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Ausland, Welt

Fall Nawalny: Was die „Fehler“ der OPCW über die Organisation und ihre Arbeit verraten

von Thomas Röper – http://www.anti-spiegel.ru

Der „Fehler“ im Jahresbericht der OPCW, über den die deutschen „Qualitätsmedien“ nicht berichtet haben, hat für einige Diskussionen gesorgt. Unabhängig davon, was tatsächlich geschehen ist, sagt uns der Fehler eine Menge über die Arbeit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen.

Wie der Anti-Spiegel bereits berichtet hat, hat die OPCW in einer Tagung vom 6. bis zum 9. Juli den Mitgliedsländern den Entwurf ihres Jahresberichts für 2020 vorgelegt. Über die Untersuchung der OPCW im Fall Nawalny stand dort zu lesen:

„Auf Ersuchen Deutschlands entsandte das Sekretariat am 20. August 2020 ein Team zur Durchführung eines technischen Unterstützungsbesuchs (TAV) im Zusammenhang mit der vermuteten Vergiftung eines russischen Staatsbürgers. Der TAV beschränkte sich auf die Entnahme von biomedizinischen Proben.“

Die Ereignisse vom 20.August 2020

Nawalny ist am 20. August 2020 in einem russischen Flugzeug zusammengebrochen und nach einer Notlandung in ein russisches Krankenhaus in Sibirien gebracht worden. Das Team von Nawalny hat in sozialen Medien sofort von einer angeblichen Vergiftung berichtet, obwohl zu dem Zeitpunkt noch gar nichts bekannt war. Selbst wenn aber an dem Tag bereits eine Vergiftung mit einem chemischen Kampfstoff bekannt gewesen wäre, hätte Deutschland erst nach der Einlieferung Nawalnys in das russische Krankenhaus eine Bitte um Unterstützung an die OPCW schicken können. Das bedeutet, das wäre gegen Mittag des 20. August gewesen.

Das ist in der Realität kaum möglich, denn solche Anfragen müssen von Fachleuten geschrieben werden, das geht nicht in fünf Minuten. Aber selbst wenn – nehmen wir an, Deutschland hätte seine Anfrage schon gegen Mittag fertig gehabt und abgeschickt. Die OPCW hätte sie bearbeiten müssen, so etwas dauert Tage. Aber selbst wenn – nehmen wir an, die OPCW hätte das in einer Stunde erledigt. Dann muss aber immer noch ein Team von Spezialisten zusammengestellt und auf die Reise geschickt werden, die sitzen ja nicht auf Abruf in der Kantine der OPCW bereit.

Trotzdem berichtete die OPCW, sie habe das Team bereits am 20. August 2020 nach Berlin geschickt.

Der „Datumsfehler“

Auf eine entsprechende Frage bei der Regierungspressekonferenz teilte die deutsche Bundesregierung mit, es habe sich dabei um einen „Datumsfehler“ in dem Entwurf des Berichtes gehandelt, der korrigiert worden sei. Das wirft ein paar Fragen auf.

Die erste Frage ist, warum die Bundesregierung für die OPCW spricht. Die zweite Frage ist, warum die OPCW sich dazu nicht äußert. Und die dritte Frage ist, wie es überhaupt zu einem solchen Fehler kommen konnte. Laut offizieller Version hat die Bundesregierung sich am 4. September mit einer Bitte um Unterstützung an die OPCW gewandt. Wie kann der OPCW ein solcher „Datumsfehler“ überhaupt unterlaufen?

Es gibt im Grunde nur zwei Möglichkeiten. Entweder ist die ganze Nawalny-Vergiftung eine gigantische Intrige gegen Russland, an der die Bundesregierung beteiligt war und die Bundesregierung hat bereits am 20. August eine Bitte um Unterstützung an die OPCW geschickt, obwohl zu dem Zeitpunkt offiziell noch niemand wusste, was mit Nawalny passiert ist, die Bundesregierung aber schon wusste, was man Russland vorwerfen wird.

Die andere Möglichkeit ist, dass die offizielle Version stimmt und die OPCW schlicht einen Fehler gemacht hat.

Schlamperei bei der OPCW

Wir wissen nicht, welche Version der Wahrheit entspricht. Aber der Vorfall macht eines deutlich: Bei der OPCW scheinen nicht die aufmerksamsten Leute zu arbeiten. Die meisten von uns haben schon mal bei irgendeiner Gelegenheit eine Präsentation halten müssen. Dabei ist man genau, geht seine Präsentation mehrmals durch und überprüft die Daten. Der Jahresbericht der OPCW ist aber keine x-beliebige Präsentation, es ist ein Dokument, das eine internationale Organisation ihren Mitgliedsländern präsentiert. Da sollte man davon ausgehen, dass nicht irgendein Azubi sie zusammengebastelt hat, sondern dass Fachabteilungen und Arbeitsgruppen ihre Teile geschrieben und dass auch die Führungsetage der OPCW den Bericht gelesen und korrigiert hat, bevor sie ihn den Mitgliedsländern präsentiert.

Wie der Fehler da reingekommen ist, wissen wir nicht. Aber wir wissen, dass er da war. Und das lässt einen Einblick in die Qualität der Arbeit der OPCW zu. Immerhin war die angebliche Vergiftung von Nawalny der politisch wichtigste und der skandalöseste Fall der OPCW in 2020. Da ist der Fehler kaum erklärlich.

Was sagt es eigentlich generell über die Arbeit der OPCW aus, wenn die nicht einmal in der Lage sind, in einem Bericht ein einfaches Datum korrekt zu schreiben? Wie viel Vertrauen schafft das in deren Arbeit?

Die Skandale der OPCW

Die westlichen „Qualitätsmedien“ haben es vorgezogen, nicht über die Whistleblower-Skandale der OPCW zu berichten. Whistleblower haben der OPCW vorgeworfen, die Berichte zu Giftgasvorfällen in Syrien gefälscht zu haben, um der syrischen Regierung wahrheitswidrig die Schuld an den Vorfällen zu geben. Die OPCW selbst verhindert die Aufklärung der Vorwürfe und verweigert Antworten auf Fragen dazu. Die Staaten des Westens decken die OPCW und haben im UNO-Sicherheitsrat eine Anhörung zu dem Thema verhindert.

Und wie es der Zufall will, ist die Arbeit zur Aufklärung von Giftgasvorfällen bei der OPCW so organisiert, dass die entsprechende Abteilung vom Westen bezahlt und die Experten vom Westen benannt werden. Da ist es natürlich nur ein Zufall, dass der Westen die Aufklärung der Whistleblower-Skandale zu eben dieser Arbeit verhindert.

Es stellt sich damit die (rhetorische) Frage, wie neutral und objektiv die OPCW sein kann, wenn der Verdacht besteht, dass sie zu einem politischen Instrument des Westens geworden ist und der Westen Transparenz und Aufklärung von Skandalen bei der OPCW verhindert. Und es funktioniert ja auch perfekt, die Skandale sind nun schon zwei Jahre alt und trotzdem hat die westliche Presse nicht darüber berichtet. Wer im Westen hat je von den Whistleblowern bei OPCW gehört?

Straffreiheit macht nachlässig

Da kann man es verstehen, wenn die Führung des zuständigen sogenannten Technischen Sekretariats der OPCW inzwischen nachlässig geworden ist. Man lässt ihnen alle Fehler durchgehen, die Medien schweigen und sie werden vom Westen gedeckt und finanziert, solange sie das liefern, was der Westen sehen möchte.

Nochmal: Es geht hier nicht darum, ob die OPCW im Fall Nawalny bewusst gelogen hat, oder nicht. Es geht hier nur um die Arbeitsweise der OPCW.

Wer sich mit den Jahren daran gewöhnt hat, dass er mit jedem Blödsinn durchkommt und keine lästigen Fragen beantworten muss, der wird nachlässig. Das liegt in der Natur des Menschen. Wenn man weiß, welche Ergebnisse von einem erwartet werden und dass man bei Präsentation der gewünschten Ergebnisse absolut gedeckt wird, dann ist man nicht mehr auf seine eigentliche Arbeit fokussiert, sondern darauf, es den eigenen Gönnern recht zu machen. Und dabei wird man irgendwann zwangsläufig nachlässig.

So könnte man den „Datumsfehler“ erklären. Und er wird wieder keinerlei Konsequenzen haben. Die westlichen Medien haben weder über den Fehler berichtet, noch irgendwelche Fragen gestellt.

Die OPCW hüllt sich in Schweigen

Von der OPCW gibt es zu dem „Datumsfehler“ keine Erklärung. Maria Sacharova, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, hat sich dazu in einer russischen Sendung gesagt:

„Heute haben wir den 17. Juli. Wir haben immer noch nichts Handfestes gehört, keinen einzigen Kommentar vom technischen Sekretariat“

Die Tagung und die Präsentation des Berichts war zu dem Zeitpunkt schon mehr als eine Woche her. Was sagt es eigentlich über die OPCW, wenn sie den eigenen Mitgliedsländern – und Russland ist nun mal Mitglied der OPCW – Antworten auf Fragen verweigert? Das einzige, was wir haben, ist die Antwort der deutschen Bundesregierung. Aber seit wann ist die Bundesregierung die Pressesprecherin der OPCW?

Weiter sagte Sacharova in einer anderen Sendung:

„Es gab im Laufe der Jahre eine große Anzahl solcher Fehler, und wenn sich Fehler zu einer Serie aufbauen, wird daraus ein System“

Unabhängig davon, wie es zu dem aktuellen „Datumsfehler“ gekommen ist, kann man dem kaum widersprechen.

Was die „Fehler“ der OPCW über die Organisation und ihre Arbeit verraten

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