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Ausland, Welt

Die NATO hat ihre Existenzberechtigung verloren

von Finian Cunningham – http://www.luftpost-kl.de

Bild: Videokonferenz der Verteidigungsminister der NATO-Staaten. Fotoausschnitt entnommen aus https://www.nato.int/cps/en/natohq/news_181569.htm 

Finian Cunningham fasst die Ergebnisse der virtuellen NATO-Konferenz am 17./18. Februar 2021 zusammen und vertritt die These, das Militärbündnis habe seine Existenzbe-rechtigung verloren.

Die Verteidigungsminister der NATO-Staaten haben wohl wieder einmal versucht, sich auf einen neuen aktualisierten Auftrag für das Militärbündnis zu verständigen. Zerstritten über die wachsenden Ausgaben, bemüht sich die Allianz verzweifelt darum, Gründe für ihr Fortbestehen zu finden (s. dazu auch https://www.zdf.de/nachrichten/politik/usa-aussenpolitik-nato-100.html ).

Der aus 30 Staaten bestehende Militärblock gibt pro Jahre mehr als 1 Billion Dollar für seine „Verteidigung“ aus, wobei die USA mit rund 740 Milliarden Doller fast drei Viertel dieser enormen Ausgaben aufbringen.

Bei der Videokonferenz am 17. und 18. Februar 2021 hat die neue Biden-Regierung erstmals offiziell Kontakt zu den NATO-Verbündeten aufgenommen. Lloyd Austin (s. https://de.wikipedia.org/wiki/Lloyd_Austin ), der neue Verteidigungsminister der USA, hat dem Forum mitgeteilt, die Verbesserung der unter Trump zerrütteten Beziehungen zu den Verbündeten habe für Präsident Biden Vorrang.

Ansonsten ähnelte seine Botschaft sehr dem bekannten Washingtoner Mantra: Die NATO-Mitglieder müssten sehr viel mehr Geld ausgeben, damit man den angeblich von Russland und China ausgehenden Bedrohungen entgegentreten könne. Austins Rede hörte sich an, als käme sie von einer hängenden Schallplatte oder einem beschädigten digitalen Datenträger [s. https://tass.com/world/1257825 ].

Der einzige Unterschied lag im Ton, nicht in der Substanz. Während Trump die NATO-Mitglieder anbellte, gurrte die Biden-Regierung, wie wichtig ihr die „transatlantische Partnerschaft“ sei, und versprach eine stärkere Beteiligung an strategischen Entscheidungen.

Im Grunde war es aber nur die gleiche unverschämte Forderung, mit der US-Regierungen ihre europäischen Verbündeten seit Jahren drangsalieren: Sie sollen mehr Geld für in den USA produzierte Waffen ausgeben und mit möglichst vielen Aufträgen die US-Rüstungskonzerne am Leben halten. Die USA brauchen die Europäer als Käufer für US-Kampfflugzeuge und US-Raketensysteme, um den US-Kapitalismus zu retten.

Wegen der durch die Erderwärmung verursachten Kosten und der kostenträchtigen sozialen Herausforderungen wird es aber immer schwieriger, die jährlich 1 Billion Dollar über – steigenden unproduktiven Militärausgaben zu rechtfertigen.

Deshalb müssen die Kriegstreiber in der NATO und besonders in den USA Russland und China zu Feinden erklären, weil die Menschen sonst verlangen würden, die vielen Steuergelder, die für das Militär verschwendet werden, für wichtigere Dinge auszugeben.

Der Versuch, Feindbilder aufzubauen, wird aber immer beschwerlicher. Erstens stehen Russland und China dem Westen keineswegs feindselig gegenüber, und sie haben auch nicht die Absicht, ihn anzugreifen. Zweitens mangelt es dieser Unterstellung an Logik, denn die Militärausgaben der NATO sind insgesamt rund viermal so hoch wie die Summe der Militärhaushalte Russlands und Chinas. Warum sollten sich diese beiden Staaten, die für ihre Streitkräfte nur einen Bruchteil des Geldes aufwenden, den die NATO aufbringt, mit einem Militärblock anlegen, der aus 30 Staaten besteht?

Ein weiteres Problem für die NATO-Kriegstreiber besteht darin, dass ihr Bündnis vor fast acht Jahrzehnten zu Beginn des Kalten Kriegs geboren wurde und die Welt sich seither sehr verändert hat. Die Bereiche Wirtschaft, Politik und Kommunikation sind multipolar geworden.

Neue Handelsdaten belegen, dass China die USA, die bisher der wichtigste Handelspartner der Europäischen Union waren, eingeholt hat.

China, Russland und der Trend zum wirtschaftlichen Zusammenwachsen Eurasiens werden in Zukunft die globale Wirtschaftsentwicklung bestimmen.

Auch die Europäer wissen, dass ihre wirtschaftliche Abhängigkeit von den USA zu Ende geht. Ende letzten Jahres hat die Europäische Union trotz der Einwände Washingtons ein umfassendes Investitionsabkommen mit China abgeschlossen (s. https://ec.europa.eu/ commission/presscorner/detail/de/IP_20_2541 ).

Die Zeit, in der die USA ihre europäischen NATO-Verbündeten mit furchterregenden Geschichten über bösartige Feinde erpressen und an sich binden konnten, geht zu Ende. In Anbetracht wirklich drängender sozialer Probleme kann sich die Welt die Verschwendung finanzieller Ressourcen für immer kostspieligere Waffen einfach nicht mehr leisten. Deshalb wird es auch immer schwieriger, steigende NATO-Beiträge zu begründen.

Das Bild von der „bösen Welt“, das Verschwörungstheorien verbreitende US-Politiker immer noch zeichnen, entspricht schon lange nicht mehr der Wirklichkeit, die den meisten 2/5

Menschen bewusst ist. Zwar gibt es auch in Europa noch hartnäckige Kalte Krieger wie Jens Stoltenberg, den Generalsekretär der NATO, und russophobe Politiker in Polen und in den baltischen Staaten. Aber sie bilden eine immer kleiner werdende Randgruppe.

Der gesunde Menschenverstand sagt auch der Mehrheit der Bewohner der NATO-Staaten, dass dieses Militärbündnis ein Relikt aus der Vergangenheit ist, das in der heutigen Welt mit ihren drückenden sozialen Problemen seine Existenzberechtigung verloren hat. Auch Deutschland und Frankreich, die stärksten Motoren der eu-ropäischen Wirtschaft, werden Washington nicht mehr widerstandslos folgen, obwohl dort jetzt ein sich freundlicher gebärdender demokratischer Präsident den Ton angibt [s. https://www.euractiv.com/section/global-europe/news/in-nato-debut-bidens-pen-tagon-aims-to-rebuild-trust-damaged-by-trump/ ).

Biden mag im Vergleich mit seinem Vorgänger Trump etwas konzilianter und freundlicher klingen. Mit der Forderung, immer mehr Geld für nutzlose Rüstungsgüter zu verschwenden und sich auf einen Krieg gegen die für Europa immer wichtiger werdenden Handelspartner Russland und China vorzubereiten, wird er die von den USA geführte NATO aber nicht wiederbeleben können. Die Widersprüche zwischen den mit der NATO verfolgten Absichten und der realen Welt sind so greifbar, dass diese Militärallianz völlig unglaubwürdig geworden ist und nicht überleben wird.

Finian Cunningham hat viele Artikel über internationale Angelegenheiten in mehreren Sprachen veröffentlicht. Er ist Master der Agrarchemie und hat als wissenschaftlicher Re-dakteur für die Royal Society of Chemistry in der englischen Stadt Cambridge gearbeitet, bevor er sich dem Journalismus zuwandte. Er ist auch Musiker und Songschreiber. Fast 20 Jahre lang hat er als Redakteur und Autor für wichtige Nachrichtenmedien wie The Mirror, die Irish Times und The Independent gearbeitet.

(Wir haben den Artikel komplett übersetzt und mit Ergänzungen und Links in runden Klammern versehen. Die Links in eckigen Klammern hat der Autor selbst eingefügt. Wir würden uns sehr freuen, wenn Finian Cunninghams Prognose einträfe. Auf der virtuellen Münchner Sicherheitskonferenz am 19. Februar 2021 hat US-Präsident Joe Biden al-lerdings betont, dass er die NATO auf einen verschärften Konfrontationskurs gegen Russland und China einschwören will (s. https://www.youtube.com/watch?v=oXGTY1xvEp8 ), Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bereits ihre vorbehaltlose Zustimmung zu Bidens Kurs signalisiert (s. https://www.youtube.com/watch?v=VLzQ-J7M6Nk ). Der französische Präsident Emmanual Macron will aber auch im Dialog mit Russland bleiben (s. https://www.youtube.com/watch?v=Grco0WNii50 ).

http://www.informationclearinghouse.info/56338.htm

ttps://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_19/LP02221_290321.pdf

Diskussionen

2 Gedanken zu “Die NATO hat ihre Existenzberechtigung verloren

  1. am Besten ueberlaesst man die Welt einfach den Dschihadisten wie dem Iran und dem Warschauer Pakt, dann wird alles gut.

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    Verfasst von Pavel | 2. April 2021, 18:36

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