//
du liest...
Ausland, Naher Osten

Die EU sabotiert Verhandlungen zur Rettung des Atomabkommens

von Thomas Röper – http://www.anti-spiegel.ru

Während die EU offiziell verkündet, sie wolle das Atomabkommen mit dem Iran retten, provoziert sie den Iran, ohne dass die Medien groß darüber berichten. Und das auch noch unmittelbar nachdem der israelische Geheimdienst eine iranische Atomanlage sabotiert hat.

Wie immer werde ich zunächst auf die Vorgeschichte eingehen, damit verständlich wird, was für ein doppeltes Spiel die EU gerade spielt.

Das Atomabkommen

Präsident Trump hat das Atomabkommen mit dem Iran 2018 gebrochen und schwere Sanktionen gegen das Land verhängt. Die Hoffnungen, dass sein Nachfolger Biden das Abkommen wieder in Kraft setzt und die Krise entspannt, haben sich nicht erfüllt, im Gegenteil.

Das Atomabkommen sollte verhindern, dass der Iran eine Atombombe entwickeln und bauen kann. Außer Israel, das auf eine kompromisslos harte Politik gegen den Iran setzt, hat die ganze Welt aufgeatmet, als das Abkommen in Kraft getreten ist. Es sah vor, dass der Iran die Anreicherung von Uran de facto beendet und Inspektionen durch die Internationale Atomenergiebehörde zulässt. Im Gegenzug sollten die Wirtschaftssanktionen aufgehoben werden.

Das Abkommen hat keine Ausstiegsklausel. Der „Ausstieg“ der USA aus dem Abkommen war also ein Vertragsbruch.

Die Medien formulieren trotzdem, die USA seinen „einseitig aus dem Abkommen ausgestiegen.“ Das ist eine sehr höfliche Formulierung für einen Bruch nicht nur eines internationalen Vertrages, sondern sogar des Völkerrechts, denn durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrats hat das Abkommen den Status eines völkerrechtlichen Abkommens erhalten. Die Details zu dem Abkommen und dem Vertragsbruch der USA finden Sie hier.

Die EU hat immer behauptet, das Atomabkommen retten zu wollen. Außer schönen Worten passierte aber nichts, de facto hat sich die EU den US-Sanktionen angeschlossen. Europäische Banken sich geweigert, den Zahlungsverkehr mit dem Iran abzuwickeln, da sie dann unter die US-Sanktionen fallen könnten. Ohne Zahlungsverkehr ist aber kein Handel möglich und die USA hatten ihr Ziel erreicht: Die EU hat die US-Sanktionen de facto mit getragen.

INSTEX

In dem Atomabkommen haben sich die Staaten der EU jedoch verpflichtet, den Handel mit dem Iran zu ermöglichen. Daher hat die EU vollmundig angekündigt, die Abwicklung des Zahlungsverkehrs zu übernehmen. Das hätte die EU problemlos über die EZB tun können, aber das hat die EU nicht getan. Sie hat stattdessen die Entwicklung eines gesonderten Instrumentes für den Zahlungsverkehr mit dem Iran angekündigt und es INSTEX genannt.

INSTEX ist allerdings kein Zahlungssystem wie etwa SWIFT, sondern eher so etwas wie eine Tauschbörse, bei der Import- und Exportgeschäfte mit dem Iran gegeneinander verrechnet werden sollen. Zu INSTEX habe ich schon im Mai 2019 einen ausführlichen Artikel geschrieben, den Sie hier finden. Die erste Transaktion wurde über INSTEX erst im März 2019 abgewickelt und meines Wissens blieb es die einzige.

Die EU-Vertreter haben vor den Medien vollmundige Erklärungen abgegeben, das Atomabkommen retten zu wollen, getan haben sie aber das Gegenteil und sich de facto der US-Politik von Trump angeschlossen. Und auch Biden setzt Trumps Politik fort, anstatt Trumps völkerrechtswidrigen Vertragsbruch zurückzunehmen.

Explosion in iranischer Atomanlage

Am 11. April 2021 meldete der Iran einen Zwischenfall in einer iranischen Atomanlage. Am 12. April berichtete die New York Times, dass es sich dabei um eine Explosion gehandelt habe, die der israelische Geheimdienst Mossad verursacht hat.

Den Zeitpunkt hat der israelische Mossad geschickt gewählt, denn derzeit laufen Verhandlungen über die Zukunft des Atomabkommens. Die USA sitzen zwar nicht mit am Tisch, weil sie sich weigern, mit dem Iran direkt zu verhandeln, solange er ihre Forderungen nicht erfüllt, aber die EU verkündet wieder vollmundig, das Abkommen retten und einen Kompromiss finden zu wollen.

Natürlich sorgt die von den Israelis organisierte Explosion nicht eben für ein gutes Gesprächsklima bei den Verhandlungen, zumal die EU mit Israel enge Beziehungen pflegt und eine Verurteilung des israelischen Anschlags aus Brüssel nicht zu erwarten ist.

Über die Explosion und die Berichte der New York Times, dass Israel dahinter steckt, haben auch die deutschen „Qualitätsmedien“ berichtet.

Was in Deutschland nicht berichtet wurde

Anscheinend um das Gesprächsklima weiter zu verbessern, hat die EU am 12. April neue Sanktionen gegen acht Iraner und drei iranische Organisationen verhängt. Verhält man sich so, wenn man in schwierigen Verhandlungen steht und eine Einigung erzielen möchte?

Der Iran hat daraufhin die Zusammenarbeit mit der EU auf den Gebieten Terrorismus, Drogenbekämpfung und Flüchtlinge gestoppt. Die russische Nachrichtenagentur TASS zitiert eine Erklärung des iranischen Außenministeriums:

„Als Reaktion auf die Maßnahmen der EU setzt das iranische Außenministerium umfassende Verhandlungen mit der Europäischen Union aus, einschließlich des Dialogs über Menschenrechte und die Zusammenarbeit in den Fragen des Terrorismus, des Drogenhandels und der Flüchtlinge.“

Die Hardliner im Iran fordern sogar, dass der Iran zu den geplanten Verhandlungen über das Atomabkommen nicht mehr anreisen sollte.

Die Israelis und die Falken in Washington scheinen ihrem Ziel, das Atomabkommen zu verhindern, einen großen Schritt näher gekommen zu sein und sie bekommen dabei alle Unterstützung EU, die nicht nur den Terroranschlag auf die iranische Atomanlage nicht verurteilt, sondern zur gleichen Zeit sogar selbst die Sanktionen gegen den Iran verschärft.

Ich frage mich, warum man davon in deutschen Medien wie dem Spiegel kein Wort erfährt.

Die EU sabotiert Verhandlungen zur Rettung des Atomabkommens

Diskussionen

Ein Gedanke zu “Die EU sabotiert Verhandlungen zur Rettung des Atomabkommens

  1. Atombomben sind eine zutiefst verachtende Waffe!
    Nur scheint es so, das die Staaten, die über eine solche verfügen, eine ganz
    andere Verhandlungsposition mit dieser Waffe erlangen, wenn Sie denn welche
    haben. Der Dritte Weltkrieg währe schon längst im Gange, wenn es nicht so viele
    Länder geben würde, die über diese Technologie verfügen!
    Kein Wahnsinniger Despot würde es riskieren , Diese gegen Andere einzusetzen,
    weil Er weiß, das Seine Existenz damit auch beendet währe!
    Der Besitz dieser Waffe ermöglicht es nur, das vermeintlich schwache Staaten in
    Augenhöhe mit Anderen verhandeln können.
    Es ist dann eben nicht mehr so leicht ein Land zu überfallen, wie es zur Zeit in dieser
    Welt oft geschieht! Gut und Böse liegt immer im Auge des Betrachters, es kommt darauf
    an, auf welche Seite Der steht

    Gefällt mir

    Verfasst von wolfgang fubel | 13. April 2021, 13:01

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.

Archiv

%d Bloggern gefällt das: