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Ausland, Europa

EU-Bericht über Menschenrechte und Demokratie führt die Politik der EU selbst ad absurdum

von Thomas Röper – http://www.anti-spiegel.ru

Die EU hat ihren jährlichen Bericht über Menschenrechte und Demokratie vorgestellt, in dem sie mit Finger auf andere Länder zeigt, während in der EU selbst die Menschrechtslage immer schwieriger wird.

Für die Menschenrechte war 2020 in der EU kein gutes Jahr. Einschränkungen der Grundrechte wegen Corona, Journalisten, die wegen ihrer kritischen Arbeit verfolgt werden und noch viele andere Dinge haben 2020 zu einer massiven Einschränkung der Menschen- und Freiheitsrecht in der EU geführt. Das aber ignoriert man in Brüssel und hat stattdessen den jährlichen Bericht über Menschenrechte und Demokratie vorgestellt, in dem die EU mal wieder mit dem Finger auf andere zeigt. Diese Doppelmoral war Maria Sacharova, der Sprecherin des russischen Außenministeriums, eine offizielle russische Erklärung wert, die ich übersetzt habe.

Beginn der Übersetzung:

Der in diesen Tagen veröffentlichte Bericht der EU über Menschenrechte und Demokratie in der Welt im Jahr 2020 zeigt deutlich, dass Brüssel seine destruktive Politik der Instrumentalisierung von Menschenrechtsfragen und der Förderung eines politisierten und eklatant selektiven Ansatzes in Bezug auf die Einhaltung der Menschenrechte in der Welt weiter verfolgt.

Es ist klar, dass der Umfang der an andere Länder gerichteten Beschwerden direkt proportional zur Verschlechterung der Situation in der Europäischen Union und in ihren Mitgliedsstaaten selbst ist. In diesem Fall können wir die Logik nachvollziehen, denn je schlechter es zu Hause ist, desto lauter und hartnäckiger sind die Angriffe auf die Nachbarn. Wir müssen nicht weit gehen, um Beispiele zu finden. Dazu gehören das anhaltende beschämende Phänomen der Staatenlosigkeit, systemische Probleme mit der Einhaltung der Rechte nationaler und sprachlicher Minderheiten, die Zensur unter dem Vorwand der Bekämpfung von Desinformation, die tägliche Zunahme von Schikanen gegen Journalisten wegen ihrer beruflichen Tätigkeit, die feierlichen Märsche ehemaliger SS-Legionäre und derjenigen, die ihre Kollaborateure heroisieren, durch die Straßen mehrerer europäischer Städte. Dies geschieht entweder mit dem stillschweigenden Einverständnis der Brüsseler Bürokratie oder unter direkter Beteiligung der EU-Mitgliedsstaaten.

Vor diesem Hintergrund können wir die skrupellosen Versuche der EU, ihre Sicht der Menschenrechtssituation in Drittländern durchzusetzen, nur als inhaltlich und moralisch nichtig betrachten.

Wir sind auf ein Seminar aufmerksam geworden, das am 21. Juni dieses Jahres im Gebäude des französischen Senats über das Problem des Antisemitismus in der Ukraine im Zusammenhang mit dem bevorstehenden 80. Jahrestag der Tragödie von Babi Yar stattfand. Initiiert wurde diese Veranstaltung vom französischen Senator Goulet, der Anfang Juni dieses Jahres als Mitglied einer parlamentarischen Delegation die Ukraine besucht hat. Die Redner auf der Veranstaltung waren der Abgeordnete der Werchowna Rada Rabinowytsch und der prominente französische Schriftsteller und ehemalige Häftling des Warschauer Ghettos Halter.

Die Teilnehmer des Seminars präsentierten Fakten und untermauerten diese mit Fotos. Sie sprachen mit Besorgnis über den Trend zur Verherrlichung von Nazi-Verbrechern und Nazi-Kollaborateuren in der Ukraine in den letzten Jahren, das Anwachsen des Antisemitismus und betonten das aus ihrer Sicht beispiellose Ausmaß der Kampagne zur Verherrlichung von SS-Angehörigen der ukrainischen Nationalisten, einschließlich derer aus der SS-Division „Galizien“. Die Aufmerksamkeit der französischen Öffentlichkeit und Regierung wurde auf das Problem des grassierenden Neonazismus in der Ukraine gelenkt, das für uns in Russland schon lange offensichtlich war und das vor dem Hintergrund des Jahrestages des abscheulichen Verbrechens der Faschisten in Babi Yar bei Kiew besonders blasphemisch erscheint. Senatorin Goulet richtete eine schriftliche Anfrage an den französischen Minister für Europa und Auswärtige Angelegenheiten, in der sie ihre große Besorgnis darüber zum Ausdruck brachte, dass in der Ukraine Neonazi-Parteien verstärkt Kämpfer, vor allem Jugendliche, in ihren Lagern ausbilden, und erkundigte sich nach der Position des französischen Außenministeriums in dieser Hinsicht. Wir verschweigen nicht, dass auch wir an der Antwort des offiziellen Paris auf diese Frage sehr interessiert sind. Wir werden sie mit Interesse studieren, falls sie erfolgen wird.

Leider wurde in den französischen Medien nicht ausführlich über die Veranstaltung berichtet. Das ist auch logisch, da der EU-Bericht über Menschenrechte und Demokratie in der Welt 2020 diese Themen nicht im Detail behandelt hat. Im Prinzip zieht man es in Frankreich und im Westen vor, nicht zu bemerken, wie Neonazismus und Antisemitismus in der Ukraine, einem Land, dessen Volk die Schrecken des Faschismus erlebt und zusammen mit anderen Völkern der UdSSR wesentlich zum Sieg über Hitlers Waffen beigetragen hat, ihr Haupt erheben.

Gleichzeitig bestätigt allein die Tatsache, dass das oben erwähnte Seminar stattgefunden hat, und wir nehmen das mit Freude zur Kenntnis, dass es in Frankreich Menschen gibt, die die alarmierenden, dramatischen Prozesse in der Ukraine sehen und ehrlich darüber sprechen. Ich möchte, dass die offiziellen Stellen ausnahmslos aller europäischen Staaten dies beachten. Es ist längst höchste Zeit.

Ende der Übersetzung

EU-Bericht über Menschenrechte und Demokratie führt die Politik der EU selbst ad absurdum

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