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Ausland, Europa

Keine Beweise vorgelegt, aber der ukrainische Oppositionsführer wurde unter Hausarrest gestellt

von Thomas Röper – http://www.anti-spiegel.ru

In der Ukraine wird die Diktatur immer offener sichtbar. Am Donnerstag hat sich der wegen Hochverrat angeklagte Oppositionsführer dem Haftrichter gestellt. Der Prozess war eine Farce.

In der Ukraine geht es wieder Schlag auf Schlag. Ich habe schon über die Anklagen und Hausdurchsuchungen gegen den Oppositionsführer der Ukraine berichtet. Präsident Selensky scheint die Opposition sehr zu fürchten, denn nachdem er keines seiner Wahlversprechen auch nur im Ansatz umsetzen konnte und inzwischen offen mit dem ehemaligen Präsidenten Poroschenko zusammenarbeitet, den er im Wahlkampf noch wegen massiver Korruption anklagen wollte, stürzen seine Umfragewerte ab.

Der Besuch von US-Außenminister Blinken vor einigen Tagen in Kiew dürfte auch ein Signal dafür gewesen sein, dass die USA ein hartes Vorgehen gegen die parlamentarische Opposition unterstützen. Die Details des Besuches von Blinken in Kiew finden Sie hier.

Nachdem ich am Mittwoch über die aktuellen Ereignisse berichtet habe, berichte ich hier darüber, wie es am Donnerstag weitergegangen ist und habe den entsprechenden Beitrag aus den russischen Abendnachrichten von dem Tag übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Nationalisten stürmten am Donnerstag, 13. Mai, das Pecherskyy-Gerichtsgebäude in Kiew. Zu dem Zeitpunkt fand dort eine Verhandlung statt, bei der über die Untersuchungshaft eines der Führer der Partei „Oppositionsplattform – Für das Leben“, Viktor Medwedtschuk, wegen Verrats entschieden wurde. Aber der Richter hatte weniger Fragen an die Anwälte, als an die Staatsanwaltschaft, die keine Beweise vorlegte, sondern forderte, dass Medwedtschuk verhaftet wird und eine Kaution von 10 Millionen Euro festgesetzt wird. Aus Kiew berichtet Ewgeni Reschetnew.

Verstärkte Polizeiketten, Dutzende von Journalisten und am Rande Radikale des Nationalkorps, des ehemaligen Asow-Bataillons, auf dessen Konto Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung in der Ostukraine gehen. Das war die Situation vor dem Pecherskyy Gerichtsgebäude im Zentrum Kiews, als Viktor Medvedchuk dort ankam.

Die Generalstaatsanwaltschaft wollte den Politiker für zwei Monate ins Gefängnis schicken, als Kaution wurde die hohe Summe von 10 Millionen Euro gefordert. Der Staat hat sich im Vorfeld darum gekümmert, dass der Angeklagte kein Geld hat.

„Die Behörden haben alles getan, damit ich dieses Geld nicht bezahlen kann, denn sie haben gegen mich und meine Frau illegale Sanktionen verhängt und alle Konten gesperrt, von denen man Geld überweisen könnte, und auch die Konten, auf die mir Geld überwiesen werden könnte, um die Kaution zu hinterlegen“, sagte Viktor Medwedtschuk vor dem Gerichtsgebäude.

Die Nationalisten forderten zusammen mit den Staatsanwälten, den Oppositionspolitiker unter Arrest zu stellen. Um ein Transparent mit einer entsprechenden Aufschrift kam es zu einem Handgemenge, woraufhin die Radikalen versuchten, das Gericht zu stürmen.

40 Oppositionsabgeordnete der Rada beantragten, persönliche Garantien für Medwedtschuk dafür zu geben, dass er sich nicht vor den Ermittlungen verstecken würde – wenn er das wollte, hätte er es schon längst getan. Der Antrag wurde abgelehnt.

„Heute ist der Plan der Regierung, Medwedtschuk aus dem Land zu vertreiben und ihn als Feigling darstehen zu lassen, gescheitert“, sagte der Abgeordnete der Fraktion der „Oppositionsplattform – Für das Leben“ Ilja Kiva.

Der Druck auf den ukrainischen Politiker hält an, aber er selbst zeigt bemerkenswerte Standhaftigkeit. Medwedtschuk hat das Land nicht verlassen. Er sagte, dass er bereit ist, wenn nötig in Untersuchungshaft zu gehen, aber der Kurs der Partei wird unverändert bleiben.

„Wenn Sie sich in den letzten Monaten irgendeine Umfrage anschauen, werden Sie sehen, dass auf die Frage, ob sich die Ukraine in die richtige Richtung bewegt, 75 bis 84 Prozent sagen, dass sie es nicht tut. Sogenannte Beweise gegen mich dienen dem Zweck, sich gegen die Politik unserer Partei und vor allem gegen mich zu stellen“, sagte Medwedtschuk.

Nestor Shufrych, ein Mitglied der Werchowna Rada der Ukraine und einer der Führer der Oppositionsplattform – Für das Leben, glaubt, dass das alles ohne Selenskys Erlaubnis nicht stattgefunden hätte. Der ukrainische Präsident, der gerade ein neues Cybersicherheitszentrum inspiziert hat, das die Informationspolitik im Land schützen soll, hat bereits dafür gesorgt, dass es im Land weniger Informationen gibt. Nachdem dem Verbot oppositioneller Fernsehsender wurde eine Offensive gegen Andersdenkende im Parlament gestartet.

Hinzu kommt die rechtswidrige Absetzung eines Verfassungsrichters durch Selensky, bei dem heute ebenfalls eine Hausdurchsuchung stattgefunden hat. Medwedtschuk, der sich auf der Straße und in der Politik konsequent gegen den Nationalismus gestellt hat, wird beschuldigt, die Krim geplündert und Hochverrat begangen zu haben. Er soll Russland Daten über ein Schiefergasvorkommen gegeben haben, auch auf der Krim. Mit anderen Worten, es wird anscheinend angenommen, dass Russland nichts davon wusste. Auch der ehemalige ukrainische Premierminister Mykola Asarow hat etwas Ähnliches durchgemacht:

„Das kenne ich sehr gut. Mit Bedauern muss ich feststellen, dass es in unserem Land keinen Rechtsstaat gibt. Gegen Medwedtschuk und damals auch gegen mich werden verlogene und durch nichts belegte Anschuldigungen erhoben.“

Der Richter hat den Staatsanwalt heute im Prozess kritisiert, weil der unter Verweis auf Geheimhaltung keine Beweise für die Anklage vorgelegt hat:

„Gibt es im ukrainischen Strafgesetzbuch etwa einen Paragrafen mit dem Titel „Das Ehrenwort des Staatsanwaltes“?

„Euer Ehren, wir haben nichts vom Ehrenwort des Staatsanwaltes gesagt.“

„Aber wie soll man es nennen, wenn Sie keinerlei Beweise vorlegen?“

Medwedtschuk sagte nach dem Prozess:

„Die Regierung geht gesetz- und verfassungswidrig vor, um die Opposition und mich auszuschalten.“

Bis jetzt gibt es außer Abhörprotokollen von Medwedtschuks Telefon, das der Geheimdienst abgehört hat, in denen aber nichts besonderes zu hören ist, nichts in dem Fall. Außerdem können diese Aufnahmen juristisch vor Gericht nicht als Beweismittel verwendet werden.

Ende der Übersetzung

Medwedtschuk wurde am Ende nicht in Untersuchungshaft genommen, er ist bis auf weiteres mit Hausarrest davon gekommen.


Wenn Sie sich für die Ukraine nach dem Maidan und für die Ereignisse des Jahres 2014 interessieren, als der Maidan stattfand, als die Krim zu Russland wechselte und als der Bürgerkrieg losgetreten wurde, sollten Sie sich die Beschreibung zu meinem Buch einmal ansehen, in dem ich diese Ereignisse detailliert auf ca. 670 Seiten genau beschreibe. In diesen Ereignissen liegt der Grund, warum wir heute wieder von einem neuen Kalten Krieg sprechen. Obwohl es um das Jahr 2014 geht, sind diese Ereignisse als Grund für die heutige politische Situation also hochaktuell, denn wer die heutige Situation verstehen will, muss ihre Ursachen kennen.

Keine Beweise vorgelegt, aber der ukrainische Oppositionsführer wurde unter Hausarrest gestellt

Diskussionen

Ein Gedanke zu “Keine Beweise vorgelegt, aber der ukrainische Oppositionsführer wurde unter Hausarrest gestellt

  1. Wir zeigen mit den Moralischen Finger auf die Ukraine!?
    Dabei befinden Wir Uns auch auf den Weg in eine Diktatur!
    Scheinheiliges Geschwafel einer verogenen Medienwelt
    bei Uns !!

    Gefällt mir

    Verfasst von wolfgang fubel | 15. Mai 2021, 10:40

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