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Inland, Innenpolitik

Trotz Warnung vor Flutkatastrophe: Regierungen unternahmen nichts

von Elisabeth Zimmermannhttp://www.wsws.org

Die Zahl der Flutopfer in Deutschland und Belgien ist inzwischen auf fast 200 gestiegen. Im Landkreis Ahrweiler in Rheinland-Pfalz kamen mindestens 117 Menschen ums Leben. Viele werden noch vermisst. In Nordrhein-Westfalen sind mindestens 46 Todesopfer zu beklagen. In Belgien stieg die Zahl der Todesopfer auf 31. Hunderte Menschen werden noch vermisst.

Das Ausmaß der Zerstörungen der schwersten Flutkatastrophe in Deutschland seit der Sturmflut an der Nordseeküste 1962 ist verheerend. Seit dem Wochenende sind auch Bayern, Sachsen und Teile von Österreich von schweren Überschwemmungen betroffen.

Führende Politiker, die in den letzten Tagen die Katastrophengebiete besuchten, heuchelten ihre Anteilnahme. Immer wieder erklärten sie, dass man das Ausmaß der Katastrophe und die Schnelligkeit, mit der sich verhältnismäßig kleine Flüsse wie die Ahr und die Erft in reißende Ströme verwandelten, nicht hätte vorhersehen können.

Diese Behauptungen werden von international renommierten Wissenschaftlern als Lügen entlarvt. Die hohe Zahl der Todesopfer ist eine direkte Folge der kriminellen Untätigkeit der Regierungen auf Bundes- und Landesebene. Obwohl sie frühzeitig informiert waren, unternahmen sie nichts, um die Menschen zu warnen und Leben zu retten.

Die britische Zeitung Sunday Times berichtete, dass die ersten Anzeichen der herannahenden Katastrophe bereits neun Tage vorher durch einen Satelliten angekündigt worden seien. Ein Team von Wissenschaftlern habe „den deutschen Behörden eine Reihe von Voraussagen“ geschickt, „die so akkurat waren, dass sie sich jetzt wie eine makabre Prophezeiung lesen: das Rheinland würde von ‚extremer‘ Überflutung getroffen, insbesondere entlang der Flüsse Erft und Ahr, und Städte wie Hagen und Altena“, schreibt die Zeitung.

Vier Tage vor der Flutkatastrophe warnte dann das Europäische Hochwasser-Warnsystem (Efas) die Regierungen Deutschlands und Belgiens vor Hochwasser an Rhein und Meuse. Obwohl diese Warnungen mindestens 24 Stunden vorher sehr präzise voraussagten, welche Bezirke am schlimmsten betroffen sein würden, geschah nichts.

Die Warnungen vor dem schweren Unwetter wurden von den eigentlich zuständigen Regierungen, Behörden und Medienanstalten schlicht nicht an die Menschen in den betroffenen Gebieten weiter gegeben. Es wurden so gut wie keine Vorsichts- und Schutzmaßnahmen getroffen und auch keine Evakuierungen der am stärksten gefährdeten Gebiete angeordnet.

Deutschland sei „sehr schlecht“ vorbereitet gewesen, erklärt Hannah Cloke, Professorin für Hydrologie an der britischen Universität Reading, gegenüber der Sunday Times. „Ein monumentales Systemversagen“ habe zu einer der tödlichsten Katastrophen in der deutschen Nachkriegsgeschichte geführt.

„Als ich [am Donnerstag] morgens aufwachte und sah, wie viele Menschen gestorben waren, dachte ich nur: Das kann man besser machen“, so Cloke weiter. „Ich bin enttäuscht, dass besonders in den Städten Menschen weggespült wurden. Das deutet darauf hin, dass eine Menge Dinge schief laufen.“

Es hätte „auf jeden Fall Zeit“ gegeben, größere Städte und Gemeinden zu warnen und Evakuierungen vorzubereiten. „Menschen hätten Warnungen erhalten müssen; Menschen hätten diese Warnungen verstehen müssen.“ Man sollte „im Jahr 2021 nicht diese Anzahl von Todesfällen durch Überschwemmungen erleben. Das ist einfach inakzeptabel“.

Auch der frühere Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, Hartmut Ziebs, richtet schwere Vorwürfe an die Bundesregierung. Sie habe die Bevölkerung nicht ausreichend in den nationalen Katastrophenschutz eingebunden, weil man die Menschen damit nicht „belasten“ wolle.

In einem offenen Brief, aus dem die Bild-Zeitung zitiert, heißt es: „Der Bund hat jahrelang Übungen unter dem Titel Lükex durchgeführt. Das Undenkbare wurde durchgespielt und analysiert. Es wurden Forderungskataloge aufgestellt. Konsequenzen? Fasst Null! Kann nicht passieren, darf nicht passieren, können wir der Bevölkerung nicht erklären, kostet zu viel Geld, die Liste der Ablehnungsgründe ist fast unerschöpflich.“

Ähnlich äußert sich Wolfgang Clemen, Informatikprofessor an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften in Hamburg. Als Mitglied der sogenannten Schutzkommission hat Clemen die Bundesregierung über viele Jahre zu Fragen der nationalen Sicherheit und des Katastrophenschutzes beraten.

„Nahezu alle Übungen und Szenarien endeten so, dass wir die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen haben“, zitiert ihn der Spiegel. „Wenn es in Deutschland hart auf hart kommt, ist die Bevölkerung auf sich gestellt.“ Warninfrastruktur sei abgebaut, Mahnungen von Experten und Reformvorschläge ignoriert worden.

Die World Socialist Web Site hat bereits in einem früheren Artikel darauf hingewiesen, dass die Mittel für den Katastrophenschutz in den letzten Jahren massiv gekürzt worden sind. Notwendige Maßnahmen gegen den Klimawandel wurden genauso wenig finanziert, wie der Hochwasserschutz, obwohl es immer wieder zu dramatischen Überschwemmungen gekommen ist. Stattdessen wurden hunderte Milliarden Euro den Konzernen und Banken zur Verfügung gestellt und die Ausgaben für das Militär enorm gesteigert.

In den sozialen Medien rechnen viele mit einer herrschenden Klasse ab, die für die Verteidigung ihrer Klasseninteressen über Leichen geht. Unter dem Hashtag #Laschetwusstees (Armin Laschet/CDU/Nordrhein-Westfalen) und #Dreyerwusstes (Manuela Dreyer/SPD/Rheinland-Pfalz) machen sie ihrer Wut gegen die Ministerpräsidenten der beiden am stärksten von der Flutkatastrophe betroffenen Bundesländer Luft.

„Imagine wie viele Leute man hätte retten können, wenn man auf die Warnungen gehört und die Bevölkerung umgehend informiert, gewarnt und evakuiert hätte. Leider handelt es sich hier um monumentales Systemversagen,“ schreibt ein User. Und ein anderer mit dem Twitter-Namen ShadowFax: „KEIN einziges Warnsystem hie hat funktioniert. Keines. Diese unfassbare Ignoranz gegenüber der Wissenschaft zieht sich durch alle Ebenen politischer Entscheidungen. Monumentales Systemversagem auf allen Ebenen.“

Bereits in der Coronavirus-Pandemie hat die herrschende Klasse ihre Gleichgültigkeit gegenüber dem menschlichen Leben demonstriert. Allein in Deutschland sind ihrer „Profite vor Leben“-Politik mehr 91.000 Menschen zum Opfer gefallen. Das gleiche kriminelle und verantwortungslose Vorgehen zeigt sich nun in Bezug auf den Klima- und Katastrophenschutz. Wissenschaftler und ihre Warnungen werden ignoriert. Den Preis dafür müssen Tausende Arbeiter und ihre Familien mit ihrer Gesundheit und ihrem Leben bezahlen.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/07/19/flut-j19.html

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