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Inland, Innenpolitik

Ministerium für Volksaufklärung? Das Demokratieverständnis deutscher Politiker

von Thomas Röper – http://www.anti-spiegel.ru

Manche deutsche Politiker scheinen zu glauben, dass das Volk für sie da ist und verstehen nicht, dass sie vom Volk gewählte und bezahlte Vertreter sind, deren Aufgabe es ist, den Willen des Volkes zu respektieren und umzusetzen. Und nicht umgekehrt.

Viele Politiker in Deutschland sind offensichtlich der Meinung, Demokratie wäre es, wenn sie das Volk erziehen und den Menschen im Land sagen können, was sie zu denken und gut zu finden haben. Viele dieser Politiker scheinen nicht zu verstehen, dass Demokratie bedeutet, dass sie von den Menschen gewählt und damit betraut werden, den Willen der Menschen umzusetzen, und nicht umgekehrt. Beispiele dafür gibt es viele und nun ist ein weiteres hinzugekommen. Rufen wir uns zuerst einige der Beispiele aus der Vergangenheit in Erinnerung.

„Was haben die denn für Sorgen und Nöte?“

Viele kennen sicher noch die Aussage einer SPD-Politikerin, die es nicht richtig fand, die Sorgen und Nöte der Menschen ernst zu nehmen und fragte, was „die denn für Sorgen und Nöte“ hätten.

Die SPD hat sich danach in einer Pressemeldung dazu geäußert und gesagt, die Aussage sei aus dem Zusammenhang gerissen worden:

„In einem Interview erklärt Frau Handrick dem Generalsekretär der Brandenburger SPD, Erik Stohn, dass sich ihr Unverständnis auf Nazi-Demonstranten bezog und sie die Sorgen und Nöte der Teilnehmer dieser Demonstrationen nicht nachvollziehen kann.“

Das mag sein, aber die Aussage zeigt, wie die Politiker in Deutschland denken: Sie fragen nicht danach, ob ihre Politik und die von ihnen getroffenen Entscheidungen die Menschen radikalisieren, und sie lehnen den Dialog mit den Menschen ab. Wer die Entscheidungen der Politik nicht gut findet und dagegen demonstriert, mit dem will man nicht sprechen. Ist das überhaupt noch demokratisch?

Um das klarzustellen, ich will keine Nazi-Demonstrationen in Schutz nehmen, aber man muss sich doch fragen, wie es kommt, dass Menschen an solchen Demonstrationen teilnehmen und wenn man als Politiker die (Mit-)Verantwortung für die Entwicklungen im Land trägt, dann muss man sich doch fragen, was man getan hat, damit es zu einer Radikalisierung von Teilen der Bevölkerung kommen konnte. Stattdessen wird aber auf diese Menschen eingedroschen.

Während die Politiker vor Kameras erzählen, sie wollten alle Menschen im Land erreichen, zeigen Aussagen wie die von Frau Handrick, was die Politiker in Wirklichkeit über die Menschen denken. Unvergessen ist in diesem Zusammenhang auch die Aussage von Siegmar Gabriel, der Andersdenkende als „Pack“ bezeichnet hat.

Das Demokratieverständnis einer gewissen Frau Merkel

Ein besonders bemerkenswertes Demokratieverständnis hat die Bundeskanzlerin. Bei einer Rede zur Vorstellung des Allensbacher Jahrbuchs der Demoskopie „Die Berliner Republik“ sagte Dr. Angela Merkel am 3. März 2010 in Berlin:

„Aber genau deshalb bin ich auch zutiefst davon überzeugt, dass es richtig ist, dass wir eine repräsentative Demokratie und keine plebiszitäre Demokratie haben und dass uns die repräsentative Demokratie für bestimmte Zeitabschnitte die Möglichkeit gibt, Entscheidungen zu fällen, dann innerhalb dieser Zeitabschnitte auch für diese Entscheidungen zu werben und damit Meinungen zu verändern.“

Merkel sagte also offen, dass deutsche Regierungen (auch ihre eigene) Entscheidungen gegen den Willen der Mehrheit der Menschen im Land getroffen haben. Und das findet sie in Ordnung. Ist das demokratisch?

Merkel sagte deutlich, dass das der Politik die Zeit gibt, die „Meinungen zu verändern.“ Das nennt man in Fachkreisen Propaganda und dafür gab es in den dunklen Tagen der deutschen Geschichte ein eigenes Ministerium mit dem Namen „Ministerium für Volksaufklärung und Propaganda“ unter der Leitung eines gewissen Ministers Dr. Goebbels. Das Ministerium hatte genau diese vom Merkel genannte Aufgabe: Das Beeinflussen der öffentlichen Meinung in die gewünschte Richtung.

Aber ist es demokratisch, wenn die Regierung den Menschen vorgeben will, was sie gut und was sie schlecht finden sollen? Bedeutet Demokratie nicht eigentlich das genaue Gegenteil?

Merkel hat dann auch Beispiele dafür genannt, dass dieses Vorgehen in der heutigen „besten Demokratie, die Deutschland je hatte,“ normal ist. Aus den letzten 20 Jahren nannte sie die Einführung des Euro und die „die zunehmende Übernahme von Verantwortung durch die Bundeswehr in der Welt“ als Beispiele. Diese hübsche Formulierung bedeutet, dass die Bundeswehr heute überall in der Welt an Kriegen beteiligt ist. Und Merkel fügte hinzu:

„Fast alle diese Entscheidungen sind gegen die Mehrheit der Deutschen erfolgt“

Das findet sie gut, das macht sie stolz. Aber es ist eben undemokratisch.

Weiter sagte sie:

„Erst im Nachhinein hat sich in vielen Fällen die Haltung der Deutschen verändert. Ich finde es auch vernünftig, dass sich die Bevölkerung das Ergebnis einer Maßnahme erst einmal anschaut und dann ein Urteil darüber bildet.“

Im Klartext sagte Merkel: Die Politik entscheidet gegen den Willen der Menschen und die dürfen sich dann dem Diktat der Politik anschließen. Und wenn sie es nicht tun (wie zum Beispiel bei den Kriegseinsätzen der Bundeswehr, für die es in der Bevölkerung auch nach über 20 Jahren noch keine Mehrheit gibt), dann macht die Politik es eben 20 und mehr Jahre auch gegen den Willen der Mehrheit. Der Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan wurde nicht beendet, weil die Deutschen dagegen waren, sondern weil die USA sein Ende beschlossen haben. Wer trifft also die „demokratischen“ Entscheidungen in Deutschland? Die deutschen Wähler oder die USA?

Das aktuelle Beispiel

Die Bundesregierung hat einen Ostbeauftragten mit Namen Marco Wanderwitz. Dieser Mann sollte – so könnte man denken – die Sorgen und Nöte der Ostdeutschen verstehen und sich – quasi als deren Anwalt bei der Bundesregierung – für sie einsetzen. Aber er scheint ein ganz anderes Verständnis von seiner Aufgabe zu haben und meint stattdessen, seine Aufgabe wäre es, den Ostdeutschen klarzumachen, dass sie vollkommen falsche Ansichten haben.

Die Wiedervereinigung ist nun über 30 Jahre her, aber trotzdem sind die Löhne im Osten immer noch niedriger als im Westen. Daran könnte man der Wirtschaft die Schuld geben, die im Osten einfach keine vernünftigen Löhne zahlen will. Aber auf die Renten hat der Staat Einfluss, aber die Arbeitsleistung der Menschen aus DDR-Zeiten wird in der Rentenformel bis heute niedriger bewertet, als die der Menschen in der alten Bundesrepublik. Davon, dass die meisten Behörden, Universitäten und sogar eine Landesregierung im Osten immer noch von „Wessis“ geführt werden, gar nicht zu reden. Umgekehrt gibt es in Behörden, Universitäten oder Landesregierungen im Westen kaum Führungspersonal aus dem Osten.

Dass die Menschen im Osten sich daher als Menschen zweiter Klasse behandelt fühlen und sauer auf die Politik sind, kann man irgendwie verstehen. Diese Kritik, die sicher nicht immer sachlich geäußert wird, macht Herrn Wanderwitz wütend. Der Spiegel zitierte ihn so:

„Wanderwitz wurde jüngst auch aus den eigenen Reihen kritisiert, nachdem er im »FAZ-Podcast für Deutschland« gesagt hatte, ein Teil der Bevölkerung im Osten habe »gefestigte nichtdemokratische Ansichten«. »Wir haben es mit Menschen zu tun, die teilweise in einer Form diktatursozialisiert sind, dass sie auch nach dreißig Jahren nicht in der Demokratie angekommen sind«, so Wanderwitz zu den teils hohen Wahlerfolgen der AfD dort.“

Ich bin bekanntermaßen kein Freund der AfD, aber sie ist nun einmal eine in Deutschland legale Partei, die derzeit immerhin zehn Prozent der Wähler hinter sich hat. Anstatt sich mit dieser Partei und vor allem ihren Wählern in demokratischer Form auseinanderzusetzen, und vor allem die Frage zu stellen, warum diese Partei – vor allem im Osten – einen solchen Zulauf hat, grenzt der Ostbeauftragte der Bundesregierung die ca. 25 Prozent AfD-Wähler im Osten kurzerhand aus und nennt sie „diktatursozialisiert„.

Man muss sich nicht wundern, dass die Menschen im Osten sich von der Bundesregierung nicht vertreten fühlen, wenn sogar der Ostbeauftragte für sie nur Beschimpfungen übrig hat. Und er hat aus der Kritik, die er für seine Äußerungen einstecken musste, nichts gelernt, denn bei der Vorstellung des Jahresberichts zum Stand der Deutschen Einheit legte er laut Spiegel nach:

„»Ich hatte mir vorgenommen, ein großes Dialogforum auszurollen, dann kam aber nach ersten Foren Corona dazwischen. Das wollen wir nun weitermachen: in Formaten wie Werkstattgesprächen den Menschen auf Augenhöhe begegnen und ihnen zuhören, den Menschen auch erklären, warum gewisse Dinge nicht funktionieren, so wie sie es sich wünschen.« Dies sei mühselig. »Und ich bin auch frei von Illusionen. Bei einem gewissen Anteil von denen, die Hass auf die Demokratie haben, kann ich mir schwerlich vorstellen, dass man sie damit erreichen kann.«“

Hass auf die Demokratie?

Politik und Medien unterstellen den Kritikern der Regierung und den Wählern der AfD (manchmal auch den Wählern der Linken) einen „Hass auf die Demokratie.“ Da muss man sich fragen, ob da etwas dran ist. Und es gibt eine Antwort auf die Frage.

Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung hat 2019 eine sehr interessante Umfrage veröffentlicht. Das Ergebnis war, dass eine knappe Mehrheit in Deutschland mit dem Funktionieren der Demokratie unzufrieden ist. Ich habe damals ausführlich darüber berichtet, den Artikel finden Sie hier.

Wer allerdings meint, dass diese knappe Mehrheit der Deutschen, die mit dem Funktionieren der deutschen Demokratie unzufrieden ist, weniger Demokratie möchte, oder gar einen „Hass auf die Demokratie“ hat, der liegt falsch. Das Gegenteil ist der Fall: Bei der Frage nach alternativen Regierungsmodellen wollten 42,2%, dass die Bürger in regelmäßigen Volksentscheiden die wesentlichen Entscheidungen über Gesetze treffen. Für gewählte Abgeordnete als Entscheidungsträger sprachen sich 40,1% aus. Die Menschen sind also keineswegs – ich wiederhole es – mit der Demokratie an sich unzufrieden, sondern vor allem damit, wie sie in Deutschland umgesetzt wird. Die Menschen wollen an Entscheidungen demokratisch beteiligt werden. Das zeigt sich auch daran, dass nur 1,3% der Deutschen eine „einzelne Führungspersönlichkeit mit umfassender Entscheidungsmacht“ wollen.

Die Deutschen wollen mehr Demokratie

Die Umfrage ist zwar zwei Jahre alt, aber an dem Ergebnis dürfte sich nichts Entscheidendes geändert haben. Die Menschen in Deutschland (und vor allem in Ostdeutschland) wollen nicht weniger Demokratie, sondern mehr davon – sie wollen nicht nur Vertreter wählen können, die für sie entscheiden, sie wollen selbst an den Entscheidungen beteiligt werden.

Das aber können Politiker, deren Selbstverständnis darin besteht, das Volk erziehen zu wollen, nicht gut finden und sprechen von einem „Hass auf die Demokratie.“ Dabei verstehen sie nicht, dass sie selbst es sind, die mit solchen arroganten Aussagen Hass schüren – keinen Hass auf die Demokratie, aber Hass auf das aktuelle politische System. Und diese Entwicklung ist gefährlich!

Darum ist es dringend geboten, dass solche Herrschaften von ihrem hohen Ross heruntersteigen und endlich wieder verstehen, was ihre Rolle ist: Sie sollen den Willen der Menschen umsetzen und nicht versuchen, die Menschen zu erziehen. Das hat schon früher in Deutschland zu nichts Gutem geführt.

Das Demokratieverständnis deutscher Politiker

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