//
du liest...
Ausland, Europa

Das Sprachengesetz und die zwangsweise Ukrainisierung

von Thomas Röper – http://www.anti-spiegel.ru

In der Ukraine wurden Gesetze eingeführt, die mit Schutz ethnischer Minderheiten nicht vereinbar sind. So zwingt das Sprachgesetz die Minderheiten, Ukrainisch zu sprechen und in einem völkischen Rassengesetz wurden die Bürger der Ukraine in drei Kategorien mit unterschiedlichen Rechten aufgeteilt.

Das ukrainische Sprachgesetz tritt schrittweise in Kraft und da nun eine weitere Verschärfung der Unterdrückung und Diskriminierung der nationalen Minderheiten in Kraft getreten ist, werde ich gleich im Detail auf das Sprachgesetz eingehen. Zuvor will ich jedoch für alle, die sich in der Ukraine nicht so gut auskennen, kurz auf die ethnische Zusammensetzung des Landes und das gerade verabschiedete Rassengesetz eingehen.

Der Vielvölkerstaat Ukraine

Die Ukraine ist ein Vielvölkerstatt, dessen Grenzen von Lenin, Stalin und Chrustschow in den 40er und 50er Jahren des letzten Jahrhunderts willkürlich nach den innenpolitischen Erfordernissen der Sowjetunion gezogen wurden. Die Ostgebiete der Ukraine, darunter der umkämpfte Donbass, waren und sind zu fast hundert Prozent von Russen bewohnt und sie wurden nach der Oktoberrevolution zur Ukraine zugeschlagen, um innerhalb des „ukrainischen“ Teils der Sowjetunion ein Gegengewicht zu den ukrainischen Bauern zu bilden, die der Revolution ablehnend gegenüberstanden. Die Westgebiete des Landes hat Stalin der Ukraine nach dem Krieg zugeschlagen, als er die Grenze der Sowjetunion auf Kosten europäischer Länder nach Westen verschoben hat. Die Krim hat der sowjetische Generalsekretär Chrustschow, der seine Karriere in der Ukraine gemacht hat, dann entgegen den Regeln der sowjetischen Verfassung auch noch der Ukraine zugeschlagen.

Diese willkürlichen Grenzziehungen haben dazu geführt, dass im Osten und Süden der Ukraine (und früher auf der Krim) Russen leben, von denen viele nicht einmal Ukrainisch sprechen. Im Westen hingegen leben verschieden große polnische, ungarische, rumänische und andere Minderheiten, für die das gleiche gilt: Auch viele von ihnen sprechen kein Ukrainisch.

Über die genaue ethnische Zusammensetzung des Landes wird gestritten, denn natürlich gibt es auch viele gemischte und damit mehrsprachige Familien in der Ukraine. Daher ist der in meinen Augen beste Gradmesser die Frage, welche Sprache die Menschen zu Hause mit ihrer Familie sprechen. In meinem Buch über die Ukraine-Krise von 2014 habe ich eine Umfrage der ukrainischen Akademie der Wissenschaften zitiert, die seinerzeit jährlich gemacht wurde, der zufolge jeweils etwa 40 Prozent der ukrainischen Bevölkerung zu Hause Russisch, beziehungsweise Ukrainisch sprechen. Die restlichen etwas weniger als 20 Prozent verteilten sich demnach auf die restliche Minderheiten des Landes oder waren gemischte Familien, in denen mehrsprachig gesprochen wurde..

Diese Zahlen sind heute nicht mehr aktuell, da die zu über 80 Prozent russischsprachige Krim heute nicht mehr zur Ukraine gehört und da auch der Status des Donbass im wahrsten Sinne des Wortes umkämpft ist. Hinzu kommt, dass als Folge der Verarmung des Landes nach dem Maidan-Putsch Millionen Ukrainer ihr Land zum Leben in Richtung Russland, oder als Saisonarbeiter in Richtung EU verlassen haben. Aber auch wenn die Zahlen nicht mehr aktuell sind und derzeit niemand genau weiß, wie viele Ukrainer tatsächlich in dem Land leben, zeigen die Zahlen doch, dass die Ukraine ein multi-ethnisches Land ist.

Das ukrainische Rassengesetz

Am 18. Mai hat der ukrainische Präsident das Gesetz über die „Einheimischen Völker“ ins Parlament gebracht, das inzwischen auch angenommen wurde. Laut diesem Gesetz werden die Bürger der Ukraine nach völkischen Kriterien in drei Kategorien eingeteilt, die auch unterschiedliche Rechte haben.

Die erste Kategorie sind natürlich die ethnischen Ukrainer. Die zweite Kategorie sind einige kleine Volksgruppen, die auf der Krim leben. Da liegt die Vermutung nahe, dass die keine eigene Kategorie bekommen hätten, wenn die Krim noch zur Ukraine gehören würde. Die Einstufung der Krim-Völker scheint eher ein „PR-Gag“ zu sein, um daran zu erinnern, dass Kiew die Krim als ukrainisch ansieht. Die dritte Kategorie sind alle anderen Minderheiten, also Russen, Polen, Ungarn, Rumänen und so weiter.

Mit dem Gesetz sind unterschiedliche Rechte verbunden, zum Beispiel die Eröffnung von Bildungseinrichtungen in der eigenen Sprache (was Kategorie drei nicht erlaubt ist) und vor allem auch finanzielle Unterstützung durch den Staat. Der Sinn hinter diesem Gesetz ist es, Druck auf die Minderheiten auszuüben, um sie zwangsweise zu ukrainisieren.

Das widerspricht allen internationalen Normen zum Schutz nationaler Minderheiten, aber die EU und der Westen finden daran nichts auszusetzen, obwohl Ungarn, Rumänien und Polen gegen das Gesetz sind und mehr oder weniger laut dagegen protestiert haben. Multi-ethnische Staaten, wie Belgien oder die Schweiz, machen vor, wie man mit Minderheiten umgehen sollte: Man sollte ihre Sprache und Kultur fördern, anstatt sie zu unterdrücken und zu zwingen, ihre Identität aufzugeben.

Das ukrainische Sprachgesetz

Außerdem wurde in der Ukraine schon 2019 ein Sprachgesetz eingeführt, über das der Anti-Spiegel schon öfters berichtet hat. Das Sprachgesetz tritt schrittweise in Kraft und hat den gleichen Sinn, wie das Rassengesetz: Es soll die Minderheiten zwangsweise ukrainisieren. Da nun ein weiterer Teil des Gesetzes in Kraft tritt, habe ich eine Meldung der russischen Nachrichtenagentur TASS darüber übersetzt, weil sie das Gesetz und seine einzelnen Schritte gut zusammenfasst.

Beginn der Übersetzung:

Neue Regeln des Gesetzes über die Staatssprache treten in der Ukraine in Kraft

Sie betreffen die ukrainische Filmindustrie, die Verpflichtung, Veranstaltungen in ukrainischer Sprache durchzuführen und die Einführung von Sprachkenntnisprüfungen

Kiew, 16. Juli. /TASS/. Am Freitag sind in der Ukraine neue Regelungen des Sprachgesetzes in Kraft getreten, die die Ukrainisierung der Filmindustrie, die obligatorische Durchführung von Veranstaltungen in ukrainischer Sprache und die Einführung von staatlichen Sprachprüfungen betreffen.

„Vor allem führt die Nationale Kommission für Standards der Staatssprache eine Prüfung des Niveaus der Beherrschung der Staatssprache ein. Die Prüfung besteht aus Tests, schriftlichen Aufgaben und einem Gespräch. Sie wird von Mitgliedern der Nationalen Kommission sowohl online als auch offline durchgeführt. Basierend auf den Ergebnissen dieses Tests kann jeder sein Zertifikat erhalten, das auf unbestimmte Zeit gültig sein wird“, schrieb Taras Kremin, Beauftragter für den Schutz der Staatssprache, auf Facebook.

Ihm zufolge kann ein Prüfling, der eine bestimmte Punktzahl nicht erreicht, die Prüfung nach vier Monaten wiederholen und es so lange versuchen, bis er sie besteht. Der Ombudsmann sagte, dass alle Bürger, die im öffentlichen Dienst arbeiten, die Prüfung ablegen werden, einschließlich derjenigen, die hohe Regierungsposten bekleiden, vom Präsidenten bis zu den stellvertretenden Vorsitzenden der staatlichen Behörden. Die Prüfung ist obligatorisch für Staatsanwälte und Richter, Beamte der Strafverfolgungsbehörden und Leiter aller Bildungseinrichtungen. Zusätzlich müssen diejenigen, die die ukrainische Staatsbürgerschaft erwerben wollen, die Sprachprüfung bestehen.

Kremin merkte an, dass am 16. Juli zwei weitere Paragrafen des Sprachengesetzes in Kraft treten werden. Von nun an müssen alle Unterhaltungsveranstaltungen (Konzerte, Show-Programme, kulturell-künstlerische Veranstaltungen und Unterhaltungsveranstaltungen) in ukrainischer Sprache durchgeführt werden. Dies gilt auch für Besichtigungen und touristische Aktivitäten.

„Paragraf 26 legt fest, dass Filme in der Ukraine in der Staatssprache vertrieben und gezeigt werden müssen. Ausländische Filme werden nur verbreitet und insbesondere im Fernsehen gezeigt, wenn sie in der Staatssprache synchronisiert oder nachvertont sind. Die Vorführung ausländischer Filme mit Untertiteln in Kinos ist nur dann erlaubt, wenn die Anzahl solcher Vorführungen 10 Prozent aller Vorführungen nicht übersteigt oder im Rahmen eines Filmfestivals“, so der Sprach-Ombudsmann.

Einen Monat vor dem Inkrafttreten der Normen des Gesetzes über die totale Ukrainisierung, die die obligatorische Vorführung von Filmen und TV-Serien im Fernsehen und in Kinos auf Ukrainisch betreffen, wollte die Fraktion des Präsidenten „Diener des Volkes“ den Teil in der Rada streichen. Aber die Rada hat die Initiative nicht unterstützt.

Gesetz über die Staatssprache

Die Werchowna Rada verabschiedete am 25. April 2019 das Gesetz „Über die Gewährleistung des Funktionierens der ukrainischen Sprache als Staatssprache“ und am 15. Mai, fünf Tage vor Ablauf seiner Amtszeit, wurde das Dokument vom damaligen Präsidenten Petro Poroschenko unterzeichnet. Laut dem Dokument sind die Bürger des Landes verpflichtet, die ukrainische Sprache in allen Bereichen des öffentlichen Lebens zu benutzen. Nach dem Gesetz müssen alle kulturellen Veranstaltungen ausschließlich in der Staatssprache abgehalten werden. Für TV-Sender gilt eine Quote von 90 Prozent für Sendungen in ukrainischer Sprache.

Ukrainisch ist die einzige staatliche Amtssprache im Land. Versuche, Mehrsprachigkeit einzuführen, werden als Aktionen eingestuft, die darauf abzielen, die verfassungsmäßige Ordnung mit Gewalt zu verändern oder zu stürzen. Darüber hinaus verbietet das Gesetz die Entstellung der Staatssprache in offiziellen Texten und Dokumenten, einschließlich der „absichtlichen Verletzung der Anforderungen der ukrainischen Rechtschreibung.“

Nach dem Gesetz muss die ukrainische Sprache von allen Regierungsbeamten, Staatsbediensteten, in den Bereichen Handel und Dienstleistungen, im Bildungswesen, der Medizin, der Kultur etc. gesprochen und verwendet werden.

Das Gesetz wird schrittweise eingeführt. Bislang wurden Werbung, Dienstleistungen, Gesundheitswesen und Wissenschaft vollständig in die Staatssprache überführt. Ab Juli 2020 werden alle wissenschaftlichen Publikationen in Ukrainisch, Englisch oder den offiziellen Sprachen der Europäischen Union veröffentlicht. Der Anteil der Sendungen in ukrainischer Sprache im nationalen Fernsehen und Radio beträgt mindestens 75 Prozent pro Woche.

Ab dem 16. Juli 2022 werden Verstöße gegen das Sprachengesetz mit Geldstrafen geahndet, ab 2024 gibt es verschiedene Strafen für die „öffentliche Erniedrigung oder Beleidigung der Staatssprache.“

Die Einhaltung des Gesetzes soll durch sogenannte Sprachinspektoren durchgesetzt werden. Sie können an Sitzungen aller staatlichen Organe teilnehmen, Dokumente von öffentlichen Organisationen und politischen Parteien verlangen und Geldstrafen verhängen.

Der Kurs in Richtung totale Ukrainisierung

Am 23. Februar 2014, unmittelbar nach dem Staatsstreich, stimmte die Werchowna Rada für die Aufhebung des Gesetzes „Über die Grundlagen der staatlichen Sprachpolitik“, das seit dem 10. August 2012 in Kraft war. Das Dokument gewährte dem Russischen und den Minderheitensprachen den Status von regionalen Amtssprachen in jenen Gebieten, in denen sie von mindestens 10 Prozent der Bevölkerung gesprochen werden. Die Aufhebung des Gesetzes löste Proteste im Osten der Ukraine aus, wo die russischsprachige Bevölkerung überwiegt. Daraufhin weigerte sich der amtierende Präsident Alexander Turtschynow, die Entscheidung der Rada zu bestätigen.

Seit 2016 wird das Gesetz über die Grundlagen der staatlichen Sprachenpolitik vom ukrainischen Verfassungsgericht geprüft. Am 28. Februar 2018 erklärte das Verfassungsgericht es für unvereinbar mit der Verfassung. Nach dem Gerichtsurteil wird die Sprachenfrage nur durch Artikel 10 der Verfassung der Ukraine geregelt, wonach Ukrainisch die Staatssprache ist, während Russisch und anderen Minderheitensprachen freie Entwicklung, Nutzung und Schutz garantiert werden.

Gleichzeitig hat die Große Kammer des Verfassungsgerichts vor kurzem entschieden, dass das von Poroschenko unterzeichnete Gesetz „Über die Gewährleistung des Funktionierens der ukrainischen Sprache als Staatssprache“ verfassungsgemäß ist, obwohl eine Reihe seiner Bestimmungen von der Venedig-Kommission kritisiert wurden. Die Venedig-Kommission schlug vor, das Inkrafttreten zu verschieben, bis das Gesetz über nationale Minderheiten verabschiedet ist. Die Experten der Kommission sagten, dass die Sprachenfrage nicht zu einer Quelle inter-ethnischer Spannungen im Land werden dürfe und dass die Regierung die besondere Stellung der russischen Sprache und die sprachlichen Rechte der nationalen Minderheiten berücksichtigen sollte. Daraufhin versprach Kiew, bei der weiteren Gesetzgebung „bis zu einem gewissen Grad“ auf die Schlussfolgerungen der Kommission zu hören.

Die erzwungene Ukrainisierung findet vor dem Hintergrund statt, dass 49,8 Prozent der Bürger des Landes glauben, dass die russische Sprache ein historisches Gut der Ukraine ist, das man weiterentwickeln muss. Das zeigen insbesondere die Ergebnisse einer Umfrage, die im vergangenen Herbst vom Kiewer Internationalen Institut für Soziologie durchgeführt wurde.

Ende der Übersetzung


Wenn Sie sich für die Ukraine nach dem Maidan und für die Ereignisse des Jahres 2014 interessieren, als der Maidan stattfand, als die Krim zu Russland wechselte und als der Bürgerkrieg losgetreten wurde, sollten Sie sich die Beschreibung zu meinem Buch einmal ansehen, in dem ich diese Ereignisse detailliert auf ca. 670 Seiten genau beschreibe. In diesen Ereignissen liegt der Grund, warum wir heute wieder von einem neuen Kalten Krieg sprechen. Obwohl es um das Jahr 2014 geht, sind diese Ereignisse als Grund für die heutige politische Situation also hochaktuell, denn wer die heutige Situation verstehen will, muss ihre Ursachen kennen.

Das Sprachengesetz und die zwangsweise Ukrainisierung

Diskussionen

Es gibt noch keine Kommentare.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.

Archiv

%d Bloggern gefällt das: