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Ausland, Europa

Bidens Geschäfte in der Ukraine: Warum US-Außenminister Blinken nach Kiew gereist ist

von Thomas Röper – http://www.anti-spiegel.ru

Der Besuch von US-Außenminister Blinken in Kiew ist deutschen Medien kein großes Thema. Die Medien berichten nur über seine Solidaritätsbekundungen an Kiew. Insider wissen allerdings, dass der kurzfristig angesetzte Besuch ganz andere Gründe hat.

Nur wenige Medien in Deutschland haben berichtet, dass US-Außenminister Blinken zusammen mit seiner Stellvertreterin Victoria Nuland (berühmt geworden durch ihr „Fuck-the-EU-Telefonat“) nach Kiew gereist ist. Einer der Berichte in Deutschland war auf der Seite der tagesschau zu lesen. Für die tagesschau durfte eine Mitarbeiterin aus dem Moskauer Büro eine Eilmeldung mit der Überschrift „Blinken in der Ukraine – Ein Besuch mit Signalwirkung“ beisteuern. Dort konnte man die üblichen Worthülsen lesen, die bei solchen Besuchen geäußert werden. Es ging angeblich um die „unerschütterliche Unterstützung der USA“ für die Ukraine und so weiter.

Dabei war der Grund für den Besuch ein ganz anderer, allerdings muss man sich in der Ukraine gut auskennen, um ihn zu kennen. Daher bin ich fast sicher, dass die Autorin des tagesschau-Artikels gar nicht weiß, worum es bei dem Besuch wirklich geht.

Blinkens Besuch in Kiew

Ukrainische Medien haben ausführlich über die Reise von Blinken berichtet. So haben Blinken und Nuland sich im Parlament mit den Fraktionschefs der Parteien getroffen. Laut ukrainischen Medien gab es dabei im Wesentlichen zwei Themen. Zum einen wollte die Vertreter der Ukraine einen schnellen Nato-Beitritt des Landes, zum anderen ging es um eine Personalie in der Ukraine. So schreibt die sehr gut informierte ukrainische Plattform strana.ua über Nulands Antwort auf die Fragen:

„Die Antwort von Nuland zum NATO-Thema war, nichts zu übereilen, Druck zu machen bringe nichts, das Land solle sich um Reformen kümmern. Zur Situation mit der Entlassung von Kobolev sagte sie, dass dies ein Problem sei.“

Wer ist Kobolev?

Kobolev war Chef des ukrainischen Gasversorgers Naftogas, den Posten hat er nach dem Maidan bekommen und er ist seinerzeit von Joe Bidens Team eingesetzt worden. Der damalige US-Vizepräsident Joe Biden war für die Obama-Administration für die Ukraine zuständig. Unter dem Vorwand, die Korruption in der Ukraine zu bekämpfen, hat Biden seinerzeit viele Personalentscheidungen in Kiew getroffen. Kobolev als Chef des nationalen Gasversorgers einzusetzen, war eine davon.

Die Entlassung von Kobolev ist der wahre Grund für die Kiew-Reise von Blinken und Nuland. Am 28. April hat Präsident Selensky Andrej Kobolev gefeuert Hier ist es wichtig zu verstehen, dass das nicht die ukrainische Regierung getan hat, sondern der Präsident. Regierung und Parlament waren dagegen. Es ist also auf den ersten Blick ein inner-ukrainischer politischer Machtkampf.

Aber warum sollte ein inner-ukrainischer Machtkampf um eine Personalie so wichtig sein, dass sich der US-Außenminister und seine noch aus Bidens Zeit als Vizepräsident Ukraine-erfahrene Stellvertreterin Nuland ins Flugzeug setzen und nach Kiew fliegen?

Als ich Ende April von der Entlassung Kobolevs gehört habe, war mir sofort klar, dass die Biden-Administration reagieren würde. Und das sehen wir heute. Also muss ich weit ausholen, um die Gründe zu erklären.

Naftogas

Naftogas spielt eine zentrale Rolle in der Ukraine, weil Naftogas alle Haushalte und die meisten Firmen direkt oder indirekt mit Gas versorgt. Wer Naftogas kontrolliert, der kontrolliert den ukrainischen Gasmarkt und die Gaslieferungen an Firmen und private Haushalte. Dabei geht es um Milliarden, vor allem nachdem Präsident Poroschenko nach dem Maidan auf Druck des IWF die Subventionierung von Gas aufgehoben hat. Die Gaspreise in der Ukraine – und damit die Wohnnebenkonsten – sind nach dem Maidan explodiert und um weit über 1.000 Prozent gestiegen.

Naftogas ist ein staatliches Unternehmen. Unter dem Vorwand, die Korruption zu bekämpfen, wurde in der Ukraine nach dem Maidan ein Gesetz erlassen, das den Aufsichtsräten von staatlichen Firmen die volle Macht über staatliche Firmen übergibt und sie dem Einfluss des Eigentümers, also des Staates, entzieht. Anschließend haben Biden und Soros ihre eigenen Leute in die Aufsichtsräte staatlicher ukrainischer Firmen gesetzt und so die Kontrolle über jede Staatsfirma übernommen, die sie kontrollieren wollten. Bei Naftogas waren danach fast nur noch Ausländer im Aufsichtsrat. Und als Chef von Naftogas hat Joe Biden Andrej Kobolev eingesetzt, der danach unantastbar war.

Wer sich in der Ukraine auskennt, der erinnert sich an die Meinungsverschiedenheiten zwischen Poroschenko und Kobolev, aber Poroschenko konnte Kobolev nicht feuern, denn er stand unter Joe Bidens Schutz.

Bidens Korruption

Joe Biden ist korrupt und das ist keine böse Verschwörungstheorie oder russische Propaganda. Das haben auch US-Medien wie Politico oder die New York Times früher manchmal berichtet. Über einen interessanten Politico-Artikel habe ich für alle, die nicht so gut Englisch können, ausführlich berichtet, meinen Artikel finden Sie hier.

Biden hat als Vizepräsident über Strohmänner aus seiner Familie – vor allem Sohn Hunter und Bruder James – in China, dem Irak und der Ukraine Milliarden verdient. Und das sind nur die Dinge, die bekannt sind. Eine weitere Zusammenfassung der Geschäfte des Biden-Clans finden Sie hier.

Joe Biden und die Ukraine

Am aktivsten war Joe Biden jedoch in der Ukraine, wo er nach dem Maidan das Sagen hatte. Biden hat sich dabei vor allem für den Gasmarkt interessiert. Präsident Poroschenko hat nach dem Maidan dafür gesorgt, dass die Ukraine kein russisches Gas mehr kauft, sondern europäisches Gas. Zumindest offiziell.

Tatsächlich hat die Ukraine weiterhin russisches Gas genutzt, das aus Russland über die Ukraine nach Europa geleitet wird. Ein Teil des Gases wird kurz vor der Grenze zur Slowakei ins ukrainische Gasnetz umgeleitet, das nennt man Revers. Über eine Scheinfirma, die Biden unterstand, wurde das Gas auf dem Papier zu „europäischem“ Gas gemacht, obwohl es nie in Europa gewesen ist. Die Scheinfirma hat für diese Papiere eine Provision von 50 bis 100 Euro pro tausend Kubikmeter Gas bekommen.

Das ist kein allzugroßes Geheimnis, denn schließlich hat Europa gar kein Gas, dass es an die Ukraine liefern könnte. Ich habe vor einem Jahr ein sehr ausführliches Interview mit Alexander Onischenko geführt, der nach dem Maidan die rechte Hand von Präsident Poroschenko war. Onischenko hat mir all bestätigt und sehr viele Details beigesteuert. Das Interview finden Sie hier und da die Details über die Ukraine im Westen nur wenige ohne Erklärungen verstehen, habe ich über das Interview eine 12-teilige Serie geschrieben, die die Hintergründe zu Onischenkos Aussagen für alle erklärt, die die Ukraine nicht gut kennen. Den ersten Teil der Serie finden Sie hier, die folgenden Teile sind dort verlinkt.

Es ist ein leichtes, sich den ukrainischen Gasverbrauch anzuschauen und durchzurechnen, was die von Amos Hochstein, Vizepräsident Bidens damaligem Berater in Energiefragen, im Auftrag von Biden kontrollierte Scheinfirma dabei verdient hat. Laut Onischenko hat Biden auf diese Weise 1,5 Milliarden Dollar innerhalb der zwei Jahre von 2014 bis 2016 verdient. Und das Geschäft ist danach aber noch weiter gelaufen.

Um das Revers-Gas zu Geld zu machen, brauchte Biden den Gasversorger Naftogas und daher war die Personalie Kobolev für Biden so wichtig. Naftogas hat das Revers-Gas an private Haushalte und Firmen geliefert und das Geld eingetrieben. Damit das alles noch lukrativer wird, hat der IWF gefordert, die Subventionen von Gas für Endverbraucher zu beenden und Biden hat neue US-Kreditgarantien stets davon abhängig gemacht, dass die Ukraine diese Forderungen des IWF auch umsetzt.

Warum Kobolev gefeuert wurde

Wenn man das weiß, dann versteht man, warum ich so überrascht war, dass Selensky Kobolev am 28. April plötzlich gefeuert hat. Immerhin war das ein direkter Angriff gegen US-Präsident Biden persönlich.

Selensky und sein Team haben finanzielle Probleme. Selensky ist nur dank der Unterstützung des Oligarchen Kolomoisky Präsident geworden. Kolomoisky hat Selensky Geld und über seine Fernsehsender die mediale Plattform gegeben, mit der Selensky seinen Wahlkampf geführt hat. Inzwischen läuft es aber zwischen Selensky und Kolomoisky nicht mehr allzu rund.

Im Sommer 2020 ist ein „Anti-Kolomoisky-Gesetz“ verabschiedet worden, in dem es um die größte Bank der Ukraine geht. Die Bank gehörte früher Kolomoisky, sie wurde aber unter Poroschenko verstaatlicht und dann entkernt. Poroschenko hat dabei die Filetstücke kassiert. Nach Selenskys Wahl wollte Kolomoisky eine Milliardenentschädigung vom ukrainischen Staat, was aber der IWF nicht will und so kam es zu dem Gesetz, das Kolomoiskys Ansprüche beerdigen sollte.

Selensky hat in der Ukraine keine eigene Hausmacht und kein Geld. Für Wahlkämpfe bei Regionalwahlen und für das politische Alltagsgeschäft braucht das Team von Selensky aber viel Geld. Und so ist man in der Präsidialverwaltung aus purer Verzweiflung auf die Idee gekommen, Naftogas unter Kontrolle zu bekommen, um Zugriff auf die Gelder dort zu bekommen.

Zuerst hat man dazu versucht, einen Getreuen zum Energiemminister zu machen. Sein Name ist Juri Vitrenko. Aber die Ernennung scheiterte im Parlament. Daher hat man beschlossen, Kobolev zu feuern und Vitrenko am 29. April zum Chef von Naftogas ernannt.

Solche Entscheidungen kommen nicht aus heiterem Himmel und sind hinter den Kulissen schon vorher bekannt, sie müssen ja vorbereitet werden. Und wie es der Zufall will, hat US-Außenminister Blinken seine Reise nach Kiew am 27. April, einen Tag vor der Kündigung von Kobolev, angekündigt. Man dürfte in Washington von den Plänen erfahren haben und hat sofort reagiert.

Eine dumme Idee

Ich habe mich dazu mit Insidern unterhalten, auch mit Onischenko, und ich habe von allen bestätigt bekommen, dass meine Analyse richtig ist. Im Team von Selensky sucht man verzweifelt nach Einnahmequellen und so ist man schließlich auf Naftogas gekommen. Das war wohl eine dumme Idee.

Joe Biden wird vor Wut getobt haben. Selensky ist für Biden ohnehin eine verdächtige Figur, denn als er ins Amt gekommen ist, wollte er gegen Poroschenkos korrupte Machenschaften vorgehen und hat dazu sogar einige Zeit mit Trumps Anwalt Giuliani zusammengearbeitet, der wegen Bidens Machenschaften in der Ukraine ermittelt hat. Das Ergebnis war das erste Amtsenthebungsverfahren gegen Trump, mit dem die US-Demokraten verhindern wollten, dass man in Joe Bidens Ukraine-Vergangenheit wühlt.

Selensky ist dann zwar umgeschwenkt und schwört Biden schon lange die Treue, aber wer glaubt Selensky noch ein Wort, nachdem er erst gegen seinen Sponsor Kolomoisky vorgegangen ist und auch vorübergehend mit Trump zusammengearbeitet hat? Selenskys Versuche, eine eigene Politik zu machen, sind gescheitert und er hat keine mächtigen Unterstützer mehr, denn alle haben gesehen, dass Dankbarkeit nicht seine Stärke ist.

Selensky dürfte es sich mit allen mächtigen Kräften sowohl innerhalb der Ukraine, als auch in Washington verscherzt haben. Zu allem Überfluss hat Selensky mit der Kündigung von Kobolev auch noch Joe Biden persönlich verärgert.

Man muss abwarten, wie es mit dieser Personalie weitergeht. Aber eines scheint sicher: Selensky hat keine Zukunft mehr und dürfte spätestens bei den nächsten Präsidentschaftswahlen in der Versenkung verschwinden, denn ohne Unterstützer wird er keine finanziellen und medialen Möglichkeiten haben, die Wahl zu gewinnen. Vielleicht findet aber auch mal wieder ein neuer Maidan statt, wenn Biden der Meinung ist, dass man den Komiker Selensky besser schnell loswerden muss.


Wenn Sie sich für die Ukraine nach dem Maidan und für die Ereignisse des Jahres 2014 interessieren, als der Maidan stattfand, als die Krim zu Russland wechselte und als der Bürgerkrieg losgetreten wurde, sollten Sie sich die Beschreibung zu meinem Buch einmal ansehen, in dem ich diese Ereignisse detailliert auf ca. 670 Seiten genau beschreibe. In diesen Ereignissen liegt der Grund, warum wir heute wieder von einem neuen Kalten Krieg sprechen. Obwohl es um das Jahr 2014 geht, sind diese Ereignisse als Grund für die heutige politische Situation also hochaktuell, denn wer die heutige Situation verstehen will, muss ihre Ursachen kennen.

Warum US-Außenminister Blinken nach Kiew gereist ist

Diskussionen

Ein Gedanke zu “Bidens Geschäfte in der Ukraine: Warum US-Außenminister Blinken nach Kiew gereist ist

  1. „Natürlich ist das, was auf der Krim geschieht etwas, was auch Verstoß gegen das Völkerrecht ist.
    Aber wissen Sie, warum ich etwas vorsichtiger bin mit ‚nem erhobenen Zeigefinger?
    Ich muss nämlich sagen: Weil ich es selbst gemacht habe …
    Als es um die Frage ging, wie entwickelt sich das in der Bundesrepublik, Jugoslawien, Kosovo-Krieg,
    da haben wir unsere Flugzeuge, unsere Tornados nach Serbien geschickt,
    und haben zusammen mit der NATO einen souveränen Staat gebombt.
    Ohne dass es einen Sicherheitsratsbeschluss gegeben hätte.’“
    Gerhard Schröder am 9. März 2014 in „Die Zeit“

    Das ist das Eingeständnis eines Angriffskrieges, der nicht nur nach §13 des Völkerstrafgesetzbuches strafbar ist, sondern auch nach Art. 20 Abs.1 des Grundgesetzes. Warum landen westliche Politiker nicht vor einem Internationalen Strafgerichtshof? Das 2017 gegründete „Internationale Kosovo Sondertribunal“,hatte die albanische UÇK wegen ihrer Kriegsverbrechen verklagt. Die haben die Serben im Kosovo systematisch verarscht und sind damit durchgekommen. Die grösste Mercedesdichte der Welt Fischer ist inzwischen in enger Kooperation mit der ehemaligen Außenministerin Madeleine Albright im Lobbygeschäft erfolgreich und mehrfacher Millionär.

    Kaum jemand von den ehemaligen Umbrüchlern, Aufrührern, Nonkonformisten, Kriegsgegnern, Beatniks, Unsteten, Gammlern, Langhaarigen, Kurzröckigen, Hippies, Denkern, Kiffern, Antifas hätte sich einst vorstellen können, dass einige von ihnen zwei bis drei Jahrzehnte später verantwortlich zeichnen würden für den großen Epochenumbruch – nein, nicht wie geplant zur Revolution, sondern zurück in die Richtung, aus der die Eltern gekommen waren; und dass diese dann gar den schrecklichen ‚Meister aus Deutschland‘ (Paul Celan) neu entdecken würden, nunmehr neu eingekleidet in ein grün-rotes Gewand mit aufgedrucktem Anti-Atom-Signum

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    Verfasst von Peggi | 9. Mai 2021, 21:08

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