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Ausland, Russland

Sperrt Russland seinen Luftraum für Flüge, die Weißrussland umfliegen wollen?

von Thomas Röper – http://www.anti-spiegel.ru

Als eine der ersten Sanktionen auf die Ryanair-Landung in Minsk hat die EU ihren Fluglinien empfohlen, Weißrussland zu umfliegen und viele Airlines sind dem bereits nachgekommen. Nun verbietet Russland einigen Flügen, die Weißrussland umfliegen wollen, den Flug durch den russischen Luftraum. Was steckt dahinter?

Die „Empfehlung“ der EU, dass europäische Fluggesellschaften Weißrussland umfliegen sollen, führt auch menschlich zu Problemen. Der Flughafen in Minsk, wo es zu keinem Zeitpunkt Corona-Einschränkungen gegeben hat, ist während der Pandemie zu einem wichtigen Drehkreuz im eurasischen Flugverkehr geworden. Viele Menschen sind nun dort oder an anderen Orten gestrandet, denn es geht nicht nur darum, dass viele europäische Airlines ihre Flüge nach Minsk eingestellt haben, sondern auch darum, dass viele EU-Länder ihre Lufträume für weißrussische Flüge gesperrt haben.

Nun gibt es erste Meldungen darüber, dass Russland Flügen aus Europa, die den weißrussischen Luftraum umfliegen wollen, den Zugang zum russischen Luftraum nicht freigibt. Wahrscheinlich sind noch nicht alle Fälle bekannt, aber sicher ist, dass ein Flug der Lufthansa-Tochter Austrian-Airlines von Wien nach Moskau gecancelt werden musste, weil Russland seinen Luftraum nicht freigegeben hat, nachdem eine Flugroute unter Umgehung des weißrussischen Luftraums eingereicht wurde.

Auch Air France ist betroffen, dort wurden bereits zwei Flüge nach Moskau aus dem gleichen Grund gecancelt. Außerdem wird gemeldet, dass auch eine Frachtmaschine der Austrian-Airlines nicht nach China starten konnte, weil sie Weißrussland umfliegen wollte und sie keine russische Genehmigung für den neuen Flugplan bekommen hat.

Russlands Rache oder technische Gründe?

Es liegt nahe, hier eine Rache Russlands für das Vorgehen des Westens gegen Weißrussland zu vermuten. Immerhin sind Weißrussland und Russland nicht eng befreundete Verbündete, sondern formell sogar ein Unionsstaat. Der Vertrag über die staatliche Union wurde noch unter Jelzin geschlossen, jedoch in der Praxis nie umgesetzt. Erst jetzt, in Anbetracht des großen westlichen Drucks, sind die Gespräche über die „Integration“ (also Wiedervereinigung) der beiden Länder wieder intensiviert worden.

Hinzu kommt, dass es bisher keine Hinweise darauf gibt, dass die westlichen Vorwürfe gegen Weißrussland der Wahrheit entsprechen, jedenfalls war in dem Funkverkehr zwischen der Maschine und den weißrussischen Fluglotsen nichts, was auf Druck zur Landung in Minsk hindeutet, im Gegenteil haben die Piloten die Entscheidung zur Landung in Minsk aus freien Stücken getroffen. Auch eine internationale Untersuchung des Vorfalls, die Minsk anbietet und die die ICAO nun beginnen wird, hat der Westen nicht abgewartet, sondern sofort ein Feuerwerk neuer Sanktionen gezündet.

Da könnte man leicht auf die Idee kommen, Russland wolle sich dafür rächen und seinem Freund Weißrussland beispringen.

Aber das russische Verbot für einige Flugzeuge, die Weißrussland umfliegen wollen, in den russischen Luftraum einzufliegen, kann auch technische Gründe haben. Auch in der Luft gibt es „Straßen“ für Flugzeuge, also Routen denen sie folgen, und wie bei Straßen am Boden, ist auch in der Luft die Aufnahmekapazität begrenzt. Hinzu kommt, dass man Weißrussland praktisch nur im Norden umfliegen kann, denn im Süden liegt die Ukraine, die im Südosten des Landes seit dem Abschuss von MH17 im Sommer 2014 ebenfalls einen gesperrten Luftraum hat. Der Korridor, den Flugzeuge dort nutzen können, ohne den Donbass oder Weißrussland zu überfliegen, ist sehr eng.

Vor dem Vorfall in Minsk sind täglich etwa 400 Flugzeuge durch den weißrussischen Luftraum geflogen, von denen nun ein großer Teil, nämlich der Flugverkehr zwischen Ost und West, nördlich an Weißrussland vorbeifliegen soll. Und das überlastet zwangsläufig die Flugrouten in der Region, denn dort gibt es ja auch noch den Flugverkehr, der da ohnehin unterwegs ist.

Wer trägt die Mehrkosten?

Es gibt also objektive Gründe für Russland, den einen oder anderen Flug abzulehnen, einfach weil die von den europäischen Fluglinien beantragten Flugrouten überlastet sind. Auch Kremlsprecher Peskow hat auf dieses Problem hingewiesen und jeglichen politischen Hintergrund der Ablehnung einzelner Flüge abgestritten.

Ob das wirklich gar keinen politischen Hintergrund hat, darf man hinterfragen, auch wenn das Problem der begrenzten Kapazitäten der Flugrouten nicht von der Hand zu weisen ist. Andererseits ist es gut möglich, dass Russland – wenn es die Flugrouten seiner eigenen Airlines ein wenig verändert – auf den nun überlasteten Flugrouten „Platz schaffen“ könnte.

Aber das verursacht dann Mehrkosten für die betroffenen russischen (und anderen) Airlines. Und da fragt man sich schon, warum Russland seinen eigenen – und auch ausländischen – Airlines die Mehrkosten der politischen Entscheidung der EU, Weißrussland zu umfliegen, aufbürden sollte.

Fazit

Es lässt sich nicht sicher sagen, ob Russland hier eine kleine politische Rache übt oder ob es wirklich rein technische Gründe sind, aus denen Russland einigen europäischen Flugzeugen den Einflug nach Russland verweigert.

Wer jetzt von Russland volle Solidarität mit Weißrussland und zum Beispiel die Sperrung des russischen Luftraums für alle Airlines fordert, die Weißrussland aus politischen Gründen umfliegen wollen, der kennt die russische Regierung schlecht. Im Gegensatz zu westlichen Regierungen, die bei ihren Sanktionen ganz bewusst in Kauf nehmen, dass unter ihnen unbeteiligte Zivilisten leiden, versucht Russland Unbeteiligten nicht zu schaden. Und die Leidtragenden wären schließlich all jene, die dann eine Reise nicht antreten können.

Daher vermute ich, dass es tatsächlich technische Gründe sind, die zu den Absagen der betroffenen Flüge geführt haben, auch wenn man nicht ausschließen kann, dass Russland vielleicht seine Bürokratie ein wenig langsamer mahlen lässt, wenn es um die Genehmigung solcher Flüge geht. Schließlich kann Russland damit zumindest demonstrieren, dass es auch anders könnte, wenn es wollte und vielleicht bringt das einige der Hitzköpfe in Brüssel ja zum Nachdenken.

Es ist interessant, dass die EU sich wegen der abgesagten Flüge bisher merklich zurückhält. Bisher gibt es von den wichtigen EU-Vertretern noch keine der sonst üblichen vorschnellen Verurteilungen Russlands. Im Spiegel zum Beispiel heißt es:

„Versucht Russland, europäische Fluggesellschaften zu zwingen, über Belarus zu fliegen? Das will die Europäische Union jetzt prüfen. Dahinter steht die Vermutung, Russland verwehre Flugzeugen absichtlich eine Landung, wenn die Maschinen den belarussischen Luftraum nicht durchqueren wollen. Es sei unklar, ob Russland von Fall zu Fall entscheide oder ob es ein »generelles Vorgehen« sei, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.“

Es wäre schön gewesen, wenn die EU auch im Fall der Ryanair-Landung in Minsk (und all der anderen früheren Vorwürfe gegen Russland) zunächst eine Überprüfung (also Untersuchung) abgewartet hätte, anstatt sofort Kriegsgeschrei anzustimmen und Sanktionen zu beschließen. Dass etwas, das mit Russland zu tun hat, zunächst geprüft werden soll, hat es in Brüssel seit sehr langer Zeit nicht mehr gegeben.

Sperrt Russland seinen Luftraum für Flüge, die Weißrussland umfliegen wollen?

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