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Ausland, Europa

Die NATO erweitert ihre Ostflanke um die Ukraine und Georgien

von Rick Rozoff – http://www.antikrieg.com

Ende letzter Woche reiste der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba nach Bukarest, Rumänien, um an einem Treffen der so genannten Ostflanke der NATO teilzunehmen: Polen, Rumänien und die Türkei.

Der ukrainische Außenminister postete dies auf seiner Facebook-Seite: „Grüße aus Bukarest. Heute nimmt die Ukraine zum ersten Mal an den Verhandlungen des Dreiecks Rumänien, Polen und Türkei – der Ostflanke der NATO – teil.“

Das trilaterale Format wurde auf dem Gipfeltreffen der Nordatlantikvertrags-Organisation in Chicago im Jahr 2012 ins Leben gerufen.

In diesem Jahr nahmen sowohl Georgien als auch die Ukraine teil. In Kulebas Worten: „Heute haben sie zum ersten Mal Gäste – die Ukraine und Georgien – eingeladen, sich ihrem Format anzuschließen. Und das ist nicht nur eine Einladung. Es ist ein politisches Signal und eine konkrete Aktion, um die Ukraine in einem schwierigen Moment zu unterstützen.“

Wie die ukrainische Presse berichtet, diskutierten die Außenminister der fünf Staaten, die mit Ausnahme Polens alle am Schwarzen Meer liegen, „ausführlich die Fragen der regionalen Sicherheit im Kontext der aggressiven Handlungen Russlands, die Perspektiven der NATO-Erweiterung und die Unterstützung der Bündnispartner.“

Die fünf Nationen – die Türkei (85 Millionen Menschen), die Ukraine (44 Millionen), Polen (38 Millionen), Rumänien (19 Millionen) und Georgien (4 Millionen) – haben eine Gesamtbevölkerung von 190.000.000. Wenn man die anderen Mitglieder an der Ostgrenze der NATO mit einbezieht – die Mitglieder Bulgarien, Estland, Lettland und Litauen und den Enhanced Opportunities Partner Finnland – beträgt die Gesamtzahl 209.000.000; weit mehr als die 144.000.000 Einwohner Russlands.

Die Ukraine und die Türkei hielten kürzlich in Ankara auch ein Treffen des ukrainisch-türkischen Strategierats ab, bei dem der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelensky und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan gemeinsam ihre Unterstützung für die Rückeroberung der abtrünnigen Regionen Donezk und Lugansk durch die Ukraine, die Rückgabe der Krim, die sich 2014 wieder mit Russland vereinigt hatte, und den Beitritt der Ukraine zur NATO und zur Europäischen Union zusicherten.

Die Plattformen des Treffens in Bukarest diskutierten Pläne für das erste Gipfeltreffen der Krim-Plattform im August. Laut der ersten stellvertretenden Außenministerin der Ukraine, Emine Dzheppar, „ist das strategische Ziel der Krim-Plattform die De-Okkupation der Krim….“.

Der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu bestätigte, dass sein Land eine Militäreinheit entsenden wird, um an einer Militärparade in der ukrainischen Hauptstadt teilzunehmen, und er und der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba erklärten, die beiden Länder seien bereit, eine strategische Partnerschaft zu bilden.

Die Hauptthemen der Beratungen der fünf Außenminister waren die Stärkung der NATO-Präsenz in der Region, die Aussichten der Ukraine und Georgiens auf einen Beitritt zur NATO und zur Europäischen Union sowie die bereits erwähnte Krim-Plattform.

Der ukrainische Außenminister Kuleba, der offensichtlich der Ehrengast des Treffens war, fügte hinzu: „Die NATO-Schlüsselpartner Ukraine und Georgien leisten einen bedeutenden Beitrag zur Stärkung der Ostflanke des Bündnisses und zur Aufrechterhaltung der Stabilität in der Schwarzmeerregion. Ich bin überzeugt, dass unsere Einigkeit der wirksamste Faktor ist, um Russland und seine zutiefst zerstörerischen Aktionen in der Region abzuschrecken.“

Er forderte insbesondere eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Marinen der Ukraine und Georgiens und denen der drei NATO-Mitglieder im Schwarzen Meer: Bulgarien, Rumänien und der Türkei.

Bei einem Treffen mit dem georgischen Außenminister, David Zalkaliani, versicherte sein ukrainischer Amtskollege außerdem: „Die Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens in der Europäischen Union und der NATO ist nur eine Frage der Zeit.“

Die fünf Außenminister verurteilten Russland wegen Donezk, Lugansk, der Krim, der Straße von Kertsch, Abchasien und Südossetien (in Bezug auf die beiden letzteren „die Abgrenzung in Georgien“). Und sie forderten, dass die Krim und damit das westliche Ufer der Straße von Kertsch von Russland genommen und an die Ukraine gegeben wird; dass Russland seine größtenteils russischsprachigen Verbündeten in Donezk und Lugansk, von denen mindestens eine halbe Million die russische Staatsbürgerschaft haben, an die Ukraine verrät; und dass Südossetien, das 2008 von Georgien überfallen wurde, und Abchasien, das das gleiche Schicksal nur knapp vermieden hat, an Georgien abgetreten werden. Russland hat Militärbasen in Abchasien und Südossetien, die es als unabhängige Nationen anerkennt, und unterhält seine Schwarzmeerflotte auf der Krim. Da es keinen friedlichen Weg zu geben scheint, die oben genannten Übergänge zu erreichen, haben die fünf NATO-Mitglieder und ihre Partner einen Kurs auf Krieg eingeschlagen; mehrere Kriege.

Das Schwarze Meer scheint das Hauptschlachtfeld in den Plänen der NATO zu sein, Russland zu konfrontieren und die politischen Landkarten an seinen westlichen und südlichen Grenzen neu zu zeichnen.

erschienen am 26. April 2021 auf > Antiwar.com Artikel

http://www.antikrieg.com/aktuell/2021_04_27_dienatoerweitert.htm

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