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Inland, Parteien

Oskar Lafontaine: Weiter so mit wachsender Ungleicheit gegen Arbeitnehmer und Rentner

Das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird nicht dazu beitragen, die Lebensbedingungen der Menschen mit niedrigen Einkommen und geringen Renten zu verbessern. SPD und LINKE, die Parteien also, die den Anspruch haben, die Interessen der Arbeitnehmer und Rentner zu vertreten, erhielten zusammen nur noch 19,4 Prozent der Stimmen, die AfD landete bei 20,8 Prozent. Das Erstaunliche ist, dass sich das Führungspersonal der SPD und der LINKEN seit Jahren weigert, ihre von den Wählern abgelehnte Politik zu ändern.

Die AfD hat wieder mehr Stimmen aus dem Arbeitnehmer-Lager erhalten als LINKE und SPD. Das ist erstaunlich, weil die AfD Politik gegen die kleinen Leute macht. Sie stimmt im Bundestag gegen die Erhöhung des Mindestlohns, gegen eine Anhebung des Hartz IV-Satzes und gegen eine wirksame Mietpreisbremse. Sie macht auch in ihrem Wahlprogramm keine Vorschläge, die Armuts-Renten zu verbessern oder den Niedriglohnsektor auch durch die Änderung der Zumutbarkeitsklausel bei Hartz IV abzubauen. Sie weigert sich, durch die Besteuerung von Millionen-Einkommen, -Vermögen und -Erbschaften bei gleichzeitiger Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer für Normal- und Geringverdiener die wachsende Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen zu stoppen.

Die gleiche Politik bei Löhnen, Renten, sozialen Leistungen, Mieten, bei Einkommens- Vermögens- und Erbschaftssteuern, macht die CDU. In den bisherigen Bewertungen des Wahlergebnisses von Sachsen-Anhalt wird dieser für das tägliche Leben der Menschen entscheidende Sachverhalt nicht berücksichtigt. Auch die wieder in den Landtag eingezogene FDP steht für diese Politik. Die Grünen lernten allein wegen ihres verfehlten Ansatzes, statt über neue Technologien – Digitalisierung, Wasserstoff, Drei-Liter-Auto – den Klimaschutz durch Anhebung der Preise auf fossile Brennstoffe zu erreichen, dass ihre Bäume im Flächenland Sachsen-Anhalt nicht in den Himmel wachsen.

Fazit: Am Auseinanderdriften der Gesellschaft durch wachsende Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen ändert die Wahl in Sachsen-Anhalt nichts. Die Stimmung für eine andere Politik ist, wie alle Meinungsbefragungen zeigen, längst da. Aber die Bevölkerung traut keiner der Parteien eine Politik für sozial gerechte Gerechtigkeit zu.

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Diskussionen

3 Gedanken zu “Oskar Lafontaine: Weiter so mit wachsender Ungleicheit gegen Arbeitnehmer und Rentner

  1. Wie sag‘ ich’s meinem Sozi? Am besten, indem man ihm klar macht, noch nie etwas anderes getan zu haben, als sich um den harten Kern von Arbeit und Kapital herumzuschleichen. Sozi ist wie Soizid.

    Der soizidale Schleichsport geht so: Man ignoriere die politische Ökonomie von Marx/Engels und insbesondere Lenins Satz vom Bündnis einer Arbeiteraristokratie mit dem Großkapital. (Aber ja, mein lieber Sozi, damit meinte Lenin dich!) Nun läßt sich ganz dumm und ungeniert jener alloffenbare Trieb des Kapitals ignorieren, mittels technologischer Innovation lebendige Arbeitskraft durch kostengünstigere Maschinerie zu ersetzen. Und selbstverständlich ignoriert man so auch, daß jener Trieb eine Gesellschaft selbstverständlich zerreißen muß. Weil er eine Krise von Arbeit und von Profit hervorruft ==> tendentieller Fall der Profitrate. So nannten Marx/Engels das. Ja, mein lieber Sozi, tatsächlich, Kapitalismus ist nicht schlau. Nein, mein lieber Sozi, nein. Nichts mit aber-aber…, und nichts Laber-Rabarber!

    „Böses Schicksal,“ rufen Sozis nun laut und vermeiden es angestrengt, das sich ihrer Sozi-Logik logisch aufdrängen wollende Wort Eugenik auszusprechen. Nein-nein, man will „Arbeitsbeschaffung“. O-Ton Ursula Engelen-Kefer, zur Kanzlerzeit Schröders DGB-Vorsitzende: „Weiterbildung, das ist doch was!“ Und als das rot-grüne Elend vorbei war, rückblickend: „HartzIV war richtig.“ Weniger dummdreist abgebrühte Sozis stehen einfach da, jammern und tun entsetzt über das Elend der armen Armen.

    Unterdessen nimmt die Propaganda des Kapitals sich die von technologischer Rationalisierung an den gesellschaftlichen Rand Gedrängten vor und macht diese für ihr Unglück selbst verantwortlich (da steckt der gute alte Darwin hinter). Die Alltagspropaganda der Nazis trieb diesbezüglich noch einen enormen ideologischen Aufwand. Sie erschuf den „faulen, arbeitsscheuen, promisken, genußsüchtigen und unehrlichen“ Juden, ein Charakterschwein also. Das rückte den arischen Arbeitslosen aus der Eugenik-Schußlinie und machte aus ihm einen begeisterten Nazi. Ein solcherweise geeintes Volk konnte sich sodann „Lebensraum im Osten“ erkämpfen. Der gesellschaftsauflösende Krisendruck ließ sich als Genozid nach außen abführen — allerdings um den Preis eines Genozids nach innen. Wissen wir: Faschismus führt Kriege immer zwiefach, nach innen und nach außen.

    Jene Attribute, welche die Nazi-Propaganda dem bösen Juden beilegte, legte die Alltagspropaganda von Schröders SPD ganz unverhohlen dem bösen „Unterschichtler“ zu. Auf diese Weise gezielt aufgebrochen wurde der gesellschaftliche Solidarität anmahnende klassische sozialdemokratische Diskurs. So verschwiemelt und seicht jener Diskurs auch immer gewesen sein mag, kommt er seit Schröder allenfalls noch als Nostalgik vor.

    Jener alte Diskurs hatte die gesellschaftszerstörerischen Folgen technologischer Rationalisierung vor Schröder bisweilen sogar offen zu thematisieren gewagt. Schröder schob diesen Diskurs beiseite, indem er ihm jenen eines „international wettbewerbsfähigen Industriestandorts Deutschland“ gegenüberstellte.

    Aus der bereits schon genügend üblen sozialdemokratischen Kapitaldienerschaft des „in Arbeit bringen“ wurde mit Schröders SPD ein straff disziplinierendes „Weiterbildung macht frei!“ Sozi-Apparatschiks gingen ungeniert in Reitstiefeln — gehorche, Unterschichtler, sitz!“

    Mit HartzIV bzw. der UN-Agenda-2010 ging es auf den Highway To Hell mit Fahrtziel der UN-Agenda-2030, zum planetaren Genozid. Und allezeit geht es gegen den „Unterschichtler“ als Schädling. Welcher porträtiert wurde als jemand, der aus in seinem asozialen Charakter gelegenen Gründen gesellschaftsschädlich war, ein „Überflüssiger“. Aus dem asozialen Juden Hitlers wurde der asoziale Unterschichtler Schröders. Aus jenem zuerst nur gesellschaftsschädlichen „Überflüssigen“ wurde bald ein naturschädlicher „Billigkonsument“ und zuletzt ein zuviel COzwei produzierender „Klimaschädling“.

    Die in Sachsen-Anhalt haben verstanden. Die wählen nicht AfD, weil sie die so sehr lieben. Sondern damit keine welteugenischen rot-grün-roten Klimafaschisten ans Regierungsruder kommen.

    Kapiert, welteugenischer UN-Klima-Sozi!? Nicht kapiert, aha! Dann sag ich’s dir jetzt für Nichtkapierer: Bleib mit deinem UN/NATO/CIA-Klimawandel-Geschwurbel zu Haus! Bist ja widerlich, Faschist!

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    Verfasst von No_NWO | 8. Juni 2021, 14:31
  2. Na Ja Oskar.
    Hast Dich ja auch von der Politik verabschiedet !
    Hättest ja auch versuchen können etwas zu ändern, in dieser
    glorreichen Republik. Jetzt darüber zu schimpfen ist recht
    einfach als Aussenstehender Beobachter.
    Deine Vorsellungen von einer gerechteren Gesellschaft in
    Unseren Lande haben mir eigendlich immer ganz Gut gefallen.
    Dein Rückzug aus dem Heim der Politischen Hilfsschüler, hat
    nicht gerade dazu beigetragen, das sich die Verhältnisse in dieser
    Bananenrepublik je ändern werden!
    Also genieße Deine „Rente“ und halte Dich verbal raus aus diesen
    traurigen Theaterstück !!

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    Verfasst von wolfgang fubel | 8. Juni 2021, 10:05

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