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Asien, Ausland

Was der Westen von China lernen kann und sollte

von Thomas Röper – http://www.anti-spiegel.ru

Im Westen geben die längst die großen Konzerne die Richtlinien der Politik vor. Im vielgescholtenen China wäre das nicht denkbar.

Im Westen herrschen im Grunde die Konzerne und das gilt auch für die Internetkonzerne. Die Konzerne machen sich über ihre Lobbyisten die Gesetze, die sie brauchen. Die Liste der Beispiele ist lang, ich will hier nur zwei nennen.

So haben sich 2008 zum Beispiel die Banken über die unter anderem auf Lobbyismus für Banken spezialisierte Anwaltskanzlei Freshfields während der Finanzkrise 2008 das Finanzmarktstabilisierungsgesetz schreiben lassen. Die Kanzlei hat das Gesetz für das Finanzministerium geschrieben, was dazu geführt hat, dass der deutsche Staat den Banken 60 Milliarden geschenkt hat, die Details finden Sie hier.

Und aktuell schreibt BlackRock, der größte Investmentfond der Welt, für die EU-Kommission die Richtlinien des aufsichtsrechtlichen Rahmens für den EU-Bankensektor, wie Sie hier nachlesen können.

In beiden Fällen wurde der Bock zum Gärtner gemacht. Das wäre so, als wenn die in den Gammelfleischskandal verwickelten Firmen die Hygienebestimmungen zur Fleischlagerung schreiben dürften.

Die Liste ist wie gesagt lang und sie umfasst alle Branchen. Die „Qualitätsmedien“ haben daran nichts zu kritisieren, denn auch sie profitieren von dem System, in dem Lobbyisten und NGOs den westlichen Regierungen die Gesetze schreiben können, die deren reichen Besitzer haben möchten, um Reichtum und Macht zu mehren.

Auf das Thema gehe ich übrigens in meinem neuen Buch, das jetzt vorbestellbar ist, im Detail ein. Die Buchbeschreibung finden Sie hier.

Die Macht der Internetkonzerne

Besonders mächtig sind in den letzten Jahren im Westen die Internetkonzerne geworden. Wikipedia entscheidet heute, was als Wahrheit im „Lexikon“ steht. Wozu das führt, habe ich in einer fünfteiligen Serie aufgezeigt, den ersten Teil finden Sie hier.

Facebook und YouTube sind zu Medien geworden, bei denen sich Menschen informieren und durch gezielte Zensur entscheiden diese Konzerne heute über den politischen Diskurs. Missliebige Meinungen und Meldungen werden kurzerhand zensiert und gelöscht.

Und auch die Internetkonzerne wollen ihre eigenen Gesetze machen. Ein der Gründe, warum die Internetkonzerne gegen Trump waren, ist, dass er sie für ihre Aktivitäten haftbar machen wollte, die Details finden Sie hier. Dabei geht es um Milliarden, dagegen sind die Internetkonzerne gemeinsam im US-Wahlkampf vorgegangen und haben Biden zum US-Präsidenten erklärt. Das ist keine Übertreibung, Twitter hat das sogar schon vor der Wahl offen angekündigt.

Die Macht der Internetkonzerne ist im Westen inzwischen so gewaltig, dass sie nicht nur Gesetze „kaufen“ können, indem sie Lobbyisten einsetzen und die öffentliche Meinung in die gewollte Richtung lenken können, sie können sogar darüber entscheiden, wer US-Präsident wird. Man muss ganz nüchtern konstatieren, dass die Staaten im Westen weniger Macht haben, als die großen Konzerne. Was das für die Demokratie bedeutet, ist ein anderes Thema, auf das ich hier aber nicht eingehen möchte.

Der Kampf der Systeme

Es wird inzwischen sogar in den Medien manchmal berichtet, dass der Kampf gegen China ein Kampf der Systeme ist. Und das ist korrekt. Dabei ist das Problem aber nicht, dass China sich noch immer als kommunistisch“ bezeichnet, obwohl es längst eine Marktwirtschaft ist. Und es ist auch unwichtig, dass China ein Einparteiensystem ist. Demokratie ist für den Westen nur dann wichtig, wenn ein Staat eine andere Meinung hat als der Westen, wie die enge Freundschaft zu den pro-westlichen Diktaturen auf der arabischen Halbinsel zeigt. An den dort herrschenden anti-demokratischen Verhältnissen hat der Westen wenig zu kritisieren und er verhängt keine Sanktionen wegen Verletzungen der Menschenrechte.

Der Kampf der Systeme gegen Länder wie China oder auch Russland hat einen viel banaleren Grund: Die dortigen Regierungen lassen sich von den westlichen Konzernen nichts vorschreiben und machen einfach eine eigene Politik.

Schlimmer noch: Sie lassen sich auch von den eigenen Konzernen nichts vorschreiben. Wenn Putin oder Xi Jingping sich wenigstens nach westlichem Vorbild von den eigene Oligarchen und deren Konzernen nach westlichem Vorbild die Politik aufzwingen lassen würden, könnten die westlichen Konzerne die russischen oder chinesischen Konzerne mit der Zeit übernehmen und sich so den Einfluss auf die Politik der Länder sichern.

Aber China und Russland sind der Meinung, dass der Staat die Regeln vorgeben sollte und nicht die Konzerne. Mehr noch: Sie sind sogar der Meinung, dass die heimische Wirtschaft sich gefälligst zum Wohle des eigenen Landes engagieren sollte.

Darum geht es im Kampf der Systeme: Im Westen wird die Globalisierung als heilige Kuh angesehen und das Kapital ist frei. Es schert sich einen Dreck um das eigene Land und geht nur dahin, wo die Profite winken. Soziale Verantwortung oder Verantwortung für das Land, in dem sie groß geworden sind, ist für westliche Konzerne längst ein Fremdwort geworden. Die einzige Verantwortung, die westliche Konzerne kennen, ist die Verantwortung gegenüber den Aktionären, also den Eigentümern. Westliche Konzerne sind nur dem Gewinn verpflichtet, moralische oder soziale Fragen interessieren sie nicht.

Der Kampf der Systeme dreht sich also in Wahrheit um nichts anderes als um die Macht der Konzerne und daher müssen Staaten wie Russland und China in ein schlechtes Licht gerückt werden, denn wenn sich herausstellt, dass es den Menschen in den Ländern gut geht, dann könnte die Öffentlichkeit im Westen ja anfangen, Fragen zu stellen. Daher verschweigen die Medien im Westen zum Beispiel, dass China als einziges Land der Welt die absolute Armut besiegt und 800 Millionen aus der Armut geholt hat, während im Westen die Armut wieder wächst.

Und auch Russland muss deswegen verteufelt werden. Wenn die Menschen aus dem Westen in großer Zahl nach Russland reisen würden, könnten sie schnell erleben, dass die anti-russische Propaganda des Westens auf Lügen aufgebaut ist. Daher wurde gerade zur Zeit der Fußball-WM 2018 in Russland massiv gegen Russland geschrieben, denn es waren Millionen Menschen aus dem Westen in Russland und die waren vollkommen überrascht, dass Russland so völlig anders ist, als ihnen die Medien zu Hause erzählen. Also machen die Medien den Eindruck, es wäre gefährlich, nach Russland zu reisen und viele Menschen haben deshalb Angst, nach Russland zu reisen und dort Urlaub zu machen. Dabei ist die Kriminalität in Russland heute um die Hälfte niedriger als zum Beispiel in Deutschland.

China und seine Internetkonzerne

Vor allem China hat sich in Sachen Internet vom Westen unabhängig gemacht. China hat seine eigenen Messenger, seine eigenen sozialen Netzwerke und seine eigenen Lieferdienste. Facebook, Google, YouTube, Amazon und so weiter spielen in China keine Rolle. Stattdessen gibt es dort Alibaba, TikTok, WeChat und so weiter.

Der Spiegel hat kürzlich unter der Überschrift „Alibaba, TikTok, WeChat – So entmachtet China seine Techgiganten“ darüber berichtet, dass China seine Internetkonzerne an die kurze Leine genommen hat:

„Chinas Techtycoons sind Demutsübungen gegenüber ihrer Führung gewohnt. Seit Dienstag vergangener Woche aber überbieten sie sich geradezu in Unterwerfungsgesten. »Niemals«, gelobt der Onlinehändler JD.com, werde er seine »dominante Marktposition missbrauchen«. Niemals, verspricht der Lieferdienst Meituan, werde man gegen Wettbewerbsregeln verstoßen. Bytedance, das Start-up hinter der Videoplattform TikTok, legte gleich 13 Gelübde ab – darunter die Zusage, »nicht illegal Daten zu sammeln«.
Chinas Kartellamt, die Steuer- sowie die Internetaufsicht hatten 34 Digitalunternehmen nach Peking einbestellt – Konzerne mit einem Börsenwert von mindestens 2700 Milliarden Dollar. Die Ansage der drei Behörden war deutlich: Die Techgiganten hätten eine »ungeordnete Kapitalvermehrung« zu vermeiden, um Chinas wirtschaftliche und soziale Sicherheit zu gewährleisten und einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen. Bis Mitte Mai haben sie nun Zeit, sich einer »Selbstüberprüfung und Selbstkorrektur« zu unterziehen. Danach drohen schwere Strafen. Die »roten Linien« des Gesetzes seien »unantastbar«.“

Der Grund für Chinas Einschreiten dürfte Alibaba gewesen sein. Der Chef von Alibaba war vor einiger Zeit plötzlich für einige Zeit verschwunden und man darf spekulieren, dass der chinesische Staat ihn „einkassiert“ hat, um ihn daran zu erinnern, dass in China immer noch chinesische Regeln gelten und nicht die Regeln des Westens. In dem Spiegel-Artikel konnte man lesen:

„Anfang November wollte die Ant-Gruppe, wie Alibaba selbst vom charismatischen Unternehmer Jack Ma gegründet, an die Börse gehen und ein geopolitisches Zeichen setzen. Es sollte die größte Neuemission aller Zeiten werden und nicht in New York, sondern in Shanghai und Hongkong über die Bühne gehen – in einem Sektor, in dem China dem Rest der Welt davonzueilen schien.
Doch zur Verblüffung und zum Schrecken der Investoren sagte Peking den Börsengang kurzfristig ab. Das »regulatorische Umfeld« habe sich geändert, so die Begründung, und Ant erfülle die neuen Kriterien nicht. Jack Ma verschwand aus der Öffentlichkeit, die Behörden leiteten Ermittlungen gegen den Mutterkonzern Alibaba ein. Mitte April präsentierten sie das Ergebnis: Wegen »monopolistischer Geschäftspraktiken« muss Alibaba 2,75 Milliarden Dollar Strafe zahlen.“

Man kann nun vermuten, dass China unter anderem genau das verhindern wollte, was ich schon angedeutet habe: Dass sich westliche Firmen bei dem Börsengang (oder in der Folge davon) bei Alibaba einkaufen und so ihre Macht auf China ausdehnen.

Der Spiegel berichtet dann über mögliche Gründe für das Vorgehen der chinesischen Regierung und nennt drei Gründe. Entscheidend ist auch in meinen Augen der letzte von ihnen:

„Der dritte und wohl wichtigste Grund für den Feldzug gegen Big Tech ist aber ein anderer. Es geht dabei, wie fast immer im modernen China, um staatliche Kontrolle – über die Daten, die die Firmen sammeln, über die enormen Vermögen, die dabei entstanden sind, und über Unternehmer wie Jack Ma, die der Führung einfach zu mächtig geworden sind. Die Macht gehört der Partei, daran hat auch Chinas Internetboom nichts geändert. Der Umstand, dass die Staatsmonopolisten unangetastet bleiben, belegt das deutlich.“

Der Spiegel formuliert es negativ, wenn er schreibt, „die Macht gehört der Partei.“ Man könnte es aber auch so formulieren: Die Macht gehört dem Staat.

Wie ich oben ausgeführt habe, ist das in meinen Augen das Entscheidende: Es geht um die Frage, wer die Macht hat: Die Oligarchen und ihre Konzerne, wie es im Westen der Fall ist, oder der Staat, wie es in China oder Russland der Fall ist.

Weiter heißt es im Spiegel:

„Der neue Interventionismus zeigt bereits Wirkung. Mehr als 100 Start-ups haben ihre Börsenpläne in China auf Eis gelegt, seit die Regierung den Gang von Ant aufs Parkett abgesagt hat. Bei vielen anderen sind bereits die Inspektoren im Haus und arbeiten sich durch Kontoauszüge und Papiere.“

Auch das bestätigt meine These, dass China verhindern will, dass westliche Konzerne über den Umweg von Unternehmensbeteiligungen Macht und Einfluss in China erlangen wollen. Genau dagegen geht China offenbar vor, wenn es derzeit gegen Börsengänge aktiv wird.

Der Spiegel-Artikel endet mit folgendem Satz:

„Von einem Ende des Tech- und Börsenbooms könne keine Rede sein, beschwichtigt die Regierung. Peking baue weiterhin auf die Digitalisierung. Doch wer in China damit Geld verdienen will, muss sich fortan fügen.“

Und das ist eben der Unterschied zum Westen: In China muss sich die Wirtschaft dem Staat unterordnen und das passt dem von der Wirtschaft regierten Westen und seinen von der Wirtschaft kontrollierten Medien überhaupt nicht.

Dass China keine Demokratie ist, bestreite ich nicht und ich mache hier keine Werbung für das politische System in China. Aber kann man im Westen von Demokratie sprechen, wenn die Macht de facto gar nicht vom Wähler ausgeht?

Was der Westen von China lernen kann und sollte

Diskussionen

Ein Gedanke zu “Was der Westen von China lernen kann und sollte

  1. Einfach den Islam zur Krankheit erkären wie die Chinesen.

    Gefällt mir

    Verfasst von Bonanza Medien Projekt | 3. Mai 2021, 0:13

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