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Ausland, Europa

Bundesregierung investiert Millionen Euro zur Förderung der weißrussischen Opposition

von https://de.rt.com

Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates? Mitnichten im Fall von Belarus. Aus Geheimhaltung meldet die Bundesregierung nur wenige Details. Dennoch ist sichtbar, mehrere Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt fließen an weißrussische Oppositionelle.

Die Bundesregierung plant für das laufende Jahr 2021 etwa 2,9 Millionen Euro für die Unterstützung von weißrussischen Journalisten ein, die sie für politisch verfolgt hält. Das geht hervor aus einer Antwort des Staatssekretärs des Auswärtigen Amtes, Miguel Berger, auf eine Anfrage des Sprechers für Osteuropapolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, Manual Sarrazin, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Vornehmlich soll es dabei um den Rechtsbeistand für angeklagte oder verhaftete Journalisten gehen und Investitionen in die technische Ausrüstung von regierungskritischen Medien.

Damit ist aber nur ein Teil der von der Bundesregierung für die weißrussische Opposition getätigten Investitionen erfasst. Bereits im März antwortete die Bundesregierung auf eine Anfrage von Sarrazin zum Thema „Unterstützungsmaßnahmen der Bundesregierung für die demokratische Zivilgesellschaft und Opposition in Belarus“ (Drucksache 19/27664).

Explizit gefragt nach dem finanziellen Umfang und den konkreten Maßnahmen der Bundesregierung zur Unterstützung der „demokratischen Zivilgesellschaft und Opposition in Belarus“, weicht die Bundesregierung aus. Sie gibt zwar zu, dass diverse Mittel aus verschiedenen Haushaltstiteln zur Verfügung gestellt wurden. Die genaue Beantwortung könne aber „nicht oder teilweise nicht offen erfolgen“. Als Begründung wird formuliert:

„Die Bundesregierung unterhält vielfältige Beziehungen zur Zivilgesellschaft, darunter auch Nichtregierungsorganisationen, die sich für Menschenrechte einsetzen. Grundsätzlich beruht die Zusammenarbeit mit den Zuwendungsempfängern und ihre jeweilige Tätigkeit im Gastland auf Vertraulichkeit. Da die Arbeit dieser Nichtregierungsorganisationen sich in der Regel dadurch auszeichnet, dass sie nicht oder nicht vollständig dem Schutz der deutschen Rechtsordnung unterliegt, haben diese Nichtregierungsorganisationen ein Interesse daran, im Schutz der Vertraulichkeit mit der Bundesregierung kommunizieren zu können.“

Daher würde die Bundesregierung zwar das „parlamentarische Informationsinteresse“ abwägen, es überwiege aber das Interesse der Bundesregierung daran, „Projekte und das Personal sowohl des Zuwendungsempfängers als auch des lokalen Umsetzungspartners nicht zu gefährden“. Zum Schutz der Geldgeber und Geldempfänger werden diese Informationen als geheime Verschlusssache „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft.

Bei einzelnen Fragen gab die Bundesregierung dennoch einen Umriss der Investitionen in die weißrussische Opposition. So gab sie beispielsweise an im Jahr 2020 „mit Angeboten für Medienvertreterinnen und -vertretern im russischsprachigen Raum indirekt auch unabhängige Medien aus Belarus“ gefördert zu haben – „weitergehende Einzelheiten“ seien der als „VS-eingestuften Anlage zu entnehmen“.

Hinsichtlich der Förderung durch EU-Mittel ist die Bundesregierung mitteilsamer. Sie gibt an im Jahr 2020 eine Million Euro dem „European Endowment for Democracy“-Fond zur Verfügung gestellt zu haben „zur Unterstützung der Zivilgesellschaft und unabhängiger Medien in Belarus“. Zudem wurde im Dezember 2020 von der EU-Kommission ein Unterstützungspaket mit dem Titel „EU4Belarus: Solidarity with the People of Belarus“ aufgestellt. Mit einem Budget von 24 Millionen Euro sollen „durch Umwidmung vorhandener und durch Zurverfügungstellung neuer Mittel die belarussische Zivilgesellschaft, die Jugend sowie kleine und mittlere Unternehmen unterstützt“ werden.

„Gleichzeitig besteht ein kontinuierlicher Austausch mit einer Vielzahl an zivilgesellschaftlichen Akteuren in Belarus und Unterstützern der Demokratiebewegung im Exil.“

Für das Jahr 2021 merkte die Bundesregierung an, dass im Rahmen des Programms „Ausbau der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den Ländern der Östlichen Partnerschaft und Russland“ (ÖPR) Investitionen „in Höhe von knapp 9,8 Millionen Euro geplant“ seien. Die Summe hat sich damit im Vergleich zu den 4,1 Millionen Euro mehr als verdoppelt.

„Die Zuwendungsempfänger sind Organisationen aus dem zivilgesellschaftlichen Bereich, die eines oder mehrere der folgenden Programmziele verfolgen: (1) Wertediskurse fördern, (2) Zukunftsperspektiven geben, (3) Pluralismus stärken und (4) Dialog und Verständigung fördern.“

Die genaue Höhe der Summe bleibt aber unklar, da die Bundesregierung auf die Geheimhaltung verweist und anfügt, dass die Möglichkeit bestehe, „Projektmittel aufzustocken, um auf besondere Situationen adäquat reagieren zu können“.

Darüber hinaus hatte der Grünen-Politiker Sarrazin im April das Innenministerium um Auskunft gebeten, wie vielen weißrussischen Oppositionellen in Deutschland Unterschlupf geboten wurde. Die Antwort des Innenministeriums besagte, dass bis Ende April zehn Oppositionelle samt Familienangehörigen in der Bundesrepublik aufgenommen wurden.

„Deutlich zu wenig“, findet Sarrazin und fordert laut RND, Deutschland müsse zu einem sicheren Hafen werden für weißrussische Verfolgte. Er sieht eine „brutale Repressionswelle gegen unabhängige Journalisten in Belarus“ die „kein Ende“ nehme. Daher begrüßte der Grünen-Politiker die finanzielle Unterstützung der weißrussischen Opposition durch die Bundesregierung.

Mehr zum Thema – Waffen an die Ukraine! – Robert Habeck oder die Reinkarnation des John McCain

https://de.rt.com/europa/118568-bundesregierung-investiert-millionen-weissrussische-opposition/

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