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Inland, Parteien

Laschets Welt: Außen- und sicherheitspolitische Grundsatzrede

von http://www.imi-online.de

Der als Grundsatzrede angekündigte Auftritt von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet bei der Konrad-Adenauer-Stiftung bot wenige Überraschungen. Die Welt stehe vor einem „Epochenwechsel”, u.a. durch den Aufstieg Chinas, das er sowohl als Wettbewerber und Rivale, aber auch als potenziellen Partner charakterisierte. Dieser Aufstieg habe das Zeug, „das internationale Machtgefüge grundsätzlich zu verändern.“ Mit konfrontativen Versuchen, China entgegenzutreten, wie dem Plan, im Sommer eine Fregatte in den Indopazifik zu entsenden, scheint Laschet dabei keine Probleme zu haben, er halte dies für „richtig“, gab er an.

Mit Blick auf Russland will er zwar – im Gegensatz zu den Grünen – an der umstrittenen Gaspipeline Nordstream 2 festhalten, generelle müsse man dem Land aber auch „die Grenzen aufzeigen.“ An der bisherigen konfrontativen deutschen und europäischen Russlandpolitik will Laschet jedenfalls „nichts ändern“. In den Konflikten mit den erklärten Rivalen China und Russland sieht Laschet vor allem einen Verbündeten: „Europas Platz ist an der Seite der USA.“

Deshalb sei es erforderlich, sich konsequent zu den von den USA erhobenen Forderung zu bekennen, künftig 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in den Verteidigungshaushalt zu pumpen. Hierzu betonte Laschet: „Wir haben uns bis 2024 verpflichtet, unseren Anteil im westlichen Bündnis zu leisten. Und ich sehe keinen Anlass, davon abzuweichen. Dass das in dieser Zeit sehr ambitioniert ist, wo wir die Folgen der Pandemie zu tragen haben, wo wir die Schuldenbremse einhalten müssen, und wo wir aus meiner Sicht auch vermeiden sollten, die Steuern zu erhöhen, und wo wir jetzt schon mit einem strukturellen Defizit im Bundeshaushalt in die nächste Wahlperiode gehen, ist mir bewusst. Aber die Sicherheit des Landes und die Ausrüstung der Bundeswehr, darf nicht hintenanstehen bei den Prioritäten, die sich eine Bundesregierung gibt.“

Im Klartext laufen Laschets Aussagen für 2024 auf einen Militärhaushalt von ca. 65 Mrd. Euro hinaus (aktueller Haushalt 2021: 46,9 Mrd. Euro!). Die Antwort, woher diese zusätzlichen Gelder aber kommen sollen, wenn keine Steuern erhoben und keine Schulden gemacht werden sollen, bleibt Laschet geflissentlich schuldig. Direkt an die Adresse der Grünen, deren Spitzenkandidatin Annalena Baerbock zwar grundsätzlich nichts dagegen hat, die Bundeswehr üppig mit Geld auszustatten, das 2-Prozent-Ziel aber dann doch für etwas übertrieben hält, waren folgende Sätze gerichtet: „Wenn man zu internationalen Mandaten ja sagt, Afghanistan, Somalia, Mali, vor der Küste des Libanon, da kann die Position sein, das lehnen wir ab, wenn man aber ja sagt, muss man auch der Bundeswehr und den Soldatinnen und Soldaten die Mittel geben, die man braucht, um handlungsfähig zu sein.“

Apropos fähig, das soll vor allem auch Europa sein, es müsse aus Laschets Sicht nämlich „weltpolitikfähig werden“, auch durch ein „außenpolitisches Kerneuropa, das im Aachener Vertrag zwischen Deutschland und Frankreich grundgelegt ist.“ Hierfür gelte es, sich die entsprechenden militärischen Fähigkeiten zuzulegen: „Und wenn man, wie die Kommissionspräsidentin gesagt hat, die Sprache der Macht als Europa auch sprechen will, um in der Welt den eigenen Einfluss geltend zu machen, dann braucht man auch die Instrumente der Macht.“

Wie gesagt, wenig überraschendes und wenig neues – abgesehen von Vorschlägen für einen Nationalen Sicherheitsrat und eine Nationale Sicherheitsstrategie, die allerdings recht vage blieben. Doch das war wohl auch das Ziel der Übung: Laschet ging es bei seinem Auftritt wohl vor allem darum unter Beweis zu stellen, dass er im Großen und Ganzen im militärischen Mainstream schwimmt, was ihm auch gelungen ist.

Laschets Welt

Diskussionen

Ein Gedanke zu “Laschets Welt: Außen- und sicherheitspolitische Grundsatzrede

  1. Europas Platz ist an der Seite der USA!??
    Das ist so, als würde ich an der Seite eines
    Selbtmord Kandidaten, beschließen aus
    Sympathie mit Ihn in den Tot zu gehen.

    Gefällt mir

    Verfasst von wolfgang fubel | 21. Mai 2021, 9:58

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