle ohne Schießereien in ihre Schranken zu weisen.

Er fügte hinzu, dass man die Proteste nicht als friedlich bezeichnen kann:

„Sie sagten, dass die Aktionen im letzten Jahr friedlich waren. Und dass es von meiner Seite Gewalt ab (…) Was waren das für friedliche Aktionen? Schauen Sie sich die Bilder an. Es gab Explosionen, Feuerwerkskörper und Sprengsätze. Man kann sehen, woher sie gekommen sind. Sie werden sagen, das sei eine Reaktion auf die Gewalt, aber die Demonstranten haben die Gewalt gebracht. Sie kamen mit Munition dorthin. Scharfe Waffen, Messer, Sprengstoff – warum haben sie das mitgebracht? Für friedliche Aktionen? Deshalb riecht das nicht mal nach friedlichen Aktionen“

Ein BBC-Journalist fragte auch nach den angeblichen Folterungen festgenommener Demonstranten. Lukaschenko sagte dazu:

„Das sind Fakes, das ist nicht wahr. Warum sollten wir sie foltern? Es fanden keine Ermittlungen statt, wozu die Menschen also foltern? Und wenn es dort jemanden mit Prellungen gab, hat er sie auf der Straße bekommen, als er die Polizei angegriffen hat, und er wurde anschließend festgenommen.“

Protasewitsch und die Ryanair-Landung in Minsk

Lukaschenko wurde auch immer wieder nach der angeblich erzwungenen Landung des Ryanair-Fluges und der darauf erfolgten Verhaftung des oppositionellen Bloggers Protasewitsch gefragt. Da Protasewitschs „Freunde“ in der weißrussischen Opposition um Tichanowskaja seine Verhaftung in sozialen Netzwerken schon vor seiner tatsächlichen Verhaftung gemeldet haben, und weil die Ryanair-Piloten laut dem Funkverkehr selbst und nach Rücksprache mit Ryanair beschlossen haben, in Minsk zu landen, obwohl sie schon fast den Zielflughafen Vilnius erreicht hatten, ist davon auszugehen, dass Protasewitsch vom Westen geopfert worden ist, um einen Vorwand für neue Sanktionen und eine Medienkampagne gegen Lukaschenko zu bekommen.

Über Protasewitsch sagte Lukaschenko, er habe ihn unter besonderen Schutz stellen müssen:

„Ich bin nicht glücklich darüber, dass er heute in Weißrussland ist. Es wäre für mich einfacher gewesen, wenn er in Polen oder Litauen wäre. Warum? Weil sie ihn „geopfert“ haben. (…) Ob Lukaschenko Protasewitsch tötet oder nicht – er ist hier, ich bin für ihn verantwortlich. Ich muss ganz ehrlich sagen, dass ich nicht mehr froh bin, dass dieser Protasewitsch hier ist.“

Protasewitsch selbst ist praktisch wieder in Freiheit, ließ Lukaschenko mitteilen und ich habe schon vor einiger Zeit berichtet, dass Protasewitsch bereits wieder mit eigenen Accounts bei Twitter und Instagram aktiv ist. Dazu sagte Lukaschenko:

„Er ist jetzt praktisch frei: Soll er arbeiten gehen. Er hat beschlossen, sich einen Computer zuzulegen. Soll er doch, in Gottes Namen, kein Problem“

Weiter sagte Lukaschenko, dass Weißrussland bereit ist, die Ryanair-Landung von einer internationalen Kommission untersuchen zu lassen. Das hat das Land immer wieder verkündet, aber die Untersuchungskommission weigert sich bis heute, nach Minsk zu kommen. Die IACO hat Ende Juni mitgeteilt, ihr Untersuchungsbericht verzögere sich noch. Das ist bis heute der letzte Stand zu der internationalen Untersuchung des Vorfalls.

Weißrussland und die Ukraine

Aus der Ukraine wurde gemeldet, dass in Kiew ein weißrussischer Oppositioneller erhängt in einem Park gefunden wurde. Es ist unklar, ob das ein Selbstmord oder ein Mord war, und in letzterem Falle, wer ihn ermordet hat. Aber das offizielle Kiew und der Westen zeigen mit dem Finger auf Lukaschenko. Dazu sagte Lukaschenko:

„Dieser Schischow – wo war er? Er war in der Ukraine. Und er wurde von den ukrainischen Geheimdiensten unterstützt, Sie wissen ja, was die gemacht haben. Er war auf Ihrem (ukrainischen) Territorium. Er hat sich erhängt oder wurde auf Ihrem Territorium erhängt. Kümmern Sie sich bitte darum und geben Sie uns eine Antwort: wer hat ihn gehängt, wie wurde der weißrussische Bürger gehängt. (…) Auf höchster Ebene wird auf Weißrussland gezeigt. (…) Das muss geklärt werden. Und wenn Sie es uns vorwerfen, legen Sie die Fakten auf den Tisch: wann war Lukaschenko dort, mit welchem Seil ist er gekommen, warum hat er ihn erhängt. (…) Auf Ihren Territorium wurde eine Straftat begangen. Sie haben den Mann aufgenommen, Sie sind für ihn verantwortlich“

Weißrussland wirft der Ukraine schon länger vor, Waffen für mögliche Unruhen und Aufstände nach Weißrussland zu schmuggeln. Dazu sagte Lukaschenko an die Adresse des ukrainischen Präsidenten Selensky:

„OK, Du bist dem Westen nachgelaufen, die haben Dich unterstützt, Dir war alles wurscht Aber warum bildest Du Kämpfer auf dem Territorium der Ukraine aus und schickst Waffen hierher? Schließlich kommen die Waffen größtenteils aus der Ukraine. (…) Hier werden Waffen und Sprengstoff über die Grenze geschafft. Wir haben sie gefunden und ihnen gezeigt. Und unser KGB-Vorsitzender hat ihnen sehr deutlich gesagt, dass wir sehen können, wer in den Geheimdiensten und der Regierung der Ukraine dahinter steckt.“

Weiter sagte er zur Ukraine und zu den Sanktionen gegen Weißrussland, denen sich auch die Ukraine angeschlossen hat:

„Wir werden keine Sanktionen gegen Sie (die Ukraine) verhängen. Wenn wir Euch in die Knie zwingen wollten, hätten wir das, um ehrlich zu sein, zusammen mit dem von Euch ungeliebten Präsidenten Putin über Nacht getan (…) Wir würden Euch nicht mehr mit Kraftstoff und Schmiermitteln beliefern. Und morgen würde Selensky und alle anderen mit Mistgabeln verjagt, weil wir 30 Prozent des Treibstoffes der Ukraine liefern und die russische Rosneft 40 Prozent.

Auf Nachfrage eines ukrainischen Journalisten, ob Beschränkungen der Stromlieferungen aus Weißrussland möglich seien, antwortete Lukaschenko:

„Zum Strom, bitte, wir liefern ab morgen, sagen Sie mir, wohin wir liefern sollen, wir haben Reservekapazitäten, gerade jetzt. (…) Wir haben diesen Überschuss und die Anlage (das neue von Russland gebaute Atomkraftwerk) ist noch nicht vollständig in Betrieb.“

Dabei fügte er hinzu, dass sich die Ukraine „ein bisschen gemein verhält„:

„Wenn sie einen brauchte, als es einen Unfall nach dem anderen gab und sieben Einheiten ausgefallen waren, habt Ihr Euch an uns gewandt und wir haben Euch in zwei Monaten für 25 Millionen Dollar Strom verkauft. Bitte, kauft ihn, wir benehmen uns nie hinterhältig“

Das Verhältnis zum Westen

Auf die Frage nach dem Verhältnis zu Litauen, mit dem derzeit der Streit um illegale Migranten tobt, sagte Lukaschenko, dass Litauen Weißrussland keine Bedingungen stellen dürfe, schloss eine Verbesserung der Beziehungen aber nicht aus:

„Natürlich gibt es die Möglichkeit, die Beziehungen zwischen Minsk und Vilnius zu normalisieren. Wenn Sie wollen, lassen Sie uns einen Dialog auf einer bestimmten Ebene beginnen, aber ohne Vorbedingungen.“

Aber Lukaschenko scheint nicht sehr optimistisch zu sein, er sagte zu den neuen, strengen Regelungen an der litauischen Grenze (ich habe darüber berichtet, den Artikel finden Sie hier):

„Wenn die sich an der Grenze nicht beruhigen, bekommen sie mit voller Wucht auf´s Maul, denn sie führen diese Aktionen an der Grenze absichtlich durch. Sie stellen meine Geduld auf die Probe und drängen mich, mich zu Reaktionen. Bis jetzt sind wir geduldig.“

Lukaschenko fügte hinzu, dass die litauischen Grenzbeamten sogar Flüchtlinge, die schon in Litauen sind, mit Autos an die Grenze bringen und in Richtung Weißrussland jagen. Dazu sagte er an die Adresse der litauischen Regierung:

„Wir sollten uns hinsetzen und darüber nachdenken, wie wir aus dieser Situation herauskommen. Selbst in Litauen werden Sie von den litauischen Grenzbeamten nicht unterstützt. Die Grenzsoldaten (…) auf der anderen Seite wollen diese Schlägereien nicht.“

Dem Westen als Ganzes schlug Lukaschenko Verhandlungen vor, bevor es zu spät ist:

„Ihr (die westlichen Länder) löst den Dritten Weltkrieg aus. Wollt Ihr die Russen und uns wirklich dahin drängen? Wollt Ihr diesen Krieg etwa gewinnen? Es wird keine Sieger geben, und wenn doch, dann werdet es nicht Ihr sein. Also beruhigt Euch. Während wir all das geduldig ertragen, sollten wir uns an den Verhandlungstisch setzen und darüber sprechen, wie wir aus dieser Situation herauskommen, solange wir noch nicht so tief hineingeraten sind, dass es keinen Weg zurück gibt.“

Das Verhältnis zu Russland

Über die Zusammenarbeit der Geheimdienste Weißrusslands und Russlands sagte Lukaschenko:

„Man kann es offen sagen, der FSB und der KGB arbeiten in engem Kontakt. Wir nehmen viel von Ihnen. Sie haben einiges von uns gelernt. Wir kooperieren, wir lernen. Wir haben eine Menge gemeinsamer Aufgaben. (…) Aber wir haben natürlich, wenn wir die Möglichkeit haben – und das haben wir – auch direkten Kontakt mit Wladimir Putin zum Informationsaustausch. Wir übergeben uns das direkt.“

Über die Möglichkeit, russische Streitkräfte in Weißrussland zu stationieren, sagte Lukaschenko:

„Wenn nötig, wird hier nicht nur ein Stützpunkt eingerichtet, sondern alle Streitkräfte der Russischen Föderation werden hier stationiert. Falls erforderlich. Unter welchen Bedingungen? Im Falle der Gefahr eines neuen Weltkriegs. (…) Sollte Russland nun Geld ausgeben und hier Stützpunkte errichten? Was soll das bringen? Ich wäre daran interessiert, dass hier einige ernstzunehmende Raketensysteme stationiert werden. Aber sie können nicht direkt auf den Kriegsschauplatz gebracht werden – direkt in den Gemüsegarten der NATO – weil sie mit den einfachsten Waffen beschossen werden, und gegen die braucht man keine Raketen. Deshalb wird Russland sie niemals hierher bewegen, vor allem nicht mit nuklearen Sprengköpfen, da sie direkt von den Gebieten Polens und Litauens aus unter Beschuss genommen werden würden.“

Russland verfügt über die derzeit weltweit beste Luftabwehr, die S-400, die im Westen vor allem deshalb Schlagzeilen macht, weil die Türkei sie gekauft hat, was den USA nicht gefällt. Die USA haben deswegen sogar Sanktionen gegen die Türkei verhängt und sie aus dem Programm des US-Jägers F-35 geworfen. Lukaschenko sagte auf die Frage, ob er an solchen Waffensystemen interessiert sei:

„Diese Frage wurde dem russischen Präsidenten gestellt, um sich irgendwie beim Preis zu einigen, einen Kredit zu bekommen, denn wir haben das Geld nicht. (…) Die S-400 weckt bei uns großes Interesse. Deshalb reden wir nur darüber und ich bin sicher, wir werden diese Komplexe bekommen“

Neue westliche Sanktionen

An dem Tag, als Lukaschenko all das vor der Presse sagte, haben viele Länder des Westens neue Sanktionen gegen Weißrussland verhängt. US-Präsident Biden erklärte:

„Ich, US-Präsident Joseph Biden, weite hiermit den Geltungsbereich des in der Executive Order 13405 vom 16. Juni 2006 (…) verhängten Ausnahmezustands aus, nachdem ich festgestellt habe, dass die bösartigen Aktivitäten des weißrussischen Regimes und seine langjährigen Missbräuche darauf abzielen, die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Grundfreiheiten in Weißrussland zu unterdrücken – einschließlich der illegalen und repressiven Aktivitäten, die sich aus den gefälschten Präsidentschaftswahlen vom 9. August 2020 in Weißrussland und ihren Folgen ergeben, wie der Ausschaltung der politischen Opposition und von Organisationen der Zivilgesellschaft, und auch der Gefährdung der internationalen zivilen Luftfahrt – und eine außergewöhnliche Gefahr für die nationale Sicherheit und der Außenpolitik der USA darstellen.“

Gut, dass es bei den letzten US-Wahlen keinerlei Unregelmäßigkeiten gegeben hat und dass in den USA die Demonstranten, die gegen das Wahlergebnis demonstriert haben, nicht verfolgt werden. Das ironisch gemeint, denn in den USA sind nach den Protesten gegen den Wahlausgang im Januar mehr Menschen mit Strafverfahren konfrontiert, als in Weißrussland nach den Protesten vor einem Jahr.

An einer Deeskalation und einer Normalisierung der Beziehungen zu Weißrussland (und damit auch Russland) scheint der Westen jedenfalls nicht interessiert zu sein.

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