//
du liest...
Ausland, Europa

Migranten und Transit von Waren: Lukaschenko kündigt Reaktion auf EU-Sanktionen an

von Thomas Röper – http://www.anti-spiegel.ru

Die EU hat gerade neue Sanktionen gegen Weißrussland erlassen. Dass Weißrussland darauf reagieren würde, war allen klar, trotzdem macht der Westen Weißrussland deswegen Vorwürfe. Dabei war es der Westen, der den Streit mit Weißrussland angefangen hat.

Der Westen hat im August keine Wahlbeobachter zur Präsidentschaftswahl in Weißrussland geschickt, danach aber – ohne irgendwelche Belege vorzulegen – von Wahlfälschung gesprochen. Dann hat der Westen die radikale Opposition bei dem Versuch unterstützt, Lukaschenko durch Straßenproteste zu stürzen. Nachdem das gescheitert ist, hat der Westen einen Putschversuch organisiert, der – gemäß Plan – zu einem Blutbad führen sollte und in dessen Verlauf Lukaschenko und seine Söhne erschossen werden sollten. Nachdem der Putsch vereitelt worden ist, hat der Westen die Verhaftung des Oppositionellen Protasewitsch, der übrigens inzwischen aus der Haft in einen Hausarrest entlassen worden ist, als Vorwand für neue Sanktionen genutzt.

Wir haben es also eindeutig mit einer vom Westen provozierten und noch dazu völkerrechtswidrigen Krise zu tun, denn das Völkerrecht verbietet die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten. Und ob einem Lukaschenko gefällt oder nicht, aber die Präsidentschaftswahl in Weißrussland war nun einmal eine innere Angelegenheit Weißrusslands, aus der sich andere Staaten herauszuhalten haben. Das gilt auch für die Staaten des Westens, egal wie moralisch überlegen sie sich fühlen mögen.

Natürlich ist die EU Weißrussland wirtschaftlich haushoch überlegen und einen Wirtschaftskrieg, nichts anderes sind Sanktionen und Gegensanktionen nun einmal, kann Weißrussland gegen die EU kaum gewinnen, auch wenn es von Russland unterstützt wird. Trotzdem hat Weißrussland Möglichkeiten, der EU ein wenig weh zu tun und genau darüber hat Präsident Lukaschenko am Dienstag mit einer Sitzung über Gegenmaßnahmen gegen die westlichen Sanktionen gesprochen. Wir werden uns nun anschauen, was Lukaschenko dabei gesagt hat und welche möglichen Reaktionen in Minsk ins Auge gefasst werden und dann schauen wir uns an, wie der Spiegel darüber berichtet hat.

Weißrussland stoppt an den Grenzen keine Migranten mehr

Schon im Juni hat Lukaschenko angekündigt, dass er keine Migranten mehr an der weißrussischen Grenze zur EU aufhalten werde. Der Spiegel war damals entsetzt und bezeichnete Migranten plötzlich als „Waffe“. Wenn ein Abgeordneter der AfD im Bundestag solche Formulierungen benutzt hätte, hätte der Spiegel von Rassismus, Ausländerhass und vielleicht sogar Antisemitismus gesprochen, aber wenn Lukaschenko Migranten in die EU durchlässt, dann gelten im Spiegel offensichtlich andere Regeln und die Spiegel-Redaktion benutzt ein Vokabular, das sich nicht einmal AfD-Abgeordnete in den Mund zu nehmen trauen.

Dabei sind die Zahlen, um die es geht, geradezu lächerlich, denn zu dem Zeitpunkt war die Rede von 387 Migranten, die im ersten Halbjahr 2021 von Weißrussland nach Litauen gekommen sind. Litauen ist ein kleines Land, also setzen wir die Zahl mal ins Verhältnis. Deutschland hat grob gesagt 35 Mal so viele Einwohner, wie Litauen. Das wäre also so, als wenn ca. 13.500 Migranten in einem Halbjahr nach Deutschland kämen. Ob das für den Spiegel auch ein Grund wäre, vor der Gefahr durch Migranten zu warnen und von Migranten als „Waffe“ und „hybrider Attacke“ zu sprechen?

Die Frage lässt sich beantworten, denn Statista meldet für Januar bis Mai 2021 schon 67.646 Asylanträge in Deutschland. Wenn es normalerweise um Flüchtlinge geht, dann findet der Spiegel, dass fast 68.000 in fünf Monaten nicht allzu viele sind. So funktioniert Mathematik in der Spiegel-Redaktion: Wenn eine kleine Anzahl Migranten aus Weißrussland kommt, sind das ganz viele und sie sind brandgefährlich, ja sogar eine „Waffe“. Aber wenn eine viel größere Anzahl von sonst woher kommt, dann sind das ganz wenige und wer da besorgt ist, der ist ein Rechter!

Lukaschenko sagte zu dem Thema am Dienstag:

„Wenn jemand denkt, dass wir die Grenzen zu Polen, Litauen, Lettland und der Ukraine schließen und uns in einen Abladeplatz für Flüchtlinge aus Afghanistan, Iran, Irak, Libyen, Syrien, Tunesien verwandeln werden, dann irrt er sich gewaltig. Wir werden niemanden aufhalten: Sie kommen nicht zu uns, sie kommen ins aufgeklärte, warme, gemütliche Europa“

Weißrussland könnte die Grenzen für den Transit deutscher Waren schließen

Weißrussland ist kein allzu großer Markt und ein weißrussischer Boykott europäischer Waren würde in Europa kaum jemanden interessieren. Aber Weißrussland ist ein wichtiges Transitland für Waren aus Europa nach China, die mit dem Zug transportiert werden. Nicht nur, dass die Infrastruktur in dem Land sehr gut ist, durch die Zollunion mit Russland und anderen Staaten der Eurasischen Wirtschaftsunion entfallen lästige Zollgrenzen, die beim Transport Zeit kosten.

Weißrussland denkt darüber nach, den Transit von Waren aus Deutschland durch sein Staatsgebiet zu untersagen. Dann müssten die Waren ausweichen, was Zeit kosten würde. Im Süden kann man über die Ukraine ausweichen, deren Infrastruktur schlechter ist und die eine komplizierte Zollgrenze mit Russland hat. Andere Ausweichrouten sind kaum denkbar, es sei denn man will den Transportweg komplett verändern.

Lukaschenko sagte dazu:

„Und wenn sie die Situation mit neuen Sanktionsrunden gegen Weißrussland anheizen, müssen sie uns über den Nordpol und das Mittelmeer umgehen. Bis jetzt, inmitten der Pandemie, verhalten wir uns immer noch human in Bezug auf den Transit, den Verkehr von Lastwagen, Autos und so weiter“

Diese Drohung hat er explizit gegen Deutschland ausgesprochen, denn nach den letzten Erkenntnissen war es Deutschland in Person von Bundeskanzlerin Merkel persönlich, das den Putschversuch und weitere Terroranschläge in Weißrussland unterstützt und gefördert hat.

Litauen erkennt die weißrussische Opposition diplomatisch an

Am Montag hat Litauen die weißrussische Opposition unter Tichanowskaja als offizielle Vertretung des „demokratischen Weißrussland“ anerkannt. Der litauische Außenminister sagte:

„Die weißrussische demokratische Vertretung wurde offiziell akkreditiert. Die demokratische Vertretung wird so lange in Litauen bleiben und arbeiten können, bis der Wille des weißrussischen Volkes in seinem Staat gerecht und endgültig umgesetzt ist.“

Darauf hat Weißrussland reagiert, indem es praktisch sein gesamtes Personal aus seinen diplomatischen Vertretungen in Litauen abgezogen hat. Das weißrussische Außenministerium berief den Geschäftsträger der litauischen Botschaft in Minsk ein und erklärte dazu:

„Der litauische Diplomat wurde insbesondere auf die kategorische Unannehmbarkeit der Äußerungen des litauischen Außenministeriums über die Ausstattung einiger kurzlebiger Strukturen wie dem Büro der sogenannten Weißrussischen Demokratischen Vertretung in Vilnius mit einem offiziellen diplomatischen Status hin. In diesem Zusammenhang wurde der Geschäftsträger ad interim über die Entscheidung Weißrusslands informiert, die litauische diplomatische Vertretung in unserem Land auf ein Minimum zu reduzieren, bis es die gestrigen und andere unfreundliche Initiativen, die eine Konfrontation in den Beziehungen zu Weißrussland schüren, zurücknimmt“

Propaganda nach Lehrbuch im Spiegel

Der Spiegel-Artikel über Lukaschenkos Reaktion ist Propaganda in Reinformat, was man schon an den Formulierungen klar erkennen kann. Der weißrussische Präsident Lukaschenko wird in dem nicht allzu langen Artikel einmal als „autoritärer Staatschef“ und viermal als „Machthaber“ bezeichnet. Die Benutzung solcher Begriffe ist ein Merkmal von Propaganda nach Lehrbuch, denn der Spiegel will seinen Lesern hier unterbewusst eintrichtern, was sie über Lukaschenko denken sollen. Mit Berichterstattung hat das nichts zu tun.

Übrigens ist das auch ein Verstoß gegen journalistische Standards, denn solche wertenden Bezeichnungen sind eigentlich nur in Kommentaren und Meinungsartikeln erlaubt, nicht aber in Nachrichten-Artikeln. Aber das nur nebenbei.

Auch mit der Wahrheit nimmt der Spiegel es nicht allzu genau, wie schon die Überschrift „Belarussischer Machthaber – Lukaschenko droht Deutschland mit Durchlassen von Migranten“ zeigt. Wie kann Lukaschenko bitte Deutschland mit Migranten drohen? Haben Weißrussland und Deutschland seit neuestem eine gemeinsame Grenze? Oder wie soll das gehen? Darauf gibt der Spiegel in seinem Artikel übrigens keine Antwort, die Überschrift entbehrt jeder Wahrheit, hat nichts mit dem Inhalt des Artikels zu tun, sondern hat nur den Sinn, den deutschen Leser weiter gegen Lukaschenko aufzubringen.

Ansonsten ist der Artikel nicht allzu interessant, er ist tatsächlich ziemlich primitive Propaganda, wie die Formulierungen im ganzen Artikel zeigen. Darauf will ich nicht näher eingehen, ich will stattdessen zeigen, wie der Spiegel – neben den suggestiven Formulierungen – seine Leser zu beeinflussen und in die Irre zu führen versucht. So kann man in dem Artikel zum Beispiel über die Folgen des wirtschaftlichen Drucks der westlichen Sanktionen lesen:

„Der russische Präsident Wladimir Putin hatte Lukaschenko immer wieder Unterstützung zugesichert. Wirtschaftlich hängt Belarus seit Längerem am Tropf Russlands und hat Milliardenschulden.“

Das klingt schlimm, gerade so, als sei Weißrussland hoch verschuldet und stünde vor der Pleite. Das ist Unsinn, das Gegenteil ist der Fall. Die weißrussische Staatsverschuldung beträgt aktuell etwa 37 Prozent den BIP, das ist ein Wert, über den sich jedes Land des Westens ein Bein abfreuen würde. Zum Vergleich: Die deutsche Schuldenquote ist fast doppelt so hoch und hat gerade die Marke von 70 Prozent des BIP geknackt und angesichts der ungehemmten Ausgabenpolitik der Bundesregierung mit einer Rekordverschuldung nach der anderen, dürfte die deutsche Schuldenquote in den nächsten Jahren weiter explodieren.

Danach widerholt der Spiegel über mehrere Absätze erneut, dass Weißrussland Migranten „als Waffe einsetze, um die EU unter Druck zu setzen.“ Im Spiegel ist nun die Rede von 1.300 Flüchtlingen, die in diesem Jahr die Grenze von Weißrussland in die EU überschritten haben. 1.300 Flüchtlinge pro Monat wären in Griechenland, wo es über 3.000 pro Monat sind, ein Grund zum Feiern, aber wenn 1.300 in sechs Monaten aus Weißrussland die Grenze zur EU überschritten haben, ist das laut Spiegel „Druck auf die EU.“

Man lernt eben nie aus…

Migranten und Transit von Waren: Lukaschenko kündigt Reaktion auf EU-Sanktionen an

Diskussionen

Ein Gedanke zu “Migranten und Transit von Waren: Lukaschenko kündigt Reaktion auf EU-Sanktionen an

  1. schon blöd wenn man nicht mehr prime bei amazon bestellen kann lukash, gelle?

    Gefällt mir

    Verfasst von fred milkereit | 11. Juli 2021, 3:27

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.

Archiv

%d Bloggern gefällt das: