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Inland, Sozialpolitik

Neoliberale Retrowelle

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Bild: Wenn es einen „Experten“ gibt, der mit seinem Namen und seinem Gesicht für Sozialabbau im Sinne des Kapitals steht, dann ist er es: Peter Hartz (Foto: Alexander Kowalski / Wikimedia Commons / CC BY-SA 2.5

Deregulierung des Arbeitsmarkts und ein massiver Abbau des Sozialstaats – das waren die zentralen Ziele der Agenda-Politik in den 2000er Jahren. Droht den Lohnabhängigen in Deutschland nun unter den Bedingungen der aktuellen Krise eine Neuauflage dieser für sie so verheerenden Politik?

Das „Institut der deutschen Wirtschaft“ (IW) und die „Initiative neue soziale Marktwirtschaft“ (InsM) haben bereits stellvertretend für die Monopole deren Erwartungshaltung an die Politik formuliert. Nachdem sich in den letzten Wochen Kapitalverbände und ihnen nahe stehende Wirtschaftsinstitute für die Rente ab 69 stark gemacht haben, hat in der vergangenen Woche die berüchtigte „Initiative neue soziale Marktwirtschaft“ nachgelegt. Deren Geschäftsführer Hubertus Pellengahr hat das aktuelle Niveau der gesetzlichen Rente von 48 Prozent scharf attackiert. Hier beruft sich der Kapital-Lobbyist auf ein Gutachten des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Das aktuelle Rentenniveau von 48 Prozent würde im Jahr 2040 die Beitrags- und Steuerzahler voraussichtlich 64 Milliarden Euro zusätzlich kosten.

Durch welche Glaskugel die Autoren der Studie geschaut haben, bleibt ihr Geheimnis. Astrologie ersetzt bekanntlich nicht seriöse Wissenschaft. Letztere – insbesondere die Armutsforschung – hat eindrucksvoll belegt, dass selbst das aktuelle Rentenniveau nur einen Bruchteil der Lohnabhängigen vor Altersarmut schützt – auch nach Jahrzehnten der Erwerbsarbeit. Ziel der InsM ist aber bekanntlich nicht eine armutsfeste Rente, sondern niedrige Beitragssätze der Unternehmen und Marktanteile für private Versicherungskonzerne.

Nicht nur die gesetzliche Rente steht unter Beschuss. Geht es nach den Kapitalverbänden, soll auch der Arbeitsmarkt weiter dereguliert werden. Mit den Worten „Um die Lasten der Corona-Pandemie zu bewältigen, müsse statt Steuererhöhungsplänen und anderen Abgabenphantastereien das Wachstumspotenzial des Arbeitsmarktes genutzt werden“, meldete sich in der vergangenen Woche IW-Direktor Michael Hüther zu Wort. Deutlicher kann man nicht formulieren, dass die großen Konzerne und Banken nicht gewillt sind, sich an der Finanzierung der Kosten der Krise zu beteiligen.

Stattdessen wird verklausuliert die alte These „Sozial ist, was Arbeit schafft“ aus dem neoliberalen Giftschrank hervor geholt. Hierbei beruft sich Hüther auf eine Studie des eigenen Instituts. Deren zentrale These besagt, dass durch eine graduelle Erhöhung der Erwerbstätigenquote um 2,5 Prozentpunkte sowie der wöchentlichen Arbeitszeit auf das Niveau der Schweiz das preisbereinigte deutsche Bruttoinlandsprodukt nach zehn Jahren um bis zu acht Prozent steigen könnte. In der Schweiz liegt die Jahresarbeitszeit je Erwerbstätigen 11 Prozent höher als in der BRD. Dies macht die Dimension des geplanten Angriffs auf die Arbeitszeit deutlich. Würde man die schweizerische Wochenarbeitszeit und die Jahresarbeitswochen auf das deutsche Arbeitsmarktmodell übertragen, ergäbe dies ein Potenzial von 7,7 Milliarden Stunden oder 4,7 Millionen Vollzeitäquivalenten.

Nicht nur die aktuell eingeforderten Instrumente – Deregulierung des Arbeitsmarkts und Angriffe auf die Arbeitszeit als Stimulanz für Wirtschaftswachstum und Profitmaximierung – erinnern an die 2000er Jahre. Auch die Argumentationslinie erinnert fatal an die der Protagonisten der Agenda-Politik. Damals diente ein vermeintlicher Wettbewerbsnachteil der deutschen Wirtschaft gegenüber den schon in den 1980er Jahren deregulierten angelsächsischen Volkswirtschaften als Argument für die Politik hierzulande. In der aktuellen Debatte muss nun die Schweiz als Beispiel dafür herhalten, wie sogenannte „brachliegende Arbeitsmarktpotenziale“ gehoben werden könnten. Die Folgen der Wirtschafts- und Sozialpolitik der 2000er Jahre sind bekannt: Prekäre Beschäftigung und Sozialabbau für die einen, Profitmaximierung für die anderen. Es bedarf daher mehr als eines Kreuzes am Wahltag, um eine Agenda-Politik 2.0 zu verhindern.

Neoliberale Retrowelle

Diskussionen

2 Gedanken zu “Neoliberale Retrowelle

  1. lach … das ist ja lustig, bei wem sollte ich das Kreuz denn machen? Bei den Linken oder den Grünen? (SPD geht ja eh nciht die haben den Mist ja eingeläutet) Neee mit irgend einer Partei, die derzeit im Budnestag sitzen ist der Wechsel gar nicht möglich, die sind alle so Regierungsgeil, dass sie uns gandenlos verkaufen.
    Wenn man sich so anguckt, wer in den letzten Jahren alles umgekippt ist, auch bei den Linken, siehe Ramelow, dann wird das mit dem Kreuz nix. Es sei denn es ist so groß, das es quer über den ganzen Wahlzettel reicht.
    50% ungültiger Stimmen (die im Gegegnsatz zu den Nichtwählern gezählt werden) haben ne Menge Macht

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    Verfasst von Torsten | 24. Juni 2021, 14:46
  2. Was heißt das ?

    Die Leistungsfähigen müssen weiter geschröpft werden bis sie an ihre Leistungsgenze gehen, wenn diese ihre Leistungsfähigkeit überschritten haben, sind sie vollkommen unnütz und sie werden abgeworfen werden, wie ein zerbrochener Krug….

    Manchmal und immer intensiver frage ich mich, warum die Bürger der DDR so etwas wollten und „Hurra…der Westen ist unserer Paradies und FREIHEIT“ geschriehen haben.

    Honnecker und Mielke in „Klein Wandlitz“ … was soll der Qutasch …

    Die deutschen Bürger werden jährlich um Millionen/ Milliarden betrogen …

    Honnecker und Mielke in „Klein Wandlitz“ … haben zur Miete gewohnt, ihnen gehörte das Haus in dem sie wohnten noch nicht einmal..

    H & M werden als die Bösen hingestellt… und das lässt sich gerne immer wieder aufbereiten…. STASI…STASI !!!

    …. aber alles ist gut solange das deutsche Volk Fussball und Formel 1 hat… und die Reisen, die durch dero Gnaden
    eventuell höchst gnädigst dem Fußvolk
    bei anständigen Gebaren nach einer Verimpfung mit (Meiner Meinung nach: höchstumstritten Gemenge,
    entschuldigung:) Impfstoffen über sich ergehen lassen.

    Aber Bürger/Bürgerinnen in der Bundesrepublik Deutschland :

    Ihr müsst das klar erkennen:

    Ihr lebt jetzt und hier in Freiheit mit der Fürsorge durch die deutsche Regierung. Ihre weitsichtigen und zum Wohle aller Bürger getroffenen Entscheidungen sind und bleiben ein Segen… (ev. für das deutsche Volk).

    Deutsche Bürger, ihr braucht euch nicht zu erheben, garnicht… es geht Euch gut !!!

    – warum auch ?

    — Ihr lauft mit Masken herum, wenn auch die sg. Inzidenz bei 0 (in Worten Null) ist

    — Benzin wird teuer, auch Strom und Gas — weil die „Vertrauensleute“ beschlossen haben, dass man Euch noch
    viel mehr Geld abknöpfen könnte

    — Auch das Rentenalter könnte durchaus erhöht werden, es wird fabuliert ….

    Den deutschen Bürger schreckt nur ab, wenn ihn eine Mücke sticht, wenn ihm jemand an die Kehle geht, ist es ihm egal

    Sehr sarkastisch aber durchaus begründet

    WUM

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    Verfasst von WUM | 24. Juni 2021, 11:35

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