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Ausland, Russland

Russland bereitet sich auf neue Sanktionen vor und schickt eine deutliche Warnung an die USA

von Thomas Röper – http://www.anti-spiegel.ru

Die USA haben Russland bereits so sehr mit Sanktionen überzogen, dass es fast nichts mehr zu sanktionieren gibt. Aber eben nur fast nichts. Russland wurde nun aktiv.

Es gibt nicht mehr viel, was die USA bei Russland noch sanktionieren können. Das, was noch übrig ist, könnte jedoch schwerwiegende Folgen haben. So hat der Westen zum Beispiel seinerzeit gegen den Irak oder aktuell gegen Syrien, den Iran und Venezuela Sanktionen eingeführt, die die medizinische Versorgung behindern und dazu führen, dass Menschen in den Ländern an Krankheiten sterben, die eigentlich problemlos behandelbar wären. Außerdem könnte man Russland, wie auch den Iran, vom internationalen Zahlungssystem SWIFT abkoppeln.

Russland hat sich nun auf beide Szenarien vorbereitet. Da jedoch US-Präsident Biden vor einigen Tagen selbst um ein Gespräch mit Putin gebeten und ein Gipfeltreffen vorgeschlagen hat, hat Russland den US-Botschafter in Moskau in den Kreml zitiert und ihm eine deutliche Botschaft mitgegeben.

Sanktionen gegen den medizinischen Bereich

Die Sanktionen des Westens haben in den 1990er Jahren im Irak eine halbe Million Kinder getötet und aktuell sterben auch Syrien und in Venezuela Menschen, weil der Westen mit seinen Sanktionen dafür sorgt, dass Firmen aus dem medizinischen Bereich sich weigern, diesen Ländern Medikamente und medizinisches Gerät zu liefern, Details dazu finden Sie hier.

Russland hat daraus gelernt und die russische Regierung hat schon vor Jahren angefangen, die Produktion von Medikamenten und medizinischem Gerät im eigenen Land zu fördern und eine eigene Pharmaindustrie aufzubauen. Russland ist bei vielen Medikamenten inzwischen unabhängig von Importen und produziert, im Gegensatz zum Westen, der Medikamente in Indien oder China produzieren lässt, im eigenen Land. Der Grund ist, dass Russland nicht Opfer von derartigen Sanktionen werden möchte.

Aber natürlich kann kein Land in dem Bereich vollkommen unabhängig werden, denn gerade neue und moderne Medikamente sind Patent geschützt und man muss sie beim Hersteller beziehen. Das russische Parlament hat nun ein Gesetz auf den Weg gebracht, das es erlaubt, Medikamente notfalls auch ohne Erlaubnis des Patentinhabers in Russland herzustellen. RT-Deutsch fasst das so zusammen:

„Zwar war dies auch zuvor möglich. Nach dem bisherigen Gesetz war die Regierung aber verpflichtet, den jeweiligen Patentinhaber in kürzester Frist über die Maßnahme zu benachrichtigen und ihm eine angemessene Entschädigung zu zahlen. Nun präzisierte das Parlament, dass dies „im Fall der äußersten Notwendigkeit, die mit der Gewährleistung der Verteidigung und Sicherheit des Staates und mit dem Schutz von Leben und Gesundheit der Bürger verbunden ist“, möglich sei. Dabei seien das Ausmaß der Entschädigung und das Zahlungsverfahren von der Regierung zu bestimmen.“

Das ist ein deutliches Signal an den Westen, dass Sanktionen, die den medizinischen Bereich treffen sollen, ins Leere laufen würden. Russland hat die Infrastruktur, um so ziemlich jedes Medikament selbst herzustellen und würde, sollten Sanktionen den Import von Medikamenten stören, das auch tun.

SWIFT

Russland hat sich bereits ein eigenes Zahlungssystem aufgebaut. Als Alternative zu den westlichen Kreditkarten Visa und Mater Card hat Russland die Karte Mir eingeführt, die die westlichen Kreditkarten zumindest in Russland notfalls ersetzen kann. Und wahrscheinlich würden im Notfall auch viele andere Länder, für die russische Touristen eine wichtige Einnahmequelle sind, schnell die russische Karte akzeptieren.

Auch für das internationale Zahlungssystem SWIFT gibt es bereits Alternativen. Nicht nur Russland, auch China bereitet sich darauf vor, dass der Westen die Länder auf Druck der USA aus dem SWIFT-Verband werfen könnte. Das war auch ein Thema beim Besuch des russischen Außenministers Lawrow in China. Bei der Gelegenheit habe ich einen ausführlichen Artikel über die Problematik geschrieben, den Sie hier finden.

Am Mittwoch hat das russische Fernsehen das Thema behandelt. Ich habe den Artikel übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Russland ist bereit, sich von SWIFT zu trennen, in diesem Fall wird das Land andere internationaler Abrechungssysteme nutzen.

Russland werde im Falle einer Abtrennung des Landes von der internationalen Zahlungsplattform SWIFT andere Systeme verwenden, sagte der stellvertretende Außenminister Alexander Pankin.

„Wir geben SWIFT noch nicht auf, aber wenn SWIFT uns aufgibt, werden wir handeln“, zitierte RIA Novosti den Diplomaten.

Russland, China und die EU nutzen immer stärker eigene Abrechungssysteme. Gleichzeitig haben Russland, China und Indien, die Teil der BRICS sind, für den Fall einer Abtrennung von SWIFT ein Abrechungssystem vorbereitet. Darüber hinaus wechseln die Länder bei Zahlungen untereinander in ihre eigenen Währungen, ohne den Dollar zu nutzen.

SWIFT ist ein internationales Interbankensystem für die Übermittlung von Informationen und Zahlungen. Mehr als 11.000 große Organisationen in rund 200 Ländern sind mit ihm verbunden.

Die USA drohen Russland seit 2014, es von dem System zu anzutrennen, und auch gegen China wurden solche Drohungen laut. Russland hat 2014 das eigene Finanznachrichtensystem SPFS eingerichtet – ein Äquivalent von SWIFT für Inlandszahlungen. Auch ausländische Banken sind mit diesem System verbunden. Inzwischen werden mehr als 80 Prozent der Zahlungen im Land von SPFS begleitet.

Im Jahr 2015 lancierte China sein eigenes grenzüberschreitendes Interbanken-Zahlungssystem (CIPS), eine Alternative zu SWIFT, dem sich weitere ausländische Banken für Finanz- und Handelsgeschäfte mit China angeschlossen haben. An das chinesische SWIFT sind bereits 176 Finanzinstitute aus mehr als 50 Ländern und sechs Kontinenten angeschlossen.

Die EU-Länder haben 2019 ein Instrument zur Unterstützung des Handelsaustauschs (INSTEX) geschaffen – eine Alternative zu SWIFT für Abrechnungen mit dem Iran. Jetzt nutzen die EU-Länder und der Iran INSTEX unter Umgehung der US-Sanktionen für ihre Abrechnungen im Handel.

Ende der Übersetzung

Leider ist INSTEX nicht so effektiv, wie es hier klingt, meines Wissens wurde damit erst eine Zahlung abgewickelt.

Aber man sieht, dass Russland und China sich vorbereitet haben und eine Abtrennung von SWIFT zwar Ärger und viele Überstunden bei den betroffenen Banken verursachen würde, aber keine existenziell wichtigen Folgen haben würde. Der internationale Zahlungsverkehr würde nicht aufhören.

Russland sendet deutliche Botschaft an die USA

Russland hat offensichtlich keine Lust mehr auf die doppelten Spielchen der USA. Nachdem US-Präsident Biden Putin zunächst als Killer bezeichnet hat, hat er nun vor einigen Tagen um ein Telefonat gebeten und ein Gipfeltreffen vorgeschlagen. Gleichzeitig wird in den USA aber darüber gesprochen, man werde demnächst neue und harte Sanktionen gegen Russland verhängen.

Dieses Doppelspiel scheint man in Russland nicht mehr mitspielen zu wollen. Der Kreml hat den US-Botschafter in Moskau nicht etwa ins Außenministerium vorgeladen, sondern direkt in den Krem. Das russische Fernsehen berichtete darüber:

„Der amerikanische Botschafter in Russland, John Sullivan, wurde zum Mitarbeiter des russischen Präsidenten Juri Uschakow eingeladen.
Nach Angaben des russischen Außenministeriums wurde Sullivan während des Gesprächs erklärt, dass, wenn die USA nach Bidens Worten beacbsichtigen, die Beziehungen zu Russland zu verbessern, die US-Seite aber trotzdem neue Sanktionen erhängt, es eine entschiedene Reaktion geben wird.“

Eine solche Vorladung in den Kreml ist ungewöhnlich und eine solche Warnung auch. Man kann davon ausgehen, dass Russland es ernst meint. Immerhin hat Russland einige Themen, bei denen es die USA auflaufen lassen kann. So könnte Russland für den Abzug aus Afghanistan gebraucht werden, um Material über russisches Gebiet zu fliegen. Russland könnte seinen Luftraum für US-Passagierflugzeuge schließen, die Russland zum Beispiel überfliegen müssen, wenn sie nach Indien oder China wollen (zumindest wenn sie aus New York abfliegen) und es gibt sicher noch einige andere Themen, auf die ich jetzt gar nicht komme, bei denen Russland (vielleicht zusammen mit China) den USA schlaflose Nächte bereiten könnte.

Man darf im übrigen nicht vergessen, dass Russland in den USA längst ein innenpolitisches Thema ist. Getrieben von ihrer eigenen anti-russischen Hetze überbieten sich vor allem die Demokraten in Forderungen nach Sanktionen und einer harten Politik gegenüber Russland. Gleichzeitig weiß man in Washington aber, dass viele internationale Probleme ohne oder gar gegen Russland nicht zu lösen sind. Bisher hat Russland es durchgehen lassen, wenn die USA ständig neue Sanktionen verhängt haben, aber bei internationalen Themen mit Russland gesprochen haben, als sei nichts passiert.

Im Ergebnis konnte Obama in den USA einerseits mit der harten Linie gegen Russland punkten, andererseits aber internationale Erfolge vorweisen, die ohne Russland nicht möglich gewesen wären, zum Beispiel das Atomabkommen mit dem Iran, für das Obama damals so gefeiert wurde.

Es ist möglich, dass Russland den USA diese Möglichkeit nicht mehr gibt und der US-Präsident (oder besser die, die für ihn denken) sich entscheiden muss, ob die anti-russische Karte in der US-Innenpolitik wichtiger ist, oder ob außenpolitische Erfolge wichtiger sind. Vielleicht ist beides gleichzeitig nun nicht mehr zu haben.

Russland bereitet sich auf neue Sanktionen vor und schickt eine deutliche Warnung an die USA

Diskussionen

Ein Gedanke zu “Russland bereitet sich auf neue Sanktionen vor und schickt eine deutliche Warnung an die USA

  1. Man kann nicht Geld drucken ohne jeglichen Gegenwert!
    Das geht eine Weile Gut, aber dann bricht das System
    zusammen. Der Dollar wird mit Gewalt aufrecht erhalten,
    obwohl Der eigendlich schon lange seinen Wert verlohren
    hat. Je mehr Sie davon drucken, desto wertloser wird Er!!

    Gefällt mir

    Verfasst von wolfgang fubel | 16. April 2021, 10:48

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