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Ausland, Nordamerika

Das Weiße Haus stoppt eine genehmigte Waffenlieferung im Wert von 100 Mio. an Kiew

von Thomas Röper – http://www.anti-spiegel.ru

Ist das ein Ergebnis des Gipfeltreffens von Putin und Biden? Politico berichtet, das Weiße Haus habe eine schon genehmigte Waffenlieferung an die Ukraine im Wert von 100 Millionen Dollar gestoppt.

Das Problem bei Gipfeltreffen ist, dass die Beteiligten der Presse nie wirklich alles erzählen, was sie besprochen haben. Das ist nicht neu und daher sind Analysten nach solchen Treffen immer damit beschäftigt, zwischen den Zeilen zu lesen, um zu verstehen, was in Wirklichkeit besprochen wurde. Erst vor kurzem haben wir gesehen, dass die Pressemeldungen über das letzte Telefonat zwischen den Präsidenten Russlands und der USA nicht vollständig waren.

Das Telefonat fand am 13. April statt und ich habe die Pressemeldung des Kreml übersetzt, Sie können sie hier nachlesen. In dem Telefonat hat Biden Putin um das Gipfeltreffen gebeten. Zu dem Zeitpunkt waren die von den USA unterstützten Putschisten, die einen blutigen Machtwechsel in Weißrussland geplant hatten, schon in Moskau verhaftet worden, aber die Öffentlichkeit wusste noch nichts davon (Details über den vereitelten Putschversuch finden Sie hier). Nachdem die Vereitelung des Putsches einige Tage später der Presse mitgeteilt wurde, hat Kremlsprecher Peskov Journalisten bestätigt, dass der Putschversuch bei dem Telefonat der beiden Präsidenten ein Thema gewesen ist. In den Pressemeldungen unmittelbar nach dem Telefonat war davon natürlich nicht die Rede.

Der Politico-Artikel

Wir dürfen daher davon ausgehen, dass Putin und Biden in Genf – so, wie bei dem Telefonat – auch über Themen gesprochen haben, über die Stillschweigen vereinbart wurde. Eines dieser Themen könnte die Ukraine sein, denn nach dem Gipfeltreffen hat Politico unter Berufung auf vier Quellen gemeldet, dass das Weiße Haus eine schon genehmigte Waffenlieferung an die Ukraine im Wert von 100 Millionen Dollar gestoppt hat. Die Lieferung umfasste demnach Kurzstrecken-Luftabwehrsysteme, Panzerabwehrwaffen und Kleinwaffen.

Solche Informationslecks im Weißen Haus sind natürlich keine echten Lecks. Würden Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrates der Presse einfach so geheime Informationen verraten, würden die undichten Stellen gesucht und dann wegen Verrat von Staatsgeheimnissen angeklagt werden. Das Weiße Haus wollte also, dass die Information an die Öffentlichkeit kommt. Das machen Regierungen gerne, sie lassen ungenannte Quellen etwas berichten, was sie offiziell nicht sagen wollen, was aber – aus welchem Grund auch immer – an die Öffentlichkeit kommen soll (ein besonders interessantes Beispiel dafür finden Sie hier). Vielleicht war der Politico-Artikel also ein Signal an Russland.

Bei Politico heißt es, dass die Waffenlieferung genehmigt wurde, nachdem russische Truppen an der Grenze zur Ukraine aufmarschiert waren. Als diese Truppen wieder abgezogen sind, wurde die Militärhilfe zunächst gestoppt. Das war alles vor dem Gipfeltreffen von Putin und Biden, dürfte aber mit dem Gipfeltreffen zusammenhängen, wie eine Chronologie der Ereignisse zeigt.

Die Chronologie

Wir erinnern uns: Kaum war Joe Biden ins Amt als US-Präsident eingeführt, hat Kiew im Donbass angefangen, zu eskalieren. Experten hatten eine Offensive Kiews im Donbass für spätestens Mai befürchtet. Russland hat im April ein unangekündigtes Großmanöver durchgeführt und das schnelle Verlegen seiner Truppen geübt. Dabei wurden 100.000 russische Soldaten inklusive Kriegsgerät innerhalb von einer Woche an Russlands Westgrenze gebracht.

Das war eine beeindruckende Vorführung, die die Nato staunend zurückgelassen haben dürfte. Zum Vergleich: Für das Großmanöver Defender 2021 wurden 40.000 Nato-Soldaten an die russische Grenze gebracht, was aber viele Wochen gedauert hat.

Parallel dazu hat ein enger Mitarbeiter von Putin Anfang April offen gesagt, dass Russland auf eine ukrainische Offensive im Donbass militärisch reagieren würde. Andere Offizielle in Moskau haben im Falle eines ukrainischen Angriffs auf den Donbass sogar vom drohenden Ende der ukrainischen Staatlichkeit gesprochen. Daraufhin kam es Mitte April zu dem Anruf des US-Präsidenten bei Putin. Und Ende April, also nach dem Telefonat mit Biden, hat Putin in seiner Rede an die Nation deutlich über Russlands rote Linien gesprochen.

Ich vermute daher, dass die Deeskalation in der Ukraine eine von Putins Bedingungen für das Treffen mit Biden war, denn für Russland ist eine Eskalation des Konfliktes an seiner Grenze eine rote Linie. Vermutlich wurde das von russischer Seite klar gemacht und man kann – wenn das so ist – auch davon ausgehen, dass Putin Biden rote Linien aufgezeigt hat, was Waffenlieferungen an Kiew angeht. Biden wird sich die Militärhilfe für Kiew von Putin sicher nicht komplett verbieten lassen, aber es kann sein, dass man sich darauf geeinigt hat, dass die USA zum Beispiel bestimmte Waffenarten nicht mehr liefern.

Das ist spekulativ, die Chronologie gibt in meinen Augen aber gute Hinweise darauf, dass es so sein kann. Das bedeutet, dass man sich die zukünftigen Militärhilfen der USA für Kiew genau anschauen muss, denn Panzerabwehrwaffen zum Beispiel können für den Konflikt im Donbass bestimmt sein, aber der Donbass hat keine Luftwaffe, weshalb die Luftabwehrsysteme, die jetzt im Gespräch waren, eindeutig gegen Russland gerichtet sind.

Sollten in zukünftigen Waffenlieferungen der USA an die Ukraine keine Luftabwehrsysteme mehr vorgesehen sein, wäre das ein weiterer Hinweis darauf, dass ich mit meiner Theorie richtig liegen könnte.

Das Weiße Haus stoppt eine genehmigte Waffenlieferung im Wert von 100 Mio. an Kiew

Diskussionen

Ein Gedanke zu “Das Weiße Haus stoppt eine genehmigte Waffenlieferung im Wert von 100 Mio. an Kiew

  1. Ich sags ja!
    Wenn man mit den Amis verhandeln will,sollte
    man sich den Colt umschnallen, am besten Einen
    mit einen noch größeren Kaliber!
    Das ist die Sprache die Sie verstehen!
    Alles Andere legen Die als Schwäche aus, Wir
    sehen ja, was Sie mit den kleinen wehrlosen Staaten
    gemacht haben und immer noch machen!!

    Gefällt mir

    Verfasst von wolfgang fubel | 20. Juni 2021, 11:02

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