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Inland, Parteien

CDU-Chef Laschet macht Stimmung gegen rot-rot-grün und erste Versprechen zu Bundestagswahl

von Liudmila Kotlyarova – https://snanews.de

Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl hat CDU-Chef Armin Laschet seine Ideen und Pläne für eine neue unionsgeführte Regierung nach der Ära Merkel präsentiert.
Deutschland soll zum „Land der Macherinnen und Macher“ weiterentwickelt werden, warb Laschet in seiner ersten programmatischen Rede für die Bundestagswahl, am heutigen Dienstag im Berliner Abgeordnetenhaus gehalten. „Chancen eröffnen: Das ist die Republik, von der ich träume“, erklärte er dabei. Und hat vieles versprochen. Was genau?

Ein besseres Corona-Management

So sagte Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Nachbesserungen beim Pandemie-Management zu. Das gesunkene Vertrauen in die Leistungsfähigkeit der Union sei auf die Fehler und persönliches Fehlverhalten in den eigenen Reihen zurückzuführen, so Laschet. „Wir werden das ändern. Wir werden das besser machen. Dafür stehe ich persönlich ein“, versicherte er. Zuvor verteidigte der 60-Jährige seine Notbremsen-Politik, die er lediglich einzelnen Landkreisen in Nordrhein-Westfalen überlassen hatte, und plädierte für eine neue Bund-Länder-Konferenz in Präsenz statt online.

CDU als „innovativer Kern deutscher Politik“?

Auch sei die CDU laut Laschet als Partei der Mitte „der innovative Kern deutscher Politik“. Eine nachhaltige Umwelt-, Wirtschafts- und Sozial- und Digitalpolitik nannte er als zentrale Wahlkampfthemen seiner CDU. Im Wahlkampf wolle er also für ein „Jahrzehnt der Modernisierung“ werben unter dem Motto, es dürfe ein „Weiter so“ nicht geben. Von dem Staat und der Verwaltung will er, dass sie digitaler, schneller, schlanker sowie flexibler und effizienter werde: Bürokratie müsse man abbauen. „Wir können Veränderung. Doch wir sind in den letzten Jahren zu bequem geworden“, bemängelte der CDU-Mann dabei. Die Krise müsse genutzt werden, um als gestärktes, geeintes und erneuertes Land nach der Pandemie voranzukommen.

„Klimaschutz allein reicht nicht“

Zwar unterstütze die CDU den Klimaschutz, mit „grünem Wasserstoff“ wolle er etwa Energiepolitik mit Industriearbeitsplätzen verbinden und selbst Stahl „grün“ produzieren. Doch „Klimaschutz allein reicht nicht“, legte Laschet nach. Es müsse das Verhältnis von Staat, Wirtschaft und Ökologie neu geregelt werden, für die Wirtschaft und die Industrie hieß es „Vorfahrt für Zukunftstechnologien“. Nachdem vor allem China der Bundesrepublik mit riesigen Investitionen den Standortvorteil im Pharmabereich genommen habe, forderte Laschet, dass Deutschland und die EU wieder „Apotheke der Welt“ werden müsse.
Für Mittelstand und Familienunternehmen versprach der CDU-Chef eine wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung und für junge Gründer ein „bürokratiefreies Jahr“. Für die Modernisierung seien aber in der Politik Ehrlichkeit und Vertrauen gefragt, „die wichtigste Währung“. Eine weitere Voraussetzung für die Modernisierung seien Toleranz und Meinungsvielfalt.

Für Europa im deutschen Interesse kämpfen?

Auch bekannte sich Laschet zum Projekt Europa – die EU. Außenpolitisch müsse Europa künftig mit einer Stimme sprechen, denn „nur dann werden wir in der Welt wahrgenommen“. Den Nationalisten und Spaltern wolle er Paroli bieten, sie nicht Europa „kaputt machen“ lassen. Die CDU werde für mehr Europa kämpfen, weil nur das im deutschen Interesse liege.
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Laschet warnt vor rot-rot-grüner Koalition…

Seine Rede nutzte der CDU-Chef übrigens zum Anlass, um vor einer eventuellen rot-rot-grünen Koalition zu warnen. Denn „die Zukunft lässt sich nicht mit ideologischen linken Experimenten gestalten“, glaubt Laschet. Seine Partei nannte er diesbezüglich „ein Bollwerk gegen ideologiegetriebene Politik, die in alle Lebensbereiche der Menschen eingreift“. Dies ließen die Wahlprogramme von Linken, SPD und Grünen erahnen. „Im Ziel sind wir vielleicht einig. Im Weg haben wir völlig unterschiedliche Ansätze“, mahnte Laschet.

…und sagt noch nichts zu eigener Kanzlerkandidatur

Zwar mag Laschets Auftritt als wichtiger Akzent für eine mögliche Kanzlerkandidatur gedacht werden, doch genau äußerte sich der Mann nicht zu derartigen Plänen. Laschet und dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) werden schon große Ambitionen auf das Kanzleramt zugesprochen, doch es ist gerade Söder, der bei Beliebtheitsumfragen seit Monaten vorne liegt.

https://snanews.de/20210330/laschet-versprechen-zu-bundestagswahl-1502632.html

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