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Ausland, Europa

Sanktionen, Kriegsvorbereitungen und endlose Waffenlieferungen an Kiew

von https://southfront.org

Übersetzung LZ

Am 21. April wurde ein neues Gesetz mit dem Titel Ukraine Security Partnership Act in den US-Senat eingebracht, über das bald abgestimmt werden soll.

Es passierte den Ausschuss für auswärtige Beziehungen des Senats ohne Probleme und zielt darauf ab, die militärische Unterstützung der USA für die Ukraine zu erhöhen und zu verbessern und eine Botschaft zu senden, dass die Vereinigten Staaten weiterhin das ukrainische Volk, seine Fähigkeit zur Selbstverteidigung und den demokratischen Übergang des Landes unterstützen werden.

„Heute, da Russland mehr als 100.000 Truppen an der ukrainischen Grenze massiert, mehr als zu jedem anderen Zeitpunkt seit der Invasion 2014, bin ich stolz, dass der Ausschuss das ukrainische Sicherheitspartnerschaftsgesetz zur Unterstützung des ukrainischen Volkes vorangebracht hat. Die Ukrainer haben das Recht, ihre eigene Zukunft zu wählen, und dieser Gesetzentwurf trägt dazu bei, indem er Militärreformen nach westlichem Vorbild, tödliche und nicht-tödliche militärische Ausrüstung zur Verteidigung gegen Russland und die diplomatische Unterstützung der USA für Friedensverhandlungen unterstützt“, sagte Senator Jim Risch. „Ich war auch stolz darauf, die Aufnahme eines Änderungsantrags zu unterstützen, an dessen Entwurf ich zusammen mit Senator Cruz mitgearbeitet habe und der von Präsident Biden verlangt, dem Kongress darüber zu berichten, ob 20 bestimmte Einrichtungen unter dem Protecting European Energy Security Act Sanktionen unterliegen. Ich glaube, dass alle diese Unternehmen derzeit am Bau der Nord Stream 2-Pipeline beteiligt sind. Das US-Gesetz verlangt, dass solche Unternehmen sanktioniert werden – diese Änderung sollte die Absicht des Kongresses kristallklar machen.“

Natürlich war dies eine Aussage, bevor Russland die meisten dieser Truppen abzog, nachdem die Übungen einfach beendet wurden.

Dennoch ist die Gesetzgebung eine Tatsache und wenn sie verabschiedet wird, würde sie folgendes einführen:

  • Sie fordert den Präsidenten auf, dem Kongress innerhalb von 15 Tagen zu berichten, ob die Nord Stream 2 AG, das Unternehmen, das die Nord Stream 2-Pipeline baut, und 19 weitere Unternehmen für Sanktionen gemäß dem Protecting Europe’s Energy Security Act in Frage kommen;
  • Sie bekräftigt das Engagement der Vereinigten Staaten für den demokratischen Übergang in der Ukraine, um russische Aggressionen gegen die Ukraine zu verhindern, und bekräftigt unsere Weigerung, die illegale Annexion der Krim anzuerkennen;
  • Sie genehmigt 300 Millionen Dollar an ausländischer Militärfinanzierung (tödlich und nicht tödlich), von denen 150 Millionen Dollar an Bedingungen geknüpft sind;
  • Sie erlaubt der Ukraine den beschleunigten Transfer von überschüssigen Verteidigungsgütern;
  • Sie bewilligt 4 Millionen Dollar für internationale militärische Ausbildung und Training;
  • Sie verlangt eine Strategie zum Schutz vor räuberischen Investitionen in der ukrainischen Verteidigungsindustrie;
  • Sie fordert einen Bericht über die Strategie, wie die Vereinigten Staaten die Ukraine diplomatisch unterstützen werden;
  • Sie verlangt einen Bericht über die Strategie, wie die Vereinigten Staaten die Ukraine diplomatisch unterstützen werden;
  • Sie regt die Einrichtung einer Ukraine-Arbeitsgruppe mit europäischen Verbündeten an
  • Sie regt die Ernennung eines Sondergesandten für die Ukraine für Verhandlungen und regionale Fragen an.

Diese Hilfe umfasst Anti-Schiffs-Raketen, Luftverteidigungssysteme und es sollen sogar weitere Javelin-Systeme bereitgestellt werden.

Wie westliche Medien betonen, daß dies für den Fall eines direkten militärischen Zusammenstoßes zwischen Kiew und Moskau notwendig ist. Und obwohl das russische Verteidigungsministerium den Abzug der Truppen nach dem Ende der Übung angekündigt hat, wird das Pentagon wohl kaum auf die Möglichkeit verzichten, die Region weiter zu militarisieren.

Die NATO hat deutlich genug gemacht, dass sie nicht mit Russland um der Ukraine willen kämpfen und keine Soldaten in die Ostukraine schicken wird. Allerdings wird der Westen seine materielle und technische Unterstützung für Kiew nicht einstellen.

Spionageflugzeuge und Drohnen der NATO hängen jeden Tag über dem Schwarzen Meer und in der Nähe der Kontaktlinie und übermitteln Informationen an den ukrainischen Generalstab. Der Geheimdienst der DVR und LPR bemerkt ständig ausländische Militärspezialisten in den Schützengräben der Streitkräfte der Ukraine. Regelmäßig landen NATO-Militärtransportflugzeuge mit geheimnisvoller Fracht in Kiew.

Offensichtlich werden die anspruchsvollsten Waffen von westlichen Spezialisten eingesetzt und angepaßt – das ukrainische Militärpersonal ist dafür noch nicht ausgebildet. Das bedeutet, dass ein kleines Kontingent der Bündnistruppen dennoch an einem möglichen bewaffneten Konflikt an der Seite der Streitkräfte der Ukraine teilnehmen wird.

Die Kiewer Behörden, die einen militärischen Freifahrtschein witterten, begannen sofort, mehr zu fordern. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba gab in einem Interview mit Reuters zu, dass er US-Außenminister Anthony Blinken um Hilfe bei der Bereitstellung moderner elektronischer Kriegsführung gebeten habe. Ihm zufolge brauchen die Streitkräfte der Ukraine dies, um „Russlands Fähigkeit, die ukrainische Kommunikation zu blockieren, zu widerstehen.“

Darüber hinaus sind sich viele Beobachter sicher, dass westliche elektronische Kriegsführungssysteme bereits in der Ostukraine im Einsatz sind. Dies wird indirekt durch die jüngsten Berichte der Volksmiliz der nicht anerkannten Republiken bestätigt, dass die Drohnen der OSZE-Mission oft einfach nicht abheben können – die Steuersignale werden angeblich von ukrainischer Seite gestört.

Insbesondere wird in jüngsten Berichten behauptet, dass die Ukraine nicht nur mit militärischen sondern auch mit zivilen Transportflugzeugen  US-Waffen und Ausrüstung erhält.

Und zwar mit Silkway Airlines, über die SouthFront schon einige Berichte geschrieben hat.

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