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Ausland, Nordamerika

Die Machtübernahme geht weiter: US-Präsident Biden will den Obersten Gerichtshof „reformieren“

von Thomas Röper – http://www.anti-spiegel.ru

In den USA treiben die US-Demokraten um Biden eine Machtübernahme voran, wie es sie im Westen seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben hat. Und die „Qualitätsmedien“ feiern das sogar.

Nachdem Joe Biden ins Amt eingeführt wurde, haben die US-Demokraten keine Zeit verschwendet. Was sie derzeit an Gesetzen einbringen, wird von den Republikanern als „Machtergreifung“ bezeichnet und wenn man sich die einzelnen Maßnahmen anschaut und welche Folgen sie in Kombination haben, dann kann man der Formulierung nur schwer widersprechen.

Wahlrecht

Am 4. März hat der Anti-Spiegel bereits ausführlich über die Wahlrechtsreform in den USA berichtet, die die US-Demokraten landesweit einführen wollen, den Artikel mit allen Details finden Sie hier.

Das US-Repräsentantenhaus hat Anfang März mit 220 zu 210 Stimmen für das Gesetz zur Wahlrechtsreform gestimmt, das die Demokraten eingebracht hatten. Kein einziger Republikaner hat für das Gesetz gestimmt und nur eine Abgeordnete der Demokraten hat gegen das Gesetz gestimmt. Das Weiße Haus hat die Abstimmung in einer Pressemeldung in den höchsten Tönen gelobt.

Das Gesetz verpflichtet alle US-Bundesstaaten, spätestens 15 Tage vor einer Wahl pauschale Briefwahlstimmen zu ermöglichen und es fordert sogar, dass sich Wähler noch in letzter Minute online registrieren können. Das würde bedeuten, dass kurz vor der Wahl viele Wähler registriert werden, von denen niemand sicher weiß, wer sie sind. Und die bekommen dann die pauschalen Briefwahlzettel zugeschickt. Über die Probleme bei der pauschalen Briefwahl in den USA und was sie von der deutschen Briefwahl unterscheidet, habe ich berichtet, den Artikel finden Sie hier.

Die Kritiker des Gesetzes haben damals gewarnt:

„Die Republikaner haben die Maßnahme als Machtergreifung der Demokraten gebrandmarkt und argumentiert, dass die Bestimmung, die es den Wählern erlaubt, dass eine andere Person für sie die Stimme abgibt, einer Ernte von Stimmzetteln gleichkommt und die Tür für Wahlbetrug öffnet.“

Kevin McCarthy, der Fraktionschef der Republikaner, erklärte, welche Möglichkeiten sich die Demokraten mit dem Gesetz schaffen:

„Es würde automatisch Wähler aus dem DMV und anderen Regierungsdatenbanken registrieren. Das Wahlrecht ist ein Recht, keine Pflicht. In den meisten Fällen würde dieses Gesetz verhindern, dass Beamte ungültige Wähler von den Listen entfernen können, und es würde es viel schwieriger machen, die Richtigkeit der Wählerinformationen zu überprüfen. Zukünftige Wähler könnten also minderjährige oder tote oder illegale Einwanderer sein, oder sie könnten zwei- oder dreimal registriert werden.“

Durch die in dem Gesetz vorgesehenen Datentransfers verschiedener Datenbanken würde ein vollständiges Chaos entstehen. Schon ohne dies machen die ungenau geführten Wählerverzeichnisse in den USA vor jeder Wahl Schlagzeilen. Wenn man nun all diese ungenau geführten Datenbanken auch noch miteinander vermischt, was dürfte wohl das Ergebnis sein? Und alle, die dann in der Datenbank sind, bekommen einen Briefwahlzettel, den sie anschließend ohne jede Überprüfung ihrer Identität in einen Briefkasten werfen können.

Das ist in der Tat eine „Machtergreifung“, denn wenn das Gesetz auch durch den Senat kommt, wird es in Zukunft keinerlei Möglichkeiten mehr geben, bei US-Wahlen irgendetwas zu überprüfen.

Oberster Gerichtshof

In den USA werden die neun Richter des Obersten Gerichtshofs auf Lebenszeit ernannt und da Trump in seiner Amtszeit einige neue Richter ernannt und damit konservative Richter im Verfassungsgericht bis auf weiteres die Mehrheit stellen, ist der Oberste Gerichtshof den Demokraten ein Dorn im Auge, weil er ihre weiteren Vorhaben stoppen könnte. Daher hat das russische Fernsehen schon vor Monaten spekuliert, dass die Biden-Administration das Verfassungsgericht „reformieren“ (also die Zahl der Richter erhöhen) könnte, um sich eine eigene Mehrheit bei den Richtern zu sichern. Die neuen Richter würde Biden ernennen und damit wäre sichergestellt, dass sie den US-Demokraten treu ergeben sind.

Genau das wurde nun angekündigt. Der Spiegel hat darüber unter der Überschrift „Kampf gegen Trumps Erbe – Biden will Oberstes Gericht reformieren“ berichtet und man erfährt, was der Grund ist:

„Nach dem Streit um die Ernennung der konservativen US-Verfassungsrichterin Amy Coney Barrett setzt Präsident Joe Biden eine Kommission für mögliche Reformen beim Obersten Gerichtshof ein.“

Trump hat die Frechheit besessen, kurz vor der Wahl eine neue Richterin zu ernennen, weil eine andere verstorben war. Das ist in den USA aber normal, auch die Demokraten haben das immer so gemacht und die Republikaner haben zwar geschimpft, weil ihnen die ernannten Richter nicht gefallen haben, aber sie haben die Spielregeln, die Verfassung der USA und die Ernennung der neuen Richter immer akzeptiert.

Ganz anders die Demokraten heute. Sie scheinen hochfliegende Pläne zu haben, denn sie wollen die derzeitige Mehrheit von sechs zu drei zugunsten der Konservativen am Obersten Gericht verändern. Da eine Absetzung der ernannten Richter der amerikanischen Öffentlichkeit wohl nur schwer zu vermitteln wäre, der Putsch würde damit allzu deutlich sichtbar werden, wollen sie nun die Zahl der Richter erhöhen, damit Biden genug treue Richter ernennen kann, um die Mehrheitsverhältnisse im Gericht zu seinen Gunsten zu verändern.

Man fragt sich wirklich, was die Demokraten und ihre Unterstützer planen, dass sie so eine Angst davor haben, dass der Oberste Gerichtshof ihre Pläne stören könnte. Den Spiegel-Lesern, für die Trump (ob noch vor oder direkt nach Putin) der ultimative Bösewicht ist, wird das, was man in jeder Bananenrepublik als „Putsch“ bezeichnen würde, als „Kampf gegen Trumps Erbe“ verkauft.

Innere Terroristen

Auch der Umgang mit Andersdenkenden hat sich in den USA verändert. Nun wird in den USA von „inneren Terroristen“ gesprochen, wenn jemand mit dem, was die Demokraten veranstalten, nicht einverstanden ist. Das ist kein Scherz.

Schon am 19. Januar wurde MAGA – also Trumps Bewegung „Make America Great Again“ – in The Atlantic mit der Al-Qaida gleichgesetzt. Der Artikel mit der Überschrift „Was tun mit den Trumpisten“ begann mit den Worten:

„Die richtige Reaktion auf diese Extremisten ist nicht Anti-Terrorismus. Es ist mentale Hygiene.“

Weiter konnte man da zum Beispiel lesen:

„Mehdi Hasan von MSNBC argumentiert, dass wir über Trumps Anhänger so denken sollten, als wären sie Al-Qaida-Mitglieder, die sich frei unter uns bewegen, weil sie weiß und nicht braun und muslimisch sind. Die ehemalige DHS-Offizielle Juliette Kayyem stimmt zu, dass wir MAGA als terroristische Bewegung und Trump als ihren Osama bin Laden behandeln sollten. Was machen wir mit Terrorbewegungen? Ihre Führung „enthaupten“. In diesem Fall sagt sie, dass die Enthauptung im übertragenen Sinne sein sollte: Trump isolieren; seine Anhänger verunglimpfen; bis sie Trump ablehnen.“

Und genau das passiert ja gerade in den USA. Trump wurde von den sozialen Netzwerken der Internetkonzerne „isoliert“, indem ihm alle Konten gesperrt wurden. Schon als er noch Präsident war, wurden seine Ansprachen in den liberalen Fernsehsendern CNN & Co. nicht mehr übertragen. Und aktuell hat Facebook das erste Interview von Trump sofort gelöscht.

Meinungs- und Pressefreiheit? Scheinen die US-Demokraten und ihre Unterstützer nicht mehr zu wollen.

Stattdessen werden Andersdenkende eben zu „Terristen“ erklärt, die man „enthaupten„, „isolieren“ und „verunglimpfen“ sollte. Leider kann man beobachten, wie dieses kreative (weil orwellsche) Demokratieverständnis gerade auch in Deutschland um sich greift.

Verunglimpfung

Auch Parlamentarier sind in den USA nicht mehr sicher. Derzeit starten die Demokraten einen Kampagne gegen den Trump-Unterstützer Matt Gaetz, der seit 2017 im Repräsentantenhaus sitzt. Angeblich soll er eine Affäre mit einer 17-jährigen gehabt haben. Das wäre verwerflich und wohl auch illegal, ich will das nicht beschönigen. Es ist aber auffällig, dass die Demokraten darum so einen Hype machen, während sie sich überhaupt nicht dafür interessieren, dass Hunter Biden, der Sohn des US-Präsidenten, eine Affäre mit einer 14-jährigen gehabt haben soll, wovon es sogar Bilder gibt, die der Polizei übergeben wurden.

Spiegel-Leser wissen davon bekanntlich nichts, also können sie sich nach Herzenslust aufregen, wenn der Spiegel unter der Überschrift „Verdacht auf Sex mit einer 17-Jährigen – US-Parlament leitet Untersuchung gegen Trump-Vertrauten Gaetz ein“ über Gaetz schreibt:

„Es gebe »öffentliche Anschuldigungen«, wonach der 38-Jährige sich womöglich »sexuelles Fehlverhalten und/oder illegalen Drogenkonsum« habe zuschulden kommen lassen, teilte das Gremium mit. Gaetz soll zudem im Parlament »unangebrachte Bilder oder Videos« gezeigt, Wahlkampfmittel für persönliche Zwecke genutzt und Bestechung, unangemessene Zuwendungen oder nicht erlaubte Geschenke angenommen haben.“

Wie gesagt, wenn sich das als wahr herausstellen sollte, gehört der Mann bestraft. Aber bisher gibt es lediglich „öffentliche Anschuldigungen.“ So läuft es mittlerweile in den USA: Öffentliche Anschuldigungen reichen aus, um einen Menschen zu diffamieren, es braucht keine Beweise oder ähnliches, es reicht, wenn jemand behauptet, dass jemand dies oder das getan haben soll.

Aber bei Hunter Biden, wo es Fotos davon gibt, interessieren sich weder die Pro-Biden-Presse, noch die Demokraten dafür. Dabei hat der Biden-Clan nun wirklich schon nach dem, was öffentlich bekannt ist, weit mehr Dreck am Stecken. Einen Überblick über die Skandale des Biden-Clans finden Sie hier.

Der Heilsbringer Biden

Medien wie der Spiegel sind damit beschäftigt, ihre Leser vor all diesen unschönen Informationen über Biden zu schützen. Stattdessen wird das Buch von Hunter Biden über den grünen Klee gelobt, anstatt zu fragen, wofür der – nach eigenen Angaben – zu dem Zeitpunkt drogensüchtige und arbeitsunfähige Hunter von der ukrainischen Firma Burisma jahrelang monatlich 50.000 Dollar bekommen hat, wenn er doch gar nicht dort gearbeitet hat. Kritische Fragen kommen von dem ehemaligen Nachrichtenmagazin schon lange nicht mehr.

Wie weit die Lobhudelei inzwischen geht, zeigt ein aktueller Spiegel-Artikel mit der Überschrift „Neue Wirtschaftsdoktrin – Beschert uns Joe Biden eine Ära des Wohlstands?“ Der Artikel sprudelt über vor Lob für Bidens Billionenprogramme, mit denen er angeblich die Wirtschaft wieder auf die Beine stellen will.

Dass die Geldflut der Zentralbanken, die sie nach 2008 in die Märkte gepumpt haben, das Finanzsystem de facto zerstört hat und dass eine nun noch größere Geldflut ihm endgültig den Rest geben würde, das wird in dem Artikel nicht erwähnt. Stattdessen wird Biden mit Präsident Roosevelt verglichen, der mit seinem New Deal erfolglos versucht hat, die US-Wirtschaft nach dem Börsencrash von 1929 wieder in Gang zu bekommen.

Dass das Finanzsystem am Ende ist, konnte man übrigens am gleichen Tag auch im Spiegel zwischen den Zeilen lesen, als er gemeldet hat, dass immer mehr Banken in Deutschland auf Sparguthaben Negativzinsen erheben.

Einfach Geld ins System zu pumpen hat schon beim New Deal nicht funktioniert, die USA haben sich erst durch den Zweiten Weltkrieg wirtschaftlich saniert, 1939 war das Land trotz New Deal noch tief in der Krise.

Wenn das das Programm von Biden ist, dann sollte man darauf vielleicht lieber verzichten.

US-Präsident Biden will den Obersten Gerichtshof „reformieren“

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