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Ausland, Europa

Ukraine-Update: Ausbau der Diktatur und Vorbereitung eines großen Krieges im Donbass

von Thomas Röper – https://www.anti-spiegel.ru/

Da meine letzte Zusammenfassung über die Lage in der Ukraine schon wieder zwei Wochen her ist, ist es höchste Zeit, auf die Entwicklungen im März einzugehen. Auch wenn das Land in den westlichen Medien derzeit keine Rolle spielt, finden dort dramatische Entwicklungen statt.

Von dem, was derzeit in der Ukraine stattfindet, werden deutschen „Qualitätsmedien“ nicht berichten. Es ist aber davon auszugehen, dass sie demnächst – spätestens im Mai – über neue heftige Kämpfe im Donbass berichten werden, ohne die derzeit stattfindenden Entwicklungen zu erwähnen, die dazu geführt erst geführt haben. Und da die Leser der „Qualitätsmedien“ von all dem nichts wissen, wird es umso leichter, Russland die Schuld an den neuen Kämpfen zu geben. Daher fasse ich die Entwicklungen der letzten zwei Wochen hier zusammen.

In meiner letzten Zusammenfassung habe ich darüber berichtet, wie der ukrainische Präsident Selensky nach der Amtseinführung von US-Präsident Biden im Eiltempo die Diktatur in der Ukraine ausbaut. Er hat die letzten regierungskritischen Fernsehsender verboten, hunderte kritische Internetseiten gesperrt und sogar den Oppositionsführer im Parlament enteignet.

Selensky nutzt für sein Vorgehen keine Gesetze. Alles, was er derzeit tut, ist in der Ukraine ungesetzlich. All seine Maßnahmen begründet er mit „Sanktionen“, die der Sicherheitsrat der Ukraine fordert. Sanktionen sind aber in keinem Gesetz vorgesehen, nach dem Gesetz müssten Gerichte die Entscheidungen treffen, die Selensky nun in Form von Dekreten verkündet und umsetzen lässt. Daher ist es nicht übertrieben, von einer Diktatur zu sprechen, wenn der Präsident der Ukraine sich nicht einmal mehr die Mühe macht, sich auch nur zum Schein auf geltendes Recht zu berufen. Aus dem Grund wurden auch zuerst die letzten regierungskritischen Medien geschlossen, damit darüber in dem Land niemand mehr berichten kann.

Der Ausbau der Diktatur in der Ukraine

Nachdem die letzten regierungskritischen Fernsehsender geschlossen waren, haben Journalisten der verbotenen Sender noch einmal den Versuch unternommen, einen neuen unabhängigen Fernsehsender zu gründen. Er wurde bereits nach weniger als einer Stunde Sendebetrieb abgeschaltet, nachdem der Chef des ukrainischen Sicherheitsrates dem Sender ebenfalls Sanktionen angedroht hatte. Selensky fügte dem hinzu, dass er dafür kämpfe, dass diese Sender auch im Internet „lebenslang blockiert“ werden.

Um das zu erreichen, hat die ukrainische Regierung sich mehrmals an YouTube gewandt, damit deren Programm auch dort gesperrt wird. Erstaunlicherweise hat YouTube sich dagegen erst einmal gesträubt. Daher hat Kiew mitgeteilt, man setze darauf, dass auch die USA sich den Kiewer „Sanktionen“ anschließen, um YouTube über diesen Weg dazu zu zwingen, die Accounts der Sender zu blockieren.

Geradezu wie Realsatire wirkt vor den Hintergrund die Aussage Selenskys, in Kiew solle ein internationales Zentrum für den Kampf gegen Desinformation geschaffen werden. Diese Zentrum solle nicht nur gegen „ausländische Propaganda“ vorgehen, sondern auch gegen die innenpolitischen Gegner. Selensky sagte weiter:

„Sie (die innenpolitischen Gegner) sind bereit, bei ihrem Kampf um Popularität die Sicherheit, das Leben und die Gesundheit der Ukrainer zu gefährden. Der Informationskrieg bedeutet nicht nur Lügen, es geht um Angst, Panik und Aggression, die sich mit jedem Like und jedem Repost vermehren. Das ist schädlicher Spam, der künstlich von sogenannten Meinungsführern erstellt wird.“

Was das in der Praxis bedeutet, hat der Oppositionsführer im Parlament, Viktor Medwendschuk, bereits bei seiner Enteignung aufgrund der „Sanktionen“ Selenskys am eigenen Leib erfahren. Aber er wird weiter unter Druck gesetzt. Der ukrainische Geheimdienst hat ihn zum Verhör geladen und wirft ihm Hochverrat vor.

Jetzt trifft es übrigens auch den ukrainischen Oligarchen Kolomoisky. Kolomoisky war es, der mit seinen Fernsehsendern den Wahlsieg von Selensky erst möglich gemacht hat. Aber da Kolomoisky ein Rivale von Joe Bidens altem Kumpel Poroschenko ist, hat die neue US-Regierung jetzt gegen Kolomoisky Sanktionen verhängt, die Selensky begrüßt hat.

Selensky begibt sich damit endgültig in die volle Abhängigkeit der USA, denn er hat keine eigene Hausmacht. Seine Partei und seine Popularität hatte er Kolomoisky und dessen Geld zu verdanken. Im Regierungsapparat (auch im Sicherheitsrat, der nun im Land „Sanktionen“ verhängt) sitzen aber noch die Getreuen von Poroschenko. Das bedeutet, dass die Ukraine zwar gerade zu einer Diktatur ausgebaut wird, dass Selensky aber nicht der mächtige Diktator ist, sondern nur eine Marionette in den Händen von Poroschenko und Joe Biden: Offiziell schmiegt sich Selensky an die USA, im Land treffen aber schon wieder die Leute von Poroschenko die Entscheidungen, die Selensky dann in Form von Präsidialdekreten umsetzt. Und Poroschenko ist seinerseits wiederum von Joe Biden abhängig, mit dem er früher schon sehr gute Geschäfte gemacht hat.

Kriegsvorbereitungen im Osten

Der Beschuss im Donbass nimmt wieder zu. Ende Februar wurde sogar ein Chemiewerk im Donbass von der ukrainischen Armee mit Granatwerfern beschossen. Allerdings waren die Schäden gering.

Aber die Verschärfung der Lage passt ins Bild, denn aus Kiew hört man inzwischen ganz offen, dass die Ukraine sich nicht mehr an das Minsker Abkommen gebunden fühlt. In Kiew wurde bereits verkündet, man habe zusammen mit Deutschland und Frankreich einen neuen Friedensplan ausgearbeitet. Vom Minsker Abkommen wird schon nicht mehr gesprochen. Gleichzeitig droht man in Kiew, sollte Moskau dem Plan nicht zustimmen, müsse Kiew sich verteidigen, also im Donbass eine militärische Lösung suchen.

Über diesen neue Friedensplan ist nichts bekannt, außer dass in Kiew alle über ihn reden. Es gibt keine Reaktionen aus Deutschland und Frankreich, die laut Kiew an dem Plan mitgearbeitet haben. Und in Moskau wird mitgeteilt, man habe die Meldungen aus Kiew zwar gehört, aber einen Plan habe Kiew bisher nicht geschickt.

Kiew will den großen Krieg

Während Offizielle in Kiew von dem ominösen Friedensplan reden, den bisher niemand gesehen hat, spricht Leonid Krawtschuk, der Vertreter der Ukraine bei den Verhandlungen im Normandie-Format bestehend aus Deutschland, Frankreich, der Ukraine und Russland, bereits von einem großen Krieg. Er erklärte, dass ein großer Konflikt möglich sei, „wenn Moskau seinen Appetit nicht zügelt“ und fügte hinzu:

„Ich bin davon überzeugt, dass sich die USA an dieser Frage beteiligen sollten, da der Konflikt im Donbass nicht nur eine ukrainische und europäische Frage ist, sondern eine Frage eines möglichen groß angelegten Konflikts.“

Die ukrainische Seite spricht damit offen davon, dass sie den seit letztem Sommer einigermaßen funktionierenden Waffenstillstand brechen will. Mehr noch: Die Ukraine möchte den Konflikt zu einem bewaffneten Konflikt zwischen den USA und Russland machen.

Aber auch das reicht Kiew nicht aus, man möchte den Donbass zum Ausgangspunkt eines Krieges der Nato gegen Russland machen. Olga Stefanischina, Vize-Premierministerin der Ukraine, hat gefordert, die Ukraine müsse Positionen im Nato-Stab bekommen. In einer Pressemeldung der ukrainischen Regierung über entsprechende Gespräche mit der Nato heißt es weiter:

„Die Seiten haben die strategischen Vektoren der Integration der Ukraine in die NATO im militärischen Bereich erörtert, insbesondere im Rahmen des Enhanced Opportunities Partnership (EOP). Olga Stefanischina betonte, dass die Ukraine alles in ihrer Macht Stehende tut, um ihren Status im EOP maximal zu nutzen: Kürzlich hat der Präsident der Ukraine dem NATO-Generalsekretär in einem Brief einen entsprechenden Fahrplan vorgestellt.“

Während die Ukraine Scharfmacherei betreibt und die USA und die Nato in ihren Bürgerkrieg hineinziehen möchte, bricht sie auf der anderen Seite weiterhin konsequent auch die letzten Gesprächsfäden nach Moskau ab. In Kiew wurde gerade mal wieder gefordert, „jegliche Interaktion“ mit Russland zu beenden, dazu gehört auch der Abbruch der diplomatischen Beziehungen.

Der merkwürdige ukrainische Nationalismus

Die Politik in Kiew wird seit dem Maidan von radikalen Nationalisten bestimmt, Poroschenko war einer ihrer Wortführer. Wer nach dem Amtsantritt von Selensky auf eine Änderung des Kurses gehofft hat, ist inzwischen desillusioniert. Selenskys Töne unterscheiden sich in nichts mehr von denen Poroschenkos. Dass in der Ukraine Regierungstruppen unter Hakenkreuzfahnen und mit SS-Symbolen an ihren Uniformen kämpfen, ist nur den Konsumenten der Mainstream-Medien unbekannt. Die Mainstream-Medien reden stattdessen immer noch von einer „Demokratie“, die der Maidan dem Land gebracht hätte.

Dass der Nationalismus in der Ukraine politisch genutzt wird, um die radikalisierten Massen zu lenken, ist offensichtlich. Allerdings ist das ein teilweise sehr seltsamer Nationalismus, denn während Poroschenko, Selensky und die Nationalisten stolz von der „unabhängigen Ukraine“ fabulieren, ist das Land längst zu einer Kolonie der USA verkommen, in der ohne ein Okay aus Washington gar nichts mehr geht.

Das treibt teilweise geradezu skurrile Blüten. Während ein neues Sprachengesetz die Sprachen der nationalen Minderheiten im Land (Russisch, Ungarisch, Polnisch und Rumänisch) verbietet, schlägt der ukrainische Sicherheitsrat gleichzeitig vor, Englisch zur zweiten Amtssprache in der Ukraine zu machen.

Man kann die Menschen in dem Land, das nach dem Maidan zum Armenhaus Europas verkommen ist und von kriegslüsternen Politikern geführt wird, die bereit sind, ihr Land und seine Söhne für die Interessen der USA im wahrsten Sinne des Wortes zu opfern, nur noch bedauern.

Und die Menschen im Westen erfahren in ihren „Qualitätsmedien“ von all dem nichts. Für sie wird die in den nächsten Monaten anstehende Verschärfung des Konfliktes völlig überraschend kommen.


Wenn Sie sich für die Ukraine nach dem Maidan und für die Ereignisse des Jahres 2014 interessieren, als der Maidan stattfand, als die Krim zu Russland wechselte und als der Bürgerkrieg losgetreten wurde, sollten Sie sich die Beschreibung zu meinem Buch einmal ansehen, in dem ich diese Ereignisse detailliert auf ca. 670 Seiten genau beschreibe. In diesen Ereignissen liegt der Grund, warum wir heute wieder von einem neuen Kalten Krieg sprechen. Obwohl es um das Jahr 2014 geht, sind diese Ereignisse als Grund für die heutige politische Situation also hochaktuell, denn wer die heutige Situation verstehen will, muss ihre Ursachen kennen.

Ukraine-Update: Ausbau der Diktatur und Vorbereitung eines großen Krieges im Donbass

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