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Ausland, Europa

Die Hysterie über das ungarische Gesetz zum Schutz der Kinder

von Thomas Röper – http://www.anti-spiegel.ru

Seit Tagen beherrscht das ungarische Gesetz zum Schutz der Kinder die Schlagzeilen. Die mediale Aufregung ist groß und die EU-Kommission möchte Ungarn bestrafen. Aber was ist eigentlich Ungarns Sicht der Dinge?

Ich will hier nicht auf den Medienhype eingehen, der um das neue ungarische Gesetz veranstaltet wird. Die Posse um die Beleuchtung des Münchener Fußballstadions will ich auch nicht kommentieren. All das ist allgemein bekannt.

Mich verwundert bei dieser Geschichte ein weiteres Mal die Überheblichkeit, mit im kollektiven die eigene Meinung als die einzig richtige dargestellt und jedem, der die Frechheit besitzt, eine abweichende Meinung zu haben, mit Sanktionen und Strafen gedroht wird. Die ganze Verlogenheit des Westens wird umso deutlicher, wenn man bedenkt, dass noch kein Vertreter der EU oder der USA ähnlich deutliche Worte für Saudi-Arabien gefunden hat, wo auf Homosexualität die Todesstrafe steht, die nach mittelalterlicher Manier auf öffentlichen Plätzen durch Enthaupten mit einem Schwert vollzogen wird.

Da die deutschen Medien nicht über die ungarischen Argumente berichten, sondern nur die Schimpftiraden der Politiker aus Berlin und Brüssel verbreiten, habe ich eine Meldung der russischen Nachrichtenagentur TASS übersetzt, die die Position Ungarns zitiert.

Beginn der Übersetzung:

Ungarn weist Von der Leyens „beschämende“ Behauptung über das Gesetz zum Verbot von Gay-Propaganda zurück

Das Gesetz schützt die Rechte von Kindern und bezieht sich nicht auf die Rechte von Personen über 18 Jahren in Bezug auf ihre sexuellen Orientierung, betonte Budapest

WIEN, 23. Juni. /TASS/. Die ungarische Regierung hält die Erklärung der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen über das ungarische Gesetz zum Verbot der Förderung homosexueller Beziehungen unter Minderjährigen für „beschämend“. Dies geht aus einer Erklärung hervor, die das Büro für internationale Beziehungen der ungarischen Regierung am Mittwoch veröffentlichte.

„Die Erklärung der Präsidentin der Europäischen Kommission ist beschämend, weil sie auf falschen, unbegründeten Behauptungen beruht. Das kürzlich verabschiedete ungarische Gesetz schützt die Rechte von Kindern, garantiert die Rechte der Eltern und gilt nicht für die Rechte von Personen über 18 Jahren in Bezug auf ihre sexuellen Orientierung, so dass es keine diskriminierenden Elemente enthält“, sagte die ungarische Regierung in der Erklärung.

Budapest nannte die Aussage der Kommissionspräsidentin auch „eine Schande, weil das ungarische Gesetz auf Artikel 14 (3) der Charta der Grundrechte der Europäischen Union basiert. Die Aussage der Kommissionsvorsitzenden ist eine Schande, weil sie eine voreingenommene politische Meinung ohne vorherige unparteiische Untersuchung ausdrückt“, betonte die ungarische Seite in der Stellungnahme.

Zuvor hatte von der Leyen das neue ungarische Gesetz als „Schande“ bezeichnet und versprochen, einen Brief in Auftrag zu geben, um ihre juristischen Bedenken zum Ausdruck zu bringen, bevor das Gesetz in Kraft tritt. Das Versenden des Schreibens mit der „juristischen Besorgnis“ ist der Beginn des so genannten europäischen Verfahrens zur Behandlung von Verstößen, das die Europäische Kommission einleitet, wenn sie der Meinung ist, dass ein Land der Gemeinschaft gegen grundlegende EU-Dokumente, gemeinsame europäische Rechtsnormen und daraus resultierende Verpflichtungen verstoßen hat.

Am 15. Juni verabschiedete das ungarische Parlament ein Gesetz, das die Darstellung gleichgeschlechtlicher Beziehungen in Unterrichtsmaterialien oder Fernsehsendungen, die für Personen unter 18 Jahren bestimmt sind, verbietet.

Ende der Übersetzung

In Russland gilt bekanntlich ein ähnliches Gesetz, das „Propaganda für nicht-traditionelle Orientierung vor Minderjährigen“ verbietet. Das Gesetz wird im Westen ebenfalls heftig kritisiert (während der Westen zu Saudi-Arabien schweigt), obwohl auch in Russland die Rechte von Homosexuellen in keiner Weise eingeschränkt sind. Auch Russland argumentiert mit dem Schutz seiner Kinder, die ihre sexuelle Entwicklung ohne Propagierung bestimmter sexueller Orientierungen oder Vorlieben durchleben sollen.

Putin wurde dazu schon 2013 bei einer Pressekonferenz in Finnland befragt und ich will Ihnen seine Antwort nicht vorenthalten.

Die Hysterie über das ungarische Gesetz zum Schutz der Kinder

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