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Ausland, Europa

Neues aus dem Kiewer Absurditätenkabinett, was deutsche Medien nicht gemeldet haben

von Thomas Röper – http://www.anti-spiegel.ru

Auch im Juni gab es wieder Meldungen aus Kiew, die so absurd sind, dass man sie kaum glauben möchte. Da im Westen darüber nicht berichtet wird, habe ich sie in einem neuen Ukraine-Update zusammengestellt.

Aus der Ukraine gibt es fast wöchentlich, manchmal sogar öfter, wirklich absurde Meldungen und Erklärungen, die aber leider nicht von unwichtigen Hinterbänklern im Parlament kommen, sondern von führenden Vertretern Regierung. Da ich nicht über jede einzelne Meldung einen Artikel machen kann und will (der Tag hat nun mal nur 24 Stunden), sammle ich die Meldungen und bringe sie in Form meiner Ukraine-Updates. Der Juni war ein vergleichsweise ruhiger Monat, aber auch im Juni gab es Meldungen, die man kaum glauben möchte.

Lügendetektortest für Menschen aus dem Donbass

Man muss sich in Erinnerung rufen, dass Kiew den Donbass als sein Gebiet und vor allem die Menschen dort als ukrainische Bürger ansieht. Das ist Kiew so wichtig, dass es 2014 dort den Krieg entfesselt hat. Kiew tut jedoch seit 2014 alles, um die Menschen dort gegen sich aufzubringen. In meinem Buch über die Ukraine-Krise habe ich das im Detail aufgezeigt. Kiew hat zum Beispiel alle sozialen Zahlungen (Renten und so weiter) eingestellt, sodass die Menschen im Donbass, die auf diese Zahlungen angewiesen sind, seitdem von russischer humanitärer Hilfe leben müssen. Wem gelten wohl die Sympathien der Menschen dort? Denen, die sie dem Hungertod ausliefern wollten, oder jenen, die sie mit humanitärer Hilfe retten?

Auch die Gesetze, die Kiew in letzter Zeit erlassen hat, tragen nicht dazu bei, dass die Menschen im Donbass wieder unter die Herrschaft Kiews wollen. Die Menschen dort sind ethnische Russen, viele sprechen nicht einmal Ukrainisch. Trotzdem gilt in der Ukraine nun ein Sprachengesetz, das die Verwendung aller Sprachen der nationalen Minderheiten einschränkt, Details finden Sie hier. Und dass Kiew gerade ein Rassengesetz auf den Weg gebracht hat, das die Menschen im Land nach völkischen Kriterien in Kategorien mit unterschiedlichen Rechten einteilt, hat im Donbass auch nicht für Sympathien gesorgt.

Nun hat eine weitere Meldung aus Kiew gezeigt, wie man dort zu den „eigenen Bürgern“ im Donbass steht, für deren Rückkehr unter Kiews Herrschaft die Ukraine Krieg führt. Der ehemalige ukrainische Außenminister Klimkin, der immer noch eine politisch wichtige Figur in Kiew ist, hat sich am 9. Juni über Kiews Pläne zur Rückkehr des Donbass unter Kiews Herrschaft folgendermaßen geäußert:

„Wir entwickeln jetzt die Elemente einer neuen Strategie für den Donbass. Was werden wir tun? Zum Beispiel können wir einen totalen Lügendetektortest bei Menschen mit russischen Pässen über die Loyalität zur Ukraine machen.“

Das wird im Donbass die Vorfreude auf eine Rückkehr unter die Herrschaft Kiews sicher nicht befördern.

„Das Minsker Abkommen ist absurd!“

Bekanntlich fordert der Westen von Russland, das Minsker Abkommen zu erfüllen, was als Voraussetzung für eine Aufhebung der Russland-Sanktionen genannt wird. Ich will jetzt nicht alles im Detail wiederholen, den Inhalt des Minsker Abkommens und wer sich darin wozu verpflichtet hat, finden Sie hier.

Das Problem ist, dass Russland das Abkommen weder unterzeichnet hat, noch darin auch nur erwähnt wird. Wie kann man aber ein Abkommen erfüllen, in dem von einem nichts gefordert wird?

Dafür hat sich Kiew im Minsker Abkommen verpflichtet, einiges umzusetzen. Dort ist klar geregelt, nach welchen Schritten Kiew die Kontrolle über die Gebiete im Donbass wieder zurückbekommt. Es wäre also sehr einfach, aber Kiew weigert sich seit 2014 konsequent, das Abkommen umzusetzen. Es hat noch nicht einen einzigen der zehn Punkte erfüllt, zu deren Umsetzung es sich verpflichtet hat. Das jedoch hört man in den westlichen „Qualitätsmedien“ nie, obwohl das offizielle Kiew bis hin zu Präsident Selensky inzwischen ganz offen mitteilt, dass man das Minsker Abkommen nicht umzusetzen gedenkt.

Am 18. Juni hat Alexej Danilov, der Chef des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine dazu im ukrainischen Fernsehen gesagt:

„Wenn wir über das Minsker Abkommen sprechen, so sind es in der Form, in der es ist, vollkommen absurd“

Er fügte hinzu, dass die Ukraine das Abkommen verändern möchte. Allerdings haben sich – zumindest bisher – nicht einmal die westlichen Garantiemächte des Abkommens, also Deutschland und Frankreich, hinter die von Kiew Ende letzten Jahres gemachten Änderungsvorschläge gestellt.

Es ist wirklich faszinierend, wie die westlichen Medien es schaffen, alle diese Erklärungen des offiziellen Kiew, die Ukraine sei nicht gewillt, das Minsker Abkommen umzusetzen, zu verschweigen und stattdessen Russland zu bezichtigen, gegen das Abkommen zu verstoßen.

Unterdrückung der Opposition

Selensky hat Anfang des Jahres die letzten kritischen Fernsehsender und fast 500 kritische Internetseiten verboten. Seitdem gibt es in den ukrainischen Medien nur noch Hofberichterstattung. Trotzdem liegt die Partei „Oppositionsplattform – Für das Leben“ in Umfragen mit Selenskys Partei gleichauf und ist im Begriff, in den Umfragen die Nummer eins im Land zu werden.

Daher hat Selensky zur Jagd auf den Parteichef Medwedtschuk geblasen, sein Vermögen per Präsidentenerlass einfrieren und ihn selbst verhaften lassen. Da jedoch überhaupt keine Beweise gegen ihn vorgelegt wurden, hat ein Gericht in Kiew ihn „nur“ unter Hausarrest gestellt.

Am 24 Juni hat Selensky wieder zugeschlagen und erneut Hausdurchsuchungen bei Medwedtschuk durchführen lassen. Und nicht nur bei ihm, sondern auch bei seinen Verwandten, Freunden und engen Parteigenossen. So „demokratisch“ geht man in der Ukraine mit der größten Oppositionspartei um.

Die Ukraine unter ausländischer Herrschaft

Der von den USA dominierte IWF fordert von der Ukraine eine Justizreform als Voraussetzung für weitere Kredite. Kern der Reform ist es, dass Ausländer letztendlich das Justizsystem der Ukraine beherrschen sollen. Die Meldung ist wahr, da ich aber nicht ohne Ironie darüber berichten kann, zitiere ich die Meldung der Nachrichtenagentur TASS darüber.

Beginn der Übersetzung:

Rada verabschiedet Schlüsselgesetz zur Justizreform in der Ukraine

Da Gesetz ist eine der Bedingungen des IWF für die weitere Kreditvergabe an das Land

KIEW, 29. Juni. /TASS/. Die Werchowna Rada hat in der zweiten und letzten Lesung einen Gesetzentwurf über das Verfahren zur Wahl der Mitglieder des Obersten Rates der Justiz als Teil der Justizreform genehmigt, die eine der Bedingungen des IWF für die weitere Kreditvergabe an die Ukraine ist. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Dienstag für die Entscheidung.

In der zweiten Lesung billigte die Rada die wichtigste Änderung des Dokuments darüber, dass ausländische Experten im Ethikrat die entscheidende Stimme über die Wählbarkeit von Kandidaten von Mitgliedern des Obersten Rates der Justiz haben werden.

Nach dem Wortlaut des in erster Lesung angenommenen Entwurfs sollen dem Rat drei Personen aus dem Kreis der Richter oder pensionierten Richter, vertreten durch den Richterrat der Ukraine, und drei Personen angehören, die von internationalen Organisationen benannt werden, mit denen die Ukraine mindestens seit mindestens drei Jahren bei der Durchführung der Justizreform und bei der Verhinderung und Bekämpfung von Korruption zusammengearbeitet hat. Nach Ansicht des IWF sollten die internationalen Experten im Rat jedoch die Mehrheit der Stimmen haben, nicht nur die Hälfte, weshalb das Dokument geändert wurde.

Die angenommenen Änderungen bestimmen die Regeln zur Bildung und Tätigkeit des Ethikrates insgesamt. Das Dokument sieht auch die Schaffung eines speziellen Dienstes von Disziplinarinspektoren vor, der die Mitglieder des Obersten Rates der Justiz zur disziplinarischen Verantwortung ziehen wird, wenn es berechtigte Gründe gibt.

ZUSAMMENARBEIT MIT DEM IWF

Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmygal sagte, dass die Ukraine, um die Zusammenarbeit mit dem IWF fortzusetzen, ein Paket von Anti-Korruptionsgesetzen verabschieden, die Reform des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU) und des Obersten Justizrates abschließen und die Frage der Landverkäufe lösen muss. (Anm. d. Übers.: Hierbei geht es um den im Land ausgesprochen unpopulären Verkauf der ukrainischen Schwarzerde an westliche Konzerne. Diese fruchtbarsten Böden der Welt dürfen bisher nicht an Ausländer verkauft werden. Der IWF fordert jedoch die Freigabe der Böden zum Verkauf als Voraussetzung für weitere Kredite)

Der IWF genehmigte am 9. Juni 2020 ein neues Stand-by-Programm für die Ukraine in Höhe von rund 5 Mrd. $ für 18 Monate. Bislang hat das Land 2,1 Mrd. $ der ersten Tranche erhalten. Anfang April sagte der Wirtschaftsberater des Präsidenten, Oleh Ustenko, dass Kiew plant, bis Ende Juli eine Arbeitsvereinbarung mit dem IWF über weitere Kredite zu erreichen.

Ende der Übersetzung

Zusammen mit dem Gesetz über die Aufsichtsräte in Staatsbetrieben der Ukraine und dem seinerzeit gegründeten NABU, das Joe Biden noch als US-Vizepräsident unter Obama durchgesetzt hat, steht die Ukraine nun noch fester unter der Kontrolle der USA. Das NABU (Anti-Korruptionsbüro der Ukraine) wird von einem wegen Korruption verurteilten Mann geleitet, der jedoch Biden treu ergeben ist. Und die Staatsbetriebe der Ukraine sind der Kontrolle der ukrainischen Regierung entzogen worden, weil nach dem Gesetz über Aufsichtsräte dort nun Ausländer als Aufsichtsräte das Sagen haben. Die eingesetzten Aufsichtsräte sind Joe Biden und George Soros treu ergeben, die Details finden Sie hier.


Wenn Sie sich für die Ukraine nach dem Maidan und für die Ereignisse des Jahres 2014 interessieren, als der Maidan stattfand, als die Krim zu Russland wechselte und als der Bürgerkrieg losgetreten wurde, sollten Sie sich die Beschreibung zu meinem Buch einmal ansehen, in dem ich diese Ereignisse detailliert auf ca. 670 Seiten genau beschreibe. In diesen Ereignissen liegt der Grund, warum wir heute wieder von einem neuen Kalten Krieg sprechen. Obwohl es um das Jahr 2014 geht, sind diese Ereignisse als Grund für die heutige politische Situation also hochaktuell, denn wer die heutige Situation verstehen will, muss ihre Ursachen kennen.

Neues aus dem Kiewer Absurditätenkabinett, was deutsche Medien nicht gemeldet haben

Diskussionen

Ein Gedanke zu “Neues aus dem Kiewer Absurditätenkabinett, was deutsche Medien nicht gemeldet haben

  1. Zitat: „In der zweiten Lesung billigte die Rada die wichtigste Änderung des Dokuments darüber, dass ausländische Experten im Ethikrat die entscheidende Stimme über die Wählbarkeit von Kandidaten von Mitgliedern des Obersten Rates der Justiz haben werden.“

    Wer wurde da wohl tatsächlich annektiert?

    Erinnern möchte ich zudem daran, dass mit Natalija Jaresko eine Investmentbankerin mit amerikanischer Staatsbürgerschaft, die vorher bereits im US-Außenministerium tätig war, nach dem Putsch zwischenzeitlich Finanzministerin der Ukraine war. Dazu kommt noch, dass der Sohn des jetzigen US-Präsidenten und damaligen US-Vizepräsidenten in den Vorstand des größten privaten ukrainischen Gasproduzenten berufen wurde.

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    Verfasst von Steamboat Willie | 30. Juni 2021, 12:57

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