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Ausland, Europa

Russland reicht beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Klage gegen die Ukraine ein

von Thomas Röper – http://www.anti-spiegel.ru

Das UNHCR hat bereits 31 Berichte zur Lage der Menschenrechte in der Ukraine vorgelegt, die alle die prekäre Lage der Menschenrechte in der von den Maidan-Regierungen regierten Ukraine kritisieren, den aktuellen UNHCR-Bericht finden Sie in diesem Artikel verlinkt. Das UNHCR kritisiert, dass die Todesschüsse vom Maidan und andere Tragödien von 2014 nicht aufgeklärt werden, dass nationale und sexuelle Minderheiten in dem Land diskriminiert und nicht geschützt werden, sogar von Foltergefängnissen war in früheren Berichten die Rede.

Nun sind neue Diskriminierungen hinzu gekommen, denn zum einen treten immer mehr Teile des Sprachgesetzes in Kraft, das den Minderheiten die Nutzung ihrer Muttersprachen verbietet, und zum anderen ist gerade das Rassengesetz in Kraft getreten, das die Bürger der Ukraine nach völkischen Kriterien in drei Kategorien mit unterschiedlichen Rechten einteilt. Natürlich wird es nicht „Rassengesetz“ genannt, seine offizielle Bezeichnung lautet „Gesetz über einheimische Völker.“

Russland hat lange Geduld gezeigt, was den Umgang Kiews mit den ethnischen Russen in der Ukraine betrifft. Nun aber scheint die rote Linie überschritten zu sein, denn Russland hat Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht. Dieser Fall wird zeigen, ob der Gerichtshof tatsächlich neutral und objektiv urteilt, oder zu einem Instrument des Westens verkommen ist, wie manche bereits vermuten. Die ukrainischen Gesetze widersprechen den Regelungen der europäischen Bestimmungen zum Schutz der Menschenrechte von nationalen Minderheiten eindeutig.

Maria Sacharova, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, hat sich am Donnerstag in einer offiziellen russischen Erklärung zu der russischen Klage und der Lage der Menschenrechte in der Ukraine geäußert und ich habe die Erklärung übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Die Russische Föderation hat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine Klage gegen die Ukraine eingereicht. Der Schritt war schon lange überfällig. In den Jahren, die seit dem illegalen Staatsstreich verstrichen sind, hat sich die Menschenrechtslage in der Ukraine entgegen den Erwartungen der „Unabhängigkeitskämpfer“ nicht nur nicht verbessert, sondern sogar verschlechtert. Verbrechen, die von den „Maidan“-Regierungen und ihren Komplizen gleich zu Beginn der Krise in der Ukraine begangen wurden, bleiben unaufgeklärt: Dazu gehören der Brand des Gewerkschaftshauses in Odessa, der Start der sogenannten Anti-Terror-Operation gegen die eigene Bevölkerung durch Kiew, das Versäumnis, den Luftraum zu schließen, was zum Absturz von Flug MH-17 führte, und andere Verbrechen.

Zu diesen Verstößen kamen neue Schandtaten hinzu, die bis heute systematisch fortgesetzt werden: die totale Ukrainisierung des Bildungswesens und der Medien – darüber werden wir heute ausführlich sprechen – unter Missachtung internationaler Verpflichtungen zum Schutz der Rechte nationaler Minderheiten, die Verfolgung „unerwünschter“ Journalisten, die Wasserblockade der Krim und vieles mehr – die Liste ist schier endlos.

All das zeigt nach der Terminologie des EGMR, dass die Ukraine eine „Verwaltungspraxis“ – ich betone, dass dies die Terminologie des EGMR ist – etabliert hat, die eine systematische Duldung von Verletzungen der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten durch Behörden, aber auch durch Privatpersonen bedeutet.

Warum hat die Russische Föderation das jetzt getan? Seit vielen Jahren erhalten wir regelmäßig Anfragen, Appelle und sogar Bitten von Bürgern und Organisationen – sowohl russischer als auch ukrainischer -, Kiew für seine rechtswidrigen Handlungen vor einem internationalen Gericht zur Rechenschaft zu ziehen. Häufig wurde auch kritisiert: Die Ukraine hat bereits zahlreiche Klagen gegen Russland eingereicht, wann reagiert Russland? Abgesehen von den unkontrollierten Schikanen Kiews, die schon manisch sind, möchte ich betonen, dass die Zurückhaltung Russlands über all die Jahre keineswegs ein Indikator für einen Mangel an Argumenten oder Beweisen ist. Im Gegenteil, es hat sich eine riesige Menge an Material angesammelt, und dieses phänomenale Beweismaterial wird vom Gericht verwendet werden: nichts wird vergessen, egal wie sehr Kiew es sich wünscht.

Moskau hat stets die Position vertreten, dass die Einschaltung der Justiz eine extreme Maßnahme ist, die nur in Ausnahmefällen geltend gemacht werden kann. Dies ist zum einen durch die respektvolle Haltung unseres Landes gegenüber internationalen Instanzen motiviert, zum anderen durch den Wunsch, andere friedliche Wege der Streitbeilegung außerhalb des Gerichtssaals zu suchen. Aber jede Geduld hat ein Ende. Die totale Straflosigkeit des Kiewer Regimes, die es regelrecht genießt, und die Untätigkeit der internationalen Institutionen, die vor den vielen Gräueltaten die Augen verschlossen haben, haben ihm die Hände frei gemacht. Indem Russland die Ukraine für systematische Menschenrechtsverletzungen zur internationalen Verantwortung zieht, das Ausmaß dieser Gräueltaten wird durch zahllose Einzelklagen gegen die Ukraine belegt, verteidigt es die europäische Rechtsstaatlichkeit – einen Schlüsselwert des Europarates. Davon haben wir schon so viel gehört.

Wir erwarten, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die russische Beschwerde unabhängig und unpolitisch prüft und die vorgelegten Beweise für Menschenrechtsverletzungen durch das Kiewer Regime eingehend untersucht.

Die erzwungene Ukrainisierung und die Verengung des Raums für den Gebrauch der russischen und anderer Sprachen der Minderheiten gehen weiter.

Am 14. Juli 2021 hat das Verfassungsgericht der Ukraine eine politisierte Entscheidung getroffen und das skandalöse Gesetz über die Gewährleistung des Funktionierens der ukrainischen Sprache als Staatssprache als konform mit der Verfassung der Ukraine anerkannt, obwohl seine Bestimmungen eindeutig der Verfassung des Landes widersprechen und es unter schwerwiegenden Verstößen gegen die Vorschriften der Werchowna Rada der Ukraine verabschiedet wurde. Ein entsprechender Antrag wurde bereits 2019 von einer Gruppe von Abgeordneten der Werchowna Rada gestellt, die hauptsächlich die Partei „Oppositionsplattform – Für das Leben“ vertraten.

Man dachte, schlimmer kann es nicht werden. Aber es stellte sich heraus, dass es Räume gibt, in denen die Ukrainisierung noch nicht angekommen ist – Filme im Internet. Man konnte sich nicht lange über die Freiheit freuen, und schon kam Big Brother mit seiner Kontrolle. Am 15. Juli 2021 wurde dem Parlament ein Gesetzentwurf vorgelegt, der vorsieht, Internetseiten, die Filme zeigen, zu verpflichten, 75 Prozent der nach dem 16. Juli 2021 produzierten und/oder erstmals vertriebenen Filme, die von der Ukraine aus abrufbar sind, in ukrainischer Sprache zu zeigen.

Am 16. Juli 2021 trat in der Ukraine eine weitere Bestimmung des besagten „Sprachgesetzes“ in Kraft. Die Zwangsukrainisierung betrifft nun den Kultur- und Unterhaltungssektor, die Tourismusbranche, die Filmproduktion, die Ausstrahlung von Filmen und TV-Serien in Kinos und im Fernsehen, das Buchverlagswesen, Konzert- und Theateraktivitäten sowie Museen.

Nicht-ukrainische Filme, die im Fernsehen und in Kinos gezeigt werden, müssen auf Ukrainisch synchronisiert oder nachvertont werden. Den Kinos werden Quoten für die Anzahl der Vorführungen von nicht transkribierten Filmen – auch mit ukrainischen Untertitel – auferlegt: Pro Monat dürfen sie nicht mehr als 10 Prozent der Gesamtzahl ausmachen. Als die „Geschichte“ mit dem Maidan begann, wurde uns die ganze Zeit gesagt, dass das Volk das so wollte. Und die Veränderungen, die in der Ukraine stattfinden, geschehen durch den Willen des Volkes. Können die Menschen in der Ukraine nicht selbst und ohne Prozente herausfinden, in welcher Sprache sie es angenehmer, interessanter und bequemer finden, Filme zu sehen, Bücher zu lesen, Museen zu besuchen und Bildunterschriften zu lesen? Oder muss man dafür Gesetze einführen? Mit diesen Maßnahmen hat Kiew bewiesen, dass es nicht nach dem Willen des Volkes handelt, sondern nach dem Willen einer bestimmten Gruppe von Menschen, die eine klare Minderheit sind, aber der Mehrheit ihren Willen aufzwingen. Erstens verstößt das gegen demokratische Prinzipien. Zweitens beweist es, dass alle Prinzipien, die verkündet wurden, dass es die einzige Möglichkeit der Menschen sei, ihren Willen durch Maidan, durch Straßenproteste, durch „Farbrevolutionen“ zu verwirklichen, dass all das gelogen war. Und nur durch Entscheidungen von oben, durch solche Prozentsätze, wie viel man in ukrainischer, russischer oder anderen Sprachen hören kann und wie viel nicht, solche Maßnahmen zeigen nur, dass der Wille der Minderheit, und nicht der Mehrheit, durchgesetzt wird. Es handelt sich nicht um eine Fixierung des Mehrheitswillens, sondern um die Durchsetzung des Minderheitenwillens.

Buchverlage sind verpflichtet, mindestens 50 Prozent ihrer jährlichen Auflage auf Ukrainisch zu veröffentlichen. Ausnahmen werden jedoch für Veröffentlichungen in einheimischen Sprachen und EU-Amtssprachen gemacht. Vielleicht sind die Völker der EU in der Ukraine beheimatet? Vielleicht geht das Kiewer Regime so weit. (Anm. d. Übers.: Was „einheimische Sprachen“ sind, ist gesetzlich unter anderem in dem ukrainischen Rassengesetz festgeschrieben, das den Begriff der „einheimischen Völker“ enthält. Die Sprachen der russischen, ungarischen, polnischen, rumänischen und anderer Minderheiten, sind keine „einheimischen Sprachen“ in der Ukraine.)

Eingeführt wurden auch eine obligatorische Prüfung des Niveaus der Kenntnisse der ukrainischen Sprache für Bewerber um ein öffentliches Amt, eine Anstellung in Behörden oder für die ukrainische Staatsbürgerschaft.

Es gab zaghafte Versuche seitens einiger Mitglieder der Werchowna Rada der Ukraine aus der präsidentenfreundlichen Partei „Diener des Volkes“, das Inkrafttreten einiger dieser Bestimmungen zu verzögern. Nicht aus dem Wunsch heraus, die Rechte ihrer Bürger, die Russisch und die Sprachen der nationalen Minderheiten sprechen, zu schützen, sondern aus eigenem Interesse – aus finanziellen, kommerziellen und Eigeninteressen. Die Notwendigkeit, russischsprachige Serien und Filme, die im ukrainischen Fernsehen gezeigt werden, einschließlich der vom Studio Kvartal-95 produzierten, zu synchronisieren, wird der TV-Industrie ernsthafte Verluste bringen. Andererseits werden sie offenbar einen Weg finden, dies zu kompensieren. Es gab auch Pläne, das obligatorische Bestehen der Landessprache für Regierungsjobs zu verschieben. (Anm. d. Übers.: Kvartal-95 ist die Produktionsfirma des ukrainischen Präsidenten Selensky, der vor seiner Präsidentschaft ein erfolgreicher Komiker war und seine eigenen Filme überwiegend auf russisch produziert hat)

Unter dem Druck einer Minderheit von Nationalisten zogen die „Diener des Volkes“ jedoch ihre Änderungsanträge zurück und unterstützten den zuvor von ihren Parteikollegen gemachten Vorschlag nicht, den Unterricht in der Muttersprache auf allen Ebenen, einschließlich der Universitäten, nicht nur für Ukrainer und „einheimische Völker“, sondern auch für andere Ethnien zuzulassen, sowie die Geldstrafen für Verstöße gegen die Sprachgesetzgebung abzuschaffen.

Erst gestern hat Präsident Selensky das ebenso diskriminierende Gesetz über die einheimischen Völker der Ukraine unterzeichnet, dessen Bestimmungen wir bereits kommentiert haben. Sie waren im Entwurf dieses Gesetzes enthalten. Ich habe vor ein paar Stunden nachgesehen, es ist nicht veröffentlicht worden, wir haben den endgültigen Text nicht gesehen, aber wir hoffen, dass sie ihn nicht verstecken werden.

Wir sind enttäuscht, dass die Strukturen der OSZE und des Europarats bei der systematischen Diskriminierung der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine weiterhin wegschauen. Darüber habe ich gesprochen, als ich die Klage Russlands vor dem EGMR kommentiert habe. In Wien und Straßburg, die offensichtlich Kiew zugeneigt sind, hören sie die Bedenken und Russlands und einer Reihe anderer Staaten nicht. Diese Manifestation der Doppelmoral läuft den Zielen dieser Organisationen zuwider und untergräbt ihre Glaubwürdigkeit als gesamteuropäische Formate. (Anm. d. Übers.: Auch Polen, Ungarn und Rumänien protestieren gegen diese ukrainischen Gesetze, da in der Ukraine auch polnische, ungarische und rumänische Minderheiten leben und diskriminiert werden)

Das Inkrafttreten der neuen Bestimmungen des Gesetzes über die Staatssprache ist ein weiterer Angriff auf den Wunsch der ukrainischen Bürger, Russisch zu sprechen, die Muttersprache der Mehrheit der Bevölkerung des Landes. Diese jüngsten diskriminierenden Schritte der ukrainischen Regierung verstoßen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, die Europäische Charta für Regional- oder Minderheitensprachen und das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten.

Die Bestimmungen der grundlegenden KSZE/OSZE-Dokumente werden ignoriert.

Ich kann Ihnen versichern, dass wir nicht die Absicht haben, in unseren Bemühungen nachzulassen, die Menschenrechtsmechanismen der OSZE und des Europarats auf die eklatanten Verstöße der Ukraine gegen ihre Verpflichtungen innerhalb dieser Organisationen im Bereich des Schutzes der Rechte nationaler und sprachlicher Minderheiten aufmerksam zu machen.

Wir werden weiterhin verlangen, dass der Projektkoordinator und die OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ukraine die Lage der nationalen Minderheiten überwachen und alle Angriffe auf ihre Rechte und Freiheiten in ihren Berichten wiedergeben.

Ende der Übersetzung


Wenn Sie sich für die Ukraine nach dem Maidan und für die Ereignisse des Jahres 2014 interessieren, als der Maidan stattfand, als die Krim zu Russland wechselte und als der Bürgerkrieg losgetreten wurde, sollten Sie sich die Beschreibung zu meinem Buch einmal ansehen, in dem ich diese Ereignisse detailliert auf ca. 670 Seiten genau beschreibe. In diesen Ereignissen liegt der Grund, warum wir heute wieder von einem neuen Kalten Krieg sprechen. Obwohl es um das Jahr 2014 geht, sind diese Ereignisse als Grund für die heutige politische Situation also hochaktuell, denn wer die heutige Situation verstehen will, muss ihre Ursachen kennen.

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