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Inland, Parteien

„Klimaschutzministerium mit Vetorecht“ – Baerbock und Habeck wollen den Bundestag entmachten

von Thomas Röper – http://www.anti-spiegel.ru

Die Parteichefs der Grünen haben einen Plan zur Klimarettung vorgestellt, der ganz nebenbei die Demokratie abschaffen soll. Die deutschen Medien haben mal wieder nichts zu kritisieren.

Übereinstimmend haben die deutschen Medien am Dienstag eine Meldung verbreitet, die eigentlich alle Alarmglocken läuten lassen sollten. Mehr noch, man muss sich fragen, ob die Grünen nun wegen klar anti-demokratischer Forderungen verboten werden müssen. Zumindest gilt das für den Fall, dass die Partei das, was ihre Parteichefs verkündet haben, ernst meint.

Das Grüne Demokratieverständnis

Man muss in unseren Tagen anscheinend daran erinnern, was parlamentarische Demokratie bedeutet. Das bedeutet, dass die Menschen ein Parlament wählen, das mit seiner Mehrheit Gesetze beschließt. Der Kern dieser Staatsform ist, dass das Parlament die Macht hat, Regierungen zu wählen und abzusetzen, dass es das Parlament ist, das Gesetze beschließt. Das Parlament scheinen die Grünen Parteichefs Baerbock und Habeck jedoch als störend zu empfinden, denn sie haben verkündet, im Falle ihrer Regierungsübernahme ein „Klimaschutzministerium mit Vetorecht“ errichten zu wollen. Der Spiegel schreibt zum Beispiel:

„Noch ist unsicher, ob die Grünen nach der Bundestagswahl im September tatsächlich Teil einer künftigen Regierung werden. Pläne für das neue Kabinett hat die Partei aber schon jetzt. Demnach soll es künftig ein Klimaschutzministerium mit einem Vetorecht geben. Entsprechende Pläne stellten Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und ihr Co-Parteichef Robert Habeck am Dienstag im Naturschutzgebiet Biesenthaler Becken nördlich von Berlin vor.
Das neue Ministerium ist ein zentraler Punkt des »Klimaschutz-Sofortprogramms« der Grünen.“

Die Grünen sind also der Meinung, dass Deutschland ein Ministerium braucht, das die Macht haben sollte, Gesetze, die das vom Volk gewählte Parlament beschlossen hat, zu verbieten. Was bitte ist das für ein Demokratieverständnis?

Man mag die Klimarettung ja für das wichtigste Thema der Welt halten, aber ist das ein Grund, mal eben im Vorbeigehen die demokratischen Prinzipien abzuschaffen? Soll so die Entmachtung des Bundestages vorangetrieben werden? Und welche Kompetenzen soll ein solches „Vetoministerium“ haben?

Inzwischen gibt es Stimmen, die zum Beispiel auch das Kinderkriegen für ein Klimarisiko halten. Soll das Grüne „Vetoministerium“ dann auch zum Beispiel Gesetze verbieten können, die eine bessere Familienförderung vorsehen, weil das ja einen Anreiz zum Kinderkriegen bieten könnte?

Eine klar grundgesetzwidrige Forderungen

In Deutschland gilt, dass Parteien, die den demokratischen Aufbau des deutschen Staates angreifen oder auch nur in Frage stellen, als grundgesetzwidrig verboten werden müssen. Die Grünen Parteichefs Baerbock und Habeck stellen hier eindeutig eine Forderung, die die parlamentarische Demokratie de facto abschaffen würde, weil das Grüne „Vetoministerium“ praktisch bei jedem Gesetz einen Klimaaspekt finden und es daher verhindern könnte.

Was aber bleibt noch von der Demokratie übrig, wenn ein einzelnes Ministerium das Parlament de facto entmachten soll?

Ich frage mich, wie es sein kann, dass die Medien über diese Pläne von Baerbock und Habeck berichten und kein Wort der Kritik äußern. Ob die Medien auch so entspannt berichten würden, wenn die AfD ein „Vetoministerium“ für Fragen der Migration fordern würde?

Dann würden die Medien wahrscheinlich merken, wie undemokratisch und grundgesetzwidrig ein solche „Vetoministerium“ ist. Aber wenn die Grünen das Grundgesetz mit Füßen treten, haben die Medien nichts zu kritisieren.

„Klimaschutzministerium mit Vetorecht“ – Baerbock und Habeck wollen den Bundestag entmachten

Diskussionen

Ein Gedanke zu “„Klimaschutzministerium mit Vetorecht“ – Baerbock und Habeck wollen den Bundestag entmachten

  1. Neben der unsäglichen „Pandemie“,
    giebt es noch die Grüne Pest zu beseitigen!
    Gnade Uns „Gott“, wenn diese grünen Spinner
    die Regierungsgeschäfte in Deutschland übernehmen sollten!!

    Gefällt mir

    Verfasst von wolfgang fubel | 4. August 2021, 11:57

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