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Inland, Regierung

Flutkatastrophe: Merkels Besuch im Katastrophengebiet zeigt, wofür sie wirklich steht

von Thomas Röper – http://www.anti-spiegel.ru

Bundeskanzlerin Merkel hat bei ihrem Besuch in den Überflutungsgebieten gezeigt, was ihre wahren Werte sind und für wen sie sich einsetzt. Es sind nicht die Menschen in Deutschland.

Es zieht sich wie ein roter Faden durch die deutsche Politik: Wenn es um soziale Fragen geht, ist regelmäßig angeblich kein Geld da und über Maßnahmen wie eine Grundrente wird monatelang gestritten. Wenn es aber um Rüstung, Banken oder Konzerne geht, dann wird mit den Milliarden nur so um sich geschmissen. Bundeskanzlerin Merkel hat bei ihrem Besuch in den von der Flutkatastrophe betroffenen Gebieten besonders dreist reagiert, was die Medien allerdings in kurzen Nebensätzen abgehandelt haben. Zu der aktuellen Meldung kommen wir gleich, zunächst will ich aufzeigen, worum es geht.

Die Altersarmut in Deutschland wächst jedes Jahr, seit die Rentenreform der Schröder-Regierung immer mehr durchschlägt. Jeder Experte wusste damals, dass die Rentenreform zu Altersarmut führen wird, aber heute tun Politik und Medien ganz überrascht und stellen das Phänomen als eine Art Naturereignis dar, gegen das man leider kaum etwas tun kann. Die Rentenreform hat ihre Wirkung schleichend, aber unaufhaltsam entfaltet, denn jedes Jahr gehen die Menschen einen Monat später und mit einer etwas geringeren Rente in den Ruhestand. Die ruinöse Wirkung dieser Rentenreform können wir heute in Form von stark steigender Altersarmut und einem immer größer werdenden Andrang bei den Tafeln bewundern.

Nach langem Streit hat sich die Regierung letztes Jahr erbarmt, etwas zu tun und eine Grundrente beschlossen, die jedoch an dem Missstand kaum etwas ändert. Im Gespräch war, fünf Milliarden jährlich für die Grundrente zu bezahlen. Beschlossen wurde am Ende eine abgespeckte Grundrente, die 1,5 Milliarden jährlich kostet und jeder politisch Interessierte erinnert sich noch an den erbitterten Streit, woher man bloß all das Geld für die Grundrente nehmen solle.

Gleichzeitig hat das Verteidigungsministerium mal eben zusätzliche fünf Milliarden genehmigt bekommen, die natürlich auch in den folgenden Jahren fällig werden und niemand hat die Frage gestellt, woher denn all das Geld dafür kommen solle. Wenn es um Geld geht, von dem Konzerne – in diesem Fall die US-Rüstungsindustrie – profitieren, dann stellt in Politik und Medien niemand die Frage, woher denn diese Unsummen jährlich kommen sollen. Sie sind einfach da und werden ohne jede mediale Diskussion durchgewunken.

Ebenfalls letztes Jahr wurde beschlossen, dass Deutschland nach dem Brexit seine Zahlungen an die EU aufstockt. Ab sofort zahlt Deutschland 45 Milliarden an die EU. Und zwar jedes Jahr. Aber für anständige Renten, von denen auch Kleinverdiener, die ein Leben lang geschuftet haben, vernünftig leben können, ist kein Geld da.

Oder nehmen wir die Corona-Hilfen. Die meisten kennen Menschen in Deutschland, die selbständig sind (oder waren) und einen großen Kampf um die Corona-Hilfen geführt und oft trotzdem kein Geld erhalten haben. Viele kleine Betriebe in Deutschland sind pleite gegangen. Aber Konzerne bekommen problemlos staatliche Hilfen, sogar dann, wenn sie kräftig Gewinne machen. Daimler zum Beispiel hat vom Kurzarbeitergeld profitiert, scheint aber keine finanziellen Sorgen zu haben, denn 2021 zahlt Daimler Dividenden in Höhe von 1,4 Milliarden Euro an seine Aktionäre aus. Beispiele dieser Art gibt es massenhaft.

Oder nehmen wir die Bankenrettung, bei der Merkel den Banken 60 Milliarden geschenkt hat. Einfach so. Es gibt reichlich Beispiele, man könnte ein ganzes Buch mit ihnen füllen. Aber wenn es um die Menschen geht, dann ist seltsamerweise nie Geld da.

Nun hat Bundeskanzlerin Merkel die Gebiete der Flutkatastrophe besucht. Die Medien feiern einen solchen Besuch jedes Mal und vor allem im Wahlkampf werden die Bilder benutzt, um uns zu zeigen, wie sehr sich unsere Politiker um uns kümmern. Sie reisen in die Katastrophengebiete, halten die Helfer von der Arbeit ab und die Medien zeigen uns schöne Bilder. Der Spiegel hat über Merkels Reise in das Katastrophengebiet berichtet, wobei die entscheidenden Sätze fast untergegangen sind:

„Sie sei sicher, sagte Merkel weiter, dass die bundesweite Solidarität noch lange anhalten werde. Die Kanzlerin rief zu Geldspenden auf, die Hilfe müsse gut koordiniert werden.“

Wie bitte?

Wenn ein Konzern in Not gerät und die Aktionäre Angst um ihr Geld bekommen, dann springt der Staat gerne mit Milliarden ein. Wenn aber tausende Menschen vor dem Nichts stehen, dann bittet Merkel die Deutschen um Spenden, anstatt Hilfen aus der Staatskasse zu versprechen, die die Not der Menschen wirksam lindern?

Das sind die Werte, für die Merkel und ihre Politikerkollegen stehen. Es geht nicht um die Menschen, für die ist bestenfalls nach langem Streit ein wenig Geld da, wofür wir dann auch alle dankbar sein sollen. Aber wenn es um Rüstung, Banken und Konzerne geht, dann fließt das Geld in Strömen.

In meinem neuen Buch „Abhängig beschäftigt – Wie Deutschlands führende Politiker im Interesse der wirklich Mächtigen handeln“ habe ich mich sehr intensiv mit weiteren Themen rund um die komplexen Zusammenhänge der gesteuertern Politik im Westen und deren brisanten Verstrickungen mit einer ganzen Reihe von Organisationen beschäftigt und dabei einiges zu Tage gefördert.

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Merkels Besuch im Katastrophengebiet zeigt, wofür sie wirklich steht

Diskussionen

Ein Gedanke zu “Flutkatastrophe: Merkels Besuch im Katastrophengebiet zeigt, wofür sie wirklich steht

  1. Bei den Aufräumarbeiten und Hilfslieferungen in Andernach habe ich niemand von den Linken gesehen…
    dort hätte man Solidarität vorleben können

    Gefällt mir

    Verfasst von Peter Listig | 24. Juli 2021, 14:01

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