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Ausland, Europa

OSZE lehnt Entsendung von Wahlbeobachtern zur russischen Parlamentswahl im September ab

von Thomas Röper – http://www.anti-spiegel.ru

Wie von mir bereits vorhergesagt, hat die OSZE die russische Einladung, die Parlamentswahlen im September zu beobachten, abgelehnt. Damit ist bereits das kommende Szenario vorgezeichnet: Der Westen wird die russischen Wahlen wohl nicht anerkennen, die Folgen für das Verhältnis zu Russland sind schwer vorhersehbar.

Schon im Mai habe ich vermutet, dass der Westen bei den russischen Wahlen im September das Szenario wiederholt, das wir bereits aus Venezuela oder Weißrussland kennen. Selbst auf Einladung der Regierung werden keine Wahlbeobachter geschickt und anschließend wird – ohne Belege vorzulegen – behauptet, die Wahl sei gefälscht worden. Bei den weißrussischen Präsidentschaftswahlen hat die OSZE die Einladung, Wahlbeobachter zu schicken, abgelehnt. Und auch bei den Parlamentswahlen in Venezuela im Dezember 2020 hat die EU die Einladung der Regierung, die Wahl zu beobachten, abgelehnt.

Das gleiche Spiel wurde auch in Moldawien vorbereitet, wo ein als pro-russisch bezeichneter Präsident im Amt war und der Westen die von Soros geförderte Kandidatin Sandu ins Amt hieven wollte. Auch dort wurde die Entsendung von Wahlbeobachtern abgelehnt, aber da Sandu die Wahl überraschend gewonnen hat, wurden die vorbereiteten Maßnahmen, wie eine Kampagne über angebliche Wahlfälschung und Wirtschaftssanktionen, nicht nötig.

Nun steht das gleiche Spiel in Russland an. Im Mai hat das EU-Parlament in einem Bericht gefordert, die im September in Russland anstehenden Parlamentswahlen nicht anzuerkennen. In dem EU-Bericht hieß es:

„die EU muss bereit sein, das Parlament Russlands nicht anzuerkennen und den Ausschluss Russlands aus internationalen Organisationen mit parlamentarischen Versammlungen zu fordern, wenn die Parlamentswahlen 2021 in Russland als gefälscht anerkannt werden“

Damit war die Marschrichtung vorgegeben. Diese Marschrichtung hat sich noch einmal bestätigt, als die OSZE-Vorsitzende und schwedische Außenministerin Linde in einem Telefonat offen gesagt hat, dass sie die russische Opposition unterstützt und dass dafür Millionenbeträge bereit stehen. Das Problem ist, dass bei der OSZE die Staaten des Westens die Mehrheit haben und dass die OSZE daher nicht mehr als neutrale Organisation anzusehen ist, sondern zunehmend zu einem Propaganda-Instrument der westlichen Politik verkommt.

Die Zahl der Wahlbeobachter ist entscheidend

Die OSZE wurde von Russland am 28. Juli eingeladen, die russischen Wahlen im September zu beobachten. Mit ihrer Ablehnung war die OSZE schnell, denn sie hat ihre Ablehnung, die Wahl in Russland zu beobachten, schon eine Woche später verkündet. In der Pressemeldung der OSZE heißt es:

„Wir bedauern sehr, dass unsere Beobachtung der bevorstehenden Wahlen in Russland nicht möglich sein wird“, sagte BDIMR-Direktor Matteo Mecacci. „Aber die Möglichkeit, unabhängig die Anzahl der Beobachter zu bestimmen, die wir für eine effektive und glaubwürdige Beobachtung benötigen, ist für jede internationale Beobachtung unerlässlich. Das Beharren der russischen Behörden auf einer Begrenzung der Zahl der Beobachter, die wir ohne eindeutige pandemiebedingte Einschränkungen entsenden könnten, hat den heutigen Schritt leider unausweichlich gemacht.“

Die OSZE sagt, Russland habe nur die Entsendung von insgesamt 60 Wahlbeobachtern erlaubt, was angeblich zu wenig ist. Ende Juni hat die OSZE bekannt gegeben, sie wolle insgesamt 500 Wahlbeobachter nach Russland schicken. Wenn man die Zahl im Kopf hat, scheinen die 60 von Russland zugelassenen Wahlbeobachter tatsächlich sehr wenig zu sein.

Willkür bei der OSZE

Die USA haben mehr als zweieinhalb Mal so viele Einwohner wie Russland. Die OSZE wollte zu den US-Präsidentschaftswahlen im November 2020 ursprünglich auch 500 Wahlbeobachter schicken, hat dann aber gemeldet, wegen der Corona-bedingten Reisebeschränkungen nur 30 Beobachter in die USA zu schicken. Im Klartext bedeutet das, dass die USA der OSZE unter dem Vorwand Corona die Zahl der Wahlbeobachter von 500 auf 30 zusammengestrichen haben.

Das hat die OSZE aber nicht daran gehindert, die US-Wahlen trotzdem zu beobachten und ihnen ein gutes Zeugnis auszustellen, obwohl in vielen US-Bundesstaaten ausländische Wahlbeobachter gesetzlich verboten sind, die OSZE die Wahl also gar nicht beobachten durfte.

Das Problem ist, dass von den 57 OSZE-Mitgliedsstaaten nur 16 nicht der Nato angehören, womit klar wird, dass die OSZE an Wahlen im Westen nichts zu kritisieren hat. Das Zahlenverhältnis der Mitglieder der OSZE zeigt, wer bei der OSZE das Sagen hat. Und so kommt es, dass die OSZE es klaglos hinnimmt, wenn die USA die Zahl der OSZE-Wahlbeobachter mit Verweis auf Corona von 500 auf 30 zusammenstreichen und die OSZE der US-Wahl sogar dann ein gutes Zeugnis ausstellt, wenn ihnen die Wahlbeobachtung in großen Teilen des Landes verboten ist.

Im Falle Russlands hingegen, bei dem das EU-Parlament schon Monate vorher gefordert hat, die Wahlen nicht anzuerkennen, sind 50 zugelassene Wahlbeobachter für die OSZE ein Grund, die Beobachtung der Wahl abzulehnen.

Corona als Vorwand

Man mag zu Corona stehen, wie man will. Russland tut das gleiche, wie die USA, wenn es die Zahl der Wahlbeobachter mit Verweis auf Corona begrenzt. Man kann beiden Ländern vorwerfen, Corona als Vorwand zu benutzen. Aber abgesehen davon, dass die OSZE – wenn sie eine neutrale Organisation wäre – dann auch auf gleiche Weise reagieren müsste, hat die OSZE selbst Corona auch schon als Vorwand genutzt.

Das war bei der Präsidentschaftswahl 2020 in Moldawien. Da wurde die Entsendung von Wahlbeobachtern mit dem Verweis auf die Gefahr der Corona-Pandemie abgelehnt. Es wurde erwartet, dass der als pro-russisch bezeichnete Präsident Dodon die Wahl gewinnen würde, aber dann hat die pro-westliche Kandidatin Sandu überraschend die Wahl gewonnen. Und daher gab es aus dem Westen keine Vorwürfe von Wahlfälschung, sondern Glückwunschtelegramme.

Wahlfälschung in Russland?

Bei den letzten Parlamentswahlen in Russland hatte die OSZE kaum etwas zu kritisieren. In Russland sind Wahlen inzwischen so transparent, wie in kaum einem Land der Welt, denn in jedem Wahllokal sind Webcams und jeder Interessierte kann sich live in jedes Wahllokal des Landes zuschalten und die Wahl beobachten. Und übrigens nicht nur die Wahl selbst, sondern auch die Auszählung der Stimmen. Auch die Übermittlung der Ergebnisse aus den Wahllokalen zur zentralen Wahlkommission läuft transparent und wer den Aufwand betreiben will, kann die vor Ort gemeldeten Zahlen mit den Meldungen zur zentralen Wahlkommission überprüfen und die Ergebnisse nachrechnen.

Daher sind die Berichte westlicher Medien über angebliche Wahlfälschungen in Russland sehr fragwürdig und leicht zu überprüfen. Bei den russischen Regionalwahlen 2020 haben die westlichen Medien sich bei ihren Berichten über angebliche Wahlfälschungen in Russland nicht etwa auf neutrale Wahlbeobachter berufen, denn die hatten wenig zu kritisieren, sondern auf aus dem Westen bezahlte NGOs, die gemeldet haben, was ihre Geldgeber hören wollten, wie ich hier aufgezeigt habe.

2019 war Christina Hebel, die Lügenbaronin des Moskauer Spiegel-Büros, besonders dreist. Auf Twitter veröffentlichte sie damals einen Tweet, der zeigte, wie ein Mann im St. Petersburger Stadtteil Puschkin drei Wahlzettel in eine Urne einwirft. Das sollte suggerieren, in Russland würde bei der Wahl betrogen. Das in dem Tweet verlinkte Video ist heute leider nicht mehr zu sehen.

Was Frau Hebel dabei verschwiegen hat: Im. St. Petersburger Stadtteil Puschkin haben an dem Tag Regional-, Kommunal- und Gouverneurswahlen stattgefunden, weshalb der Mann – so wie alle anderen auch – drei Wahlzettel eingeworfen hat. Aber Frau Hebel ist in Moskau ja nicht für wahrheitsgemäße Berichterstattung über Russland zuständig, sondern für Desinformation. Und so hat sie das auch gleich in einem Artikel über die Wahl eingebaut, der vor Unwahrheiten und Suggerierungen nur so getrieft hat.

Der Westen zerstört das Verhältnis zu Russland

Es ist nun zu erwarten, dass der Westen die im September anstehenden Parlamentswahlen in Russland nicht anerkennen wird. Das hat bei Weißrussland und Venezuela dazu geführt, dass es praktisch keine Kommunikation mehr zwischen dem Westen und den dortigen Regierungen gibt. Sollte das auch im Falle Russlands geschehen, sind die Folgen für Sicherheit und Stabilität in Europa und der Welt, kaum vorstellbar. Der Westen scheint mit Vollgas in eine weitere Eskalation rasen zu wollen.

Was das für die Zukunft bedeutet, ist nur schwer vorstellbar, aber es lässt nichts Gutes erwarten.

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