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Aussenpolitik, Inland

Russland zugewandt zu sein, ist Aufgabe unseres Freistaats – Sachsen-Chef über Moskau-Reise

von Nikolaj Jolkin – https://snanews.de

Beim Pressegespräch in Moskau berichtete Sachsens Ministerpräsident Kretschmer über Einzelheiten seines Telefongesprächs mit Wladimir Putin, welches eine halbe Stunde dauerte: über Corona und die Maßnahmen, die jetzt notwendig sind, über den Impfstoff, aber auch darüber, dass man in Deutschland und ganz Europa die Situation um die Ukraine verfolgt.
Man sehe Russland als den entscheidenden Faktor, diesen Konflikt zu lösen, so der CDU-Politiker. „Wir wollen keine Eskalation sehen. Auch bei Nawalny schaut ein großer Teil der Öffentlichkeit genau hin, und die Erwartung ist ganz klar in dieser akuten Situation, die medizinische Versorgung muss gewährleistet sein. Das ist das Mindestmaß an humanitärer Unterstützung, die man jemandem zukommen lassen muss.“
Dieses Gespräch wie die ganze Moskau-Reise werde nicht dazu geführt haben, grundlegende Dinge auszuräumen, merkte Michael Kretschmer an, „es ist aber hoffentlich ein weiterer Baustein, um überhaupt diskursfähig zu bleiben. Was die medizinische Situation um Nawalny angeht, habe ich die Aussage bekommen, dass die medizinische Versorgung gewährleistet wird. Und das ist auch ganz dringend notwendig und müssen wir auch einfordern.“
Dabei fügt der Ministerpräsident hinzu: „Gespräche heißen ja nicht, dass man plaudert, sondern man spricht mit großer Ernsthaftigkeit über die Dinge, die man kritisch sieht, die nicht so einfach sind. Wenn aber diese Gespräche in einer Zeit, wo man überhaupt nicht mehr redet, nicht mehr stattfinden, dann wird es wirklich gefährlich. Wir müssen die Türklinke immer in der Hand behalten.“

Klares Bekenntnis: Abbau der Sanktionen

Michael Kretschmer hat sich wiederholt für den Abbau der Sanktionen ausgesprochen. Auch diesmal sagte er: „Ich halte sie für untauglich, und das unterscheidet mich von manchem anderen Politiker, sicherlich auch vom Bundesaußenminister. Ich will aber auch sagen, dass dieser Abbau der Sanktionen nicht völlig unkonditioniert passieren kann. Es braucht eine Bewegung im Ukraine-Konflikt. Und dafür ist das Minsker Abkommen ganz klar die Leitschnur. Und bei einer positiven Bewegung in diese Richtung wäre ich dafür, dann erste Zeichen beim Abbau der Sanktionen zu setzen. Die Dinge gehören zusammen.“
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Sachsens Ministerpräsident unterstrich, dass seine Position immer eine Russland zugewandte und pro Nord Stream 2 gewesen sei, ein klares Bekenntnis dazu. „Ich halte es nicht nur fürs deutsche Interesse für notwendig, sondern auch weil wir hier ein gemeinsames Projekt haben, bei Gaslieferung, die uns mehr Sicherheit bringt, sehr viele Kontakte und Zusammenarbeit. Deshalb müssen wir diesen amerikanischen Interventionen immer entgegentreten. Ich möchte gern, dass diese Sanktionen abgebaut werden, zügig, würde gerne auch da ein Zeichen im Bereich Ukraine und Minsker Abkommen setzen. Das ist so mein Punkt.“

Der Osten hat eigene Sichtweise auf Russland

Der SNA-Korrespondent erinnerte Michael Kretschmer an seine Worte, der Osten habe eine eigene Sichtweise auf Russland. Worin sieht er den Unterschied? Die Antwort: „In der intensiven Begegnung, die aber nicht immer konfliktfrei und überhaupt frei in den vergangenen Jahrzehnten gewählt war. Wenn man jedoch die Bevölkerung befragt, merkt man diesen sehr stark ausgeprägten Wunsch nach einem positiven Verhältnis zu Russland.“ Das habe der CDU-Politiker in Umfragen auch für ganz Deutschland bestätigt gesehen, „in den neuen Bundesländern doch stärker“.
„Die Sowjetunion war in der ehemaligen DDR nicht der selbstgewählte Partner“, urteilt Kretschmer weiter. „Das war eine verordnete, von den Menschen in vielen Fällen nicht gelebte Zusammenarbeit. Und trotzdem ist es eben ein hohes Maß an Begegnung und irgendwie an empfundener Vertrautheit.“ Und er halte das für richtig. Und dass das Verhältnis sich weiter verschlechtere, mache ihm große Sorgen.
Ihm sei klar, dass dies mit der innenpolitischen Situation in Russland zu tun habe, die man in Deutschland nicht beeinflussen könne. „Trotzdem können wir nicht danebenstehen. Und es kann uns nicht gleichgültig sein, sondern wir müssen versuchen, hier sprechfähig zu bleiben, Kontakte aufrechtzuerhalten, und das in allen Bereichen, die es gibt: Politik, Wirtschaft, Wissenschaft. Das ist letzten Endes ja auch eine Erfahrung aus dem Kalten Krieg.“
Sachsens Ministerpräsident hofft, dass es nie mehr so weit kommt, „dass man so wenig in der Interaktion ist. So weit sind wir nicht trotz aller Verschlechterungen. Deswegen haben wir heute eine Vereinbarung mit der Lomonossow-Universität im Bereich der regenerativen Medizin unterschrieben. Wir sind im Bereich, was das Messegeschehen angeht, unterwegs. Wir werden im Bereich der Kultur weitere Dinge machen usw. Wir müssen immer versuchen, eine ausgestreckte Hand zu halten und schauen, wer möchte sie ergreifen.“
Das heiße aber nicht, „dass wir unsere Vorstellungen und unsere Werte nicht kommunizieren, dass wir uns auseinanderdividieren lassen, was die Europäische Union angeht. Wir haben ein gemeinsames Haus, das ist Europa, das ist die Europäische Union, und wir engagieren uns darin besonders, aber Russland soll in starkem Maße auch Partner der Europäischen Union sein. Wir sind da gemeinsam zusammen.“
„Das ist unsere Aufgabe“, behauptet der Sachsen-Chef, „als Ostdeutsche, genau diese Ostperspektive stark einzunehmen, zu vermitteln, sie zu erklären, die Zeit aufzubringen, hierher zu fahren, mit den Leuten hier zu reden. Und da wird der eine oder andere mit komischen Unterstellungen kommen und mit Ratschlägen, was man tun muss oder nicht. Das ist ja Quatsch. Man braucht heute Leute, die sich da engagieren, und das müssen die Sachsen tun. Das haben meine Vorgänger gemacht. Das halte auch ich für absolut richtig. Es ist die Aufgabe dieses kleinen Freistaats, dass wir es in dem Rahmen unserer Ressourcen machen.“

https://snanews.de/20210423/russland-zugewandt-sein-sachsen-moskau-reise-1842467.html

Diskussionen

Ein Gedanke zu “Russland zugewandt zu sein, ist Aufgabe unseres Freistaats – Sachsen-Chef über Moskau-Reise

  1. das sind die alten Reflexe.
    Aber immerhin hat er sich nicht mit Salafisten getroffen

    Gefällt mir

    Verfasst von Rainer Hoon | 27. April 2021, 19:58

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