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Ausland, Europa

Was die Einigung über Nord Stream 2 zwischen Deutschland und den USA bedeutet

von Thomas Röper – http://www.anti-spiegel.ru

Am Mittwoch haben Deutschland und die USA eine Einigung zu Nord Stream 2 erreicht. Die Pipeline kann nun in Betrieb gehen. Aber was besagt die Einigung genau?

Die Reaktionen auf die Einigung zwischen Berlin und Washington sind gemischt. Die Gegner der Pipeline – also vor allem Polen, die Ukraine und Teile der US-Politiker – kritisieren die Einigung. Deutsche Medien loben die Regierung, der Spiegel spricht gar von „Merkels Triumph„. In Russland freut man sich zwar grundsätzlich darüber, dass es eine Einigung gegeben hat, findet aufgrund des Textes der Einigung jedoch kritische Worte. Hier wollen wir uns noch einmal anschauen, worum es bei dem Streit um die Pipeline geht und danach analysieren wir, worauf sich Berlin und Washington geeinigt haben.

Der Streit um Nord Stream 2

Bei dem Streit um die Pipeline haben die beteiligten Staaten sehr unterschiedliche Interessen. Die Befürworter der Pipeline – also vor allem Deutschland, Russland und einige andere EU-Staaten wie zum Beispiel Österreich – wollen die langfristige Versorgung mit günstigem russischen Erdgas sicherstellen, da die Nachfrage nach Erdgas in der EU durch den Ausstieg aus Kohle und Atomkraft steigen wird, die eigenen Förderungen der EU – vor allem in der Nordsee – jedoch rückläufig sind. Die Alternative zu russischen Gas wäre der Import von Flüssiggas (LNG), was jedoch teurer ist, als russisches Pipeline-Gas. Für Russland geht dabei um die Sicherstellung langfristiger Einnahmen durch den Export von Erdgas.

Die Gegner von Nord Stream 2, also in erster Linie die USA, Polen und die Ukraine, behaupten, Russland könnte die Gaslieferungen nutzen, um politischen Druck auszuüben. Diese Aussage ist wenig glaubwürdig, denn Russland (und vorher die Sowjetunion) liefert seit fast 50 Jahren Gas nach Europa und war immer – egal wie angespannt die politische Situation gewesen ist – ein zuverlässiger Lieferant. Weder bei Vertragsverhandlungen, noch sonst irgendwann hat Russland die Gaslieferungen als Druckmittel eingesetzt.

Es gab jedoch immer wieder Gas-Krisen, vor allem im Zusammenhang mit dem Gastransit durch die Ukraine. Die Ukraine ist mit ihren Zahlungen für russisches Gas immer wieder in Rückstand geraten und Russland hat, nachdem es Monate lang zwar Gas an Kiew geliefert hatte, aber Kiew seine Rechnungen nicht bezahlt hat, die Gaslieferungen reduziert und nur noch das für Europa bestimmte Gas in die Pipeline eingespeist, aber die Lieferungen an Kiew eingestellt. Kiew hat sich dann aus dem Transitgas bedient und entsprechend kam weniger Gas bei den europäischen Staaten an. Eine detaillierte Chronologie der Gas-Konflikte der letzten 20 Jahre finden Sie hier.

Hinzu kommt, dass die Ukraine den Gastransit immer wieder als Druckmittel bei den Verhandlungen über Lieferverträge in die EU eingesetzt hat, um für sich bessere Preise für Gas und bessere Bedingungen für den Gastransit herauszuholen. Durch Nord Stream 2 wird die Verhandlungsposition der Ukraine natürlich geschwächt, aber da Russland sein Gas nach Europa verkaufen will, wird es – wenn Kiews Bedingungen akzeptabel sind – den Gastransit durch die Ukraine sicher nicht beenden.

Gleiches gilt übrigens aus für Polen, das ebenfalls ein Transitland für russisches Gas ist. Dabei geht es um Gas, das durch die weißrussische Pipeline nach Europa kommt. Polen will sich vom russischen Gas unabhängig machen und hat sowohl ein Terminal für LNG in Betrieb genommen als auch eine Pipeline aus Norwegen geplant. Das hätte Polens Verhandlungsposition gegenüber Russland gestärkt, denn Polen wäre auf russisches Gas nicht mehr angewiesen gewesen. Allerdings gab es gerade erst schlechte Nachrichten für Polen, denn der Bau der geplanten Pipeline von Norwegen nach Polen wurde von Dänemark wegen Umweltschutz-Bedenken gestoppt.

Die USA schließlich haben – neben dem geopolitischen Interesse, Russland zu schaden – einen handfesten wirtschaftlichen Grund, gegen Nord Stream 2 vorzugehen. Die USA haben dank der Fracking-Technik einen Überschuss an Öl und Gas und suchen händeringend Abnehmer. Daher wollen sie russisches Gas aus Europa verdrängen, um ihr durch Fracking gewonnenes und als LNG exportiertes Gas auf dem europäischen Markt zu verkaufen. Da das US-Gas jedoch etwa 30 Prozent teurer ist als russisches Gas, haben die USA keine Chance auf dem europäischen Markt, solange genug russisches Gas zur Verfügung steht.

Widerstand gegen Nord Stream 2

Der Druck aus den USA gegen russische Pipelines nach Europa hat Tradition. Schon bei den ersten Verträgen vor knapp 50 Jahren haben die USA massiv Widerstand geleistet und das hat sich bei jedem Pipeline-Projekt wiederholt. So auch bei Nord Stream 2. Ende 2019 haben die USA massive Sanktionen eingeführt, was den Bau der Pipeline um fast zwei Jahre verzögert hat. Aber trotz aller Widerstände ist die Pipeline praktisch fertig und ihre Fertigstellung ist nicht mehr zu verhindern.

US-Präsident Biden hat die Sanktionen gegen deutsche Unternehmen ausgesetzt, weil er die Pipeline damit ohnehin nicht mehr verhindern konnte, die Sanktionen aber politisch durchaus einigen Flurschaden angerichtet haben. Allerdings haben die Sanktionsdrohungen die Verhandlungsposition der USA gegenüber Deutschland gestärkt.

Hierzu sei angemerkt, dass Nord Stream 2 ein weiteres Beispiel ist, an dem man sehen kann, dass Deutschland kein souveräner Staat ist. Ein souveräner Staat hätte auf einseitige Sanktionen gegen seine Unternehmen mit Gegensanktionen reagiert, Deutschland hingegen hat die US-Sanktionen hingenommen. Auch hätte ein souveräner Staat Verhandlungen abgelehnt, die unter solchem einseitig aufgebautem Druck stattfinden. Aber Deutschland hat mit den USA verhandelt und die deutschen Medien feiern die deutsche Regierung, weil sie den USA entgegenkommen ist und damit Sanktionen gegen deutsche Unternehmen verhindert hat. Allerdings hat Deutschland sich mit Milliarden von den US-Sanktionen „freigekauft“, von einem Verhandlungserfolg – oder gar von „Merkels Triumph“ – kann man daher kaum sprechen.

Die Einigung

Am Mittwoch haben die USA und Deutschland ihre Einigung präsentiert. Darin wird vor allem die Ukraine und ihre Rolle als Transitland für Erdgas hervorgehoben. Deutschland geht in der Einigung eine ganze Reihe von Verpflichtungen ein, um die Ukraine zu unterstützen. Wer die Einigung liest, der stellt fest, dass sie deutlich die Handschrift der USA trägt. Allerdings – auch das muss man festhalten – ist die Einigung recht schwammig formuliert und sieht für die politische Unterstützung der Ukraine keine Automatismen vor. Darauf gehen wir gleich ein, zunächst schauen wir uns den finanziellen Teil an.

Deutschland hat schon früher Geld locker gemacht, um den Import von US-Frackinggas nach Europa zu unterstützen. Das war ein freiwilliges Geschenk an die USA, das jedoch keine Würdigung gefunden hat. Deutschland hat sowohl den Bau des geplanten LNG-Terminals als auch die nötigen Pipelines mit massiven Subventionen unterstützt, es geht um ca. eine Milliarde Euro. Der Grund war, dass keine privaten Investoren die Kosten alleine aufbringen wollten, weil die Nachfrage nach LNG in Europa begrenzt ist und schon die bestehenden Terminals nicht ausgelastet sind, solange ausreichend günstiges russisches Gas vorhanden ist. Wirtschaftlich rechnen sich die Investitionen in LNG nicht, weshalb der deutsche Staat eingesprungen ist.

Zu diesem Geschenk an die USA kommen nun weitere Verpflichtungen hinzu, die Deutschland in der Einigung mit den USA eingegangen ist. So haben sich die USA und Deutschland auf die Schaffung eines „Grünen Fonds für die Ukraine“ geeinigt, der jedoch alleine von Deutschland finanziert werden soll. In dem Abkommen heißt es:

„Deutschland wird zunächst mindestens 175 Millionen US-Dollar als Zuwendung in den Fonds einzahlen und auf eine Steigerung seiner Zusagen in den kommenden Haushaltsjahren hinarbeiten.“

Das ist aber noch nicht alles, Deutschland soll auch die Entwicklung von „bilateralen Energieprojekte mit der Ukraine fördern“ und das auch finanzieren, die Rede ist von 70 Millionen Dollar als Einstieg. Und auch das ist noch nicht alles, denn weiter heißt es in dem Abkommen:

„Ferner wird Deutschland es unterstützen, dass über den EU-Haushalt im Zeitraum 2021-2027 Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Energiesektor mit Beiträgen im Umfang von bis zu 1,77 Milliarden US-Dollar gefördert werden.“

Die USA haben also einige Milliarden herausgeholt und Deutschland hat sich de facto von den US-Sanktionen freigekauft. Der Spiegel spricht trotzdem von „Merkels Triumph“ – in meinen Augen war es ein teurer „Triumph“. Oder eigentlich gar kein deutscher Triumph, sondern schlicht eine erfolgreiche Erpressung der USA.

Anti-russische Maßnahmen in der Einigung

Wie deutlich die Einigung die Handschrift der USA trägt, sieht man den vielen Formulierungen über „russische Aggression und russische destruktive Aktivitäten.“ Diese Formulierungen findet man in den USA ständig, in Deutschland wird es bekanntermaßen etwas anders formuliert. Aber an diesen Punkten zeigt sich, was ich schon erwähnt habe: In vielem ist die Einigung unverbindlich gehalten, denn es werden keine konkreten „Untaten“ Russlands genannt, auf die Deutschland dann automatisch reagieren müsste.

In der Einigung heißt es vielmehr immer wieder, dass Deutschland im Falle von „russischer Aggression und russischen destruktiven Aktivitäten“ mit Sanktionen reagieren und auch EU-Sanktionen vorantreiben soll. Das birgt viel Raum für zukünftigen Streit, wenn die US-Regierung mal wieder „russische Aggression und russische destruktive Aktivitäten“ erkennt und von Deutschland dann im Sinne der Einigung Handlungen einfordert. Schließlich ist nicht gesagt, dass Deutschland auch jede „russische Aggression und russische destruktive Aktivitäten,“ die die US-Regierung erkennt, auch als solche einstuft. Und sollten die USA zum Beispiel aufgrund solcher „russischer Aggression und russischen destruktiven Aktivitäten“ fordern, dass Deutschland den Betrieb von Nord Stream 2 einstellt, kann das zu Streit führen.

Andererseits wissen wir nicht, wer nach der Bundestagswahl die neue deutsche Regierung führen wird und die vagen Formulierungen geben einer explizit anti-russisch eingestellten Bundesregierung eine Rechtfertigung, für besonders harte Aktionen gegen Russland. Merkels Verhandlungsdelegation hat damit einerseits den „Erfolg“ erreicht, Automatismen vermieden zu haben, andererseits aber der zukünftigen deutschen Regierungen auch die Möglichkeit gegeben, unpopuläre anti-russische Maßnahmen mit dieser Einigung zu begründen.

Merkels Triumph?

Daher ist es wenig überraschend, dass man sich in Moskau zwar einerseits freut, dass überhaupt eine Einigung erzielt wurde, andererseits aber den betont anti-russischen Charakter der Einigung kritisiert und sich einen solchen Ton gegenüber Russland verbittet.

Dass der Spiegel die Einigung als „Merkels Triumph“ bezeichnet, ist geradezu lächerlich. Merkel hat eine Einigung mit den USA erreicht, die Deutschland bis zu vier Milliarden kosten kann, wenn man alles zusammenrechnet, aber Deutschland im Gegenzug nicht viel gibt, denn selbst eine Garantie der USA, in Zukunft auf Sanktionen gegen Nord Stream 2 zu verzichten, enthält die Einigung nicht. Im Gegenteil können die USA auf Basis der Einigung sogar den Stopp des Betriebes der Pipeline fordern und das mit „russischer Aggression und russischen destruktiven Aktivitäten“ begründen. Dann hätte Deutschland Milliarden bezahlt und im Gegenzug gar nichts bekommen.

So ein Szenario ist im Falle einer Regierungsbeteiligung der Grünen (oder gar einer von einer Kanzlerin Baerbock geführten Regierung) nicht unrealistisch.

Was die Einigung über Nord Stream 2 zwischen Deutschland und den USA bedeutet

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