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Aussenpolitik, Inland

Deutschland boykottiert Anti-Rassismus-Konferenz der Vereinten Nationen

von Thomas Röper – http://www.anti-spiegel.ru

Die schönen Worte deutscher Politiker und ihre tatsächlichen Handlungen gehen oft weit auseinander. Das zeigt nun wieder der Boykott der Anti-Rassismus-Konferenz der UNO. Deutschen Politikern geht es nicht um Rassismus, sondern um politische Ideologie.

Beispiele dafür, wie die schönen Worte deutscher Politiker zum Thema Rassismus sich von ihren wirklichen Taten unterscheiden, gibt es reichlich. So hat Deutschland zum Beispiel Ende 2020 in der UNO gegen eine Resolution gestimmt, die den Titel „Zur Bekämpfung der Verherrlichung des Nationalsozialismus, des Neonazismus und anderer Praktiken, die zur Eskalation gegenwärtiger Formen des Rassismus, der Rassendiskriminierung, der Fremdenfeindlichkeit und der damit verbundenen Intoleranz beitragen“ trug. Der Text der Resolution war eigentlich unproblematisch, aber trotzdem haben sich 51 Staaten des Westens (darunter Deutschland) der Stimme enthalten, zwei Staaten, die Ukraine und die USA, haben sogar explizit gegen die Resolution gestimmt.

Da die westlichen Medien immer so tun, als sei der Westen der Nabel der Welt und die große Mehrheit der Staaten würde politisch auf der Linie des Westens liegen, sei angemerkt, dass 130 Staaten für die Resolution gestimmt haben, lediglich 53 Staaten des Westens fanden nicht, dass man Neonazismus, Rassismus, Rassendiskriminierung und Fremdenfeindlichkeit verurteilen sollte. Der Westen stellt in der UNO eine Minderheit, weshalb er die UNO mehr und mehr schwächen möchte, weil sich eine Mehrheit der Staaten gegen die Politik des Westens stellt. Das ist nur eins von vielen Beispielen.

Der Grund, warum der Westen gegen die Resolution war, ist die Tatsache, dass in der Ukraine seit dem Maidan ein de facto faschistisches und ganz sicher rassistisches Regime herrscht, das vom Westen unterstützt wird. Daher auch die zwei Gegenstimmen aus der Ukraine und den USA. Der Westen wollte verhindern, dass die Ukraine für ihre rassistische Politik international an den Pranger gestellt werden kann.

Die Anti-Rassismus-Konferenz der UNO

Im September findet die vierte Anti-Rassismus-Konferenz der UNO statt. Es handelt sich dabei um die sogenannten Durban-Konferenzen, die erste fand 2001 statt. Nach der ersten Konferenz fanden 2009 und 2011 noch zwei weitere Konferenzen statt, die Deutschland allerdings boykottiert hat. Auch hierbei war Deutschland nicht eben auf der Seite der Mehrheit der Staaten der Welt. 2009 nahmen 141 Staaten an der Konferenz teil, nur neun Staaten haben sie boykottiert: Die USA, Kannada, Deutschland, Italien, die Niederlande, Polen, Australien, Neuseeland und Israel.

Der Grund war (und ist beim aktuellen Boykott), dass die boykottierenden Staaten der Konferenz vorwerfen, anti-semitisch zu sein. Der Spiegel schreibt zum aktuellen Boykott:

„Neben Deutschland haben bereits mehrere andere Staaten, darunter die USA, Australien, Großbritannien, Kanada, die Niederlande und Österreich ihre Teilnahme abgesagt und dies mit Sorgen vor einer erneuten Verunglimpfung Israels begründet.“

Auf früheren Durban-Konferenzen haben andere Staaten – allen voran der Iran – Israel beschuldigt, gegenüber den Palästinensern eine rassistische Politik zu verfolgen. Darüber zu diskutieren, lehnen die boykottierenden Staaten ab. Anscheinend haben in den Augen der boykottierenden Staaten nicht alle Völker den Schutz vor Rassismus verdient. Dabei ist das bereits Rassismus pur, denn Anti-Rassismus bedeutet schließlich, dass alle Völker, Ethnien und Nationalitäten die gleichen Rechte und Pflichten haben, also auch den gleichen Schutz vor Rassismus verdienen.

Was Israel vorgeworfen wird

Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern ist bekanntermaßen kompliziert und je länger er dauert, desto schwerer ist er zu lösen. Es soll daher hier nicht einmal um die Vorwürfe der israelischen Gewalt gegen Palästinenser und die Blockade der Palästinensergebiete gehen, die Israel mit Sicherheitsbedürfnissen begründet.

Aus der deutschen Geschichte müssten deutsche Politiker eines gelernt haben: Rassengesetze sind schlecht und führen zu nichts Gutem. Wer also Gesetze erlässt, in denen bestimmten Ethnien, Religionen, Nationalitäten und so weiter bestimmte Rechte abgesprochen werden, der müsste für Deutschland auf der „schwarzen Liste“ stehen. So zumindest interpretiere ich die Schlüsse, die wir aus der deutschen Geschichte ziehen sollten.

Israel hat jedoch 2003 ein Gesetz verabschiedet, das Palästinensern den Zuzug nach Israel sogar dann verbietet, wenn sie mit einem israelischen Staatsbürger verheiratet sind. Übrigens hat das Gesetz gerade wieder ein paar Schlagzeilen gemacht, denn es gab im israelischen Parlament einen Streit um seine Verlängerung. Die deutschen Medien, die darüber berichtet haben, haben aber kein kritisches Wort über das israelische Rassengesetz verloren. Dabei ist das per Definition ein Rassengesetz.

Rassengesetze werden für Deutschland hoffähig

Das israelische Gesetz ist keineswegs das einzige Rassengesetz, das in Staaten erlassen wurde, die die deutsche Bundesregierung finanziell und politisch unterstützt. Über das ukrainische Rassengesetz, das die Bürger der Ukraine nach völkischen Kriterien in Kategorien mit unterschiedlichen Rechten einteilt, habe ich schon mehrfach berichtet. Präsident Selensky hat das Gesetz mittlerweile unterschrieben, aus Deutschland gab es dazu aber kein kritisches Wort.

Anscheinend gelten für heutige Politiker und „Qualitätsjournalisten“ in Deutschland die Lehren des Zweiten Weltkriegs nichts mehr. Sie missbrauchen den Zweiten Weltkrieg und die Schuld, die Deutschland damals auf sich geladen hat, nur noch zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele. Rassismus ist für sie in Ordnung, wenn er von befreundeten Staaten in Gesetzesform gegossen wird.

Das einzige, was in diesem Zusammenhang Hoffnung macht, ist die Tatsache, dass der Westen – wie die Abstimmungen in der UNO und die Teilnehmerliste der aktuellen UNO-Anti-Rassismus-Konferenz zeigen – mit seiner Position auf verlorenem Posten steht.

Deutschland boykottiert Anti-Rassismus-Konferenz der Vereinten Nationen

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