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Ausland, Naher Osten

Millionen Palästinenser:innen beteiligen sich an Generalstreik zur Befreiung Palästinas

von http://www.klassegegenklasse.org

Symbolbild: Gigi Ibrahim

Trotz Israels jüngsten Angriffen auf Palästina und harter Repression schlossen sich gestern Arbeiter:innen und Aktivist:innen in ganz Palästina und in einigen israelischen Städten einem Generalstreik an, um gegen Israels Besatzung zu protestieren.

Geschäfte in ganz Jerusalem, im besetzten Westjordanland, im Gazastreifen und in palästinensischen Gemeinden innerhalb Israels waren geschlossen, während Arbeiter:innen, junge Menschen und Aktivist:innen auf die Straße gingen, um ein sofortiges Ende des jüngsten Kapitels der israelischen Offensive gegen Palästina zu fordern. Israels Luftangriffe, gepaart mit Polizei- und Militäroperationen am Boden, haben bisher zum Tod von 212 Menschen geführt, während Zehntausende von Menschen obdachlos oder ohne Zugang zur Grundversorgung mit Strom und Wasser zurückgelassen wurden. Der Streik, der über soziale Medien organisiert und vor allem von der Jugend, aber auch sozialen und politischen Organisationen angeführt wurde, ist ein durchschlagender Ruf nach “Karameh” (Würde) und für ein Ende der israelischen Besatzung und Apartheid in Palästina.

Zwar hat der Streik mittlerweile die offizielle Unterstützung von sowohl der Fatah (der führenden Partei der Palästinensischen Autonomiebehörde) als auch der Hamas gewonnen. Allerdings war er von unten aufgerufen und organisiert worden, von einfachen Arbeiter:innen und sozialen Organisationen, die die Führung im Widerstand gegen die israelischen Angriffe übernommen haben, aber sich auch gegen die Komplizenschaft der Palästinensischen Autonomiebehörde mit Israels fortgesetzter Besatzung wenden.

Wie der Aktivist und Journalist Fadi Quran betont:

Der Streik ist eine bedeutende Entwicklung aus mehreren Gründen. Er durchbricht die jahrzehntelange politische Zersplitterung, in der palästinensische Akteure in jedem Teilgebiet (Westbank, Gaza, insgesamt 48 Gebiete) einzeln agierten. Die Initiative der Jugend, sich zu weigern, diese Zersplitterung fortzusetzen, wird, wenn sie Erfolg hat, zu einer Einheit führen, wie sie seit Jahrzehnten nicht mehr gesehen wurde. Während die Entwicklungen des letzten Monats hauptsächlich junge Menschen eingeschlossen haben, erlaubt dies einer breiteren Schicht der Gesellschaft, sich zu engagieren. Das ist in diesem Moment der Schlüssel, um die Handlungsfähigkeit zu erweitern und der demografischen Verteilung gerecht zu werden. Die Palästinensische Autonomiebehörde und die arabischen Parteiführer in Israel arbeiten im Stillen daran, zum unterdrückerischen Status quo zurückzukehren, bei dem sie die Straße kontrollieren. Wenn es gelingt die Kämpfe zusammenzuführen, stellt dies deren Pläne auf den Kopf.

Ein breiter Sektor von Arbeiter:innenorganisationen ist gestern auf die Straße gegangen, von den Lehrer:innen- und Transportarbeiter:innengewerkschaften bis hin zu Anwaltsvereinigungen und Beschäftigten im Gesundheitswesen.

Die Stadt Jerusalem wurde durch den Streik weitgehend lahmgelegt. Geschäfte blieben geschlossen und die Straßen der Stadt waren leer, als sich Arbeiter:innen mit anderen Demonstrant:innen auf zentralen Plätzen versammelten, um gegen Israels Angriffe zu protestieren. Ähnliche Szenen waren in der ganzen Region zu sehen, auch in der Stadt Ramallah, wo der Streik Tausende von Menschen auf die Straße brachte – es sind die größten Demonstrationen in der Region seit vielen Jahren.

Seitdem Hunderttausende von Palästinenser:innen 1948 nach ethnischen Säuberungen, die zur Gründung des Staates Israel führten, aus ihren Häusern flohen oder vertrieben wurden, sind die palästinensischen Gebiete nicht nur geografisch, sondern auch durch gelebte Erfahrung geteilt.

Mit dem Krieg von 1967 und in den darauf folgenden Jahren schritt Israel mit der Besetzung und Annexion Ost-Jerusalems, der kolonialen Besetzung des Westjordanlandes und der Besetzung und dann der Blockade des Gazastreifens voran, bis dieser zum größten Freiluftgefängnis der Welt wurde. Die arabische Bevölkerung, die innerhalb Israels verblieb, wurde entrechtet und lebt als Bürger:innen zweiter Klasse.

Viele der streikenden Arbeiter:innen wohnen in sogenannten „gemischten“ Städten innerhalb Israels, wie Jaffa und Haifa, in denen es in den letzten zwei Wochen zu massiven Protesten gegen die Luftangriffe, Räumungen und Repressionen im Gazastreifen und der gesamten Region gekommen ist. Die Arbeiter:innen in diesen Städten, die dem israelischen Gesetz unterliegen und Mitglieder israelischer Gewerkschaften sind, schlossen sich dem Streik unter Androhung von Entlassungen und Vergeltungsmaßnahmen seitens der Bosse an.

Der Streik umfasste große Demonstrationen im ganzen Land, bei denen sich Hunderttausende Palästinenser:innen den Arbeiter:innen auf der Straße anschlossen. Im Westjordanland und in israelischen Städten wurden diese Proteste – viele von ihnen an israelischen Kontrollpunkten – von der Polizei mit schwerer Repression beantwortet. In al-Bireh im besetzten Westjordanland wurde ein palästinensischer Demonstrant von israelischen Kräften getötet, die die Mobilisierungen am nahe gelegenen Kontrollpunkt Beit El unterdrückten. Mindestens 50 weitere Demonstranten wurden mit scharfer Munition beschossen und wegen ihrer Verletzungen in Krankenhäuser gebracht.

Die historische Koordinierung ist ein inspirierendes Zeichen des Widerstands gegen die israelischen Besatzer:innen. Sie sind ein Zeichen eines wachsenden Anteils von Palästinenser:innen, die sich mit der Macht der Arbeiter:innenklasse gegen Israels Angriffe organisieren. Sie geben sich nicht damit zufrieden, zuzusehen, dass Israel und die Hamas über die Grenzen hinweg Feuer austauschen, während die Palästinensische Autonomiebehörde versucht, bessere Bedingungen für die israelische Besatzung auszuhandeln. Dieser Tag des Widerstands, der in erster Linie von einfachen Arbeiter:innen und Aktivist:innen organisiert und vorangetrieben wurde, ist ein ermutigendes Zeichen. Er tritt in die Fußstapfen der Kämpfe von Arbeiter:innen und Aktivis:innen in Palästina, um ihre Besatzer:innen und deren Unterstützer:innen in den USA und Europa zu besiegen – wie der sechsmonatige Streik gegen die britischen Versuche, die Palästinenser:innen von ihrem Land zu vertreiben, im Jahr 1936 und die wöchentlichen landesweiten Aktionstage während der ersten Intifada in den 1980er Jahren. Die gestrigen Aktionen zeigen das Potenzial einer vereinten Arbeiter:innenklasse in Palästina und Israel, um Israels Ansturm zu widerstehen und den Kampf für ein freies Palästina voranzubringen.

Dieser Artikel basiert auf der englisch– und spanischsprachigen Berichterstattung des La-Izquierda-Diario/Left-Voice-Netzwerks. 

Millionen Palästinenser:innen beteiligen sich an Generalstreik zur Befreiung Palästinas

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