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Ausland, Europa

EU-Gipfeltreffen: Die EU geht noch stärker auf Konfrontationskurs gegen Russland

von Thomas Röper – http://www.anti-spiegel.ru

Wer nach dem Gipfeltreffen zwischen Putin und Biden Hoffnung auf Entspannung im Verhältnis zu Russland hatte, der wurde enttäuscht. Die EU geht auf ihrem aktuellen Gipfeltreffen noch stärker auf Konfrontationskurs.

Vor dem Gipfeltreffen der EU haben Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Macron eine Initiative gestartet, um zumindest irgendetwas für eine – wenn schon nicht – Verbesserung der Beziehungen zu Russland, so doch zumindest für eine Stabilisierung der Beziehungen zu tun. Sie haben vorgeschlagen, wieder gemeinsame Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU mit dem russischen Präsidenten durchzuführen. Aber die Initiative ist gescheitert, bevor sie auch nur ernsthaft besprochen werden konnte. Regierungschefs vor allem der baltischen Staaten sprachen sich gegen einen Dialog mit Russland aus und der niederländische Ministerpräsident sagte, er habe nichts dagegen, werde aber selbst nicht an Treffen mit Putin teilnehmen.

Nur welchen Sinn hätten Treffen von Staats- und Regierungschefs, wenn keine Staats- und Regierungschefs daran teilnehmen? Damit war die deutsch-französische Initiative tot.

EU kündigt neue Russland-Sanktionen an

Schon in der Nacht von Donnerstag auf Freitag kündigte die EU an, neue Sanktionen gegen Russland auszuarbeiten. Das ist deshalb bemerkenswert, weil der Westen für seine Sanktionen bisher noch irgendwelche Gründe und „bösartige Handlungen“ als Vorwand vorgeschoben hat. Die braucht es nun anscheinend nicht mehr.

Die russische Regierung sagt schon lange, dass es bei den Sanktionen überhaupt nicht um das geht, was Russland tut oder nicht tut, sondern nur darum, Russland „einzudämmen“. Der Westen sieht Russland als Gegner oder gar Feind an, egal, was Russland tut. Das hat übrigens auch der US-Think Tank RAND-Corperation schon lange offen gesagt. In einer Studie kam man da zu dem Ergebnis, dass Russland keinerlei feindseligen Absichten hat. Aber anstatt sich darüber zu freuen und eine Zusammenarbeit zum Wohle der Menschen in Ost und West zu empfehlen, hat der Think Tank eine lange Liste an Maßnahmen vorgeschlagen, um Russland endlich so sehr zu provozieren, dass es aggressiv reagiert. Darüber habe ich ausführlich berichtet, die Informationen über der RAND-Corperation darüber, dass Russland keine aggressiven Absichten hat, finden Sie hier, während die Liste der von der RAND-Corperation empfohlenen Maßnahmen gegen Russland so umfangreich war, dass ich darüber eine 20-teilige Sonderreihe geschrieben habe, den ersten Teil finden Sie hier.

Diese Scham, für Sanktionen vorgeschobene Vorwände zu suchen, hat die EU nun aufgegeben. In ihrer Erklärung nach dem EU-Gipfel heißt es unter Punkt 29:

„Im Hinblick auf die Stärkung unserer Widerstandsfähigkeit betont der Europäische Rat, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten entschlossen und koordiniert auf jede weitere bösartige, rechtswidrige und störende Aktivität Russlands reagieren müssen, wobei alle der EU zur Verfügung stehenden Instrumente in vollem Umfang genutzt und die Koordinierung mit den Partnern sichergestellt werden müssen. Zu diesem Zweck ersucht der Europäische Rat auch die Kommission und den Hohen Vertreter, Optionen für zusätzliche restriktive Maßnahmen, einschließlich Wirtschaftssanktionen, vorzulegen.“

Das bedeutet im Klartext, dass neue Sanktionen bereits ausgearbeitet werden und man sich später einen Vorwand für ihre Einführung ausdenkt.

„Berechenbarere Beziehungen“

Der EU-Außenbeauftragte Borrell hat danach sofort eilfertig auf Twitter verkündet:

„Ich werde das Thema gemeinsam mit @EU_Kommission verfolgen und an Aufgaben arbeiten, um unsere Aktionen zu operationalisieren und zu einer berechenbareren Beziehung zu Russland beizutragen, um unsere Interessen zu verteidigen.“

Das Wording des Westens wird immer abstruser. Den Menschen wird vorgegaukelt, man stehe im Westen für Frieden und Verständigung und spricht von „berechenbareren Beziehungen.“ Das einzige, was nach dem EU-Gipfel berechenbarer geworden ist, ist die Tatsache, dass die EU die Beziehungen zu Russland weiter verschlechtern will (falls das überhaupt noch möglich ist). Das zeigt sich schon daran, dass die EU-Staatschefs in ihrer Erklärung zu Russland mit folgendem Punkt beginnen:

„Im Einklang mit seinen Schlussfolgerungen vom 24./25. Mai 2021 hat der Europäische Rat die Beziehungen zu Russland unter Berücksichtigung des Berichts des Hohen Vertreters und der Kommission erörtert.“

Über diesen Bericht habe ich bereits berichtet. Seine Kernaussage zu den Beziehungen zu Russland war:

„In die Schranken weisen, Grenzen setzen und Zusammenarbeiten“

Mittelalterliche Methoden

Genau das wurde nun beschlossen, wobei es an Dreistigkeit kaum zu überbieten ist, dass die EU dabei in Punkt 31 ihrer Erklärung sagt, sie sei offen für eine „selektives Engagement mit Russland in Bereichen, die für die EU von Interesse sind.“

Das zeigt die ganze Arroganz der EU, denn bei einer Zusammenarbeit ist es doch normalerweise üblich, dass man sich gemeinsam einigt, wobei man zusammenarbeiten will. Die EU will Russland jedoch diktieren, auf welchen Feldern man zusammenarbeitet. Man muss sich immer wieder fragen, woher diese Überheblichkeit kommt.

Dass das Überheblichkeit ist, wird schnell klar, wenn man sich das umgekehrt vorstellt: Irgendein Land der Erde würde versuchen, der EU vorzuschreiben, wo man zusammenarbeiten kann und wo nicht und im übrigen davon sprechen, man wolle die EU in die Schranken weisen und ihr Grenzen setzen. Eine solche Erklärung würde Brüssel empört als Ungeheuerlichkeit zurückweisen (es sei denn, so etwas kommt aus Washington, dann findet man das in Brüssel in Ordnung).

Es ist übrigens keineswegs meine „pro-russische“ Interpretation, dass die EU mit aller Gewalt eine weitere Verschlechterung der Beziehungen zu Russland anstrebt. Ursula von der Leyen hat das nach dem Treffen selbst gesagt:

„Die Beziehungen zwischen der EU und Russland befinden sich in einer Negativspirale. Wir müssen uns auf eine weitere Verschlechterung vorbereiten (…) Wir sind in einer Position der Stärke, denn wenn wir uns die wirtschaftlichen Beziehungen ansehen, sehen wir, dass die russischen Importe in die EU weniger als 5 Prozent betragen, während die EU-Importe nach Russland mehr als 37 Prozent betragen“

Daran sieht man, dass es dem Westen nicht um Partnerschaft oder Zusammenarbeit auf Augenhöhe geht, sondern darum, andere zu dominieren und ihnen den Willen des Westens aufzuzwingen. Es geht um Macht und der Westen steht dabei nicht für Partnerschaft oder gar das Völkerrecht, sondern – ganz in der Tradition des Mittelalters – für das Recht des Stärkeren, also das Faustrecht: Weil die EU sich stark fühlt, stellt sie Bedingungen und Ultimaten, das sagt von der Leyen ganz offen.

So haben die Raubritter des Mittelalters Politik gemacht und Brüssel scheint dieser Tradition treu bleiben zu wollen.

Die EU-Erklärung und das Völkerrecht

Punkt 32 der EU-Erklärung lautet:

„Der Europäische Rat verurteilt die Einschränkungen der Grundfreiheiten in Russland und den schrumpfenden Raum für die Zivilgesellschaft. Er unterstreicht die Notwendigkeit von Kontakten zwischen den Menschen und der weiteren Unterstützung der russischen Zivilgesellschaft, Menschenrechtsorganisationen und der unabhängigen Medien durch die EU. Er ersucht die Kommission und den Hohen Vertreter, diesbezügliche Vorschläge zu unterbreiten.“

Das verstößt gegen das Völkerrecht, denn dabei handelt es sich um eine Einmischung in die Inneren Angelegenheiten Russlands, was laut UN-Charta verboten ist. Man stelle sich auch das einmal umgekehrt vor: Russland würde offen zum Beispiel „eine weitere Unterstützung“ von Bewegungen wie Pegida oder den Gelbwesten ankündigen. Die Entrüstung in Berlin und Paris wäre grenzenlos!

Aber genau das meint die EU, denn wenn sie von der Zivilgesellschaft in Russland spricht, dann meint sie die pro-westlichen Organisationen, die sie selbst bezahlt. Es geht um nichts weniger als den Versuch, in Russland einen Regimechange zu veranstalten. Vor allem über die „weitere Unterstützung der unabhängigen Medien“ würde ich mich wahnsinnig freuen, denn ich bin tatsächlich unabhängig und lebe ausschließlich von Spenden und Buchverkäufen. Aber die EU meint mit „unabhängigen Medien“ wieder nur die Medien, die sie selbst finanziert. Und dazu gehöre ich nicht, denn ich bin zu unabhängig und habe eine eigene Meinung. Das ist Meinungsfreiheit nach dem Verständnis der EU.

Die EU nimmt hunderttausende Hungertote in Kauf

Außerdem hat die EU in ihrer Erklärung auch die Einführung neuer Wirtschaftssanktionen gegen Weißrussland begrüßt, die Sanktionen wurden also abgesegnet und treten in Kraft. Die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Weißrussland umfassen Sanktionen gegen den Handel mit Ölprodukten, Düngemitteln, Technologie und Computerprogrammen. Diese Sanktionen haben das Potenzial, Weißrussland empfindlich zu treffen, denn sie umfassen die wichtigsten Exportgüter des Landes.

Aber damit nicht genug: Weißrussland ist einer der größten Produzenten und Exporteure von Düngemitteln. Wenn die EU-Sanktionen dazu führen, dass Weißrussland diese nicht mehr exportieren kann, wird das zu verminderten Ernten und damit zu hunderttausenden Hungertoten zum Beispiel in Afrika führen. Und selbst wenn Weißrusslands Export durch die Sanktionen nicht gestoppt wird, wird er zumindest verteuert, was ebenfalls zu Hungertoten in den ärmsten Ländern der Welt führen wird, wo die Menschen sich Lebensmittel schon jetzt kaum leisten können. Die EU-Sanktionen werden aber in jedem Fall dazu führen, dass die Lebensmittelpreise weltweit steigen werden. Darüber habe ich bereits berichtet, die Details finden Sie hier.

Um ihre geopolitischen Machtinteressen durchzusetzen, ist die EU bereit hunderttausende Hungertote in Kauf zu nehmen.

Und diese Menschen, die derartige Beschlüsse gefasst haben, stellen sich anschließend vor die Kameras und verkünden, sie würden Armut und Hunger auf der Welt bekämpfen und wollten Wohlstand für alle. In Wirklichkeit lauten die wahren „westlichen Werte“: Für Macht gehen wir über Leichen.

Die EU geht noch stärker auf Konfrontationskurs gegen Russland

Diskussionen

Ein Gedanke zu “EU-Gipfeltreffen: Die EU geht noch stärker auf Konfrontationskurs gegen Russland

  1. Müssen erst wieder Bomben in Europa fallen?
    damit diese Spychopaten, die bis zu den Schultern
    im Arsch ihrer Herren und Gebieter aus Übersee
    stecken endlich Wach werden!?

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    Verfasst von wolfgang fubel | 26. Juni 2021, 10:34

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