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Ausland, Nordamerika

Neue Russland-Sanktionen zeigen: Es gibt nichts mehr zu sanktionieren

von Thomas Röper – https://www.anti-spiegel.ru/

Die EU und gleich darauf die USA haben neue Russland-Sanktionen wegen Navalny verhängt. Wer sich die US-Sanktionslisten anschaut, stellt fest, dass man im Westen wohl nicht mehr weiß, was man noch sanktionieren soll.

Trotz deutlicher Worte aus Moskau, dass weitere Sanktionen der EU harte Antworten aus Russland auslösen könnten, hat die EU neue Russland-Sanktionen beschlossen und die USA haben unmittelbar danach ebenfalls neue Sanktionen verkündet. Allerdings zeigt ein Blick auf die neue Sanktionsliste, dass man im Westen wohl nicht mehr weiß, was oder wen man noch sanktionieren soll, wie wir gleich sehen werden.

Russland antwortet auf westliche Sanktionen immer mit Gegensanktionen, hat aber bisher keine “schweren Geschütze” aufgefahren. Russland liefert nach wie vor Raketentriebwerke an die NASA, ohne diese Triebwerke könnten keine amerikanischen Atlas-V-Raketen mehr ins All geschossen werden. Russland stünden also diese und noch andere Reaktionen zur Verfügung, um dem Westen weh zu tun. Aber Russland reagiert nach wie vor mit großer Zurückhaltung auf die fortgesetzten Provokationen aus dem Westen.

Die neuen Sanktionen sind auch deshalb fast schon lächerlich, weil sie teilweise Dinge sanktionieren, die ohnehin in Russland verboten sind. So dürfen russische Beamte nach russischem Recht keine Konten im Ausland haben, aber der Westen sanktioniert fleißig leitende russische Beamte und droht mit der Sperrung ihrer Konten im Westen. Es wäre mal interessant, wenn Brüssel und Washington veröffentlichen würden, wessen Konten mit wie viel Geld sie denn so in den letzten Jahren gesperrt haben. Die Antwort dürfte peinlich werden und die ganze Unsinnigkeit dieser Sanktionen aufzeigen.

Hinzu kommt, dass Einreisesperren für leitende Beamte kontraproduktiv sind. Westliche Geheimdienste und Staatsanwälte arbeiten immer noch mit Russland zusammen und sei aus auch nur auf Gebieten wie Terrorbekämpfung oder Drogenhandel. Diese Zusammenarbeit wird behindert, wenn man Treffen der zuständigen Beamten durch Einreisesperren verhindert.

Dass Sanktionen noch nie in der Geschichte ein Ziel erreicht haben, sei nur am Rande erwähnt. Trotz aller Sanktionen haben Nordkorea, Kuba, Venezuela, der Iran und so weiter ihre Politik nicht geändert. Und im Fall des Irak haben Sanktionen auch nichts gebracht, am Ende mussten die USA einen illegalen und auf Lügen aufgebauten Krieg führen, um Sadam zu stürzen. Es gibt kein Beispiel in der Geschichte, bei dem Sanktionen das gesetzte Ziel erreicht hätten.

Um die Absurdität der neuen Sanktionen aufzuzeigen, habe ich einen Artikel der TASS übersetzt, der die neuen US-Sanktionen aufführt.

Beginn der Übersetzung:

Die USA haben eine Liste von Russen und Unternehmen veröffentlicht, gegen die neue Sanktionen verhängt werden und zusätzliche Maßnahmen gegen Russland wegen der Situation um Alexej Navalny angekündigt.

Unter die Beschränkungen des US-Finanzministeriums fallen:

Alexander Bortnikow, Direktor des FSB;
Der erste stellvertretende Leiter der Verwaltung des russischen Präsidenten Sergej Kirijenko;
Generalstaatsanwalt Igor Krasnow;
Alexander Kalaschnikow, Leiter der Strafvollzugsbehörde;
Andrei Jarin, Leiter des Büros des russischen Präsidenten für Innenpolitik;
Die stellvertretenden Verteidigungsminister Alexej Kriwortschko und Pawel Popow.
Das 33. Zentrale Forschungsinstitut des Verteidigungsministeriums;
Das 27. Wissenschaftszentrum des Verteidigungsministeriums;
Das Institut für Organische Chemie und Technologie (ГосНИИОХТ).

Anatoli Tschepiga (der angebliche Ruslan Boshirov) und Alexander Mischkin (der angebliche Alexander Petrov), die von der britischen Regierung des Attentats auf den ehemaligen GRU-Oberst Sergej Skripal und seine Tochter Julia beschuldigt wurden, wurden in eine separate Liste des Außenministeriums aufgenommen.

Die USA beschlossen auch:

Hilfen für Moskau im Rahmen des Foreign Aid Act von 1961 “mit Ausnahme dringender humanitären Hilfe” einzustellen.
Russland aus der Liste der Länder zu streichen, in die Waffenverkäufe und -ausfuhren genehmigt werden können.
Alle Programme der ausländischen militärischen Finanzierung mit Russland zu stoppen.
Die Verweigerung jeglicher Darlehen, Darlehensgarantien oder sonstiger finanzieller Unterstützung.
Beschränkung der kommerziellen Kooperation in der Raumfahrt mit Russland.
Das US-Handelsministerium hat das 27. Wissenschaftszentrum des russischen Verteidigungsministeriums sowie neun weitere Unternehmen aus Russland auf die schwarze Liste gesetzt.
Das Außenministerium erklärte, dass die Beschränkungen erst nach 12 Monaten und nachdem Moskau bestimmte Bedingungen erfüllt hat, aufgehoben werden können.

Ende der Übersetzung

Wenn man solche Sanktionslisten sieht, dann drängt sich der Eindruck auf, dass der Westen tatsächlich nicht mehr weiß, wen oder was er noch sanktionieren soll und dass es sich bei den in letzter Zeit beschlossenen Sanktionen eher um Aktionismus und Provokationen handelt, als um die Hoffnung, Russland zum Einlenken in irgendeiner Frage bewegen zu können. Wenn man sich dann noch anschaut, dass die westlichen Medien zwar in großen Schlagzeilen über neu eingeführte Sanktionen berichten, aber überhaupt nicht mehr die Frage stellen, ob diese Sanktionen irgendeinen Effekt haben könnten, dann habe ich das Gefühl, dass es sich bei den Sanktionen eher um Propaganda-Maßnahmen handelt, mit denen die Menschen im Westen regelmäßig daran erinnert werden sollen, wer der Böse ist, den es zu bestrafen gilt.

Da schon die harten Wirtschaftssanktionen nach 2014 die wirtschaftliche Entwicklung nicht wirklich beschädigen konnten und das erklärte Ziel verfehlt haben, Russlands Politik durch Zwang und Druck zu ändern, kann man mit absoluter Sicherheit sagen, dass die nun beschlossenen Sanktionen gar keinen Effekt haben werden.

Neue Russland-Sanktionen zeigen: Es gibt nichts mehr zu sanktionieren

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