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Ausland, Russland

Korrupte Politiker – Auch Russland hat seine Maskenaffäre, aber da werden die Politiker verhaftet

von Thomas Röper – http://www.anti-spiegel.ru

In Deutschland machen die Maskenaffären der CDU Schlagzeilen, aber alle Betroffenen laufen frei herum. In Russland gibt es eine ähnliche Affäre, aber dort wurden die Betroffenen verhaftet.

Wenn Firmen mit Politiker dafür bezahlen, dass die Politiker ihnen die Türen für staatliche Aufträge öffnen, ist das Korruption. Nicht jedoch in Deutschland, da nennt man das „Lobbyismus“ und es ist legal. Daher wird auch keiner der in Deutschland betroffenen Politiker ins Gefängnis wandern, wenn er nur brav seine Einkommenssteuer für die als „Provisionen“ bezeichneten Schmiergelder bezahlt hat. Ich will hier nicht im Detail darauf eingehen, wie Politiker in Deutschland sich die Korruption ganz legal in §108e StGB legalisiert haben. Wenn das für Sie neu ist, können Sie es hier nachlesen.

In Deutschland werden die aktuellen „Skandale der CDU“ daher keine Folgen haben. Die Medien machen jetzt einen großen Aufriss, die betroffenen Hinterbänkler legen ihre politischen Ämter nieder und schon bald ist das Ganze wieder vergessen. Warum diese „Skandale“, die in Wahrheit politischer Alltag in Deutschland und vollkommen legal sind, derzeit so aufgebauscht werden, können Sie hier nachlesen.

Korruption ist in Russland ein Problem, das bestreitet niemand, und die Regierung versucht, dagegen vorzugehen. Lobbyismus, wie er im Westen normal und legal ist, ist in Russland auch Korruption. Und nun hat auch Russland seine „Maskenaffäre“ und ein führender Politiker wurde deswegen sofort und ohne Federlesen verhaftet. Und der Pharmaunternehmer, der den Politiker geschmiert haben soll, sitzt ebenfalls in Haft. Das ist der Unterschied zu Deutschland: In Russland hat Korruption bei Politikern Konsequenzen.

Darüber hat das russische Fernsehen am Sonntag in der Sendung „Nachrichten der Woche“ berichtet und ich habe den Bericht übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Der Gouverneur der Region Pensa, Iwan Beloserzew, wurde wegen Korruptionsverdachts festgenommen. Die Behörden eröffneten ein Strafverfahren gegen Belosertsev, den Chef der Pharmagruppe „Biotek“ Boris Spiegel und andere Beteiligte. Der Gouverneur wird verdächtigt, ein Bestechungsgeld in Höhe von mindestens 31 Millionen Rubel (ca. 330.000 Euro) für staatliche Verträge für Medikamente und medizinische Produkte für die Region Pensa erhalten zu haben.

Auf dem vergoldeten Schild auf der linken Seite steht „Iwan Belosertsev.“ Den Soldaten der Nationalgarde öffnet er die Türen zu seinem Büro selbst. Drinnen nimmt der Gouverneur der Region Pensa, nachdem er seine Mütze abgenommen und seine Jacke ausgezogen hat, mit offensichtlichem Unmut das Schreiben über die Eröffnung eines Strafverfahrens aus den Händen des Ermittlers entgegen. Er diskutiert nicht. Er sagt: „Verstanden.“ Die Papiere sind vielleicht die letzten, die er an diesem Schreibtisch des Gouverneurs unterschreibt. Die Vorwürfe sind schwerwiegend, er soll eine Reihe von Bestechungsgeldern erhalten haben.

„Laut der Untersuchung erhielt Beloserzew im Jahr 2020 über Mittelsmänner Bestechungsgelder in Höhe von mehr als 31 Millionen Rubel“, sagte Swetlana Petrenko, Pressesprecherin der Ermittlungsbehörde.

Die Durchsuchungen in Beloserzews Büro wurden von Mitarbeitern der Generaldirektion für wirtschaftliche Sicherheit und Korruptionsbekämpfung des russischen Innenministeriums durchgeführt. Der Gouverneur wurde dann nach draußen gebracht. Die Bilder davon wurden von Bewohnern von Pensa ins Netz gestellt.

Später wurde das Haus des Regierungschefs der Region durchsucht. Medienberichten zufolge wurden hier 420 Millionen Rubel (ca. 4,7 Millionen Euro) in bar gefunden. Im Netz sind bereits diese Fotos aufgetaucht – Geldhaufen liegen auf der Fensterbank und auf dem Bett. Hier ist auch eine Uhrensammlung zu sehen. Am Boden liegt ein vergoldetes Service. Die Ermittler besuchten auch die Söhne des Gouverneurs.

Bei den Vorwürfen gegen Beloserzew geht es um Verbindungen zu Pharmalobbyisten. Insbesondere geht es um den bekannten Geschäftsmann Boris Spiegel, der von 2003 bis 2013 Senator im Föderationsrat aus der Region Pensa war und gleichzeitig das Pharmaimperium „Biotek“ aufgebaut hat. Auch Spiegel wurde festgenommen. Nach Angaben der Ermittler war er es, der Beloserzew die Bestechungsgelder gegeben hat.

„Im Gegenzug für die illegale Vergütung hat der Gouverneur der Biotek-Gruppe einen Wettbewerbsvorteil beim Abschluss staatlicher Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen für die Annahme, Qualitätskontrolle und Ablaufdaten, Lagerung, Freigabe und Lieferung von Arzneimitteln, Medizinprodukten und Reagenzien, gegeben, die aus den Haushaltsmitteln für die Gesundheitseinrichtungen in der Region Pensa erworben wurden“, sagte Swetlana Petrenko.

De facto geht es um staatliche Verträge über die Lieferung von Arzneimitteln an lokale Krankenhäuser. Nach den vorläufigen Informationen wurde die Regelung über die Tochterfirma „Pharmacea“ von „Bioteca“ durchgeführt.

Jetzt sind die Türen von „Pharmacea“ abgeschlossen. Dort gab es auch Durchsuchungen. Das Unternehmen verfügt über ein eigenes Apothekenlager und ein Logistikzentrum und viele LKWs. Und auch über ein ganzes Netzwerk von Apotheken in der ganzen Stadt. Spiegels „Pharmacea“ blühte in Pensa. Kein Wunder. Spiegel und Beloserzew kennen sich seit Jahrzehnten. Als ersterer Senator war, arbeitete letzterer als Gouverneur von Penza. Und später haben sie oft über die Probleme der Pharmaindustrie gesprochen. Der eine forderte Preissenkungen, der andere forderte Präferenzen und kritisierte die Branche.

Die Unterlagen des Strafverfahrens werden nun darüber Auskunft geben, welche Vorteile die Spiegel-Unternehmen wollten. Laut offen zugänglichen Quellen lebten seine Firmen buchstäblich von staatlichen Verträgen des Gesundheitsministeriums von Pensa und dortigen Krankenhäusern. Allein im Jahr 2020 wurden Verträge über 700 Millionen Rubel (ca. 7,8 Millionen Euro) unterzeichnet. Es ging um die Versorgung mit Krebsmedikamenten. Und all das passierte in der schwierigsten Zeit, dem Beginn der Pandemie. Im Gegenzug für diese Verträge gab Spiegel Beloserzev nach Informationen der Ermittler Autos, Uhren und Bargeld.

Eine Version lautet, dass das meistens die Fahrer das Geld für Iwan Beloserzew aus Moskau mitgebracht haben. Wenn diese Version stimmt, bedeutet das, dass Beloserzev entweder die Millionen mitnahm, wenn er in der Hauptstadt war, oder dass er seinen Fahrer gebeten hat, die 556 Kilometer von Moskau nach Pensa zu fahren.

Der Fahrer arbeitet mit den Ermittlern zusammen, weitere mutmaßliche Vermittler wurden festgenommen. Iwan Beloserzew wartet eine Nacht im Gefängnis, bevor er in die Hauptstadt gebracht wird. Morgen wird der Gouverneur zum Basmanny Gericht in der Hauptstadt gebracht werden.

Ende der Übersetzung

Korrupte Politiker – Auch Russland hat seine Maskenaffäre, aber da werden die Politiker verhaftet

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