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Ausland, Europa

Wie der Spiegel seine Leser beim Thema Ukraine dumm hält

von Thomas Röper – http://www.anti-spiegel.ru

In der Ukraine ist in diesem Jahr viel passiert, was berichtenswert ist. Spiegel-Leser erfahren von all dem jedoch nichts. Umso interessanter ist, was der Spiegel für berichtenswert hält.

Leser des Anti-Spiegel sind über die Entwicklungen in der Ukraine gut informiert, weil das Land von jeher ein Steckenpferd von mir ist. Ich mag das Land und die Menschen dort und bin einfach nur schockiert von dem, was in dem Land seit 2014 vorgeht. Die deutschen Medien halten jedoch all das nicht für berichtenswert. Was der Spiegel seinen Lesern stattdessen über die Ukraine berichtet, ist umso aufschlussreicher.

Für alle, die auf dem Anti-Spiegel nicht alle Artikel über die Ukraine gelesen haben, fasse ich die wichtigsten Entwicklungen dieses Jahres kurz zusammen, wobei diese Zusammenfassung nur die „Highlights“ enthält, man könnte dazu noch viel mehr schreiben. Danach schauen wir uns an, was Spiegel-Leser stattdessen erfahren.

Die Ukraine wird zur Diktatur

Der ukrainische Präsident Selensky baut in der Ukraine spätestens seit Februar eine Diktatur auf. Dass er allerdings dabei die treibende Kraft ist, darf man bezweifeln, denn er setzt dabei nur um, was ihm der Nationale Sicherheitsrat auf den Tisch legt. Wer im Hintergrund die Entscheidungen trifft, die der Sicherheitsrat dem Präsidenten zur Unterschrift vorlegt und die Selensky dann per Dekret umsetzt, können wir nur vermuten. Das ist für den Moment aber nicht wichtig, wichtig sind die Entscheidungen, die getroffen werden.

So hat Selensky auf Betreiben des Sicherheitsrates im Februar die letzten regierungskritischen Fernsehsender verboten, wobei er an allen Gesetzen des eigenen Landes vorbei gehandelt hat. Anstatt die zuständigen Behörden oder gar Gerichte mit dem Fall zu befassen, hat er Sanktionen gegen die Sender verhängt. Sanktionen, die ein Präsident willkürlich gegen jeden in seinem Land aussprechen kann, der ihm nicht gefällt, sind in keinen staatlichen Rechtssystem der Welt vorgesehen. Selbst die harschesten Diktaturen geben ihren Unterdrückungsmaßnahmen durch (Schein-)Prozesse zumindest den formalen Anschein von gesetzeskonformem Handeln. Diese Mühe macht sich die Ukraine nicht mehr.

Nur wenige Tage später hat Selensky dann auch noch fast 500 regierungskritische Internetseiten verboten und angefangen, gegen Oppositionspolitiker Haftbefehle zu erwirken. Außerdem hat Selensky – wieder auf Betreiben des Sicherheitsrates – Sanktionen gegen den Oppositionsführer im Parlament, Viktor Medwedtschuk, verhängt und dessen gesamtes Vermögen eingefroren. Das ist deshalb besonders „demokratisch“, weil die Partei „Oppositionsplattform – Für das Leben“ im ukrainischen Parlament, der Rada, nicht nur die führende Oppositionspartei ist, sondern auch, weil sie im Begriff ist, Selenskys eigene Partei in Umfragen zu überholen und zur stärksten Partei des Landes zu werden.

Damit aber nicht genug, es wurde auch Anklage gegen den Oppositionsführer Medwedtschuk erhoben und ein Haftbefehl ausgestellt, wobei die Anklage keinerlei Belege enthält, sodass der Richter den Staatsanwalt im Prozess kritisiert hat, weil der unter Verweis auf Geheimhaltung keine Beweise für die Anklage vorgelegt hat. Der Richter fragte ironisch:

„Gibt es im ukrainischen Strafgesetzbuch etwa einen Paragrafen mit dem Titel „Das Ehrenwort des Staatsanwaltes“?“

Obwohl der Staatsanwalt keinerlei Belege für seine Vorwürfe vorlegen konnte, hat der Richter Medwedtschuk nicht auf freiem Fuß gelassen, sondern unter Hausarrest gestellt. So funktioniert der Rechtsstaat in der heutigen „demokratischen“ Ukraine.

Die rassistischen und nationalistischen Gesetze

In der Ukraine gibt es viele nationale Minderheiten. Die größte Gruppe sind ethnische Russen, aber es gibt auch polnische, ungarische, rumänische und andere Minderheiten. Während es in Ländern wie Belgien oder Schweiz, die ebenfalls große ethnische Minderheiten haben, normal ist, dass deren Sprachen auch Amtssprachen sind, geht die Ukraine den entgegengesetzten Weg und schränkt die Benutzung der Sprachen der Minderheiten immer mehr ein. Am 16. Januar ist das neue Sprachengesetz in der Ukraine in Kraft getreten, nach dem nur noch Ukrainisch in der Öffentlichkeit gesprochen werden darf.

So müssen Einzelhändler mit ihren Kunden Ukrainisch sprechen. Gleiches gilt für Ärzte. Es gilt für alle Bereiche des öffentlichen Lebens, auch dann, wenn zum Beispiel der Arzt und sein Patient ethnische Rumänen sind, die Ukrainisch gar nicht oder nur schlecht sprechen. Das wird sogar überwacht. Sogenannte „Sprachinspektoren“ arbeiten in allen Regionen des Landes. Beschwerden strömen nach Kiew, wo über sie entschieden wird. Die Geldbuße liegt zwischen 5.100 und 6.800 Griwna, das sind etwa 180 bis 240 US-Dollar.

Damit aber nicht genug. Am 18. Mai hat Präsident Selensky dem Parlament ein Rassengesetz vorgelegt, das die Bürger der Ukraine nach völkischen Kriterien in drei Kategorien einteilt, die unterschiedliche Rechte haben. Die erste Kategorie sind ethnische Ukrainer, die zweite Kategorie sind drei kleine Volksgruppen der Krim und die dritte Kategorie mit den wenigsten Rechten sind die restlichen Minderheiten des Landes: Russen, Rumänen, Polen, Ungarn und so weiter. Das Gesetz ist in dieser Woche vom Parlament beschlossen worden.

Das Minsker Abkommen

Dass Kiew das Minsker Abkommen zu keinem Zeitpunkt und in keinem Punkt umgesetzt hat, ist Lesern der deutschen „Qualitätsmedien“ ebenfalls nicht bekannt. Es würde zu weit führen, hier darauf einzugehen, den Text des nur 13 Punkte umfassenden Abkommens und was die Punkte bedeuten finden Sie hier, falls das für Sie neu sein sollte.

Selensky sagt schon lange ganz offen, dass er das Minsker Abkommen nicht umzusetzen gedenkt. Selbst die minimalen Einigungen des letzten Treffens im Normandie-Format im Dezember 2019 hat er schon unmittelbar danach wieder in Frage gestellt. Inzwischen wird Selensky nicht müde, bei jeder Gelegenheit öffentlich zu erklären, dass er das Minsker Abkommen nicht umsetzen will, aber aus irgendeinem Grund berichten die deutschen „Qualitätsmedien“ nie darüber.

Alexej Danilov, der Chef des Nationalen Sicherheitsrates der Ukraine, also der Mann, der Selensky die Entscheidungen darüber vorlegt, gegen wen Selensky per Dekret Sanktionen oder Haftbefehle erwirken soll, hat am 18. Juni im Fernsehen gesagt:

„Wenn wir über das Minsker Abkommen sprechen, so sind es in der Form, in der es ist, vollkommen absurd“

Es ist wirklich faszinierend, wie die westlichen Medien es schaffen, alle diese Erklärungen des offiziellen Kiew, die Ukraine sei nicht gewillt, das Minsker Abkommen umzusetzen, zu verschweigen und stattdessen Russland zu bezichtigen, gegen das Abkommen zu verstoßen.

Das waren nur Beispiele für die Vorgänge in der Ukraine in diesem Jahr, die Liste ließe sich noch um viele Punkte verlängern.

Was der Spiegel über die Ukraine berichtet

Von all dem haben die Leser des Spiegel und anderer deutscher „Qualitätsmedien“ noch nie etwas gehört. Die Ukraine ist derzeit kaum ein Thema in den deutschen Medien, dabei wäre allein das erwähnte Rassengesetz, doch eigentlich Grund, darüber zu berichten. Immerhin ist der Kampf gegen den Rassismus und gegen die Unterdrückung oder Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer Ethnie doch schon lange eines der Lieblingsthemen der deutschen Medien. Aber das gilt anscheinend nur sehr selektiv. Wenn in der Ukraine Rassismus in Gesetzesform gegossen wird, soll der deutsche Leser davon nichts erfahren, es könnte bei ihm ja Fragen danach provozieren, was für eine Regierung die EU und Deutschland mit Milliarden unterstützen.

Stattdessen ist im Spiegel am 2. Juli ein Artikel mit der Überschrift „Empörung über geplante Parade – Ukrainische Soldatinnen sollen in Pumps marschieren“ erschienen, in dem der Spiegel-Leser über das informiert wird, was die Spiegel-Redaktion über die Ukraine für berichtenswert hält. Das klingt im Spiegel so:

„Das ukrainische Verteidigungsministerium ist am Freitag in die Kritik geraten, weil es bei einer geplanten Militärparade Soldatinnen in Pumps statt in Kampfstiefeln marschieren lassen wollte. Die stellvertretende Parlamentspräsidentin Olena Kondratjuk forderte die Behörden auf, sich »öffentlich für diese Demütigung« von Frauen zu entschuldigen, die »die Unabhängigkeit der Ukraine mit Waffen in der Hand verteidigen«. Auch in den Onlinenetzwerken sorgte der Plan für Empörung.“

Die „Demütigung von Frauen“ in der ukrainischen Armee ist der Spiegel-Redaktion einen Artikel wert, die Unterdrückung ganzer Volksgruppen in der Ukraine durch Sprach- und Rassengesetze hingegen nicht. Was sagt das eigentlich über die moralischen Kompass der Spiegel-Redaktion aus?

Dazu kann sich jeder seine Gedanken machen, aber eines zeigt sich hier mal wieder in aller Deutlichkeit:

Spiegel-Leser wissen weniger!


Wenn Sie sich für die Ukraine nach dem Maidan und für die Ereignisse des Jahres 2014 interessieren, als der Maidan stattfand, als die Krim zu Russland wechselte und als der Bürgerkrieg losgetreten wurde, sollten Sie sich die Beschreibung zu meinem Buch einmal ansehen, in dem ich diese Ereignisse detailliert auf ca. 670 Seiten genau beschreibe. In diesen Ereignissen liegt der Grund, warum wir heute wieder von einem neuen Kalten Krieg sprechen. Obwohl es um das Jahr 2014 geht, sind diese Ereignisse als Grund für die heutige politische Situation also hochaktuell, denn wer die heutige Situation verstehen will, muss ihre Ursachen kennen.

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