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Inland, Wohnungspolitik

Klassenjustiz – klassisch! BVG tritt den Berliner Mietendeckel in die Tonne!

von http://www.arbeit-zukunft.de

Der Berliner Mietendeckel, das Gesetz, mit dem für einen Teil der Mieter in Berlin ein gewisser, unvollständiger Schutz vor überzogenen Mieterhöhungen, zum kleinen Teil sogar Mietsenkungen erreicht wurde – er wurde vom Bundesverfassungsgericht (BVG) kurz und knapp in die Tonne getreten. Es gibt ihn nicht mehr.

 

Geklagt hatten mehrere Abgeordnete der Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und der FDP sowie zwei Berliner Gerichte.

Das BVG setzt der staunenden Öffentlichkeit, vor allem den auf günstige Wohnungen angewiesenen Arbeiter/innen, Angestellten, Erwerbslosen, Rentener/innen kaltlächelnd auseinander, dass – vereinfacht – Berliner Senat und Abgeordentenhaus ihre Kompetenzen überschritten hätten. Sie hätten den Mietendckel gar nicht beschließen dürfen. Hier dürfte nur der Bund agieren. Wo kämen wir denn da hin, wenn jede dahergelaufene, sich links gebende, reformistische Regierung den Grund- und Immobilien-Besitzern, den sich in Berlin tummelnden Immobilienhaien aus aller Herren Länder, den Wohnungkonzernen allà Deutsche Wohnen und Vonovia einfach das Profitgeschäft vermasseln dürften!

Champagnerkorken knallen bei den Besitzenden, den Haus-, Grund- und Immobilenhaien! Das ist schlicht Klassenjustiz.! Sozialbindung des Eigentums (Angeblich in Artikel 14 Grundgesetz?) – da lachen die Damen und Herren in Karlsruhe sich schlapp…

Miet-Nachforderungen drohen!

Jetzt setzt es Mietnachforderungen von den Wohnungseigentümern. „Deutsche Wohnen“ (DW), größter Wohnungbesitzer in Berlin, sagt es laut Spiegel-online gleich: Auf deren Mieter/innen kommen Nachforderungen zu! Das heißt für viele: Woher nehmen und nicht stehlen??!

Für die „Begleichung des Restbetrags der fälligen Miete“, also für das Geld, das diesem Wohnunghai bisher entgangen ist, und das er jetzt haben will, biete das Unternehmen, so sülzen sie zuckersüß, unterschiedliche Möglichkeiten an: von Einmal- über Ratenzahlungen bis hin zu Stundungen etc. pipapo. Bei sozialen Härtefällen werde man gemeinsam mit den Mietern individuelle Lösungen finden. Das kennen wir ja: Da sitzen klamme Mieterinnen oder Mieter allein den Deutsche-Wohnen-Apparatschiks und -Anwälten gegenüber, die dem Profit auf das Großkapital verpflichtet sind, das sie vertreten. Da weiß man gleich: Einvernehmlich heißt in 98 % der Fälle zu unterschreiben, was vorgelegt wird. Deutsche Wohnen versucht natürlich, zunächst einmal die Gemüter zu beruhigen! Man behauptet forsch, dass keine Mieterin und kein Mieter durch die Karlsrher Entscheidung die Wohnung verlieren werde. Da sind wir aber mal gespannt, wie lange dieses „Versprechen“ hält“

Der nächste Wohnungshai, auch stark in Berlin vertreten, Vonovia, bundesweit der größte Wohnungskonzern, ließ zwar verlauten, man werde auf Mietnachforderungen verzichten. Vonovia-Boss Rolf Bosch macht auf volkstümlich: „Es wird nur wenige Mieter geben, die eine Spardose haben, in den sie diesen Teil der Miete zurückgelegt haben, wie es die Politik empfohlen hat. Vor allem nicht in diesem Jahr, in dem wir alle wegen der Pandemie ohnehin viel Angst und Sorge haben“ (zitiert nach Spiegel-online). Darauf wolle Vonovia Rücksicht nehmen. Was aber in Zukunft wird, speziell welche Mieterhöhungen demnächst ins Haus stehen, davon schweigt er! Auch Vonovia ist stramm auf Profit getrimmt.

Was all die kleineren und größeren Haus-, Wohnungs- und Immobilieneigentümer nun anzetteln werden, können sich kritische Kolleginnen und Zeitgenossen, die auf günstige Wohnungen angewiesenen Menschen selber ausmalen.

Zynischerweise spielte ja Vonovia-Boß Bosch auf die Empfehlung der Politik an, sich trotz Mietpreisbremse lieber genügend Geld zurückzulegen, eben für die jetzt eingetretene Situation. Spiegel-online fügt schadenfroh an, dass sogar die Regierenden von Berlin, also die, die den Mietendeckel einführten, das empfohlen hätten. Bloß: Wer hat denn Kohle zum „Zurücklegen“? Die vom Kapital in Armut getriebenen Werktätigen nicht!


Die Mietendemo in Berlin wurde massiv von der Polizei angegriffen. Foto: twitter, Screenshot

Die gesamte Reaktion von AfD, CDU/CSU über FDP, Immobilien-gesegnete Grüne (nicht wenige!) bis zu den rechten Sozialdemokraten geben jetzt natürlich der Berliner Koalition aus SPD, Linken und Grünen die Schuld an dem Schlamassel. Sie hätten das versaubeutelt. Ein billige, äußerst wohlfeile Kritik. Sie hätten eben die Wohnungskapitalisten weiter die Arbeiter/innen und Angestellten abzocken lassen sowie jede Mietsteigerung achselzuckend mitgetragen…

Dieser Kampf ist nicht zu Ende

Schon beschuldigen die Kritiker, natürlich auch die Wohnungsbosse, die heute schon in Berlin kämpfenden Menschen, das BVG-Urteil könnte durch die Politik dieser Aktivistinnen und Aktivisten die Stimmung weiter anheizen und das Verhältnis zwischen Vermietern und Mietern immer mehr belasten. Klar, die um ihr Recht kämpfen, sind immer Schuld an der Niederlage!

Auch Vonovia-Chef Buch fürchtet, dass das Urteil den Konflikt eher noch anheizen könnte. „Ich mache mir auch Sorgen um meine Mitarbeiter“, barmt er. Er weiß eben, mit welchen Zumutungen er seine Angestellten demnächst auf die Betroffenen loslassen wird.

Aber die „Aktivisten“ wollen einfach nicht aufgeben. Die Initiative Berliner Mieten-Volksentscheid erklärte heute völlig zu Recht:

Die Entscheidung in Karlsruhe zeigt erneut, wie schwer es ist, mit landesgesetzlichen Regeln für private Vermieter/innen bezahlbare Mieten durchzusetzen. Private Gewinninteressen und günstige Mieten schließen sich aus. Wenn rechtliche Maßnahmen nicht greifen dürfen, bleibt nur der Ausbau von öffentlichen Wohnungsbeständen, um den Mietenwahnsinn aufzuhalten. Für die Mieter/innen ist der nun einzige Rettungsanker und die nächstliegende Lösung die von der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen! angestrebte Sozialisierung von großen Wohnungsunternehmen. Der Kampf geht weiter“ (Lesen: https://mietenvolksentscheidberlin.de/ )

Das sind gerechte Forderungen, mit denen wir uns solidarisieren. Aber Illusionen sind fehl am Platz. Auch hier droht eine zumehmend schärfere Auseinandersetzung, in der zweifellos die Karlsruher Richterinnen und Richter ihre Rolle spielen werden. Welche? Da darf sich niemnd Illusionen hingen.

Kapitalismus ist die Ursache!

Wo liegen die Ursachen für die Wut vieler arbeitender Menschen? Die Ursache ist eben dieser Kapitalismus, das Wirken des Mehrwertgesetzes auch bei Grund, Boden und Immobilie. Der private und auf maximalen Profit getrimmte Besitz von Immobilien dient als Erpressungsmittel zum Abgreifen von Lohn, Entgelt, Gehalt, soviel immer möglich ist. Wenn Kolleginnen oder Kollegen da nicht mehr mithalten können – RAUS! Vielleicht in billigere (billige gibts kaum noch) Außenviertel und dafür vielleicht stundenlang zur Arbeit fahren und dafür dann auch die wachsenden Fahrtkosten zahlen! Wer denkt nicht an den FDP-Sprech: Es gibt keinen unbezahlbaren Wohnraum – nur kann ihn nicht jeder bezahlen.

Dem Kapitalismus und mit ihm auch dem Privateigentum an Grund-, Boden- und Immobilien muss wirklich ein Ende gesetzt werden. Enteignung des Grund- und Häuserbeitzes gehört auf die Tagesordnung wie die Abschaffung des Kapitalismus insgesamt. Das heißt nichts anderes als Revolution, Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse. Denn das BVG hat heute dem Reformismus von RotRotGrün einmal mehr den Zahn gezogen. Wer nicht kampfbereite Menschenmassen hinter sich hat, scheitert sofort mit solchen Reformen. Wer der Ausbeutuung beikommen will, hat keine ander Perspektiv als den revolutionären Kampf um den Sozialismus.

Klassenjustiz – klassisch! BVG tritt den Berliner Mietendeckel in die Tonne!

Diskussionen

Ein Gedanke zu “Klassenjustiz – klassisch! BVG tritt den Berliner Mietendeckel in die Tonne!

  1. Falscher Fokus, falscher Feind
    Die Linke findet ihr Rolle zwischen Staatsgewalt, Pandemie und Grundrechtseinschränkungen nicht. Das zeigt sich am heutigen Samstag in Stuttgart wieder.

    https://www.heise.de/tp/features/Falscher-Fokus-falscher-Feind-6018679.html

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    Verfasst von luci | 17. April 2021, 10:58

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