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Ausland, Nordamerika

Warum der Spiegel nicht über Bidens Ablehnung, Selensky zu treffen, berichten kann

von Thomas Röper – http://www.anti-spiegel.ru

US-Präsident Joe Biden ignoriert seit Wochen alle Versuche des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selensky, ein Treffen der beiden zu organisieren. Im Spiegel wird dem Leser Gegenteil suggeriert.

Im Spiegel erfuhren wir am Montag, dass es ein Treffen zwischen Joe Biden und Wladimir Selensky geben wird. Der Spiegel-Artikel ist ein Paradebeispiel dafür, wie der Spiegel mehr weglässt als er berichtet, denn Selensky hat in den letzten Wochen mit aller Vehemenz und bei jeder Gelegenheit ein Treffen mit US-Präsident Biden vor dessen Treffen mit dem russischen Präsidenten Putin gefordert. Biden hat Selensky jedoch die kalte Schulter gezeigt. All das – und vor allem die Gründe dafür – erfahren Spiegel-Leser aber nicht, dabei kann man es in den Nachrichtenagenturen alles nachlesen.

Bevor wir zu der aktuellen Meldung kommen, muss ich zum Verständnis zuerst die Vorgeschichte erklären.

Joe Biden und die Korruption

Joe Biden ist korrupt und das ist keine böse Verschwörungstheorie oder russische Propaganda. Das haben auch US-Medien wie Politico oder die New York Times früher manchmal berichtet. Über einen interessanten Politico-Artikel habe ich für alle, die nicht so gut Englisch können, ausführlich berichtet, meinen Artikel finden Sie hier.

Joe Biden hat als US-Vizepräsident über Strohmänner aus seiner Familie – vor allem Sohn Hunter und Bruder James – in China, dem Irak und der Ukraine Milliarden verdient. Und das sind nur die Dinge, die bekannt sind. Eine weitere Zusammenfassung der Geschäfte des Biden-Clans finden Sie hier.

Joe Bidens Ukraine-Geschäfte

Am aktivsten war Joe Biden jedoch in der Ukraine, wo er nach dem Maidan als US-Verantwortlicher für die Ukraine das Sagen hatte. Biden hat sich dabei vor allem für den Gasmarkt interessiert. Präsident Poroschenko hat nach dem Maidan dafür gesorgt, dass die Ukraine kein russisches Gas mehr kauft, sondern europäisches Gas. Zumindest offiziell.

Tatsächlich hat die Ukraine weiterhin russisches Gas genutzt, das aus Russland über die Ukraine nach Europa geleitet wird. Ein Teil des Gases wird kurz vor der Grenze zur Slowakei ins ukrainische Gasnetz umgeleitet, das nennt man Revers. Über eine Scheinfirma, die Biden unterstand, wurde das Gas auf dem Papier zu „europäischem“ Gas gemacht, obwohl es nie in Europa gewesen ist. Die Scheinfirma hat für diese Papiere eine Provision von 50 bis 100 Euro pro tausend Kubikmeter Gas bekommen.

Das ist kein allzugroßes Geheimnis, denn schließlich hat Europa gar kein Gas, das es an die Ukraine liefern könnte. Ich habe vor einem Jahr ein sehr ausführliches Interview mit Alexander Onischenko geführt, der nach dem Maidan die rechte Hand von Präsident Poroschenko war. Onischenko hat mir all bestätigt und sehr viele Details beigesteuert. Das Interview finden Sie hier und da die Details über die Ukraine im Westen nur wenige ohne Erklärungen verstehen, habe ich über das Interview eine 12-teilige Serie geschrieben, die die Hintergründe zu Onischenkos Aussagen für alle erklärt, die die Ukraine nicht gut kennen. Den ersten Teil der Serie finden Sie hier, die folgenden Teile sind dort verlinkt.

Es ist ein leichtes, sich den ukrainischen Gasverbrauch anzuschauen und durchzurechnen, was die von Amos Hochstein, Vizepräsident Bidens damaligem Berater in Energiefragen, im Auftrag von Biden kontrollierte Scheinfirma dabei verdient hat. Laut Onischenko hat Biden auf diese Weise 1,5 Milliarden Dollar innerhalb der zwei Jahre von 2014 bis 2016 verdient. Und das Geschäft ist danach aber noch weiter gelaufen.

Um das Revers-Gas zu Geld zu machen, brauchte Biden den ukrainischen Gasversorger Naftogas und daher hat er noch in seiner Zeit als US-Vizepräsident einen gewissen Herrn Kobolev zum Chef von Naftogas gemacht. Naftogas liefert das Revers-Gas an private Haushalte und Firmen in er Ukraine und treibt das Geld ein. Damit das alles noch lukrativer wird, hat der IWF gefordert, die Subventionen von Gas für Endverbraucher zu beenden und Biden hat neue US-Kreditgarantien stets davon abhängig gemacht, dass die Ukraine diese Forderungen des IWF auch umsetzt.

Selensky feuert Kobolev

Kobolev war danach in der Ukraine unantastbar. Der damalige Präsident Poroschenko hat sich oft über Kobolev geärgert, konnte ihn aber nicht feuern. Kobolev hat sogar den Machtwechsel von Poroschenko zu Selensky überstanden.

Selensky hat es sich inzwischen mit allen mächtigen und vor allem reichen Menschen in der Ukraine verscherzt. Selensky hat aber weder eine eigene Hausmacht, noch Geld. Die anstehenden Wahlkämpfe und Abstimmungen in der Rada kosten aber eine Menge Geld. Und daher ist Selensky in seiner Verzweiflung im April auf die Idee gekommen, Kobolev zu feuern und einen Mann seines Vertrauens bei Naftogas einzusetzen, um Zugriff auf die Gelder dort zu bekommen.

Das widerum hat Joe Biden nicht gefallen und er hat umgehend seinen Außenminister Blinken in die Ukraine geschickt,. Blinken hat Selensky bei seinem Besuch Anfang Mai eine ziemlich kalte Schulter gezeigt, indem er sich zum Beispiel im Parlament mit allen Fraktionschefs getroffen hat. Als einziger nicht eingeladen war der Fraktionschef von Selenskys Partei. Über den Besuch von Blinken in Kiew habe ich berichtet, den Artikel finden Sie hier.

Das Gipfeltreffen von Putin und Biden

Danach haben sich Russland und die USA auf ein Gipfeltreffen ihrer Präsidenten geeinigt. Biden wird Mitte Juni nach Europa kommen, sich mit den Staatschefs der EU und anschließend mit Putin treffen. Seit das Treffen angekündigt wurde, hat Selensky öffentlich bei jeder Gelegenheit gebettelt, Biden solle sich vor seinem Treffen mit Putin mit Selensky treffen. Darauf kam aus Washington keine Reaktion.

Die kam erst am 7. Juni. Da nämlich hat das US-Portal Axios gemeldet, dass Biden ein kurzfristiges Treffen mit Selenssky abgelehnt hat. Und zwar mit der Begründung, Biden sei enttäuscht über die Ablösung von Kobolev. Wörtlich schreibt Axios:

„Eine Quelle der Regierung sagte, das Weiße Haus habe erwägt, Selensky vor Bidens Gipfel mit Putin nach Washington einzuladen, lehnte das Treffen aber nach Selenskys Entscheidung, das Management des staatlichen Energieunternehmens Naftogas zu ersetzen, ab. Dieser Schritt führte in der Regierung zu Bedenken, dass er bei den Bemühungen zur Korruptionsbekämpfung zurückstecken würde.“

Biden begründet die Ablehnung eines kurzfristigen Treffens mit Selensky damit, die Personalie Kobolev schade den Bemühungen im Kampf gegen Korruption. Das klingt immer gut. Es geht ja auch um Korruption, aber um die Korruption, von der Joe Biden profitiert und er lässt Selensky seinen Ärger spüren.

Am langen Arm verhungern lassen

Medien gehören zur Politik und wenn eine Quelle im Weißen Haus den Medien die Geschichte gesteckt hat, dann kann man erwarten, dass danach etwas passiert. Und so war es auch hier. Nur Stunden später meldeten ukrainische Medien unter Berufung auf Quellen in der ukrainischen Präsidialverwaltung, dass es noch am selben Tag ein Telefonat zwischen Biden und Selensky geben würde.

In dem Gespräch wird Biden Selensky mehr oder weniger deutlich gesagt haben, was er von Selensky und dessen Entscheidung, Kobolev zu feuern, denkt. Das Ergebnis war vorhersehbar: Es wird kein Treffen zwischen Biden und Selensky geben, während Biden in Europa ist. Biden zeigt Selensky weiterhin die kalte Schulter und lässt ihn am ausgestreckten Arm verhungern.

Stattdessen hat Biden Selensky nach Washington eingeladen, ein Datum wurde nicht genannt, die Medien berichten lediglich, das Treffen solle „im Juli“ stattfinden. Biden muss Selensky irgendwann treffen, denn die USA brauchen die Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland. Daher wäre eigentlich zumindest ein Fototermin in Europa wichtig gewesen, damit Selensky zu Hause weiterhin von der angeblich engen Freundschaft der USA zur Ukraine berichten können.

Und man darf nicht vergessen: Als Vizepräsident unter Obama war Biden für die Ukraine zuständig und hat Kiew ungezählte Male besucht. Dass er nun nach Europa kommt und nicht einmal eine Viertelstunde Zeit für den Präsidenten der Ukraine hat, ist eine mehr als deutliche Aussage in Richtung Selensky.

Was Spiegel-Leser (nicht) erfahren

Von der ganzen Vorgeschichte wissen Spiegel-Leser nichts. Der Spiegel erweckt bei seinen Lesern den Eindruck, alles wäre Friede, Freude Eierkuchen mit der Ukraine. Das gipfelte in folgender Überschrift im Spiegel: „Vor Treffen mit Putin – Biden lädt ukrainischen Präsidenten ins Weiße Haus ein

Das ist Desinformation in Reinkultur, denn die Überschrift erweckt den Eindruck, Biden würde Selensky so sehr liebhaben, dass er ihn noch vor dem in wenigen Tagen anstehenden Gipfeltreffen mit Putin im Weißen Haus empfängt. Selbst in der Einleitung zu dem Artikel stellt der Spiegel das nicht richtig:

„Am 16. Juni treffen sich Joe Biden und Wladimir Putin in Genf. Kritik daran kam aus der Ukraine, vom Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Die Reaktion folgte prompt.“

Das klingt so, als sei Selensky für Biden so wichtig, dass der US-Präsident sofort reagiert, wenn Selensky wegen Russland Kritik übt. Auch das ist Desinformation. Erst in der Mitte des Artikels erfährt der Spiegel-Leser in einem Nebensatz, dass es um einen Besuch „im Sommer“ gehe, also keineswegs vor dem Gipfeltreffen mit Putin.

Auch die Formulierung, die Reaktion aus dem Weißen Haus sei „prompt“ erfolgt, ist gelogen. Seit Wochen bettelt Selensky um ein Treffen mit Biden, aber die USA haben darauf nicht einmal reagiert. Sieht so eine „prompte“ Reaktion aus?

Das Dilemma der Spiegel-Redaktion

Der Spiegel kann über die Vorgeschichte auch gar nicht berichten. Spiegel-Leser sollen nichts von der Korruption eines Joe Biden erfahren, auch wenn US-Medien zumindest früher darüber berichtet haben. Heute berichten US-Medien stattdessen, Bidens Weigerung, Selensky kurzfristig zu empfangen, sei Selenskys mangelndem Kampf gegen Korruption geschuldet. Klingt gut, ist aber Orwell pur.

Aber Spiegel-Leser dürfen auch davon möglichst nichts erfahren, denn erstens ist es für den Spiegel erste Propagandisten-Pflicht, dass es im westlichen Lager keine zwei Meinungen gibt, wenn es gegen Russland geht und in der Ukraine geht es nur gegen Russland. Und dass der vom Spiegel nach wie vor als Hoffnungsträger dargestellte Selensky den Kampf gegen Korruption stören würde, sollten Spiegel-Leser besser auch nicht wissen, es würde das gewollte Bild von Selensky stören.

Das heißt, der Spiegel kann weder die Wahrheit, noch die Version des Weißen Hauses berichten. Also macht der Spiegel das, was er in solchen Fällen immer macht: Er lässt alles weg, was nicht auf Anhieb ins gewollte Bild passt. Das zeigt einmal mehr:

Spiegel-Leser wissen weniger!


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Warum der Spiegel nicht über Bidens Ablehnung, Selensky zu treffen, berichten kann

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