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Ausland, Welt

Völkerrecht: Dürfen Staaten Wahlen oder die Innenpolitik in anderen Staaten beeinflussen?

von Thomas Röper – http://www.anti-spiegel.ru

Das Thema der ausländischen Wahleinmischungen wird in den Medien immer wichtiger. Daher ist es an der Zeit, sich das Thema einmal genau anzuschauen, und zu analysieren, wer sich mit welchen Mitteln in welche Wahlen einmischt und vor allem, was das Völkerrecht dazu sagt.

Die erste Frage, die wir uns anschauen müssen, ist, was ausländische Einmischungen in Wahlen überhaupt sind, denn es gibt dafür viele Möglichkeiten. Dann schauen wir uns an, welche Staaten sich wie in Wahlen einmischen und anschließend werfen wir einen Blick in das Völkerrecht, um zu prüfen, ob – und gegebenenfalls in welchen Fällen – Einmischungen in Wahlen anderer Staaten erlaubt sind. Anschließend kommen wir zu konkreten Beispielen aus der jüngsten Vergangenheit und werfen auch einen Blick in die Zukunft, denn im September stehen Parlamentswahlen in Deutschland und Russland an, und in beiden Ländern wird behauptet, dass sich andere Staaten in ihre Wahlen einmischen wollten.

Beginnen wir mit der – wie man meinen sollte – einfachen Frage, ob ausländische Einmischungen in nationale Wahlen grundsätzlich erlaubt sind, oder nicht.

Gute und böse Einmischungen

Bevor wir nachschauen, was das Völkerrecht zu dieser Frage sagt, schauen wir uns erst einmal an, wie Politik und Medien im Westen diese Frage beantworten. Auf diese Frage gibt es nämlich, wenn man westlichen Politikern und Medien zuhört, zwei Antworten.

Wenn sich jemand aus dem Ausland in Wahlen im Westen einmischt, dann ist das nicht in Ordnung, sondern stört den demokratischen Prozess. Beispiele dafür gibt es viele, denken wir nur an das Theater, das in den USA wegen der nicht bewiesenen Vorwürfe, Russland habe sich in die Präsidentschaftswahl 2016 und andere US-Wahlen eingemischt, oder an Meldungen, Russland wollte sich in das Unabhängigkeitsreferendum in Schottland einmischen, oder an aktuelle Meldungen, Russland wolle sich in die Bundestagswahl einmischen. Die Liste der Vorwürfe, über die westliche Medien entrüstet berichten ( für die sie allerdings nie Belege vorlegen), ist lang.

Als Einmischung werden dabei Posts auf Facebook bezeichnet (siehe US-Wahl 2016), die angeblich von Russland finanziert wurden und Trump unterstützt haben sollen. Oder aktuell wird behauptet, Russland würde gegen die Grüne Kandidatin Baerbock „agitieren“. Es ist in den Augen westlichen Politiker und Medien also schon eine Einmischung, wenn Russland nur seine Meinung über eine Wahl oder einen Kandidaten äußert. Und die Vorwürfe müssen nicht einmal bewiesen sein, so konnte bei den Facebook-Posts 2016 niemand belegen, dass die kritisierten Posts tatsächlich etwas mit der russischen Regierung zu tun haben. Und aktuell ist es im Fall Baerbock nicht anders, denn keine offizielle russische Stelle hat sich gegen (oder auch nur über) Baerbock geäußert. Für den Vorwurf der „russischen Agitation“ gegen Baerbock reicht es schon aus, wenn RT-Deutsch das gleiche über Baerbocks Patzer berichtet, wie andere deutsche Medien auch. Aber wenn RT-Deutsch das tut, ist es eine „russische Agitation“ gegen Baerbock und der Versuch, die Bundestagswahl zu beeinflussen.

Die Messlatte, was eine russische Wahleinmischung ist, liegt im Westen also denkbar niedrig.

Wenn allerdings westliche Staaten woanders mehr oder weniger offen Parteien, Organisationen oder Kandidaten unterstützen, indem sie sie finanziell, medial und organisatorisch unterstützen, dann finden westliche Politiker und Medien das nicht anstößig, im Gegenteil loben sie das als Kampf für die Demokratie.

Das ist natürlich Messen mit zweierlei Maß, denn entweder darf sich ein anderes Land gar nicht zu Wahlen in anderen Staaten äußern, weil das eine Einmischung darstellt, oder aber Einmischungen von außen sind in Ordnung. Der Westen misst hier offen mit zweierlei Maß, denn er ist stolz auf seine Einmischungen und begründet sie damit, dass er ja demokratisch sei und daher das Recht habe, die Demokratie auch in anderen Ländern zu fördern, die seiner Meinung nach nicht demokratisch sind.

Einmischungen des Westens

Dass der Westen sich in die Angelegenheiten und Wahlen anderer Länder einmischt, wird nicht bestritten. Im Westen gibt es dafür ungezählte NGOs, die sich genau darauf spezialisiert haben. Ich will hier nicht alle Details wiederholen, wer sich dafür interessiert, findet hier einen ausführlichen Bericht dazu.

Die berühmtesten Organisationen des Westens für solche Einmischungen in Wahlen – oder wenn das nicht das gewünschte Ergebnis bringt – und auch für die Organisation von Putschen, die als demokratische Farbrevolutionen dargestellt werden, sind die Open Society Foundations von George Soros, das National Endowment for Democracy und noch eine ganze Reihe anderer.

Aber auch NGOs, von denen viele in Deutschland es gar nicht vermuten würden, spielen bei dem Spiel der orchestrierten Putsche mit. So haben die Stiftungen fast aller deutschen Parteien beim Maidan eine wichtige Rolle gespielt. Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat sogar vollkommen offen Klitschko, der damals noch als möglicher ukrainischer Präsident gehandelt wurde, finanziell und organisatorisch unterstützt. Aber bei der Frage der Präsidentschaft haben sich die USA durchgesetzt, was zu erwarten war, denn in dem berühmten „Fuck-the-EU-Telefonat“ von Victoria Nuland ging es darum, dass die USA Klitschko nicht wollten und zu dem Wünschen der EU sagte sie den berühmten Satz „Fuck the EU.“

Das ist alles sehr interessant, aber es zeigt vor allem eines: Beim Maidan ging es dem Westen nicht darum, Demokratie in der Ukraine einzuführen, es ging nur darum, einen missliebigen Präsidenten wegzuputschen. Sogar die Frage, wer die Ukraine nach dem Maidan regieren sollte, hat nicht das ukrainische Volk entschieden, sondern der Westen, wie das Nuland-Telefonat anschaulich gezeigt hat.

Damit bei den Präsidentschaftswahlen nach dem Maidan der – aus Sicht des Westens – „richtige“ Präsident ein gutes Wahlergebnis bekommt, wurde vorgesorgt und Klitschko wurde nach dem Maidan mit guten Argumenten (also Geld und dem Posten Bürgermeisters von Kiew) davon überzeugt, nicht als Präsidentschaftskandidat anzutreten, sondern Poroschenko zu unterstützen. Andere Kandidaten mit Siegeschancen gab es nicht, denn die Partei des gestürzten Präsidenten Janukowitsch wurde zerschlagen und Timoschenkos Partei war nach der von Jazenjuk betriebenen Spaltung ebenfalls chancenlos.

Das Beispiel Maidan zeigt sehr anschaulich, wie der Westen vorgeht: Er unterstützt (mehr oder weniger offen) Kräfte, die ihm gefallen und beeinflusst Wahlen mit Geld, der Macht der westlichen Medien und sogar, indem er in die Vorauswahl der Kandidaten eingreift. Und wenn Wahlen trotzdem nicht so ausgehen, wie der Westen es sich wünscht, wird eben etwas später versucht, eine weitere Farbrevolution anzuzetteln und das Spiel beginnt von vorne.

Was das Völkerrecht sagt

Die Grundlage des Völkerrechts ist die Charta der UNO und die sagt in Artikel 2.7 unzweideutig:

„Aus dieser Charta kann eine Befugnis der Vereinten Nationen zum Eingreifen in Angelegenheiten, die ihrem Wesen nach zur inneren Zuständigkeit eines Staates gehören, oder eine Verpflichtung der Mitglieder, solche Angelegenheiten einer Regelung auf Grund dieser Charta zu unterwerfen, nicht abgeleitet werden; die Anwendung von Zwangsmaßnahmen nach Kapitel VII wird durch diesen Grundsatz nicht berührt.“

Auf die in Kapitel VII genannten Ausnahmen kommen wir gleich, zunächst halten wir fest, dass die UNO-Charta klar sagt, dass weder die UNO, noch einzelne Staaten das Recht haben, „in Angelegenheiten, die ihrem Wesen nach zur inneren Zuständigkeit eines Staates gehören“ eizugreifen, also sich nicht einmischen dürfen. Und Wahlen in einem Land sind doch wohl ganz eindeutig „in Angelegenheiten, die ihrem Wesen nach zur inneren Zuständigkeit eines Staates gehören,“ oder nicht?

Die Ausnahmen sind in Kapitel VII der UN-Charta geregelt. Das Kapitel trägt den Titel „Maßnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen“ und damit ist eigentlich schon alles gesagt. Die UNO darf sich nur „in Angelegenheiten, die ihrem Wesen nach zur inneren Zuständigkeit eines Staates gehören“ einmischen, wenn der Frieden akut bedroht ist. In Kapitel VII wird das Prozedere geregelt, um ein solches Eingreifen, also eine Einmischung in innere Angelegenheiten eines anderen Staates, zu erlauben. Dazu muss der UNO-Sicherheitsrat zunächst feststellen, „ob eine Bedrohung oder ein Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung vorliegt“ (Artikel 39) und kann dann Maßnahmen beschließen.

Zu den in einem solchen Fall erlaubten Maßnahmen gehören auch Wirtschaftssanktionen. Über Wirtschaftssanktionen und andere nicht-militärische Maßnahmen sagt Artikel 41:

„Sie können die vollständige oder teilweise Unterbrechung der Wirtschaftsbeziehungen, des Eisenbahn-, See- und Luftverkehrs, der Post-, Telegraphen- und Funkverbindungen sowie sonstiger Verkehrsmöglichkeiten und den Abbruch der diplomatischen Beziehungen einschließen.“

Das ist ein wichtiger Punkt, denn er bedeutet, dass Wirtschaftssanktionen nur dann gemäß Völkerrecht legal sind, wenn sie vom UNO-Sicherheitsrat beschlossen werden, um auf „eine Bedrohung oder ein Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung“ zu reagieren. Daraus folgt, dass die Wirtschaftssanktionen, die der Westen derzeit inflationär gegen alle möglichen Staaten verhängt, Verstöße gegen das Völkerrecht darstellen. Lediglich die vom UNO-Sicherheitsrat beschlossenen Wirtschaftssanktionen gegen Nordkorea sind im Einklang mit dem Völkerrecht, alle anderen Sanktionen des Westens (gegen Russland, China, Weißrussland, Venezuela, und so weiter) sind nach dem Völkerrecht illegal.

Wir können also festhalten, dass die Einmischung in Wahlen eines anderen Landes definitiv ein Bruch des Völkerrechts darstellt und dass das Völkerrecht hier – außer als Reaktion auf eine vom UNO-Sicherheitsrat festgestellte „Bedrohung oder ein Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung“ – keine Ausnahmen vorsieht, auch nicht, wenn sich die einmischenden Staaten für den Hort der Demokratie halten. Überhaupt macht das Völkerrecht den Staaten keine Vorschriften hinsichtlich ihrer Staatsform, jeder Staat und jedes Volk darf selbst entscheiden, in welcher Staatsform es leben möchte.

Der Sinn von Wahlen

Diese Teilüberschrift klingt merkwürdig, denn eigentlich ist allen klar, was der Sinn von Wahlen ist. Bei Wahlen soll in demokratischer Art und Weise eine Regierung gewählt werden, die der Mehrheit der Wähler, also der Bürger eines Landes, gefällt. Daran ist ein Detail sehr entscheidend: Es geht um die Bürger des betreffenden Landes, nicht darum, ob das Wahlergebnis anderen Regierungen gefällt, oder nicht.

Das ist der entscheidende Punkt dabei. Und darum sind die meisten Staaten sehr empfindlich, wenn sich andere Staaten in ihre Wahlen einmischen (wollen). Es gibt natürlich Ausnahmen, so hat die deutsche Regierung in der Regel nichts dagegen, dass sich US-Politiker – auch während des deutschen Wahlkampfes – zur deutschen (Innen-)Politik äußern, aber wehe das tun russische oder chinesische Politiker. Wieder sehen wir ein Messen mit zweierlei Maß.

Messen mit zweierlei Maß

Beispiele dafür, wie sehr der Westen mit zweierlei Maß misst, gibt es reichlich. Als 2019 in Bolivien gewählt wurde, hat den USA nicht gefallen, dass der amtierende Präsident Morales die Wahl gewinnen würde, also hat der Westen eine Kampagne vorbereitet, die zum Putsch und zum Sturz von Morales geführt hat. Venezuela ist ein anderes Beispiel, bei dem der Westen seit Jahren keine Wahlen mehr anerkennt, weil ihm Präsident Maduro nicht gefällt. Der Westen hat kurzerhand beschlossen, wer nach Meinung des Westens Präsident von Venezuela sein soll und unterstützt seit Jahren den erfolglosen Putschisten Guaido. Da Maduro im Land populärer ist, verweigert der Westen es – trotz Einladung der venezolanischen Regierung – sogar, Wahlbeobachter zu schicken, weil die ja melden könnten, dass die Wahlen nicht zu beanstanden sind.

Oder nehmen wir aktuell Weißrussland, wo das gleiche Spiel gespielt wird. Trotz Einladung der weißrussischen Regierung hat die OSZE keine Wahlbeobachter geschickt und anschließend hat der Westen – ohne irgendwelche Belege – von Wahlfälschung gesprochen, obwohl sogar Aktivisten pro-westlicher NGOs gemeldet haben, dass Präsident Lukaschenko eine deutliche Mehrheit der Stimmen erhalten hat. Das hindert den Westen aber nicht daran, Lukaschenko nicht mehr anzuerkennen, sondern stattdessen die Wahlverliererin Tichanowskaja als Wahlsiegerin und Präsidentin des Landes zu hofieren.

Das gleiche Spiel wurde auch in Moldawien vorbereitet, wo ein als pro-russisch bezeichneter Präsident im Amt war und der Westen die von Soros geförderte Kandidatin Sandu ins Amt hieven wollte. Auch dort wurden keine Wahlbeobachter geschickt, aber da Sandu die Wahl gewonnen hat, wurden die vorbereiteten Maßnahmen, wie eine Kampagne über angebliche Wahlfälschung und Wirtschaftssanktionen, nicht nötig. Übrigens geht Sandu nun nach Wunsch des Westens vor und forciert eine Westanbindung des Landes und hat schon ihren Botschafter aus Moskau ohne Angabe von Gründen zu Konsultationen nach Hause gerufen und um amerikanische Hilfe bei Reformen gebeten, aber darüber werde ich gesondert berichten.

Aktuell können wir das gleiche Spiel auch in Russland erwarten, wo Mitte September Parlamentswahlen anstehen. Am 28. Juli hat Russland internationale Wahlbeobachter unter anderem von der OSZE eingeladen, die russischen Wahlen zu beobachten. Wir können nun abwarten, ob die OSZE die Entsendung von Wahlbeobachtern unter einem Vorwand ablehnt, wie sie es in Weißrussland und Moldawien schon getan hat.

Das EU-Parlament hat schon im Mai einen Bericht veröffentlicht, in dem offen gefordert, die russischen Wahlen nicht anzuerkennen. In dem Bericht, über den ich ausführlich geschrieben habe (Details finden Sie hier), wird unter anderem gefordert:

„die EU muss bereit sein, das Parlament Russlands nicht anzuerkennen und den Ausschluss Russlands aus internationalen Organisationen mit parlamentarischen Versammlungen zu fordern, wenn die Parlamentswahlen 2021 in Russland als gefälscht anerkannt werden;“

Nun können wir Wetten darauf abschließen, ob sich die OSZE – wie im Falle Weißrusslands – mit der Mehrheit der westlichen Mitgliedsstaaten weigern wird, Wahlbeobachter nach Russland zu schicken. Bei den russischen Wahlen der letzten Jahre hatte die OSZE nicht mehr zu meckern, als bei Wahlen in westlichen Staaten. Wenn man in Brüssel aber will, dass die russischen Wahlen als „gefälscht anerkannt“ werden, dürfen die OSZE-Wahlbeobachter nicht nach Russland reisen und danach die Wahl als fair und demokratisch absegnen.

Wir können uns also auf eine weitere – vom Westen provozierte – Eskalation der Beziehungen zu Russland vorbereiten.

Dürfen Staaten Wahlen oder die Innenpolitik in anderen Staaten beeinflussen?

Diskussionen

Ein Gedanke zu “Völkerrecht: Dürfen Staaten Wahlen oder die Innenpolitik in anderen Staaten beeinflussen?

  1. Was für ein Völkerrecht???
    Es herrscht das „Recht des stärkeren!!

    Gefällt mir

    Verfasst von wolfgang fubel | 2. August 2021, 13:53

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