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Ausland, Welt

NATO-Chef trifft Biden, Pentagon-Chef; wirft Russland Aggression gegen NATO-Staaten vor, verweist auf Artikel 5-Kriegsklausel

von Rick Rozoff – http://www.antikrieg.com

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg traf sich am 7. Juni mit Präsident Joe Biden, Verteidigungsminister Lloyd Austin und dem nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan, eine Woche vor dem Gipfel des Militärblocks in Brüssel. Die Reise, die Biden ins NATO-Hauptquartier führt, wird seine erste außerhalb der USA sein.

Die Mitschrift des Pentagons über sein Treffen mit Austin gibt einen klaren Hinweis darauf, worum es bei dem bevorstehenden Gipfel gehen wird und welche Aktionen – und gegen welche Nation – das Treffen für die kommenden Jahre vorsehen wird. Zu Stoltenbergs Kommentaren gehörten:

„Das globale Gleichgewicht der Kräfte verschiebt sich. Wir sehen den Aufstieg Chinas, wir sehen, dass Russland weiterhin für aggressive Aktionen gegen NATO-Verbündete und unsere Nachbarn verantwortlich ist, im Cyberspace, durch hybride Mittel, und auch die Art und Weise, wie sie militärische Gewalt gegen die Ukraine, Georgien und andere Länder in dieser Region eingesetzt haben.“

Es ist nicht sicher, welche aggressiven Aktionen gegen NATO-Mitglieder Russland vorgeworfen werden, aber basierend auf seinen Äußerungen am Montag und in der jüngsten Vergangenheit gehören dazu Cyber-Attacken und angebliche Vergiftungen von politischen Gegnern auf dem Boden von NATO-Ländern.

Seit dem 11. September 2001 hat die NATO auf tatsächliche und potenzielle Aggressionen gegen Mitgliedsstaaten mit Artikel 5 des Nordatlantikvertrags von 1949 reagiert, der unter anderem lautet:

„Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle anzusehen ist….[Wenn] ein solcher bewaffneter Angriff erfolgt, wird jede von ihnen … der oder den so angegriffenen Vertragsparteien beistehen, indem sie unverzüglich einzeln und in Abstimmung mit den anderen Vertragsparteien die Maßnahmen ergreift, die sie für notwendig hält, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt….“ Das heißt, der Block wird kollektiv in den Krieg gegen den angeblichen Aggressor ziehen.

Um an diesen Punkt anzuknüpfen, erklärte er, während er heute ebenfalls vor dem Atlantic Council sprach – Regierungen und Verteidigungsminister kommen und gehen, pro-NATO-atlantische Denkfabriken machen ewig weiter -, dass der Militärblock der dreißig Nationen zunehmend Cyberangriffe, ob real oder eingebildet, ob von Regierungen oder behauptet, als eine zentrale Komponente seiner kollektiven militärischen Integration behandelt. Er erklärte zum Beispiel: „Es gibt jetzt tatsächlich eine laufende Übung, bei der Cyber ein Teil der Übung ist.“

In der Zusammenfassung der Veranstaltung des Atlantic Council wird daran erinnert, dass die NATO es als Grundsatz betrachtet, dass ein Cyber-Angriff gleichbedeutend mit jeder anderen Form eines Militärschlags ist und entsprechend behandelt wird. Der NATO-Chef bestätigte: „In gewisser Weise spielt es keine Rolle, ob es sich um einen kinetischen Angriff oder einen Cyberangriff handelt, wir werden als Verbündete beurteilen, ob er die Schwellenwerte für die Auslösung von Artikel 5 erfüllt. Es sendet die Botschaft, dass wir Cyberangriffe genauso ernst nehmen wie jeden anderen Angriff.“ Die militärische Vergeltung, fügte er hinzu, könne ein gegenseitiger oder asymmetrischer Cyberangriff oder ein Angriff mit „anderen Mitteln“ sein.

Es liegt in der Verantwortung der NATO, zu dementieren, dass die obige Anschuldigung, dass Russland sich der Aggression gegen NATO-Verbündete schuldig gemacht hat, auch im Bereich der Cyber-Kriegsführung, und dass solche Angriffe das größte Militärbündnis der Geschichte zu gemeinsamen Vergeltungsmaßnahmen rechtfertigen – ja sogar notwendig machen – nicht das bedeutet, was es zu bedeuten scheint.

Nicht, dass irgendjemand die Allianz zur Rechenschaft ziehen würde, wenn es so wäre.

erschienen am 7. Juni 2021 auf > Antiwar.com Artikel

http://www.antikrieg.com/aktuell/2021_06_09_natocheftrifftbiden.htm

Diskussionen

Ein Gedanke zu “NATO-Chef trifft Biden, Pentagon-Chef; wirft Russland Aggression gegen NATO-Staaten vor, verweist auf Artikel 5-Kriegsklausel

  1. wann endlich werden solchen kriegstreibern wie nato und usa geschichtsbücher ausgehändigt damit sie ihr verwerfliches handelnerkennen.reicht der usa und den willigen eu staaten nicht aus was sie an schaden auf dieser welt schon angerichtet haben. dank russland haben wir noch keinen neuen weltkrieg das 50prozent des bip der usa militärgüter sind und dies auch zur anwendung kommen muss bedenken nur wenige.reichen eigentlich die verlorenen kriege in nordafrika afgahnistan mali etc. nicht aus um dem kriegtreiben ein ende zu bereiten.russland ist und bleibt der garant für den weltfrieden.selbst transatlantiker wie merz röttgen habeck haben mittlerweile gedäachtnisszugewinne zu verzeichnen

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    Verfasst von Manfred Wich-Knoten | 9. Juni 2021, 13:46

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