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Ukraine: Präsident Selenskyj vertieft Bündnis mit Rechtsextremen

von Jason Melanovskihttp://www.wsws.org

Bild: Sergij Sternenko im Juni 2020 vor Gericht in Kiew (Quelle: RBC Ukraine via Wikipedia / CC-BY-SA 4.0)

Inmitten der anhaltenden militärischen Konfrontation mit Russland sind Berichte aufgetaucht, laut denen der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Rechtsextremen Sergij Sternenko zum Leiter des Inlandsgeheimdienstes SBU in Odessa ernennen will. Auf diese Weise versucht er, sein Bündnis mit rechtsextremen Kräften zu stärken.

Als ehemaliger Führer der Neonazi-Organisation Rechter Sektor in Odessa war Sternenko 2014 direkt in die Ermordung von 46 Menschen im städtischen Gewerkschaftshaus verwickelt. Er ist ein verurteilter Verbrecher, und momentan wird in einem Mordprozess gegen ihn ermittelt.

Der ehemalige Leiter von Selenskyjs Verwaltungsstab, Andrij Bogdan, wurde auf Facebook von einem Reporter der Nachrichtenseite Strana gefragt, ob das Gerücht stimme, dass Selenskyj Sternenko den Posten angeboten hat. Bogdan bestätigte das Angebot und antwortete: „Ich glaube, er hat es getan, als sie sehr schnell eine Liste von Kandidaten für Regierungsposten zusammengestellt haben. Sie sprachen von einem akuten Personalmangel.“

Sternenko hatte zwar zuvor behauptet, dass er sich persönlich mit Selenskyj getroffen habe und dass ihm der Posten schon 2019 angeboten wurde. Allerdings hat nie zuvor jemand aus dem Umfeld des Präsidenten Verbindungen zwischen den beiden bestätigt.

Selenskyj kam im Jahr 2019 aufgrund der weit verbreiteten Desillusionierung und des Abscheus über seinen rechten nationalistischen Amtsvorgänger Petro Poroschenko an die Macht. Die Bestätigung seines Angebots an Sternenko zeigt jedoch, dass er in Wirklichkeit das offensichtliche Bündnis zwischen der ukrainischen Oligarchie und Neonazi-Schlägertrupps fortgesetzt und vertieft hat.

Als rechtsextremer Polit-Akteur hat Sternenko eine blutige politische und kriminelle Geschichte. Gegen ihn wurde u.a. wegen Drogendelikten, Entführung und Mord ermittelt.

Im Februar dieses Jahres wurde er zu sieben Jahren und drei Monaten Haft verurteilt, weil er im Jahr 2015 in Odessa den Bezirksrat Sergij Schtscherbytsch von der pro-russischen Partei Rodina entführt und ausgeraubt hatte.

Nach dem Urteil kam es im ganzen Land zu Protesten rechtsextremer nationalistischer Kräfte für Sternenkos Freilassung. Dabei wurden u.a. Selenskyjs Amtssitz verwüstet und 27 Polizeibeamte verwundet.

Abgesehen von der Anklage wegen Entführung wird gegen Sternenko auch wegen der Ermordung von Iwan Kusnezow im Jahr 2018 ermittelt. Kusnezow wurde ermordet, nachdem ein anderer Mann Sternenko und seiner Freundin in Odessa feindlich gegenübergetreten war. Berichten zufolge kam es zu einem Handgemenge, woraufhin Sternenko einen fliehenden Kusnezow mehr als 100 Meter weit verfolgte, bevor er ihm tödliche Stichwunden beibrachte.

Sternenko wurde politisch als rechter Unterstützer des von den USA unterstützten Putschs gegen den gewählten prorussischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch im Jahr 2014 bekannt. Neofaschistische Kräfte wie Sternenkos Rechter Sektor und das Asow-Bataillon spielten bei diesem Putsch eine wichtige Rolle.

Später war Sternenko am 2. Mai 2014 als Führer des Rechten Sektors in Odessa direkt in die Ermordung von 46 Menschen verwickelt. Diese mussten sich vor rechten Schlägern in das Gewerkschaftshaus von Odessa flüchten und verbrannten dort, als die Rechten das Gebäude in Brand steckten.

Seit dem Brand des Gewerkschaftshauses von Odessa haben die Schläger von Sternenkos Rechtem Sektor mehrere Gedenkveranstaltungen von Familienmitgliedern der Opfer gestört. Keiner von ihnen wurde je für das Massaker zur Rechenschaft gezogen.

Die westliche Presse stellt Sternenko abstoßenderweise oft als zu Unrecht verfolgten „Demokratie“- und „Anti-Korruptions“-Aktivisten dar.

Während Sternenko früher typische Neonazi-Militärkleidung trug, wird er mittlerweile oft in Anzug und mit Brille gesehen. Er hat sogar einen Abschluss in Jura gemacht, um seriöser zu wirken, die Unterstützung der westlichen imperialistischen Mächte zu erlangen und seine Beziehungen zu Neonazis zu verbergen.

Vor Kurzem hat die fanatisch antirussische Denkfabrik Atlantic Council aus Washington D.C. versucht, das blutbefleckte Image von Sternenko und der ukrainischen extremen Rechten reinzuwaschen. Die Denkfabrik selbst unterstützt die extreme Rechte.

Sie stellte die Ereignisse während des Massakers von Odessa 2014 auf den Kopf und schrieb: „Sternenko steht seit mehreren Jahren in der Öffentlichkeit und war oft Gegenstand von Kontroversen. Er wurde erstmals bekannt als Führer der rechtsradikalen nationalistischen Gruppe Rechter Sektor in Odessa und war im Frühjahr 2014, in der ersten Phase von Russlands anhaltendem hybriden Krieg gegen die Ukraine, aktiv daran beteiligt, eine vom Kreml organisierte Übernahme der Hafenstadt am Schwarzen Meer zu verhindern.“

Im März wurde Sternenko dank der Hilfe durch die von den USA unterstützten Teile der ukrainischen herrschenden Klasse aus der Haft entlassen und unter Hausarrest gestellt. Mehrere ukrainische Parlamentsabgeordnete hatten angeboten, seine Kaution zu zahlen, darunter auch Mitglieder von Selenskyjs Partei „Diener des Volkes“.

Sternenko wurde nach seinem Urteil im Februar inhaftiert und ist jetzt auf freiem Fuß, bis über seine Berufung entschieden ist. Sein Fall folgt einem Muster im ukrainischen Justizwesen, bei dem rechtsextreme Schläger selten verurteilt werden oder später nach der Berufungsverhandlung der Haftstrafe entgehen können.

Sternenkos Freilassung fiel auffälligerweise mit der Verschärfung der Feindseligkeiten gegen pro-russische Separatisten in der Ostukraine, mit zunehmenden Spannungen mit Moskau und mit Selenskyjs brutalem Vorgehen gegen die prorussische Opposition in der Ukraine zusammen.

Im Februar hatte Selenskyj die populären prorussischen Fernsehsender SIK, NewsOne und 112 Ukraine verboten. Als Grund für diese undemokratische Entscheidung nannte er den Kampf gegen „russische Desinformation“.

Die Sender stehen dem prorussischen Oppositionsführer und Oligarchen Wiktor Medwedtschuk nahe, der sich für Friedensverhandlungen mit Moskau und den Separatisten im Donbass ausspricht. Letzte Woche ging Selenskyj sogar noch weiter und sperrte auch die YouTube-Kanäle der Sender für die Ukraine.

Durch dieses Vorgehen hat Selenskyj seine gefährliche Konfrontation mit Moskau über die Frage der Krim und der separatistischen Region Donbass weiter verschärft. Er hat außerdem Medienportale ausgeschaltet, die mehrfach die freundschaftliche Beziehung zwischen den Nato-nahen Teilen der ukrainischen Oligarchie und rechten antirussischen Faschisten wie Sternenko entlarvt haben.

Einer der verbotenen Sender, 112 Ukraine, hatte zuvor berichtet, dass der SBU nach dem antirussischen Putsch von 2014 Personen wie Sternenko rekrutiert und gefördert hat. Im Juni 2020 berichtete der Sender, Sternenkos Beziehungen zum SBU gingen bis in das Jahr 2014 zurück, und während seiner Zeit als Führer des Rechten Sektors soll er eine Zeitlang für den SBU gearbeitet haben.

Die ukrainische Regierung hat vor Kurzem eine Strategie zur „Wiedererlangung“ der Krim vorgestellt und setzt – mit militärischer Unterstützung der USA – ihre potenziell katastrophale Konfrontation mit Moskau fort. Deshalb sind Personen wie Sternenko für sie unverzichtbar, da sie sowohl im Kriegsgebiet als auch bei der Unterdrückung des Widerstandes der Bevölkerung die Drecksarbeit übernehmen.

Der rechte Innenminister Arsen Awakow, der eng mit Neonazi-Kräften wie dem Asow-Bataillon verbündet ist, forderte die Neofaschisten, die er als „Patrioten“ bezeichnete, vor Kurzem auf, sich auf die Verteidigung der „Heimat“ gegen Russland vorzubereiten. Diese Äußerungen und Selenskyjs immer offenere Beziehungen zur extremen Rechten des Landes beweisen erneut, dass die ukrainische herrschende Klasse diese Elemente in einem potenziellen Krieg mit Russland als Speerspitze einsetzen will.

https://www.wsws.org/de/articles/2021/05/03/ukra-m03.html

Diskussionen

Ein Gedanke zu “Ukraine: Präsident Selenskyj vertieft Bündnis mit Rechtsextremen

  1. Sehr geehrte Damen und Herren,
    also so einen Schwachsinn habe ich schon lange nicht mehr gehört.
    Sie haben die schlechteste Recherche betrieben, die es gibt, oder wollen einfach nur Propaganda verbreiten.
    Wenn Sie mit solchen ekelhaften Diffamierungs-Artikeln versuchen Aufmerksamkeit zu erregen, dann sind Sie schlimmer als die wahren Rechtsextremen.

    Hoffentlich erhalten Sie dafür eine Rüge.

    Gefällt mir

    Verfasst von whatdafuq00 | 3. Mai 2021, 15:12

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