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Ausland, Welt

Nato droht militärische Antwort auf nicht-militärische Aktionen an

von Thomas Röper – http://www.anti-spiegel.ru

Nato-Generalsekretär Stoltenberg hat bei einer Online-Vorlesung vor einer US-Universität etwas verkündet, was die Medien wahrscheinlich nicht in großen Überschriften melden werden.

Die Nato werde auch auf nicht-militärische Aktionen gegen ihre Mitglieder militärisch antworten und Artikel 5, also den kollektiven Bündnisfall, ausrufen. Besonders heikel dabei: Stoltenberg ließ im Dunkeln, in welchem Fällen nicht-militärischer Aktionen Artikel 5 ausgelöst werden könne. Damit schafft sich die Nato die Möglichkeit, praktisch alles, was sie als „Aggression“ einstuft als Kriegsgrund einzustufen.

Schon vor einigen Jahren hat die Nato explizit mitgeteilt, dass sie auch Cyberangriffe als Grund zur Aktivierung von Artikel 5 ansieht und Stoltenberg wird nicht müde, das immer wieder zu wiederholen. Wenn man nun aber bedenkt, dass Schuldige bei einem Cyberangriff nur schwer eindeutig zu ermitteln sind, dann wird klar, dass die Nato sich im Grunde einen Vorwand schafft, um unbewiesene Vorwürfe zu Kriegsgründen aufzubauschen. Und wenn man dann auch noch weiß, dass die USA selbst ganz offen damit prahlen, Cyberangriffe gegen Russland durchzuführen, also das tun, was sie im umgekehrten Fall als Kriegsgrund ansehen würden, dann kann einem ziemlich mulmig werden.

Mit der Erklärung, Artikel 5 bei Cyberangriffen auszulösen, haben die Nato-Staaten de facto an ihren Parlamenten vorbei den Nato-Vertrag geändert. Und wenn das, was Stoltenberg nun verkündet hat, tatsächlich offiziell beschlossen ist, dann bedeutet das eine weitere Änderung des Nato-Vertrages an den Parlamenten vorbei. Der Grund: Artikel 5 sagt ganz eindeutig:

„Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen wird“

Wenn die Nato nun nicht-militärische Aktionen als Grund zur Auslösung von Artikel 5 nennt, verstößt das gegen Artikel 5, der ausdrücklich von einem „bewaffneten Angriff“ spricht. Eine solche Veränderung des Nato-Vertrages müsste eigentlich von den Parlamenten aller Nato-Staaten ratifiziert werden. Aber anscheinend befürchtet man bei der Nato, dass das nicht durch alle Parlamente geht und umgeht daher den letzten Rest demokratischer Kontrolle, den es bei der Nato noch gibt.

Oder besser: Den es damit bei der Nato nun nicht mehr gibt. Die Nato ist de facto per Militärputsch übernommen worden, wenn nun die Generäle entscheiden, den Inhalt des Nato-Vertrag ohne Rücksprache mit den Parlamenten der Mitgliedsstaaten zu verändern.

Die russische Nachrichtenagentur TASS hat über Stoltenbergs Online-Vorlesung berichtet und ich habe den Artikel der TASS übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Die NATO verspricht militärische Antwort auf nicht-militärische Aktionen

Dabei erinnerte der Generalsekretär der Allianz, Jens Stoltenberg, daran, dass die NATO nun beispielsweise bereit sei, Artikel 5 des Nordatlantikvertrags anzuwenden, der den Grundsatz der kollektiven Verteidigung als Reaktion auf Cyberangriffe festschreibt.

NEW YORK, 25. März. /TASS/. Die Organisation des Nordatlantikvertrags (NATO) beabsichtigt, Gewalt anzuwenden, auch wenn die Aggression gegen ihre Mitgliedsländer mit nicht-militärischen Mitteln erfolgt. Diese Warnung verkündete NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag bei einem Online-Seminar an der University of South Florida.

„Wir werden unserem potenziellen Gegner niemals das Privileg einräumen, genau zu wissen, wann wir uns auf Artikel 5 berufen. Aber wir haben deutlich gemacht, dass wir Artikel 5 auslösen werden, wenn wir es für notwendig erachten. Darüber hinaus können wir Artikel 5 anwenden, wenn wir Aggressionen mit anderen Mitteln als mit konventionellen militärischen Mitteln sehen“, sagte Stoltenberg.

Er bezog sich auf Artikel 5 des Nordatlantikvertrags, der 1949 in Washington unterzeichnet wurde. Darin ist der Grundsatz der kollektiven Verteidigung der Organisation des Nordatlantikvertrags verankert. Der Artikel sieht eine kollektive Reaktion im Falle eines „bewaffneten Angriffs auf einen oder mehrere“ NATO-Mitgliedstaaten vor.

„Wir haben gesehen, dass in der jüngsten Vergangenheit aggressive Maßnahmen anderer Länder gegen NATO-Verbündete ergriffen wurden, wobei keine traditionell militärischen Mittel, sondern nicht-militärische Mitteln eingesetzt wurden, um zu versuchen, unsere Positionen zu untergraben, uns zu spalten, uns anzugreifen“, argumentierte der Generalsekretär, ohne ins Detail zu gehen.

„Genau darauf muss sich die NATO einstellen“, sagte er. Und das Bündnis trifft die notwendigen Entscheidungen, sagte Stoltenberg. Er erinnerte daran, dass beispielsweise die NATO jetzt bereit sei, Artikel 5 als Reaktion auf Cyberangriffe anzuwenden. „Wir haben vor einigen Jahren beschlossen, dass ein Angriff im Cyberspace, ein Cyberangriff, zur Auslösung von Artikel 5 führen könnte. Dies ist ein völlig neues Signal an den potenziellen Gegner“, sagte Stoltenberg.

Er forderte auch, dass die NATO aktiver bei der „Bekämpfung von Falschinformationen“ und der Verteidigung der „kritischen Infrastruktur“ des Bündnisses werdem solle.

Ende der Übersetzung

Ob die „Qualitätsmedien“ darüber wohl berichten werden?

Nato droht militärische Antwort auf nicht-militärische Aktionen an

 

Diskussionen

2 Gedanken zu “Nato droht militärische Antwort auf nicht-militärische Aktionen an

  1. Der einzige Schutz davor ist, ein sehr starkes Antinato Bündnis zu schaffen, dass jede militärische Aktion Selbstmord für den Angreifer bedeuten würde

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    Verfasst von Andreas Franz | 26. März 2021, 10:00

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