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Inland, Regierung

Jens Spahn – Der nimmersatte Bundeskorruptionsminister

von Thomas Röper – https://www.anti-spiegel.ru

Jens Spahn beherrscht die Schlagzeilen nicht nur wegen seines Totalversagens in der Corona-Krise, sondern auch wegen seiner Villa für über vier Millionen. Man fragt sich, wie er eine so teure Villa kaufen konnte. Ein Blick in Spahns Vergangenheit könnte das Rätsel lösen.

Jens Spahn ist einer der absoluten Berufspolitiker, die außer Politik nie etwas anderes gemacht haben. In die CDU ist er schon mit 15 eingetreten und als er 1999 sein Abitur machte, war er schon Mitglied im Stadtrat. Er machte dann noch bis 2001 eine Ausbildung zum Bankkaufmann und schon 2002 wurde er als 22-jähriger in den Bundestag gewählt.

Dort hat er sich in den folgenden Jahren in die Gesundheitspolitik eingearbeitet und war Mitglied in verschiedenen Ausschüssen zur Gesundheitsthemen. 2014 wurde er ins Parteipräsidium der CDU gewählt und damit hatte er wohl einen moralischen Anspruch auf ein Regierungsamt und so ging man auf die Suche nach einem freien Posten.

So funktioniert Politik in Deutschland: Wer sich ein hohes Parteiamt gesichert hat, der muss auch einen Regierungsposten haben, egal, ob er etwas von dem Thema versteht. Und anscheinend war nur ein Staatssekretärs-Posten im Finanzministerium frei und so wurde der Gesundheitspolitiker Spahn eben von 2015 bis 2018 Staatssekretär im Finanzministerium. Danach wurde er dann Gesundheitsminister.

Spahn gehört als Berufspolitiker zu der abgehobenen Kaste der Politiker, die jede Bodenhaftung verloren haben. Das bewies er gleich mehrfach.

Interessenkonflikte und Korruption

2006 gründete mit einem Jugendfreund und einem Pharmalobbyisten eine GbR, der wiederum eine Agentur namens Politas gehörte, die „schwerpunktmäßig Klienten aus dem Medizin- und Pharmasektor“ beraten hat. Der Focus schrieb dazu:

„Als Politiker entwickelte er die neuesten Gesetze und Reformen im Gesundheitsbereich, während sein Kompagnon Müller die Kunden aus der Gesundheitsbranche in Echtzeit hätte informieren und beraten können. Einfluss und Insiderkenntnisse sind bares Geld für die Großkonzerne. (…) Politas wirbt noch heute auf seiner Website mit guten Kontakten in den Deutschen Bundestag: „Ganz gleich, ob es um eine Anhörung, ein Hintergrundgespräch oder um eine Plenardebatte geht. Wir sind für Sie dabei.““

2010 verkaufte Spahn seine Anteile an der Firma.

Aber auch als Staatssekretär fand er wieder einen Weg, von seiner Tätigkeit als Politiker finanziell zu profitieren. So beteiligte er sich an einem Start-Up, das eine Software für Steuererklärungen anbieten wollte, während er selbst im Finanzministerium saß. Diesmal flog die Sache schneller auf und nur Tage, nachdem das bekannt geworden war, teilte er mit, seine Anteile verkaufen zu wollen. Natürlich habe es auch dabei wieder keinen Interessenskonflikt gegeben.

Übrigens war Spahn nebenbei auch noch von 2009 bis 2015 Verwaltungsratsmitglied seiner Heimatsparkasse, der Sparkasse Westmünsterland. Die wird gleich noch eine Rolle spielen.

Wie viele Verwaltungsräte bei Sparkassen es wohl gibt, deren einzige Erfahrung im Bankgeschäft eine Berufsausbildung zum Bankkaufmann ist? Ich bin auch Bankkaufmann, aber mir hat niemand einen solchen Posten angeboten, dabei dürfte ich einiges mehr an geschäftlicher Erfahrung haben, als Spahn. Offensichtlich geht es auch bei der Auswahl von Verwaltungsräten bei Sparkassen eher um politische Kontakte als um Qualifikation für den Job.

Bisher kam Spahn bei den Medien mit allem durch

Wie weit Spahn von den Problemen der einfachen Leute entfernt ist, zeigte eine Aussage zu Hartz 4 aus dem Jahr 2018. Er bestritt, dass Menschen in Deutschland ohne die Tafeln hungern müssten. Die Tafeln erhalten jedoch kaum deshalb Zulauf, weil die Menschen so gerne für Lebensmittel Schlange stehen, sondern weil es tatsächlich immer mehr Menschen gibt, deren Geld nicht einmal für die nötigen Lebensmittel ausreicht. Spahn bestritt in diesem Zusammenhang, dass es überhaupt Armut in Deutschland gäbe.

Besonders amüsant war es, als Spahn die Sozialversicherungsbeiträge für kinderlose Paare erhöhen wollte. Er begründete das laut Spiegel folgendermaßen:

„Im Umlagesystem bekommen die Alten das Geld von den Jungen – auch, wenn es die Kinder nur der anderen sind.“ Er sage dies bewusst als „selbst Kinderloser, der bereit ist, finanziell mehr zur Zukunftsfähigkeit des Systems beizutragen.“

Von der Presse wurde diese Aussage merkwürdigerweise nicht hämisch kommentiert, dabei wird Spahn nichts zur „Zukunftsfähigkeit des Systems“ beitragen, denn er zahlt ja gar nichts ein. Spahn ist seit 2002 Abgeordneter und ein Abgeordneter bekommt für jedes Jahr im Bundestag einen Rentenanspruch von 2,5 Prozent der Diät, die derzeit bei fast 10.000 Euro liegt. Aber Abgeordnete zahlen nichts in die Sozialsysteme ein. Nach 18 Jahren im Bundestag hat Spahn über 40 Prozent der Diäten als Rentenanspruch, also schon über 4.000 Euro Rentenanspruch. Das ist weit mehr, als jeder normale Arbeitnehmer in Deutschland in 50 Jahren Arbeitsleben erreichen kann. Und das bekommt Spahn, ohne dafür in das Rentensystem einbezahlt zu haben.

Aber der Spiegel und andere „Qualitätsmedien“ haben ihn mit seiner Aussage, der wolle zur „Zukunftsfähigkeit des Systems“ beitragen, durchkommen lassen.

Aber Spahn will noch mehr

Eine Wohnung für eine Million

2019 die Beriner Wohnung von Markus Leyck Dieken für fast eine Million Euro gekauft. Leyck Dieken war – so ein Zufall – früher Deutschland-Chef von Ratiopharm und zu dem Zeitpunkt Gesellschafter der Gematik GmbH, die Spahn zu der Zeit für den Bund gekauft hat. Und er setzte Leyck Dieken auf den Chefposten der GmbH, wobei er ihm allerdings fast das doppelte Gehalt (immerhin 300.000 Euro Festgehalt pro Jahr) bewilligte, das der Vorgänger erhalten hat. Damit ist Leyck Dieken nun derjenige, der für die Ausarbeitung der elektronischen Patientenakte zuständig ist, denn dafür hat Spahn die GmbH von seinem Ministerium kaufen lassen.

Verbindungen zwischen Spahn und Leyck Dieken waren schon früher ein Thema. Die Linke verdächtigt die beiden, schon in den Zeiten von Spahns erster Firma Politas mit Leyck Dieken gemauschelt zu haben, was die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage aber verneint hat.

Außerdem hat Spahn schon 2016 schon eine weitere Wohnung in Berlin gekauft, die damals schon mehrere hunderttausend Euro gekostet haben soll. Laut Tagesspiegel ist der Mieter der Wohnung seit Ende 2017 FDP-Chef Christian Lindner.

Über all das hat der Tagesspiegel ausführlich berichtet, Sie können es hier nachlesen.

Die Villa für 4,125 Millionen Euro

Ebenfalls der Tagesspiegel hat vor einiger Zeit berichtet, Spahn habe sich eine Villa für über vier Millionen gekauft. Gegen diese Berichte ist Spahn dann aber juristisch vorgegangen und hat Medien untersagen lassen, den Kaufpreis zu nennen. Das ist nun vorbei, Spahn drohte die juristisch Auseinandersetzung zu verlieren und hat das Verbot zurückgezogen, daher dürfen wir jetzt berichten und Sie dürfen jetzt erfahren, dass die Spahn-Villa 4,125 Millionen Euro gekostet hat.

Sicher verdienen Spahn und sein Ehemann, ein Lobbyist, gutes Geld. Aber über vier Millionen Euro sind eine Stange Geld, die finanziert werden musste. Gut, dass Spahn so tolle Kontakte zu seiner Sparkasse, der Sparkasse Westmünsterland hat. Die hat ihm den Kredit gegeben. Ob er dabei auch noch Sonderkonditionen bekommen hat, ist bisher nicht bekannt, denn Spahn hält sich in Fragen zu seinen Finanzen sehr bedeckt.

Spahn hat, wenn man all seine Immobilien zusammenrechnet, Immobilien im Wert von knapp sechs Millionen Euro finanziert. Und das bei einem offiziellen Ministergehalt von etwa 240.000 Euro. Normalerweise würde keine Bank so eine Finanzierung übernehmen, bei der Kredit das Jahresgehalt um mehr als das zwanzigfache übersteigt. Damit stellt sich zwangsläufig die Frage, ob Spahn so hohe Nebeneinkünfte hat, dass die Bank den Kredit regulär genehmigt hat oder ob Spahn seine Beziehungen zu seiner Sparkasse genutzt hat.

Interessant am Rande: Die Villa soll vorher der umstrittene Ex-US-Botschafter Grenell bewohnt haben, mit dem Spahn sich in Berlin angefreundet hat.

Der Bundeskorruptionsminister

Spahn hat seit Beginn seiner Karriere mit eigenen Firmen da Geld verdient, wo er als Politiker an Entscheidungen beteiligt war. Er hat sich also sein Insiderwissen und seine politische Stellung vergoldet. Und er hat dabei Kontakte zu Menschen geknüpft, deren Firmen er dann als Minister vom Bund hat kaufen lassen, und hat sie dann mit ordentlicher Gehaltserhöhung als Geschäftsführer eingesetzt. Und nebenbei hat er von dem Mann auch noch eine Wohnung gekauft, bei der im Raum steht, sie sei unter Wert verkauft worden.

Spahns Ehemann ist darüber hinaus auch noch Lobbyist, sein Job ist es also, Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. Es ist praktisch für einen Lobbyisten, wenn er buchstäblich mit einem Bundesminister im Bett liegt. Und dann kauft sich das Pärchen eine Villa für über vier Millionen und kein Mensch versteht, von welchem Geld die Villa gekauft wurde und welche Bank einen solchen Kauf finanziert hat.

Wenn man sich jetzt noch daran erinnert, dass Spahn verhindert hat, dass das Gesundheitsministerium die Namen aller Abgeordneten offenlegt, die dort im letzten Jahr wegen Maskengeschäften vorstellig geworden sind, dann kann man sich zurücklehnen und abwarten, was noch alles über den Bundeskorruptionsminister Jens Nimmersatt ans Licht kommt

Jens Spahn – Der nimmersatte Bundeskorruptionsminister

Diskussionen

3 Gedanken zu “Jens Spahn – Der nimmersatte Bundeskorruptionsminister

  1. Es ist traurig, ,furchtbar und skrupellos unanständig solche Politiker hat der BÜRGER In keinem Land der Welt verdient. .Last uns zusammenstehen um diese Fehlentwicklungen zu stoppen und zu korrigieren

    .Einigkeit Und Recht Und Freiheit für das deutsche Vaterland danach lasst uns alle streben brüderlich mit Herz und
    Hand……

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    Verfasst von Eugen A. Lipp | 15. April 2021, 21:31
  2. Nur eine Frage – Lebt Herr Spahn in einem rechtsfreien Raum oder ist er der Spiegel der Unfähigkeit dieser Regierung?

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    Verfasst von Karin Sacher | 9. April 2021, 21:28
  3. Das ist ja der springende punkt Spahn will testen testen testen impfen impfen impfen und vor allem die Panik aufrecht erhalten. und immer diese lügen wenn ein geimpfter nach einer Impfung stirbt heißt es die Person sei an einer Vorerkrankung gestorben wenn wen jemand nach einer Corona Infektion mit Vorerkrankung stirb, heißt es er sei mit oder an Corona gestorben. Irgendetwas stimmt da nicht
    Genauso wie mit den FFP2 Masken für die Älteren die es nur in den Apotheken für total überteuerten Preis gab
    das richt doch nach Korruption .Wie lange darf so ein Minister noch weiter machen?

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    Verfasst von Manni Tellmann | 28. März 2021, 0:52

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