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Ausland, Naher Osten

Die strategische Bedeutung der Wahlen in Syrien

von Andrew Korybko – http://oneworld.press

Übersetzung LZ

Die Präsidentschaftswahlen in Syrien bedeuten den Sieg des Landes im jahrzehntelangen hybriden Krieg des Terrors und werden dem Land helfen, den Übergang zu seiner unvermeidlichen Nachkriegszukunft zu schaffen.

Der hybride Krieg des Terrors gegen Syrien ist noch nicht ganz vorbei, aber die Präsidentschaftswahlen des Landes bedeuten dennoch seinen Sieg. Der gesamte Zweck dieser Kampagne war es, Präsident Assad gewaltsam aus dem Amt zu entfernen, wonach Syrien seine Souveränität an seine Nachbarn, in erster Linie „Israel“ und die Türkei, abtreten sollte. Die Infrastruktur und die Wirtschaft des Landes sind durch die humanitäre Krise, die dieser Konflikt ausgelöst hat, verwüstet worden, doch das syrische Volk ist immer noch stark. Obwohl es einige unter ihnen gibt, die ihren Führer verachten, steht die große Mehrheit des syrischen Volkes immer noch stolz hinter ihm, in einigen Fällen jetzt, nach zehn Jahren Krieg, sogar mehr als zu Beginn des Krieges. Das liegt daran, dass viele von ihnen schließlich erkannt haben, dass es hier um viel mehr geht als um ihn persönlich, sondern um die Zukunft ihres Zivilisationsstaates.

So wie es aussieht, ist Syrien derzeit in drei „Einflusssphären“ aufgeteilt – den befreiten Großteil des Landes, den amerikanisch kontrollierten östlichen Teil jenseits des Euphrat und das Stückchen türkisch kontrolliertes Territorium entlang der Nordgrenze, zu dem auch Idlib gehört. Die Syrer in den letzten beiden Regionen hatten keine Chance, ihre demokratischen Rechte auszuüben, da die Besatzungsbehörden sie natürlich daran hinderten. Tatsächlich haben sie eine Wiedervereinigung des Landes so gut wie unmöglich gemacht, da die militärische Situation so ist, dass die Syrische Arabische Armee (SAA) keinen viel größeren Krieg riskieren will, indem sie die NATO-Truppen dort angreift, obwohl sie das völkerrechtliche Recht hat, die Eindringlinge zu vertreiben. Dieses Dilemma zu lösen, wird eine der wichtigsten Aufgaben sein, die Präsident Assad in seiner nächsten Amtszeit zu bewältigen hat, da nur wenige daran zweifeln, dass er die Wahlen gewinnen wird.

In den Analysen, die ich bereits im Februar veröffentlicht habe, habe ich einige Lösungen vorgeschlagen: „Syrien sollte mit den USA sprechen, da seine iranischen und russischen Verbündeten dies bereits tun“ und „Der Ausgleich regionaler Interessen in Syrien ist der einzige Weg, eine Kompromisslösung zu erreichen“. Kurz gesagt, eine Form der Dezentralisierung, die den besetzten Regionen breitere politische Rechte einräumt, könnte ein pragmatischer Weg sein, dieses Dilemma zu lösen, obwohl der Teufel natürlich sozusagen im Detail steckt. Die iranische Militärpräsenz in dem Land ist für die USA ein großes Problem, auch wenn sie legal ist und unter der Prämisse steht, dort den internationalen Terrorismus zu bekämpfen. Es ist unwahrscheinlich, dass Amerika einer Kompromisslösung zustimmt, solange iranische Truppen in Syrien bleiben, aber es ist ebenso unwahrscheinlich, dass Syrien sie auffordert, das Land zu verlassen, selbst durch einen schrittweisen, aber würdevollen Abzug. Damaskus ist auf die antiterroristische Unterstützung Teherans angewiesen, und die iranische Präsenz verhindert auch, dass Syrien unter unverhältnismäßigen russischen Einfluss gerät.

Was die russisch-syrischen Beziehungen anbelangt, so sind diese nach wie vor ausgezeichnet und erweitern sich auch auf andere Bereiche jenseits des Militärs, aber bei der Umwerbung russischer Unternehmen gab es nicht so große Fortschritte, wie Syrien gehofft hatte. Das einseitige US-Sanktionsregime wirkt als mächtige Abschreckung für die Wiederaufbaubemühungen, obwohl es unwahrscheinlich ist, dass diese aufgehoben werden, solange iranische Militärkräfte im Land bleiben. Amerika scheint erkannt zu haben, dass Präsident Assad nirgendwo hingeht, da er wirklich eine enorme Unterstützung durch die große Mehrheit seines Volkes genießt, so dass ein Regimewechsel nicht länger eine praktikable politische Option bleibt. Stattdessen werden die USA vorhersehbar versuchen, zu einem „Regime Tweaking“ überzugehen, d.h. Syrien unter Druck zu setzen, bestimmte politische Veränderungen vorzunehmen, die den amerikanischen Interessen entgegenkommen, wie z.B. eine Dezentralisierung.

Es ist unklar, ob eine solche Politik Erfolg haben wird, vor allem wenn man bedenkt, dass der Iran wahrscheinlich nicht aufgefordert werden wird, sich aus Syrien zurückzuziehen, so dass Beobachter davon ausgehen können, dass dieses Problem auf unbestimmte Zeit ungelöst bleiben wird. In Anbetracht dessen ist die andere oberste Priorität von Präsident Assad der umfassendere Wiederaufbau des befreiten Großteils des Landes. Dies wird schwierig sein, solange das einseitige Sanktionsregime der USA und die sekundären Sanktionsdrohungen bestehen bleiben, aber Fortschritte könnten voraussichtlich durch eine Kombination aus russischen, iranischen, chinesischen und emiratischen Bemühungen erzielt werden. Solange ihre Unternehmen den Willen haben, sich möglichen amerikanischen Sanktionen zu stellen, was zugegebenermaßen fraglich ist, werden sie in der Lage sein, beim Wiederaufbau Syriens zu helfen. Als Anreiz könnte Damaskus ihnen bevorzugte Partnerschaften anbieten, aber das könnte für einige von ihnen immer noch nicht genug sein, um dieses Risiko einzugehen.

Es ist in der Tat möglich, dass es in Syrien in nächster Zeit keinen politischen oder wirtschaftlichen Durchbruch gibt. In diesem Fall wird das Land weiter kämpfen, aber dennoch weiterhin allmähliche Fortschritte in eine positive Richtung machen. Die einzige wirkliche Sicherheitsbedrohung, die bleibt, geht von ISIS-Schläferzellen aus, die sich nach den jüngsten Berichten über ihre Angriffe zu urteilen meist außerhalb der am stärksten besiedelten Gebiete befinden. Dies wird immer ein Problem bleiben und wahrscheinlich nie ganz gelöst werden können, wenn man die Art der Bedrohung selbst betrachtet. Trotzdem werden die syrischen Geheimdienste und ihre Verbündeten weiterhin versuchen, solche Gruppen zu infiltrieren und aufzulösen, aber einige werden immer der Entdeckung entgehen, bis es zu spät ist. Das sollte jedoch kein nennenswertes Hindernis für den allmählichen Wiederaufbau Syriens darstellen, aber sehr öffentlichkeitswirksame Angriffe könnten alle außer den mutigsten internationalen Investoren abschrecken.

Eine weitere Priorität von Präsident Assads nächster Amtszeit wird es sein, seine Landsleute, die im letzten Jahrzehnt geflohen sind, zur Rückkehr zu ermutigen und beim Wiederaufbau ihres Landes zu helfen. Einige werden sich natürlich dagegen entscheiden, wenn sie an ihrer politischen Verbitterung festhalten oder Kriegsverbrechen begangen haben, aber es ist zu erwarten, dass in den kommenden Jahren mehr Syrer zurückkehren werden. Der Staat wird also weiterhin diese besondere Kategorie von Bürgern unterstützen müssen, was durch die nicht enden wollenden Wirtschaftskrisen, die durch das einseitige Sanktionsregime der USA verursacht werden, noch schwieriger wird, aber er hat auch in der Sphäre der Soft Power viel zu gewinnen, also wird er in dieser Hinsicht wahrscheinlich sein Bestes tun, um der Welt zu zeigen, dass sich die Situation normalisiert. Mit der Zeit und in Kombination mit möglichen Investitionsanreizen bei sich stetig verbessernder Sicherheit könnte Syrien in der Lage sein, das Ruder in seiner Wirtschaftskrise herumzureißen.

Um auf das Einstiegsthema dieser Analyse, die strategische Bedeutung der Wahlen in Syrien, zurückzukommen, kann man sagen, dass sie eine neue Phase der Normalisierung dort darstellen. Die letzten im Jahr 2014 fanden während des sich verschlimmernden Krieges statt, aber dieses Mal ist alles vergleichsweise viel besser. Die westlichen Mainstream-Medien werden weiterhin die Ausübung der demokratischen Rechte der Syrer delegitimieren, aber die politischen Entscheidungsträger werden pragmatisch erkennen, dass es für sie eine Sackgasse ist, weiterhin für einen Regimewechsel zu agitieren. Syrien könnte sogar einige seiner politischen Beziehungen zu bestimmten westlichen Ländern wiederherstellen, natürlich nicht sofort, aber mit der Zeit. Die politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen des Landes werden wahrscheinlich noch eine Weile ungelöst bleiben, aber dennoch sollte die Welt erkennen, dass Syrien aus dem jahrzehntelangen hybriden Krieg gegen den Terror als Sieger hervorgegangen ist und dass sicherlich bessere Tage vor ihm liegen.

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